@yuva @Subcomandante Bitte macht das per PN aus, wer nicht bereit ist, 8 Stunden Video zu gucken, kann euch nicht folgen.
d.fense schrieb:Wer andere Grundrechte für ungültig hält verwirkt das Recht sich auf das Recht zu demonstrieren zu berufen.
Nein. Grundrechte gelten auch für Straftäter, und Du könntest morgen für die Abschaffung von Privateigentum demonstrieren, wenn Du Lust dazu hättest und die Demo anmeldest.
@wolke7 Du hast heute geschrieben, dass Du für Gewaltlosigkeit bist.... gilt das auch für die Polizei?
Und da entpuppt sich der Ausspruch schon als leere Phrase, denn natürlich möchte man nötigenfalls auch mit Gewalt geschützt werden, oder sich selbst schützen dürfen.
@all Ich möchte das Video von Spiegel Online empfehlen, denn es zeigt sehr detailliert den Ablauf der verschiedenen Demonstrationen, Reaktionen von Teilnehmern und Zuschauern, sogar "Statements" der Randalierer (denen kein politisches Statement zu entlocken ist, mangels politischem Bewusstsein), die Eskalation.
Man muss sich etwas Zeit nehmen, aber bislang ist es die umfassendste Ansicht des Ablaufes, die ich gesehen habe.
Leider kommt die Polizei dabei nicht sehr gut weg. Einerseits unnötig brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, andererseits der
Rückzug aus der Schanze ... da war man vor Ort (es gab schon am Abend davor dort Demonstrationen, auch des Schwarzen Blocks), ließ es eskalieren, fand sich dann bedroht, zog sich zurück und wartete 2 Stunden auf die SEK, die die Regierungschefs in der Philharmonie zu schützen hatten.
Man fragt sich, wie man hätte reagieren wollen, wenn es einen Anschlag wie auf dem Weihnachtsmarkt gegeben hätte... aber zum Glück sind die Islamisten noch bescheuerter als die Randalierer.
Herr Scholz hat heute gesagt, dass es solche Gewalt noch nie gegeben habe, das ist schlicht falsch.
Es gab genau solche, wenn nicht sogar extremere Ausschreitungen und Plünderungen:
Wikipedia: Erster Mai in Kreuzberg#Die AusschreitungenMan kann die Vorzeichen vergleichen und hätte für Hamburg daraus Konsequenzen ziehen können, hat sich aber verhalten, als wär´s das erste mal.
Man kann natürlich so tun, als wären die Autonomen inzwischen friedlicher, die Krawalltouristen leichter von Polizei eingeschüchtert, die friedlichen Demonstranten weniger bereit, auch unangemeldet Straßen zu blockieren.
Dann hat man aber die letzten 30 Jahre keine Zeitung gelesen.
Mirella4 schrieb:Darum hop , hop ab ins Gefängnis mit Höchststrafe alle - ausnahmslos !
So ohne Verfahren? Und dazu müsste man doch wenigstens die Täter festnehmen...
Am Donnerstag, bei der ersten Eskalation, drängte man die Vermummten gegen eine Mauer zusammen. Da flüchteten sie gleich von Anfang an an der Mauer hoch und über das Geländer, waren damit für die Polizei unerreichbar (oben war keine Polizei) und konnten nicht festgenommen werden.
Trotzdem hat man mit dem Vorgehen weiter gemacht, bis auch die Letzten abgehauen waren. Bravo, denn damit hat man exakt überhaupt nichts erreicht, außer die Vermummten außer Kontrolle zu bringen.
Dem Typen, den sie auf dem Dach festnahmen, kann man offensichtlich nicht nachweisen, dass er einen Molotowcocktail geworfen hat (das hätte Spuren an den Kleidern hinterlassen, nehme ich an).
Es wurde nur einer auf dem Dach festgenommen, die anderen 12 im Hinterhof. Wo sind die anderen, die auf dem Dach gefilmt wurden? Vor dem Zugriff abgehauen, weil es zu lange dauerte, bis das SEK kam.
Die Polizisten versuchen sicher, das richtige zu tun. Aber wenn die Einsatzleitung versagt und die falschen Befehle gibt, liegen die Nerven blank. Auch das ist kein neues Phänomen.
Hier wurde das Video von dem Polizisten gezeigt, der einen Mann, der immer wieder die Straße blockierte, ins Gesicht schlug. Das war eine überzogene (zuvor wurde er nur weggeschoben und ist dadurch auch zurückgewichen) und vollkommen sinnlose Aktion, denn der Mann war danach noch genauso auf der Straße und wurde nur durch die dann die Kreuzung absichernden Polizisten daran gehindert, wieder zwischen die Kolonnen-Fahrzeuge zu laufen. Da gucken aber soundso viele Leute zu, die das als sinnlos brutales Vorgehen in Erinnerung behalten.
Man kann rechtfertigen, dass ein Polizist mal ausrastet, aber es war einfach unprofessionell. Nicht nur von dem Polizisten, sondern auch vom Zuständigen für diesen Konvoi: Die Kreuzung hätte schon längst zuvor abgesichert werden müssen, als die ersten Blockierer auftauchten.
(Was, wenn einer nicht nur seine Wasserflasche dabei gehabt hätte?)
Es gab keine einzige Situation, die nicht schonmal vorgekommen wäre, aber leider war die Polizei sehr schlecht vorbereitet. Da wurde sinnlos auf friedliche Leute eingeprügelt (die sich prompt später mit den Krawallmachern solidarisieren). Man zeigte sich unfähig, den Schwarzen Block zu kontrollieren, zu isolieren oder wenigstens eine nennenswerte Anzahl der Störenfriede festzunehmen. Man war mehr mit Selbstschutz beschäftigt, als mit dem Schutz der Stadt. Ein (nicht weit entferntes) SEK brauchte 2 Stunden..................... das alleine spricht schon Bände.
Bruderchorge schrieb:Ich hab das Bild bisher nur bei facebook gesehen, aber habt ihr auch schon den Aufruf gesehen dem wth Demo Organisator "Hausbesuche" abzustatten bzw die Adresse zu veröffentlichen ?
Das ist, egal von welcher Seite und gegen wen, Aufruf zu Selbstjustiz.
Mirella4 schrieb:wer sich vermummt hat doch was zu verbergen oder ?
Das heißt aber nicht, dass er eine Straftat begehen wird. Einige lehnen das Vermummungsverbot ab, weil es Demonstrationsteilnehmer, die sich gegen (auch bei friedlichem Protest) übliche polizeiliche Maßnahmen wappnen, von vornherein zu potentiellen Gewalttätern macht.
Es gibt das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht, und das wurde später durch das Vermummungsverbot eingeschränkt. Man kann darüber streiten, ob das Vermummungsverbot rechtens ist. Da es aber in Kraft ist, können Demonstrationen aufgelöst werden, wenn Teilnehmer vermummt sind.
