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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.542 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Höcke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

20.02.2020 um 02:22
Zitat von FennekFennek schrieb:Daher kann ein Ramelow durchaus eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung haben, die aber noch lange nicht alle mit der Linken zufrieden sein müssen. Vielleicht würde ein Ramelow unter einer SPD bspw. ein besseres Ergebnis erzielen? Und auch wenn man mit der letzten Legislatur zufrieden war, heißt das nicht zwangsweise, dass man ihn noch eine Legislaturperiode haben möchte.
Daher sollte man auch genau diese Umfragewerte in Diskussionen trennen
Genau so ist es. Die Älteren hier mögen sich noch erinnern, wieviele CDU/CSU Wähler in den 70er Jahren der Meinung waren, "der Helmut Schmidt ist ein guter Mann, aber in der falschen Partei." Dieser Spruch war sehr oft zu hören. Schmidt genoss hohes Ansehen bei den Wählern, die dennoch weiterhin ihr Kreuz bei CDU/CSU machten, da sie mit der Partei SPD nichts anfangen konnten.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

20.02.2020 um 06:43
Zitat von FennekFennek schrieb:Ich finde es eh schwierig, die Beliebtheit Ramelows und die Bewertung seiner Arbeit mit dem Wahlergenis der Linken in einen Topf zu werfen. Nicht jeder, der Ramelow gut findet und seine Arbeit schätzt, ist auch mit der Linken einverstanden und würde sie wählen. Genau so gibt es bestimmt auch Linke, denen Ramelow zu gemäßigt ist und die ihn nicht möchten, obwohl sie die Linke gewählt haben.
Diese Werte sollte man hier allgemein getrennt voneinander sehen, da die ständige Vermischung nur zu Verwirrung führt und man kann hier das eine auch nicht als Gegenargument für das andere sehen, sondern muss die Sachen getrennt betrachten.
Daher kann ein Ramelow durchaus eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung haben, die aber noch lange nicht alle mit der Linken zufrieden sein müssen. Vielleicht würde ein Ramelow unter einer SPD bspw. ein besseres Ergebnis erzielen? Und auch wenn man mit der letzten Legislatur zufrieden war, heißt das nicht zwangsweise, dass man ihn noch eine Legislaturperiode haben möchte.
Daher sollte man auch genau diese Umfragewerte in Diskussionen trennen:
1. amtliches Wahlergebnis
2. Prognose wenn Neuwahlen wären
3. Zufriedenheitswerte Ramelows letzter Legislaturperiode
4. "Würden sie Ramelow direkt als MP wählen?"

Alle 4 sind legitime zahlen und keine davon kann die andere Erklären oder wegargumentieren, da sie einfach unabhängig voneinander zu sehen sind.
Ja, genau das. Man kann diese Wahl kaum als Abwahl Ramelows verstehen, das deckt sich einfach nicht mit den anderen Beobachtungen.
Sicherlich ist möglich, dass Ramelow unter der SPD bessere werte erreichen könnte.
Aber auf der anderen Seite: Bei der jetzigen faktenlage ist es einfach nicht der wahrheit entsprechend, so zu tun, als hätten die Thüringer Ramelow nicht gewollt und ihn abgewählt.
Oder als sei Ramelows Politik das, was Leute zur AfD getrieben hat.

Denn alle 4 Werte, die du aufzählst, liefen ja für die Linke gut:

Sie wurden in den Wahlen stärkste kraft.
Bei den Neuwahlen würden sie laut umfragen noch stärker werden, undzwar deutlich stärker.
Ramelows Zufriedenheitswerte sind ziemlich gut.
Auch bei der Direktwahl ist Ramelow ganz klar der einzige Name, der da ernsthaft mehr als 50% Zustimmung hat (und das ist einer wahl zwischen 3 Leuten wo auch 'keinen davon' eine Option ist. Das ist etwas anderes, als ein 1 gegen 1 poll).

Wenn wir uns das ansehen, da kann ich beim besten willen nicht erkennen, wie immer noch leute glauben können, die CDU habe sich mit 'ramelow verhindern' einen gefallen getan und würde den wählerwillen widerspiegeln.


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21.02.2020 um 07:29
Ach guck, jetzt wollen sie den ollen Ramelow doch

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/projektregierung-fuer-thueringen-cdu-unterhaendler-bereit-minderheitsregierung-unter-ramelow-zu-tolerieren/
Das Drama um eine neue Regierung in Thüringen könnte bald ein Ende haben. Business Insider erfuhr aus Thüringer CDU-Kreisen: Eine vierköpfige Verhandlungsgruppe um den Thüringer CDU-Vize Mario Voigt hat in stundenlangen Geheim-Verhandlungen gegenüber SPD, Grünen und Linken erklärt, die CDU sei zur Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) bereit.
Und warum wollen die das lieber, als mit einem eigenen MP schnelle Neuwahlen zu haben nach zwei Monaten?
Weil dieser Deal beinhaltet, dass Ramelow die Geschäfte für ein Jahr leitet und es erst dann Neuwahlen gibt.

Dann kann man das ganze Jahr lang daran arbeiten, Gras über die Sache laufen zu lassen. Im Idealfall Ramelow ein bisschen sabotieren.
Ungefähr das, was ich vorrausgesagt habe.

Mal sehen, wer da nach Mohring an die macht kommt. Hoffentlich jemand mit mehr Integrität.


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21.02.2020 um 21:48
So, jetzt haben sie sich geeinigt. Die CDU in Thüringen stimmt für Herrn Ramelow und im April 2021 gibt es Neuwahlen. Geht gerade überall als Eilmeldung rund.


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21.02.2020 um 21:49
Die CDU hofft darauf, dass die Wähler das ganze Theater bis dahin vergessen haben. Das kann aber nach hinten losgehen.


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21.02.2020 um 23:50
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechts-heisst-nicht-nazi-der-erfolg-der-afd-waere-leicht-zu-stoppen-wenn-die-anderen-parteien-nur-wollten/25182908.html
Zitat von WolfgangTWolfgangT schrieb:Die CDU hofft darauf, dass die Wähler das ganze Theater bis dahin vergessen haben. Das kann aber nach hinten losgehen.
Ich denke, sie werden immer wieder daran erinnert.
Z.B. , wenn ich Thüringen keine Opposition mehr exisitiert, außer der Fundamantalopposition AfD
Linke und Grüne wollen Zusage für AfD-Kooperationsverbot im Parlament

Die Thüringer Linke und die Grünen bestehen auf Zusagen der CDU, im Parlament bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Man wolle mit der CDU vereinbaren, „dass sie nicht gemeinsam mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmt“, sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vor einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich für eine solche Vereinbarung aus: „Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben – egal für wie lange.“
Hervorhebung von mir

https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Thueringen-Parteien-verstaendigen-sich-auf-Stabilitaetspakt.html

Damit würde sich RRG das Recht herausnehmen, die Rolle der CDU als Opposition im Parlament zu beschneiden und sie notfalls dauerhaft (für die Dauer der LEgislatur) zu Abstimmungen gegen ihr Gewissen zu verpflichten.

Was aber bedauerlicherweise auch bedeutet: indirekt würde die AfD in Thüringen mitregieren (mMn).


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22.02.2020 um 00:04
@Seidenraupe

Mir ist wirklich schleierhaft, wie du immer noch die CDu verteidigen kannst, Nichtmal die CDU verteidigt die CDU mehr.

Die CDU versucht alles, wirklich alles, um sich zu winden gegen Neuwahlen, aus nackter Angst.
Die Linke hat ihnen nun wirklich genügend Lösungen angeboten.
MP Ramelow hätte die CDU auch vorher haben können, sogar ganz ohne zusicherungen.

Jetzt hat sich die CDU wirklich alles verbockt, wollte auch lieberknecht nicht (weil frühe neuwahlen).
Jetzt will sie von der Linken nach abdrücken, dass Ramelow MP sein darf, aber neuwahlen erst nach einem Jahr kommen, wenn hoffentlich gras über die sache gewachsen ist.

Dass da RRG wenigstens die Zusicherung will, dass die CDU sich jetzt nicht hinstellt und alles blockiert, was RRG machen will aber auch keine Neuwahlen zulässt, das kann ich durchaus verstehen.


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22.02.2020 um 00:43
"Konstruktive Opposition"

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: "Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit." Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, "für eine begrenzte Zeit", betonte Voigt.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen."
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-237.html

Ob und wie gut das funktionert , werden wir in den nächsten 1-14 Monaten sehen.


durchaus bemerkenswert unterschiedliche Sichtweisen gibt es hinsichtlich des Abgrenzungsbeschlusses der CDU zu AfD und PArtei die Linke.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach der Einigung in Thüringen von einer historischen Dimension gesprochen. „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie“, schrieb Kipping auf Twitter. Dass die CDU die Ausgrenzung linker Ideen korrigiere, sei eine gute Nachricht für den „antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“.

Von einem historischen Ereignis sprach auch der Thüringer CDU-Vize Mario Voigt. Die Vereinbarung sei „ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Thueringen-Katja-Kipping-spricht-von-historischer-Dimension.html
Am Ende bedeutet es mMn auch eine Schwächung von Angela Merkel, die noch vor wenigen Tagen betont hat, das es keine Unterstützung für die Linke seitens der CDU geben könne.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-angela-merkel-soll-bodo-ramelow-unterstuetzung-von-cdu-verweigert-haben-a-3bb77571-0cd7-4499-90f1-dd689a6cd544


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22.02.2020 um 01:24
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Am Ende bedeutet es mMn auch eine Schwächung von Angela Merkel, die noch vor wenigen Tagen betont hat, das es keine Unterstützung für die Linke seitens der CDU geben könne.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-angela-merkel-soll-bodo-ramelow-unterstuetzung-von-cdu-verweigert-...
Und wo ist das jetzt eine Unterstützung der Linken? Eine Enthaltung ist keine Unterstützung.
Ich bin dafür, den Fraktionszwang in dem Fall einfach nicht geltend zu machen, dann ergibt sich das von selbst. Wenn die CDU keinen eigenen Kandidaten hat, dann müssen sie nicht solche dummen Spielchen machen ...

Was man jetzt hat, ist ein Ministerpräsident ohne Regierung und Stillstand im Land. Das kann nicht im Sinne derjenigen sein, die Gutes für Thüringen haben wollen ...


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22.02.2020 um 01:31
@Issomad
es geht nicht (nur) um die MP Wahl.
Soweit ich weiß, braucht jede Verabschiedung von Gesetzen und zur Beschlussfassung eine Mehrheit. RRG hat keine eigene Mehrheit, ist also IMMER auf andere Stimmen angewiesen oder auf Duldung.

Da sichergestellt werden soll, dass es keine von RRG eingebrachten Gesetze und Beschlüsse im LAndtag geben darf, wo die Stimmenmehrheit von der AfD die Annahme bewirkt (das Zünglein an der Waage ist), muss die CDU als Mehrheitsbeschaffer für RRG herhalten. Denn Duldung allein würde der AfD ermöglichen als Mehrheitsbeschaffer zu agieren.

Bis nach Neuwahlen ein neuer LAndtag zusammentritt mit anderen Mehrheitsverhältnissen


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22.02.2020 um 02:00
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Soweit ich weiß, braucht jede Verabschiedung von Gesetzen und zur Beschlussfassung eine Mehrheit. RRG hat keine eigene Mehrheit, ist also IMMER auf andere Stimmen angewiesen oder auf Duldung.
Ach was!? Und das wäre bei einer FDP/CDU Regierung jetzt genau anders?
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Da sichergestellt werden soll, dass es keine von RRG eingebrachten Gesetze und Beschlüsse im LAndtag geben darf, wo die Stimmenmehrheit von der AfD die Annahme bewirkt (das Zünglein an der Waage ist), muss die CDU als Mehrheitsbeschaffer für RRG herhalten. Denn Duldung allein würde der AfD ermöglichen als Mehrheitsbeschaffer zu agieren.
Ich glaube nicht, dass die AfD ausgerechnet den Anträgen von RRG zustimmen würde als Zünglein an der Wage. Das widerspräche ihrem Ansinnen völkischer Ideologie, die sie gerne umsetzen würde.
Wie sähe es im umgekehrten Fall aus? Wäre Gelb Schwarz ggf. durch die Blaubraunen vielleicht erpressbar? Nach dem Motto: ihr stimmt unseren Anträgen zu, dann stimmen wir auch euren zu? Somit würde die AfD sowieso mitregieren.
Und noch mal als Erinnerung: Ramelow hat gute Politik gemacht. Das wird gerne immer wieder unter den Tisch gekehrt.


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22.02.2020 um 02:25
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Und noch mal als Erinnerung: Ramelow hat gute Politik gemacht. Das wird gerne immer wieder unter den Tisch gekehrt.
Ich kenne Ramelows Arbeit noch aus seiner Zeit bei der Gewerkschaft HBV.
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Ich glaube nicht, dass die AfD ausgerechnet den Anträgen von RRG zustimmen würde als Zünglein an der Wage.
Wirklich??
Das klingt für mich so wie:

"Ich glaube nicht, dass die AfD einen eigenen Kanditaten in die Wahl zum MP schickt und ihn dann mit keiner einzigen Stimme wählt".

Die AfD hat gezeigt, dass sie die anderen Parteien an der Nase rumführt.
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Wäre Gelb Schwarz ggf. durch die Blaubraunen vielleicht erpressbar? Nach dem Motto: ihr stimmt unseren Anträgen zu, dann stimmen wir auch euren zu? Somit würde die AfD sowieso mitregieren.
Kannst du bitte konkret sagen, was du meinst?
Die AfD als Oppositionspartei kann zwar Gesetzesentwürfe einbringen, aber die würden doch sowieso keine Stimmenmehrheit erzielen, sie würden also abgelehnt?

Wo soll da Spielraum einer Oppositionspartei zum Erpressen von CDU und FDP sein?


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22.02.2020 um 02:40
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Die AfD als Oppositionspartei kann zwar Gesetzesentwürfe einbringen, aber die würden doch sowieso keine Stimmenmehrheit erzielen, sie würden also abgelehnt?
Ich habe das erläutert:
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Nach dem Motto: ihr stimmt unseren Anträgen zu, dann stimmen wir auch euren zu? Somit würde die AfD sowieso mitregieren.
Ich weiß nicht was daran so unverständlich sein soll. @Seidenraupe Schwarz Gelb ist auf die Stimmen der völkischen Nationalisten angewiesen, die diese nur dann geben, wenn deren braune Anträge durchgehen mit natürlich der Zustimmung von CDU/FDP als Gegenleistung.

Du bist ernsthaft der Auffassung dass eine Minderheitsregierung von Schwarz Gelb ohne Stimmen der AfD was reißen kann? Und du glaubst tatsächlich, dass die Faschisten um Höcke, da nicht Einfluss nehmen wollen, um ihre Anliegen durch bringen zu wollen?


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22.02.2020 um 03:19
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Schwarz Gelb ist auf die Stimmen der völkischen Nationalisten angewiesen, die diese nur dann geben, wenn deren braune Anträge durchgehen mit natürlich der Zustimmung von CDU/FDP als Gegenleistung.
was stellst du hier als "natürlich " dar??
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Du bist ernsthaft der Auffassung dass eine Minderheitsregierung von Schwarz Gelb ohne Stimmen der AfD was reißen kann?
Absoluter Quatsch, denn es gibt in TH keine Schwarz-Gelbe-Minderheitsregierung.

CDU und FDP bilden in TH keine Regierungskoalition sondern sind in der Opposition!
Opposition und wie sie funktioniert, sollte dir vom Bundestag bekannt sein. Im Bund sind in der Opposition: Grüne, Linke, FDP und AfD.
Ich wüsste nicht, dass die AfD die Opposition im Bundestag erpresst!


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22.02.2020 um 03:29
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Absoluter Quatsch
Nix absoluter Quatsch. ich hatte dich nämlich gefragt wie es denn Umgekehrt wäre
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Ach was!? Und das wäre bei einer FDP/CDU Regierung jetzt genau anders?
Nachdem du beanstandet hast:
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Soweit ich weiß, braucht jede Verabschiedung von Gesetzen und zur Beschlussfassung eine Mehrheit. RRG hat keine eigene Mehrheit, ist also IMMER auf andere Stimmen angewiesen oder auf Duldung.
Daraus entstanden meine Fragen an dich @Seidenraupe

Wie sehen denn die Mehrheiten im Thüringer Landtag derweil aus?

Was wäre dir denn lieber: eine schwarz gelbe Minderheit mit dem Wohlwollen und der Duldung der Faschisten?
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:CDU und FDP bilden in TH keine Regierungskoalition sondern sind in der Opposition!
Im Moment ist der MP ein FDPler. Die FDP ist also nicht Opposition. Und die Stimmen der CDU sind der FDP wohl gewiss.


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22.02.2020 um 03:39
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Was wäre dir denn lieber:
Neuwahlen
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Im Moment ist der MP ein FDPler. Die FDP ist also nicht Opposition.
Derzeit gibt es einen geschäftsführenden MP, aber keine Regierung, keine Opposition, keine Minister, nix.


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22.02.2020 um 07:41
Tudirnix schrieb:
Und du glaubst tatsächlich, dass die Faschisten um Höcke, da nicht Einfluss nehmen wollen, um ihre Anliegen durch bringen zu wollen?
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Was wäre dir denn lieber: eine schwarz gelbe Minderheit mit dem Wohlwollen und der Duldung der Faschisten?
Das Wort Faschist wird von @tudirnix in Bezug auf die AFD mehrmals in der Mehrzahl verwendet.
Höcke darf Faschist genannt werden, aber in Hinsicht auf die anderen Abgeordneten dieser Partei gilt das (noch) nicht.


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22.02.2020 um 08:10
Ich stelle mir gerade vor , wie es sich anfühlen bzw anhören muss in den Ohren alt ehrbarer CDU Mitglieder ..bezogen auf folgende Schlagzeile

https://www.bild.de/politik/2020/politik/im-april-2021-neuwahlen-in-thueringen-68957124.bild.html

Headline daraus " CDU will ihm offenbar zur Mehrheit verhelfen "

Demnach erneute MP Wahlen am 4.3 .2020


( wahlweise mit Anwesenheit oder notfalls auch Abwesenheit ?j

Zugeständnisse für diesen Deal : Aufarbeitung der DDR Vergangenheit ua ( siehe Link) , das liest sich wie ein Running Gag. Aufarbeitung ? Jetzt nach 30 Jahren ? Guten Morgen ..wer zu spät kommt...
Die Vereinbarungen im Wortlaut sollen unter verschluß bleiben .
Wie mag das in den Ohren von Frau Merkel alles klingen ? So kurz vor ihrer Zielgeraden ?
Was würde ihr Ziehvater sagen ? 30 Jahre nach der Verkündung der blühenden Landschaften ?
Sind das noch Kohls Visionen ?
Die Kinder der friedlichen Revolution ...da sitzen sie nun geteilt in gut und böse oder irgendwie dazwischen . Und eine linke Politikerin jubelt auf ihrem Twitter Account .... Und irgendwo sitzen die Pappkameraden von der AFD und feixen sich eins , sie haben geschafft was sie wollten , Sturm im Wasserglas erzeugt, die Republik in Aufruhr versetzt und gleich noch zwei Parteien der Mitte beschädigt .
So viel zum Thema . Was für ein Trauerspiel
Für die CDU kann es nur noch peinlicher werden . Sorry genossen ...ein bisschen schwanger geht nicht . Zumindest habt ihr es versucht . Nun heißt es , aufstehen Krönchen schütteln und durchbeißen .


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22.02.2020 um 08:21
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Da sichergestellt werden soll, dass es keine von RRG eingebrachten Gesetze und Beschlüsse im LAndtag geben darf, wo die Stimmenmehrheit von der AfD die Annahme bewirkt (das Zünglein an der Waage ist), muss die CDU als Mehrheitsbeschaffer für RRG herhalten. Denn Duldung allein würde der AfD ermöglichen als Mehrheitsbeschaffer zu agieren.
Bis nach Neuwahlen ein neuer LAndtag zusammentritt mit anderen Mehrheitsverhältnissen
Das Ganze würde also bedeuten:
Wenn RRG einen gute Idee einbringt und die CDU sich enthalten würde (weil sie ja nicht mit Links kooperieren wollten - eigentlich jedenfalls), dann würde man seine gute Idee verwerfen, wenn die AfD (so als Spielchen -> "Nasenring" oder weil sie es evtl. sogar selbst gut fänd usw...) die Mehrheit beschaffen würde.

Man würde also - nur weil die AfD das Zünglein an der Waage war, dann auf eine gute Idee verzichten?
Das muss ich nicht wirklich verstehen, dass dies dann im Sinne der Bevölkerung sein kann.

Ich als Bürger würde mich mit dem Hintern drauf setzen, wenn ein guter Beschluss auch durch Mithilfe der AfD zustande gekommen wäre (solange diese nicht das alleinige Sagen hat). In Kommunen funktioniert das ja auch.


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22.02.2020 um 12:41
@Optimist
Da stimm ich Dir zu. Das wäre, unabhängig was man von wem hält, zumindest nicht im Sinne einer Demokratie.


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