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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

9.367 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunk, Rundfunkgebühren ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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30.09.2012 um 23:31
Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen

30.09.2012, 13:30 Uhr

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden demnächst statt der Gebühren pro Gerät eine Art Steuer für jeden Haushalt einführen. Der Chefjustitiar des SWR verteidigt die Pläne und wehrt sich gegen Kritik des Handelsblatts. Eine Replik auf den Meinungsbeitrag „Das öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens“ von Hans Peter Siebenhaar.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html (Archiv-Version vom 02.10.2012)


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03.10.2012 um 10:10
Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-gebuehren-wir-zahlen-schon-genug-steuern-und-gebuehren


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03.10.2012 um 12:31
@wolle2011
die gebühr wird leider kommen
hab auch schon ein hals


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03.10.2012 um 16:17
Bei uns war auch mal einer von der GEZ und wollte uns was erzählen. Jedenfalls fing er an mit meinem Freund zu disskutieren (er war unverschämt aufdringlich) und mein Freund warf ihn dann raus. Fall erledigt. :D Also er hat ihn nicht körperlich rausgeworfen, sondern hat ihn verboten, unsere Wohnung zu betreten.


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04.10.2012 um 12:16
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom 2. Oktober 2012
Beschluss vom 22. August 2012
1 BvR 199/11


--------------------------------------------------------------------------------Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
--------------------------------------------------------------------------------

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei
unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine
Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche
Rundfunkempfangsgeräte.

Die Rundfunkanstalt setzte Rundfunkgebühren für den internetfähigen PC
fest. Die hiergegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers wies das
Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Der internetfähige PC sei
ein Rundfunkempfangsgerät, das der Beschwerdeführer zum Empfang
bereithalte. Die hierfür erhobenen Gebühren verletzten den
Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht
vorliegen. Der Beschwerdeführer ist durch die Erhebung von
Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC nicht in seinen
Grundrechten verletzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in
seinem Recht auf Informationsfreiheit. Zwar wird der Beschwerdeführer
durch die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Beschaffung und
Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dieser
Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs wird auf einer formell
verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie unterfällt der
Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es
handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die
Gebühr ist an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der durch das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird. Die
maßgeblichen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags verstoßen
zudem nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.

Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist, wie das
Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend
begründet hat, nicht unverhältnismäßig. Sie dient der Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels ist die
Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren stellen kein
gleich wirksames Mittel dar, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit
bestehen und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Die Erhebung von
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zudem nicht unangemessen.
Der Beschwerdeführer wird nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus
dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür
lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in
Höhe der Grundgebühr belastet. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der
Informationsfreiheit steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von einigem Gewicht
gegenüber.

2. Die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten
internetfähigen PC stellt schon keinen Eingriff in die Berufsfreiheit
dar, weil es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des
Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehlt.

3. Zudem liegt keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor.
Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte beruht auf einem vernünftigen, einleuchtenden
Grund. Sie soll einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen
und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. Auch die
Ungleichbehandlung der Inhaber von internetfähigen PCs gegenüber
Personen ohne Empfangsgerät ist gerechtfertigt. Der Nutzungsvorteil aus
der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stellt ein sachliches
Differenzierungskriterium dar.

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-070.html


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04.10.2012 um 14:11
Beste Abzocke überhaupt. Man stelle sich vor, jeder müsste was kaufen sobald man an einem Schaufenster vorbeiläuft. Man hat es ja schließlich gesehen.


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04.10.2012 um 22:30
@wolle2011 das urteil wird für weitere arbeit beim verfassungs gericht sorgen, dadurch werden die öffentlich rechtlichen gezwungen mal etwas gegen das verhalten der privatmedien in sachen internet zu tun. da sagen die öffentlich rechtlichen zu allem ja und amen.

@Kotzi die öffentlichrechtlichen machen schon sinn, nur sollten sie mal wieder mehr wert auf qualität legen.


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05.10.2012 um 08:13
Das muss jeder für sich selbst entscheiden, geht aber nicht, wir müssen ja alle bezahlen.


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05.10.2012 um 09:57
Warum aufregen? Einfach mal andere Parteien wählen, welche die Abschaffung der GEZ im Programm haben. Oder einfach nicht zahlen und in den Knast gehen. Es wird doch niemand gezwungen, nur man muss eben mit der Entscheidung leben.


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18.10.2012 um 17:18
noch was gefunden: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gier-2-13-wie-wir-uns-erfolgreich-wehren-koennen.html (Archiv-Version vom 19.10.2012)


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26.10.2012 um 22:24
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/csu-zdf-brender-beeinflussung

Von wegen ,,unabhängige Medien" und so... :D


Lächerlich, diese Behauptung.


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16.11.2012 um 00:45
Konnte nicht herausfinden ob diese Aktion schon gepostet wurde.

http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Unterschriftenaktion - Forderung unterschreiben

Aus den unter Unterschriftenaktion - Begründung genannten Gründen fordern wir:
Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

Diese Reform hätte als zusätzliche Konsequenz die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zur Folge.

Unterstützen Sie diese Forderungen und helfen Sie mit Ihrer Stimme, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren.


Auf dieser Seite auch ein Link zu einem Forum in dem weitere Möglichkeiten gegen die neue 'Fernseh-Steuer' diskutiert werden. :)


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11.12.2012 um 11:05
@Udumbara
Ein Bisschen braun, was du da von dir gibst oder?
Kopp Verlag verlinken, BRD GmbH der Staatsangehörigkeitsquatsch...
Aber deine Kameraden sind bestimmt stolz auf dich.


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11.12.2012 um 11:07
@StUffz


na spulst du wieder dein alle die das bestehende system kritisieren sind nazis programm ab ?


gähnnnn es wird extrem langweilig weil dich niemand mehr ernst nehmen kann damit ....

LOL

und bernd hoecker ist auch bestimmt so ein gefährlicher nazi in deinen augen .. man junge was ist los mit dir ?


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11.12.2012 um 11:08
@paradoxmann
Ah, also ist die BRD gar nicht existent und das Deutsche Reich existiert nach wie vor?
Klär mich auf...


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11.12.2012 um 11:11
@StUffz


es geht um die gez oder ist dein auftrag alles mit deinem gleichen müll zu torpedieren um den strang kaputt zu machen ..

such dir andere spielgefährten das ist echt unterirdisch deine paranoia


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11.12.2012 um 11:15
@paradoxmann
Ich frag doch nur mal nach...
Wenn der User hier schon offiziell die Existenz der BRD als souveränen Staat anzweifelt, dann möchte man doch wissen, in welchem Staat man stattdessen wohnt.
Diese Besatzungstechnische Siimultanstaat ist ja ne interessante Sache.
Erklär doch mal.
Das hat eher was mit Neugier als mit Paranoia zu tun.
Ich denke, Angst vor Leuten zu haben, die immer noch glauben, dass unser Land noch in den Grenzen von 1938 existiert.
Derartige Realitätsallergiker sind eher zu belächeln als ernst zu nehmen.


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11.12.2012 um 11:16
Zitat von paradoxmannparadoxmann schrieb:na spulst du wieder dein alle die das bestehende system kritisieren sind nazis programm ab ?


gähnnnn es wird extrem langweilig weil dich niemand mehr ernst nehmen kann damit ....
Wo genau tu ich das denn noch überall?
Du scheinst mich ja schon gut zu kennen...
Hau mal raus, wer solche Behauptungen aufstellt sollte sie auch belegen können.
Oder wird nur getrollt?


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11.12.2012 um 11:18
@StUffz


schon wieder deine über paranoia, lass doch die leute denken was sie wollen und müll den GEZ strang nicht zu .


Machst du gerade deine Ausbildung bei der staatlichen gedanken polizei oder so ähnlich oder willst du dich da bewerben, ich glaube da hast du gute chancen die brauchen noch mehr leute wie dich um den total auseinander fallenden laden retten zu können vor den wahrheiten die überall ans licht kommen ....


damit wirst du nicht glücklich auf kurz oder lang und der kleine mann in deinem ohr sagt dir gerade das gleiche ;)


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