Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Vinsmoke schrieb:Muss der Bundeskanzler erst immer an der Haustür klingeln, damit man meint, das er da ist?

Nein, eben nicht.
Er muss regieren - ich frage mich wann er vor hat damit anzufangen?!

@Abahatschi

Ich denke der gute Olaf hat da regieren mit reagieren verwechselt.

Vinsmoke schrieb:Muss der Bundeskanzler erst immer an der Haustür klingeln, damit man meint, das er da ist?

Bei seiner Antrittsrede als BK sprach Olaf noch ungefähr so: "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch".
Von dieser Führung bzw. auch Umsetzung der Richtlinienkompetenz bemerkt man in D nicht wirklich viel, wenn überhaupt.
Es gab genug Themen bei der OS sprichwörtlich gesprochen mit der Faust auf den Tisch hätte hauen können. Das passierte aber nicht.
Stattdessen permanentes und unsägliches Geplänkel um Themen innerhalb der Ampelkoalitonäre. Dazu zögerliche Entscheidungsfindungen bei z. B. den Waffenlieferungen. Diesen Kanzler nimmt man kaum wahr. Was auf seinen SM Kanälen abgeht oder nicht ist völlig wumpe da ein großer Teil der Bevölkerung dort seine Aktivitäten nicht mitbekommt.

Der Einschläferungs-Politik der Merkel - Zeit setzt Olaf noch einen drauf. Da kommt nix.. niente... nada.

Abahatschi schrieb:Nein, eben nicht.

Wünschen sich aber offensichtlich einige, wenn sie immer meinen, das er nicht da ist.

Abahatschi schrieb:Er muss regieren - ich frage mich wann er vor hat damit anzufangen?!

Die Aufgaben eines Bundeskanzler sind eigentlich recht einfach zu verstehen. Er gibt die Richtlinien vor und die Ministerien haben danach zu arbeiten. Der Rahmen für die Ministerien ist meiner Auffassung nach ziemlich eindeutig.

Wenn z.B. ein Habeck einen Industriestrompreis fordert und die FDP dagegen ist, dann ist es Aufgabe der Ministerien eine Lösung zu finden, nicht des Bundeskanzlers.

Zudem sitzt vermutlich keiner hier von uns im Kanzleramt oder in der Bundesregierung, um überhaupt urteilen zu können, wie da das tägliche Geschäft abläuft und regiert wird.
Das ist ziemlich genauso wie in jedem Unternehmen. Da sind die Abteilungsleiter dafür zuständig, das deren Abteilung läuft und Lösungen erarbeitet werden und nicht der Chef.

Und @Abahatschi da Du ja lieber auf Beiträge reagierst die nicht an dich gerichtet waren und stattdessen die Hälfte davon ignorierst die an dich gerichtet sind, bitte ich dich nochmal. Erklär mir doch bitte was ich an der folgenden Aussage falsch verstanden habe:

Abahatschi schrieb am 01.09.2023:Wird Zeit für ein Misstrauensvotum und Neuwahlen.

Gwyddion schrieb:Von dieser Führung bzw. auch Umsetzung der Richtlinienkompetenz bemerkt man in D nicht wirklich viel, wenn überhaupt.

Er hat sie in der Atom-Frage eingesetzt. Wo hätte er sie deiner Meinung nach noch einsetzen sollen, was am Ende die Minister nicht alleine hinbekommen haben?

Gwyddion schrieb:Dazu zögerliche Entscheidungsfindungen bei z. B. den Waffenlieferungen.

Der Kurs hinsichtlich der Waffenlieferungen ist doch ziemlich klar. Mir persönlich ist es lieber, das man jede Forderung nach einem neuen Waffensystem vernünftig abwägt und nicht direkt das Go gibt nur weil es gefordert wird. Sicherlich kann man darüber streiten, ob manches hätte schneller gehen können aber ich bin auch der Meinung, dass Deutschland nicht bei jeden Waffensystem der vorreiter sein muss.
Aber ich weiß, für Sofa Generäle sind die Entscheidungen immer ganz klar und einfach zu treffen.

Gwyddion schrieb:Was auf seinen SM Kanälen abgeht oder nicht ist völlig wumpe da ein großer Teil der Bevölkerung dort seine Aktivitäten nicht mitbekommt.

Dann ist es Schuld der Bevölkerung. Mittlerweile Nutzen rund 85% der Gesamtbevölkerung Social Media. Wenn man dann im Jahr 2023 nicht in der Lage ist, bei Social Media, bei Google, bei YouTube etc. den Begriff "Olaf Scholz" oder "Bundeskanzler" einzugeben und sich zu informieren, ist man selbst Schuld. Ganz einfach.

Vinsmoke schrieb:Wo hätte er sie deiner Meinung nach noch einsetzen sollen, was am Ende die Minister nicht alleine hinbekommen haben?

Das geplante Heizungsgesetz zum Beispiel. Auch in der Streitfrage zwischen Lindner und Paus wäre ein stringenteres Eingreifen
von OS sinnvoll gewesen.

Vinsmoke schrieb:Der Kurs hinsichtlich der Waffenlieferungen ist doch ziemlich klar.

Der Kurs war eher ein Schlingerkurs... und in keiner Weise klar. Sicherlich ist ein Abwägen vonnöten, jedoch nicht über Wochen und Monate und dann mit kaum Informationen für die Bevölkerung.

Vinsmoke schrieb:Dann ist es Schuld der Bevölkerung.

Nope....

Olaf ist ja nicht nur Kanzler für die SM Nutzer.
Ein Kanzler der seine Führung in SM Artikel versteckt, die mit Sicherheit zudem "mundgerecht" von Mitarbeitern aufgepeppt werden, ist in meinen Augen kein Kanzler den man wirklich wahrnimmt. Social Media sind nicht die einzigen Medien die es dabei zu berücksichtigen gilt.
Olaf ist für mich eher unsichtbar.... und ich konsumiere viele Medien, täglich. Von Führung kaum eine Spur.
Du kannst dies ja anders sehen.

Gwyddion schrieb:Das geplante Heizungsgesetz zum Beispiel.

Erklär mal? Mein aktueller Stand ist, dass das im Kabinett beschlossene Sache ist. Offensichtlich haben sich die Ministerien geeinigt, ohne das Scholz "auf den Tisch hauen musste".

Gwyddion schrieb:Auch in der Streitfrage zwischen Lindner und Paus wäre ein stringenteres Eingreifen
von OS sinnvoll gewesen.

Warum? Lisa Paus hatte doch klare Anforderungen. Sie sollte aufzeigen, wie das gegenfinanziert werden soll. Olaf Scholz hat sie dazu aufgefordert was vorzulegen.
Nochmal: Das sind Aufgaben der Minister und nicht von Olaf Scholz.
Das sie das Wachstumschancengesetz blockiert hat, war zwar ihr gutes Recht aber nicht Schuld von Olaf Scholz. Das Ding war mit Robert Habeck abgeklärt.

Gwyddion schrieb:Der Kurs war eher ein Schlingerkurs... und in keiner Weise klar.

Zu Anfang vielleicht aber jetzt ist es doch recht einfach. Wir liefern Panzer, Munition, Flugabwehrgeräte usw.
Wir liefern nicht: Kampfflugzeuge und über Taurus hat man noch nicht entschieden. Kampfflugzeuge und Marschflugkörper machen und können auch andere. Das muss nicht immer Deutschland sein.

Gwyddion schrieb:Sicherlich ist ein Abwägen vonnöten, jedoch nicht über Wochen und Monate und dann mit kaum Informationen für die Bevölkerung.

Welche Informationen benötigts Du denn?
Aktuell sind doch nur zwei Sachen offen:
1. Kampfflugzeuge: Hier hat man doch eine klare Absage erteilt
2. Taurus. Ist intern in der Prüfung und wenn es etwas neues dazu gibt, dann wird das mitgeteilt.

Hier steht alles was geliefert wurde:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Gwyddion schrieb:Nope....

Yes. Es ist heute einfacher und schneller denn je, sich Information aus dem Netz zu ziehen.

Gwyddion schrieb:Olaf ist ja nicht nur Kanzler für die SM Nutzer.

Hab ich auch nicht behauptet. Aber wie ich dir bereits gesagt habe: Ca. 85% der Gesamtbevölkerung nutzen Social Media.
Zudem:

Im Jahr 2022 nutzten laut ARD/ZDF-Onlinestudie rund 67 Millionen Personen in Deutschland das Internet.

Quelle: https://de.statista.com/themen/2033/internetnutzung-in-deutschland/#topicOverview

Gwyddion schrieb:Olaf ist ja nicht nur Kanzler für die SM Nutzer.

Behauptet auch keiner. Aber die Zahlen sprechen doch für sich. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist auf Social Media unterwegs und benutzt das Internet. Holt sich also aller voraussicht nach auch da die Informationen.
Aber klar, wer 2023 meint, er kann sich vollumfänglich informieren, wenn er nur die Tageszeitung liest und einmal die Tagesthemen im TV schaut und glaubt er würde da ständig den Kanzler sehen, der hat es wohl nicht verstanden.

Edit: Also nochmal: Einfach mal den Begriff "Olaf Scholz" oder "Bundeskanzler" im Internet eingeben und siehe da, man findet so einiges.

Vinsmoke schrieb:Dann ist es Schuld der Bevölkerung

Na gut das im digitalen Dritten Welt Land Deutschland nicht jeder sich über Social Media über den leicht vergesslichen cum ex Kanzler informiert liegt vielleicht auch dran das Deutschland eben ein digitales Dritte Welt Land ist.

Vinsmoke schrieb:Yes. Es ist heute einfacher und schneller denn je, sich Information aus dem Netz zu ziehen.

Siehe oben dafür müssten erstmal alle Leute internetempfang haben den hast du manchmal noch nichtmal in allen Städten.

Vinsmoke schrieb:Kampfflugzeuge und Marschflugkörper machen und können auch andere. Das muss nicht immer Deutschland sein.

Alleine schon dieser Satz lässt jeden Europäer besonders die Osteuropäer und die Amerikaner nur mit dem Augenrollen. Das land was gegen die Sicherheitsinteressen der NATO gehandelt und dessen Regierung am Anfang extrem gezögert hat überhaupt etwas zu machen, solle ja nicht immer alles machen müssen, den ist ja nicht so als ob das UK und die US viel mehr machen und man sich Deutschlands Loyalität ja nicht so ganz sicher sein konnte, was zum Teil auch an Olafs Russen PD äh SPD und an der korrupten CDU liegen mag aber hey sollen die anderen die schon seit Jahren viel mehr machen eben noch mehr machen.


Und dann wundert ihr deutschen euch das ihr so dermaßen unbeliebt bei euren Verbündeten seit.

Vinsmoke schrieb:Edit: Also nochmal: Einfach mal den Begriff "Olaf Scholz" oder "Bundeskanzler" im Internet eingeben und siehe da, man findet so einiges.

Das mag ja sein trotzdem ist die Regierung die er anführt grottenschlecht durch ihre ewigen Streitereien und das zeigen ja auch die Umfragen als Chef muss ich da Handeln um endlich Ruhe in den Laden reinzukriegen geht nur eben gegen sein merkelsches Wesen anscheinend.

ribster schrieb:Na gut das im digitalen Dritten Welt Land Deutschland nicht jeder sich über Social Media über den leicht vergesslichen cum ex Kanzler informiert liegt vielleicht auch dran das Deutschland eben ein digitales Dritte Welt Land ist.

Das wir nicht die besten sind was das Thema angeht, ist mir klar aber muss ich auf den Schwachsinn wirklich eingehen?

ribster schrieb:Siehe oben dafür müssten erstmal alle Leute internetempfang haben den hast du manchmal noch nichtmal in allen Städten.

Siehe oben.

ribster schrieb:Alleine schon dieser Satz lässt jeden Europäer besonders die Osteuropäer und die Amerikaner nur mit dem Augenrollen.

Aha. Also ist es Deutschlands Pflicht bei allen geforderten Waffensystem das erste Land zu sein was sofort liefert?

ribster schrieb:den ist ja nicht so als ob das UK und die US viel mehr machen

Schaust Du hier, Deutschland ist was die Waffen angeht auf Platz 2:

https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/

Das die USA weit mehr Möglichkeiten hat ist ja wohl selbstverständlich.

ribster schrieb:Und dann wundert ihr deutschen euch das ihr so dermaßen unbeliebt bei euren Verbündeten seit.

Belege?

ribster schrieb:Das mag ja sein trotzdem ist die Regierung die er anführt grottenschlecht durch ihre ewigen Streitereien und das zeigen ja auch die Umfragen als Chef muss ich da Handeln um endlich Ruhe in den Laden reinzukriegen geht nur eben gegen sein merkelsches Wesen anscheinend.

Keine Frage, die Streitigkeiten in der Öffentlichkeit hätten sicherlich nicht gemusst. Das in einer Koalition mit drei unterschiedlichen Parteien gestritten wird bzw. es unterschiedliche Meinungen gibt und die im Politikerumfeld auch mal scharf ausgesprochen werden ist ja wohl nichts neues und war auch bei dieser Koalition zu erwarten. Am Ende ist für mich entscheidend, das es für die Streitthemen Lösungen und es Entscheidungen gibt.

Vinsmoke schrieb:Schaust Du hier, Deutschland ist was die Waffen angeht auf Platz 2:

Ui wie toll, du weißt aber schon das Länder wie das UK und die US schon seit 2014 Waffen an die Ukraine liefern und deren Soldaten ausbilden also in einem Zeitraum in dem Deutschland noch im Bett mit Russland lag.

Vinsmoke schrieb:Das wir nicht die besten sind was das Thema angeht, ist mir klar aber muss ich auf den Schwachsinn wirklich eingehen?

Du findest es Schwachsinn das ich darauf Hinweise das Deutschland aufgrund seiner Weigerung das Land endlich zu digitalisieren wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss und dadurch sowohl Firmen (siehe Biontech die ihre wichtige Krebsforschung ins UK verlegt haben) sowie ausländische Fachkräfte die keine Lust auf die deutsche Bürokratie haben verliert. OK.

Selbst literally Dritte Welt Länder sind in dem Thema weiter als Deutschland viel weiter.

Vinsmoke schrieb:Aha. Also ist es Deutschlands Pflicht bei allen geforderten Waffensystem das erste Land zu sein was sofort liefert?

Wollte Deutschland nicht irgendwie ne Führungsrolle übernehmen hat das der Liebe Herr Scholz und die Ampel nicht propagiert oder hat er das auch wieder vergessen wie alles beim Cum ex Thema.

Ich kann’s dir mal so sagen ich lebe in den US und die Stimmung gegen Europa aber vor allem Deutschland ist in beiden politischen Lagern extrem schlecht man hat keine Lust mehr die Verteidigung des Kontinents zu bezahlen obwohl sich die Reichen Länder wie Deutschland auch selber darum können.

Vinsmoke schrieb:Belege?

Gerne

Germany is seen as a significantly less reliable partner in Europe and the United States than it was a year ago, a major new survey has found.

The most significant decreases, recorded by the joint German Marshall Fund and the Bertelsmann Foundation study, were in the United States, where there was a 9-point drop in the perception of Germany as a reliable partner and in Poland, where the was a 15-point decrease, as opposed to 2021.

Brandon Bohrn, researcher at the Bertelsmann Foundation and one of the authors of the report, said Germany's hesitant response in the first months of the Russian invasion of Ukrainewas likely to be main reason. "The further east you go in Europe there are feelings about Germany's involvement as it pertains to the war in Ukraine, and helping militarily — I think that is what we're seeing in the case of Poland," he told DW.

Quelle: https://amp.dw.com/en/germany-seen-as-a-less-reliable-international-partner-than-before-survey-says/a-63361181

Is Germany a Reliable American Ally? Nein
Berlin goes its own way, prizing cheap gas, car exports to China, and keeping Putin calm.

Quelle: https://www.wsj.com/articles/germany-reliable-american-ally-nein-weapon-supply-berlin-russia-ukraine-invasion-putin-biden-nord-stream-2-senate-cruz-sanctions-11642969767

“Germany’s reputation is really diminishing in Europe — it’s viewed as unpredictable and unreliable,” said one European diplomat in Berlin. “Coalition tensions are becoming a European problem.”

Quelle: Ft.com

But MPs from Germany’s governing parties are becoming seriously worried about the country’s reputation. “It’s devastating,” said one Social Democrat MP. “We’re just giving away our leverage in Brussels because other countries are thinking: what the hell are the Germans doing now?”

Quelle: https://www.ft.com/content/a7edbbb0-7382-4671-bf79-3f4f68422ae2

Das ist noch vom letzten Jahr das ging hier in den US rauf und runter warum wir soviel für die Verteidigung eines unzuverlässigen Partners bezahlen der es nichtmal schafft das 2% Ziel zu erreichen.

"Berlin, we have a problem." That was how Emily Haber, Germany’s ambassador to the United States, began a confidential dispatch she sent to the German Foreign Ministry on Monday. The memo went on to provide a detailed description of how Germany is being discredited in the United States as an "unreliable partner," due to its reticence in the Ukraine crisis. The media, she wrote, isn’t alone in seeing Berlin as a brake when it comes to sanctions, the U.S. Congress does as well. In addition, Berlin’s blocking of weapons deliveries to Kyiv has also been a source of frustration. Washington, Haber wrote, believes that Germany’s position is born of a desire to continue procuring cheap natural gas from Russia.

Quelle: https://www.spiegel.de/international/germany/an-unreliable-partner-the-price-of-berlin-s-hesitancy-on-ukraine-a-a3f5a21e-c37e-4ab0-af8d-c75bf6d2c99b

Das sind jetzt nur ein paar Beispiele und es mag noch nicht der Weltuntergang sein aber diese Koalition angeführt von Scholz tut dem Ansehen Deutschlands keinen Gefallen.

Vinsmoke schrieb:Dann ist es Schuld der Bevölkerung. Mittlerweile Nutzen rund 85% der Gesamtbevölkerung Social Medi

Damit das mal klargestellt wird.
Der Mann ist mir, als Wähler, gegenüber verantwortlich.
Er will von mir akzeptanz für seine Politik und er will meine Stimme damit er dran bleibt.
Nicht umgekehrt.
Ergo ist es sein Problem dass er wahrgenommen wird.
Nicht meines.

Berryl schrieb:Er will von mir akzeptanz für seine Politik und er will meine Stimme damit er dran bleibt.
Nicht umgekehrt.

Ich finde es jedoch grundsätzlich problematisch, wenn Politik nur noch als Dienstleistung und nicht mehr als Partizipationsraum wahrgenommen wird. Was selbstverständlich nicht nur am Wähler, sondern auch am parlamentarischen Politikbetrieb selbst liegt, der zunehmend von äußeren Sachzwängen bestimmt wird.

ribster schrieb:Ui wie toll, du weißt aber schon das Länder wie das UK und die US schon seit 2014 Waffen an die Ukraine liefern und deren Soldaten ausbilden also in einem Zeitraum in dem Deutschland noch im Bett mit Russland lag.

Du musst dich schon vorher präziser ausdrücken, wenn Du von Waffenlieferungen und Ausbildungen seit 2014 sprichst. Ich kann ja schlecht in deinen Kopf gucken über welchen Zeitraum du sprichst.
Ändert trotzdem nichts an der Tatsache, das wir mittlerweile auf Platz 2 sind.

Und das man einen politischen Fehler gemacht hat und sich weiter an Russland geschmust hat, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Da gebe ich dir recht. Hat die Wirtschaft und die Bürger aber offensichtlich über die Jahre nicht großartig interessiert, denn es gab ja günstiges Gas.

Nichtsdestotrotz: Wie kann das Vorgehen Deutschlands seit 2014 bis September 2021 auf die aktuelle Regierung umgemünzt werden? Verstehe ich nicht. Immerhin sind wir unter der aktuellen Regierung auf Platz 2 der Unterstützer gekommen.

ribster schrieb:Gerne

Danke, werde ich mich später mal reinlesen.

ribster schrieb:Du findest es Schwachsinn das ich darauf Hinweise das Deutschland aufgrund seiner Weigerung das Land endlich zu digitalisieren wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss und dadurch sowohl Firmen (siehe Biontech die ihre wichtige Krebsforschung ins UK verlegt haben) sowie ausländische Fachkräfte die keine Lust auf die deutsche Bürokratie haben verliert. OK.

Ich weiß zwar nicht wo ich das gesagt aber, aber gut. Du hast behauptet das Deutschland ein digitales 3. Welt Land ist. Wenn dem so ist und das belegbar ist, dann würde ich dich bitten mir das aufzuzeigen. Ich lasse mich immer gerne eines besseren beleren.

ribster schrieb:Wollte Deutschland nicht irgendwie ne Führungsrolle übernehmen hat das der Liebe Herr Scholz und die Ampel nicht propagiert oder hat er das auch wieder vergessen wie alles beim Cum ex Thema.

Das Führungsrollen Gelaber kam hauptsächlich von anderen und auch, aber weniger von der Bundesregierung. Aber vielleicht bin ich auch vergesslich geworden.

Berryl schrieb:Der Mann ist mir, als Wähler, gegenüber verantwortlich.
Er will von mir akzeptanz für seine Politik und er will meine Stimme damit er dran bleibt.
Nicht umgekehrt.
Ergo ist es sein Problem dass er wahrgenommen wird.
Nicht meines.

Wer aber nur Zuhause sitzt und gegen die Wand starrt, der kann nicht erwarten das er den Kanzler und seine Politik wahrnimmt. Und wie ich weiter oben bereits schon geschrieben habe, der Mann gibt Interviews, der Mann gibt Pressekonferenzen, der Mann war in der Sommerpause bei Bürgerdialogen, die man sich im Internet anschauen kann, der Mann hat mehrere Social Media Kanäle usw.

Möglichkeiten um den Kanzler wahrzunehmen gibt es mehr als genug. Ein bisschen Eigeninitiative muss der Bürger dann aber doch an den Tag legen. Es wird nicht alles auf dem Silbertablett serviert.

Vinsmoke schrieb:Wenn dem so ist und das belegbar ist, dann würde ich dich bitten mir das aufzuzeigen. Ich lasse mich immer gerne eines besseren beleren.

Kein Problem kann ich dir auch gerne belegen.

Hier vom zdf

Auf dem letzten Platz? Nichts für Highperformer… aber Realität für Deutschland bei der Digitalisierung. Betrifft euch zum Beispiel, wenn ihr ein Startup gründen wollt oder Fachkräfte aus dem Ausland einstellt, denn da geht vieles leider nur analog

Quelle: https://www.zdf.de/funk/highperformerhenning-12276/funk-deutschland-digitales-entwicklungsland-102.html

Rang 13 in Europa: Deutschland ist digitales Entwicklungsland
Der Ausbau von schnellem Internet, Glasfaser und Mobilfunk stockt – um die digitale Zukunft Deutschlands sieht es gegenwärtig düster aus.

Quelle: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Digitales-Entwicklungsland-569913.html

Hier von der digitalagentur des Landes Niedersachsen

Bisher schaute man nach Estland, wenn man wissen wollte, wie digitale Verwaltung geht. Das Land, das 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion seine Unabhängigkeit erlangte, ist heute das Paradebeispiel für digitale Verwaltung. Mehr als 2.500 Services lassen sich digital nutzen. Es gibt nur noch zwei Anlässe, bei denen die Estländerinnen und Estländer zum Amt müssen: Hochzeit und Scheidung. Im Zuge der Digitalisierung konnte Estland mittlerweile mehr als 1.440 Arbeitsjahre in der Verwaltung einsparen. Und dass Digitalisierung keine Frage des Alters ist, zeigt, dass 99 Prozent der Bevölkerung über eine digitale Identität verfügen und diese regelmäßig nutzen.
So kann man in Estland zum Beispiel in nur drei Stunden ein rechtsfähiges Unternehmen gründen. Schneller geht es nur in Denver im US-Bundesstaat Colorado. Dort dauert es nur 15 Minuten. Anschließend hat man wie in Estland seine Steueridentifikationsnummer und kann Gas geben. Im Vergleich dazu Deutschland: Meine Frau hat vor drei Monaten ihr Gewerbe als Grafikdesignerin angemeldet und bis heute noch keine Steueridentifikationsnummer erhalten.

Quelle: Digital Agentur Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund hat mich die Ukraine, die sich zu allem Überfluss momentan gegen einen Angriffskrieg verteidigen muss, enorm beeindruckt. Neben der Tatsache, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer auf über 50 Services digital zugreifen können, haben sie auch die Diia-App, mit der sie die wichtigsten Dokumente wie Identifikationsnummer, Geburtsurkunde, Reisepass, Führerschein, Kfz-Brief und Kfz-Versicherung immer bei sich führen. Das führt unter anderem dazu, dass man bei einer Fahrzeugkontrolle die Diia-App öffnet, der Polizeibeamte den QR-Code scannt und alle relevanten Informationen sofort vor sich hat. In Deutschland aktuell undenkbar.

Quelle: So

Neulich unterhielt ich mich mit einer jungen Ukrainerin, die beim Ausbruch des Krieges in St. Petersburg studiert hatte und daraufhin Russland Richtung Deutschland verließ. Sie berichtete, dass Deutschland in ihrer Vorstellung ein technologisch hochentwickeltes Land war. Doch als sie hier ankam, musste sie feststellen, dass Länder, die heute als Entwicklungsland oder Schwellenland gelten, darunter auch die Ukraine und Russland, Deutschland um Jahre voraus seien.

Quelle: https://digitalagentur-niedersachsen.de/deutschland-analoges-entwicklungsland/

Per Mausklick Wohngeld beantragen, Reisepass verlängern oder Medikamenten-Rezept vom Arzt bekommen? Im digitalen Entwicklungsland Deutschland im Jahr 2023 noch immer Utopie. Wie werden wir endlich digitaler?

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/ideenimport/podcast-ideenimport-digitaler-werden-101.html

Reicht dir das als Beleg ?

Nur mal so als Info in Bankrotten dritte Welt Ländern wie Argentinien können alle Behördengänge per App erledigt werden brauchst einen neuen Ausweis die App besorgt ihn dir ein ein paar Tagen ummelden die App erledigst.

In Deutschland brauchst du einen Termin um den neuen Ausweis zu beantragen einen Termin um den Ausweis abzuholen und ja da können dann mal ein paar Wochen bzw Monate zwischen vergehen.

Vinsmoke schrieb:Aber vielleicht bin ich auch vergesslich geworden.

Ja das bist du.

Lambrecht betonte Deutschlands Anspruch auf eine Führungsrolle in Europa, auch militärisch. Eine solche Rolle falle Deutschland automatisch zu, allein wegen seiner Größe – auch gegen seinen Willen. Diese Führungsrolle beanspruche Deutschland, wie Lambrecht betonte, nicht aus Machtwillen, sondern um "der Friedensordnung Kraft zu geben".

Quelle: https://amp.dw.com/de/verteidigungsministerin-militärische-führungsrolle-für-deutschland/a-63095753

Vinsmoke schrieb:Wie kann das Vorgehen Deutschlands seit 2014 bis September 2021 auf die aktuelle Regierung umgemünzt werden? Verstehe ich nicht.

Olafs SPD war in all den Jahren Teil der Regierung zusammen mit der XDU. Die beiden Parteien haben das Land zu dem gemacht was es ist.

Vinsmoke schrieb:Immerhin sind wir unter der aktuellen Regierung auf Platz 2 der Unterstützer gekommen.

Und dies nur durch massiven Druck der Verbündeten Partner ansonsten hätte Deutschland alles dafür getan um Ganz schnell wieder an putins Zipfel zu hängen.

ribster schrieb:That was how Emily Haber, Germany’s ambassador to the United States, began a confidential dispatch she sent to the German Foreign Ministry on Monday.

Quelle: dein Link.
Und Annalena so: oh fck, das ist ja auf Englisch.Und denken muss man auch noch, hmm, schlimmer als Westerwave.

paranomal schrieb:Ich finde es jedoch grundsätzlich problematisch, wenn Politik nur noch als Dienstleistung und nicht mehr als Partizipationsraum wahrgenommen wird.

Dann nenne es selbstgesetzte Aufgabe: warum ist Schloz Kanzler geworden, wieso ist er in der Politik? Langweilig daheim oder Bürgergeld zu niedrig?
Schloz macht goar nix, es ist so als wäre er nicht da…deswegen kann und soll er gehen.

paranomal schrieb:Ich finde es jedoch grundsätzlich problematisch, wenn Politik nur noch als Dienstleistung und nicht mehr als Partizipationsraum wahrgenommen wird. Was selbstverständlich nicht nur am Wähler, sondern auch am parlamentarischen Politikbetrieb selbst liegt, der zunehmend von äußeren Sachzwängen bestimmt wird.

Du kannst doch teilnehmen und z.b. im Internet an der Diskussion und als Influencer entsprechend Follower aufbauen. Oder sogar selber Politiker werden. Aber die meisten Menschen haben schon einen andere Job und Familie und auch kein Interesse Politiker zu werden.

Insofern ist die politische Partei und der Politiker schon eine Dienstleistung, für die sich der Wähler entscheiden kann, wen er nimmt und indirekt bezahlt. Es würde ja auch nicht helfen, wenn wir noch 1 Million Politiker mehr hätten, die sich auf alle Parteien verteilen. Was sollen die denn den ganzen Tag lang machen? Und was würde es ändern?

Äußeren Sachzwängen unterliegen wir natürlich alle. Aber du kannst als Politiker verkaufen was du willst, wenn es jemand nimmt.
z.b. kannst du Probleme wegzaubern, indem du z.b. einfach sagst, Corona tut nix, Klimawandel gibt es nicht, Ukraine-Krieg interessiert uns nicht, EU mag ich nicht, Ausländer sollen wieder gehen und überhaupt sollten wir die D-Mark wieder einführen.

Was mir persönlich z.b. nicht so gut gefällt, wenn die politische Konkurrenz immer völlig überzogen niedergemacht wird. "Die Partei X ist der Untergang für Bayern oder Deutschland... Denkt denn niemand auch nur einmal an die Kinder?" - Aber ich habe gehört, das den Wählern das gefällt und wenn hinten was gescheites rauskommt, dann sollen die draufhauen wie sie wollen.

Abahatschi schrieb:Schloz macht goar nix, es ist so als wäre er nicht da…deswegen kann und soll er gehen.

Fällt das denn den anderen Ministern gar nicht auf, das Scholz nie da ist? Also ich würde mich in der Firma wundern, so ohne Chef und wenn es streit gibt, wer entscheidet dann?

Und im Parlament spricht der Bundeskanzler dort auch nicht mehr?

Was ist denn mit dem Ausland, gibt es da noch Kontakte ins Kanzleramt? Oder läuft das nur noch über Annalena Bärbock?

Jetzt ist doch die Sommerpause in Berlin vorbei?

frivol schrieb:Und im Parlament spricht der Bundeskanzler dort auch nicht mehr?

Der Bundeskassler und die Minister sind meist nur in so genannten Fragestunden im Bundestag. Ansonsten hauen sich die Abgeordneten die Vorwürfe um die Ohren.

Und ja, seit gestern wird wieder debattiert. Heute, morgen und übermorgen.

Heute übrigens Generaldebatte ab 09:00 Uhr. Erst spricht Merz, dann Scholz.

Live im ZDF, auf Phoenix, Bundestags-TV bei yt und bei DLF Dokumente und Debatten über DAB.

Also wer nicht informiert ist, will es auch nicht sein...

Gwyddion schrieb:Bei seiner Antrittsrede als BK sprach Olaf noch ungefähr so: "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch".
Von dieser Führung bzw. auch Umsetzung der Richtlinienkompetenz bemerkt man in D nicht wirklich viel, wenn überhaupt.
Es gab genug Themen bei der OS sprichwörtlich gesprochen mit der Faust auf den Tisch hätte hauen können.

@Gwyddion

Hätte er wohl eher nicht gekonnt. Man kann nicht mit der Faust auf den Tisch hauen, wenn man darauf angewiesen ist, dass die anderen am Tisch einen decken, wenn man mit der Hand im Kuchenteig erwischt wurde.

Ein Kanzler, der darauf angewiesen ist, dass seine Mitstreiter ihm einen berechtigten Untersuchungsauschuss wegbiegen, hat eben keine Richtlinienkompetenz mehr.

Der kann dann nur noch bis zur absehbaren Abwahl moderieren.

Der Chrupalla grad redet wieder eine Gülle 🙄