In der Schweiz hat heute das Parlament über eine Initiative abgestimmt die die Entkriminalisierung von Canabiskonsumenten forderte.
Zur Diskussion stand auch eine parlamentarische Initiative, welche eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums verlangt. Die Kommission sprach sich nur knapp dagegen aus: Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss sie, der Initiative keine Folge zu geben
Soll heissen, die Abstimmung kommt nicht vors Volk... wegen einer Stimme.
Nun stattdessen:
Bereits letztes Jahr hatte die Kommission beschlossen, dass Kiffen nicht mehr zwingend zu einer Anzeige führen soll. Sie sprach sich im Grundsatz für ein Ordnungsbussensystem aus. Nun hat sie sich auf die Details dieses Systems geeinigt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Bei der Höhe der Busse entschied sich die Kommission für 100 Franken. Eine Minderheit plädierte für 200 Franken. Umstritten war auch die Altersgrenze. Damit die Prävention greifen kann, sollen Jugendliche weiterhin angezeigt werden. Die Mehrheit der Kommission will die Grenze bei 16 Jahren festlegen, eine Minderheit sprach sich für 15 Jahre aus.
Anzeige:
Geht es nach dem Willen der Kommissionsmehrheit, gilt das Ordnungsbussensystem zudem nur für Kiffer, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen. Die Grenze legte die Kommission hier bei 10 Gramm fest: Bis zu 10 Gramm gelten als «geringfügige Menge», bei grösseren Mengen wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet.
Und nun kommt der Hacken:
Für Diskussionen sorgen dürfte im Nationalrat auch die Frage, ob die Polizei einen Ermessensspielraum erhalten soll. Die Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Sie beschloss mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass Polizisten nicht auf eine Busse verzichten dürfen, wenn sie den Konsum beobachten.
Es war bisher sehr oft der Fall, das es die Polizei nicht gestört hat, wennde da mit nem Jonny rumstandest. Diese liberale Haltung wir künftig wohl nichtmehr gelten.
Also Augen auf
;)Unterm Strich haben wirs wohl eher mit einer Verschärfung des Verbotes zu tun und nicht mit einer Lockerung, wie man auf den ersten Blick, aufgrund des Anzeigeverhaltens, vermuten könnte.
Vergessen wir eins nicht. Ne Anzeige kostet vorallem Ressourcen.. Richter und so Zeugs.
Eine Busse ist da viel bequemer für den Staat.
Und wenn man bedenkt dass
Landesweit werden jährlich Tausende wegen Konsums von Cannabisprodukten angezeigt.
Hört sich das eher nach einer zusätzlichen Geldquelle/ Entlastung der Justiz an und weniger nach einem Umdenken.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/kiffer_sollen_mit_100_franken_bestraft_werden_1.9174302.html (Archiv-Version vom 24.01.2011)Edit: Also für gewisse Kantone ist es durchaus eine Lockerung. Bsp. StGallen.
Aber nicht wenn man in relativ liberalen Kantonen wohnt. Da wirds so wie ich das vermute eher mühsamer.
So...
