Vorratsdatenspeicherung

Mal wieder ein sinnvolles und gerechtes Urteil :) Ein Hoch auf Justitia :)

@Mystera
Leider fürchte ich das die ganze sache damit nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist.

Nun, so wie alles muss man auch dieses Urteil, natürlich nicht als absoluten Sieg ansehen und durch die Hintertür, kam schon manch ein Verbrechen rein. Trotzdem empfinde ich dieses offizielle Urteil irgendwie genugtuend und sei es, das meine Illusionen ein wenig bestärkt werden ;)
@Adrianus

Kc schrieb am 02.03.2010:Absolut richtiges Urteil!

Zwar ist es richtig, dass Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung Schritt halten müssen, denn vor allem die Verbrecher, die im größeren Stil arbeiten oder terroristische Absichten haben, haben ebenfalls aufgerüstet.

Nebenbei bemerkt finde ich es recht ironisch, dass beispielsweise Al-Kaida- und Taliban-Anhänger ,,den Westen" vernichten und eine ,,Ur-Islamische Gesellschaft" wieder aufbauen wollen und sich dazu neuester Technik bedienen.


Aber worauf ich hinaus will:

Es ist der falsche Weg, Terrorismus und Verbrechen dadurch zu bekämpfen, dass wir immer mehr und mehr von unserer Freiheit, unserem Rechtsstaat und unseren weiteren, elementarsten Grundsätzen opfern, nur um ,,den Terrorismus" zu bekämpfen!
Wir dürfen nicht jeden Menschen in diesem Land unter Generalverdacht stellen.


Denn wenn wir dies tun, unsere elementarsten Überzeugungen von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung einfach über Bord werfen, DANN gewinnen Verbrechen und Terrorismus tatsächlich!

Wie sich alle freuen das die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde. :D

*hust*

Ich meine damit, hier im Forum werden die IP Adressen gespeichert. Und wie man dauergesperrte User identifizieren kann bei dynamischen IP Adressen mag ich mir eigentlich garnicht vorstellen. Das riecht schon ein bißchen streng und ist wohl nicht so ganz legal. Zumal man bei der Anmeldung auch nicht darauf hingewiesen wird und somit auch nicht zustimmen kann. Hauptsache Applaus das der Provider die IP nur noch wenige Tage speichern darf. Also bevor man in die Hände klatscht erstmal vor der eigenen Tür aufräumen. ;)

@fisherman

Also eigentlich gibt es selten eine ,,dynamische IP" für normale User vom Provider ;)

Die bekommst du gewöhnlich nur dann, wenn du deinen Router an- und ausschaltest oder der Anbieter gerade aus irgendeinem Grund durchwechselt.

Dass man sich hier nicht einfach anmelden und Scheiße machen kann, dürfte jedem auch ohne explizite Erwähnung klar sein :D

Aber ich kann dir versichern, dass wir nicht wissen, dass sich beispielsweise hinter ,,fisherman" Hans-Günther Platschmann aus Bayreuth, wohnhaft in der Apfelallee 4a, verbirgt ;)

Außer du heißt zufällig Hans-Günther Platschmann, was ich jetzt mal nicht annehme :D

Dauergesperrte User werden rausgeschmissen, ohne Wissen darüber, welch bürgerlicher Name sich dahinter verbirgt, wo sie wohnen oder was sie für Vorlieben im Web haben.

@Kc


Eine feste IP Adresse bekommst du wahrscheinlich nur wenn du eine Standleitung hast. Da mir die zu teuer ist wechselt meine IP ständig durch und die der meisten Anderen sicherlich auch. Wenn du nun einen dauergesperrten User daran hindern willst, sich hier unbemerkt aufzuhalten, funktioniert das nicht ohne das du personenbezogene Daten abgleichst. Ich gehe nicht davon aus das man anhand des jeweiligen Einwahlknotens User identifizieren kann. Die Chancen liegen bei.....keine Ahnung wie nedrig die sind.

@fisherman

Es ist so. Ich hab ehrlich keine Ahnung, wie du im wahren Leben heißt, wo du wohnst, wie du aussiehst, ich weiß nicht mal, ob du ein Typ oder eine Frau bist ;)

Wir halten uns an anständigen Datenschutz, das versicher ich dir.

Und nein, gewöhnlich haben die gleichen User auch die gleiche IP.

@Kc

Naja Datenschutz ist etwas anderes. ich meine der Gestzgeber schreibt vor das beispielsweise User eines Forums ihr Einverständnis dazu geben müssen wenn die IP gespeichert wird. Das Speichern allein ist sehr fragwürdig weil mehrere Gerichte festgestellt haben das IP-Adressen personenbezogene Daten sind und nichtmehr gespeichert werden dürfen. Bei der Anmeldung vermisst man jedenfalls die Einverständniserklärung dazu. Ich meine das wäre ja das Mindeste und dann ist es trotzdem noch fraglich.

@fisherman

Ich werde dir verständlicherweise nicht erklären, wie wir z.B. dauergesperrte User draußen halten oder identifizieren.

Aber wir machen es nicht auf ungesetzliche Art und Weise ;)

@Kc


Naja ich hoffe das ihr keine Programme Dritter habt die Daten abgleichen. Denn das war schon immer illegal. Seit März ists nichteinmal mehr rechtlich IP Nummern bei Beiträgen zu speichern. Auch wenn man es angeblich nur macht damit man sie den Strafverfolgungsbehörden bei "Gestzesverstößen" übergeben kann. Das kann eigentlich nur ein Provider bei begründeten Anfagsverdacht und auf richterliche Anweisung. Selbst die müssen die IP Nummer löschen.

Ehrlich gesagt hätte ich da sogar mehr Vertrauen in den Staat als in euch :D

Also meine IP ändert sich jeden Tag und trotzdem wusstet ihr, wer ich bin.. ist doch schon komisch.. und was für ein Programm kann DNS entwickelt haben, um heraus zu finden, wer unter welchem Nick schonmal hier war...

Ist doch dann auch ein verstoß gegen das Gesetz Oo

Jetzt um 20.30 Uhr fängt gerade ein Betrag zu dem Thema im 27C3: "We come in peace – Wir kommen in Frieden" statt. Link ist hier: http://saal1.h264.27c3.fem-net.de/ (Archiv-Version vom 30.12.2010)

Wie immer zwischen den Tagen...derChaos Communication Congress passend zum Thema

http://events.ccc.de/congress/2010/Fahrplan/day_2010-12-28.en.html

@Valentini
Oh upps...doppelt hält besser

@Warhead

Stimmt, kann man eigentlich nicht oft genug darauf hinweisen ;)

Nach einem Artikel von Zeit Online wird die FDP wohl demnächst der Vorratsdatenspeicherung zustimmen... als Gegenleistung dafür, dass die CDU auf die Netzsperren verzichtet (Archiv-Version vom 07.04.2011).

Politik funktioniert andererseits nach dem Prinzip tit-for-tat, getauscht wird gleiches mit gleichem. Eigentlich hatte die Union als Gegenleistung für ein Ende der Netzsperren gefordert, die FDP solle der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen, die demnächst fällig ist. Das Thema aber fanden die Liberalen zu wichtig, um es gegen ein nicht aktives Gesetz zu tauschen.

Übrig bleibt im Handel um die Anti-Terror-Gesetze nun nur noch ein Tauschobjekt: die Vorratsdatenspeicherung. Der nächste Deal der beiden Koalitionspartner wird sich also darum drehen, ob die Vorratsdatenspeicherung kommt (Verzeihung, die Mindestdatenspeicherung, wie sie Innenminister Friedrich genannt sehen will), oder die Terrorismusbekämpfungsgesetze.

Angesichts der Zahl der Terror-Gesetze und des Umfangs der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, die sie enthalten, scheint die Wahl klar: Die FDP wird als nächstes wohl der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/netzsperren-fdp-vorratsdaten?page=2



Unser neuer Innenminister hatte auf einem Kongress der Deutschen Polizeigewerkschaft folgendes gesagt:

Außerdem sprach Friedrich von einer hohen Dringlichkeit für eine effektive Neuregelung einer mindestens sechsmonatigen Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten, um bestehende Schutzlücken im Bereich schwerster Kriminalität zu schließen. Dem sogenannten "Quick-Freeze-Verfahren" erteilte der Bundesinnenminister eine deutliche Absage. ""Das hilft leider gar nicht. Denn Quick Freeze heißt nur, dass ich schnell etwas einfrieren kann. Aber wenn ich nichts habe, dann kann ich auch nichts einfrieren. Und deswegen ist dieses Verfahren von vornherein untauglich"", erläuterte Friedrich.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/04/bundeskongress_dpolg.html (Archiv-Version vom 15.04.2011)


Vom Regen in die Traufe :|

Da eine Vorratsdatenspeicherung auch die google suche speichert empfehle ich das hier::

https://ssl.scroogle.org/scrapde8.html

Google Suche mit Proxy und SSL Verschlüsselung - Keine Cookies, Keine Suchspeicerhung , Accless Log wird alle 48 Stunden gelöscht.

Mit der immensen Hortung privater Daten wird das Land auch nicht sicherer, eher unsicherer, denn so viele Daten lassen sich gar nicht auswerten. Ich bin grundsätzlich gegen Überwachung jeder Art. Aber die Konservativen schnüffeln gern in fremde Angelegenheiten rum!

Nach Massaker: Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Die Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten beleben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern. «Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union für völlig unzureichend.

Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand aufzugeben: «Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin», kritisierte er. Er räumte allerdings ein, dass man eine Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: «Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden.»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte, eine Datei auffälliger Personen einzurichten. «Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Witthaut warnte: «Ein gleich gelagertes Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen. Man kann in die Köpfe solcher Täter nicht hineinschauen.» Davor könne man sich nicht vollkommen schützen. «Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir sollten hier keine Illusionen wecken», sagte der GdP-Vorsitzende.

http://www.zeit.de/news-072011/25/SPERRFRIST-iptc-bdt-20110725-13-31602234xml

Es ist schon traurig das Politiker das Massaker für ihre Dinge ausnutzen.
Denn so wie es aussieht hätte man das ganze evtl. verhindern können. Denn der Händler der dem Täter die großen Mengen an Kunstdünger verkauft hat, hat dies ja schriftlich der Polizei mitgeteilt. Da ihm das selber sehr komisch vorkam, das jemand so große Mengen kauft. Da braucht man keine Vorratsdatenspeicherung in dem Maße wie es gerne einige Politiker hätten.

Die Polizei hätte im Vorliegenden Fall längst auf Warnsignale reagieren können hat das aber nicht getan warum ist mir ein Rätsel. Immerhin hat er die Taten angekündigt, und 6 Tonnen Dünger zu kaufen ist wohl mehr als verdächtig. Das er das allein war halte ich eh für dummes Geschwätz.

Das die deutsche Politik jetzt mit der Datenspeicherung kommt ist ein Zeichen dafür, wie egal ihnen (zumindest denen, die die Forderung bringen) das Leid der Opfer ist... ähnlich wie bei Fukushima und den AKW´s wird jetzt auch hier aufs übelste Propaganda betrieben werden und sicher auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken werden.

LG