Wer regiert eigentlich Deutschland?

Link: www.n-tv.de (extern) (Archiv-Version vom 06.04.2008)

300 Lobbyisten beim Bund"

Die Zahl der in Bundesministerien beschäftigten Lobbyisten ist weit höher als bisher bekannt. Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der ARD vorliegt. Bisher war von maximal 100 "Externen" die Rede gewesen. Die Rechnungshofprüfer und zahlreiche Abgeordnete übten scharfe Kritik an dem Vorgehen und forderten die Bundesregierung auf, diese Praxis zu beenden.

Interessenskonflikte vorprogrammiert

Externe Mitarbeiter arbeiten immer wieder als Experten und Sachverständige in Ministerien und Untergeordneten Behörden mit. Problematisch ist allerdings, dass sie teilweise an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und Vergabeverfahren beteiligt sind, die die Interessen ihrer Firmen oder Verbände unmittelbar betreffen. Da die externen Mitarbeiter zum Großteil auch weiterhin auf den Gehaltslisten der entsendenden Unternehmen und Vereinigungen stehen und nicht des Staates, sehen hier viele einen nicht zu kontrollierenden Lobbyismus. Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es dazu: "Das Risiko von Interessenkonflikten" bestehe insbesondere beim Einsatz von Mitarbeitern "von Privatunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen".

Laut Prüfbericht vertraten mehr als 60 Prozent der "externen Mitarbeiter" die Bundesregierung nach außen, weit über die Hälfte dieser Mitarbeiter erstellten Leitungsvorlagen. In zwei Fällen bekleideten die "externen Mitarbeiter" sogar den Posten eines Referatsleiters. Problematisch sei, dass gut ein Viertel der "Leihbeamten" an Vergabeverfahren beteiligt waren. Gut 20 Prozent der Leihbeamten aus Unternehmen und Verbände hätten laut Bericht direkt an Gesetzen mitgeschrieben, berichtet die ARD.

"Sofort Schluss damit"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der ARD, die externen Mitarbeiter müssten "sofort in ihre Unternehmen zurückkehren". Sie sehe die Neutralität staatlichen Handelns bedroht, so Schnarrenberger, Gesetze müssen von öffentlichen Bediensteten entworfen werden und nicht von "verdeckten Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft." Das ganze erinnere sie an einen "schlechten Krimi".

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Man habe "das Parlament richtiggehend belogen", als man vor zwei Jahren lediglich von Einzelfällen sprach. Nun müsse der Vorgang "rückhaltlos" aufgeklärt werden.

Der SPD-Politiker Hermann Scheer sagte, die Zahl von 300 externen Mitarbeitern sei " absolut alarmierend". Scheer fordert: "Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien ist sofort zu beenden. Und zwar ausnahmslos." Auch seien alle Bundestagsabgeordneten im Nachhinein zu informieren, an welchen Vorlagen externe Mitarbeiter mitformuliert haben.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar zum Handeln auf: "Sie muss einen Schlussstrich ziehen und sagen: das kommt überhaupt nicht mehr in Frage." Die externen Mitarbeiter müssten unverzüglich aus den Ministerien entfernt werden. "Die politischen Sitten" seien "völlig verkommen", sagte Gysi der ARD.


Eine sehr Lesenswerter Artikel
Die fünfte Gewalt:
http://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus


Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs an Lobbyisten in Bundesministerien:
http://www.presseportal.de/pm/6694/1164722/ard_das_erste







Haben die Regierenden noch ein Gewissen? Sind diese 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden nur die Spitze des Eisbergs? Ich find’s einfach zum Kotzen! Was kommt als nächstes?

Dieses Land wird schon lange von der Wirtschaft regiert. Woanders nennt man dieses Verhalten, dass die Lobbyisten hier an den Tag legen ganz ungeniert Korruption.

Es ist aber erschreckend, daß diese "externen Berater" an Gesetzestexten mitwirken.

Link: www.spiegel.de (extern)

INNENMINISTERIUM
Reinschnuppern bei Schäuble

Trotz Terrorangst gehen selbst im Bundesinnenministerium Mitarbeiter aus der Wirtschaft ein und aus. Innerhalb der vergangenen vier Jahre durfte sich eine unbekannte Zahl von Angestellten der Deutschen Bank in der Behörde mit an den Tisch setzen. Was sie dort im Einzelnen für Wolfgang Schäuble und sein Ministerium erledigten, ist unbekannt. Die Bundesregierung erhofft sich nach eigenen Angaben einen fachlichen Austausch mit den Finanzexperten.

von der wirschaft und den kapitalisten -
- das verät schon die neue kapitalertags reform


die frage die sich aber langsam stellt ist wer sollte es regienen
den die warheit stanthaftigkeit und gerechtigkeit wird immer mehr untergraben

Link: www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de (extern) (Archiv-Version vom 05.04.2008)

Lobbyisten raus aus Ministerien!

Lobbyist kommt von Lobby – dem Ausdruck für die Vorhalle des Parlamentes. Auf die Vorhallen der politischen Entscheidungsgremien müssen sich Lobbyisten heute jedoch nicht mehr beschränken: Bei den Ministerien von Bund und Ländern haben sie gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Bezahlt werden sie weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Die Bundesregierung hat es bis zu einem Bericht des Fernsehmagazins MONITOR im Oktober 2006 nicht für nötig erachtet, die Öffentlichkeit in ausreichender Form über diese Praxis zu informieren. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt. Auf die Enthüllungen folgte eine kurze Phase der Aufregung: Die Oppositionsparteien stellten Anfragen zu Unternehmenslobbyisten in den Ministerien; der Bundesrechnungshof prüft die Angelegenheit. Das reicht aber nicht!

Diese Datenbank bündelt die bisher verfügbaren Informationen über Lobbyisten in Ministerien und ist zugleich eine Kampagnenplattform gegen diese Form des Lobbyismus. Die Bundesregierung muss alle Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien offen legen. Der einseitige Zugang von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Ministerien muss beendet werden. Er ist undemokratisch und untergräbt die Prinzipien der pluralen Entscheidungsfindung.

http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Hauptseite (Archiv-Version vom 05.04.2008)

Wenigstens regt sich in Deutschland noch jemand auf, wenn so etwas bekannt wird. Iin den USA ist das längst Standard und wird ganz offen praktiziert.

Seitdem die in den Abgeordnetenhäusern sitzenden Politiker sich tagtäglich mit den Lobbyisten der deutschen Wirtschaft treffen, wähle ich nur noch dunkelrot. Mir langt es, wie diese Leute die Demokratie aushöhlen. Sollte nicht eigentlich das Volk die Politik bestimmen? Bei uns bestimmt sie schon lange die Wirtschaft. Und das zahle ich den Politikern damit heim, dass ich ganz links mein Kreuzchen mache. Davon profitiert die Wirtschaft jedenfalls nicht. Schließt Euch mir doch an! Bestrafen wir diese Antidemokraten, indem wir ihre Erzfeinde wählen! Wählt alle Linkspartei, und dann schauen wir mal auf die dummen Gesichter derer, die uns bislang an die Wirtschaft verkauft haben. Schlimmer kann es mit der Linkspartei auch nicht werden.

"Wenigstens regt sich in Deutschland noch jemand auf, wenn so etwas bekannt wird. Iin den USA ist das längst Standard und wird ganz offen praktiziert."

Das ist aber ein schwacher Trost ;)

In einer Zeit, in der die Wirtschaft solch enorme Bedeutung erlangt hat und über die Zukunft ganzer Länder und Völker entscheidet, wäre es seltsam, wenn die Politik nicht von diesem Virus befallen worden wäre.

Link: www.spiegel.de (extern)

"Schlimmer kann es mit der Linkspartei auch nicht werden."

Die von der Linkspartei sind aber auch nicht die hellsten^^

Linken-Abgeordnete vergleicht Dalai Lama mit Chomeini.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545079,00.html

"Wählt alle Linkspartei, und dann schauen wir mal auf die dummen Gesichter derer, die uns bislang an die Wirtschaft verkauft haben. Schlimmer kann es mit der Linkspartei auch nicht werden."


Tja, aber wie die Linkspartei hier behandelt wird, das sollte ja auch mittlerweile jedem mal auffallen.

Maybrit Illner Diskusion Thema: Kippt Deutschland nach links? Eingeladen: B90/Grüne, FDP, SPD, CDU...von der Linken ist überhaupt keiner eingeladen worden und das bei dem Thema!!

Anderes Beispiel: die aktuelle Berichterstattung über den Ausspruch einer Linken den Dalei Lama betreffend, bei Spiegel Online:


STREIT UM CHOMEINI- VERGLEICH
Linken- Abgeordnete prangert Dalai Lama als vordemokratisch an
Provokation im Hamburger Parlament: Die Linke Christiane Schneider bedauert jetzt die Aufregung über ihren indirekten Vergleich zwischen Ajatollah Chomeini und dem Dalai Lama. Doch tatsächlich wollte sie sich das Oberhaupt der Tibeter in ihrer Rede noch ausführlicher vorknöpfen. Von Björn Hengst mehr...


SKANDAL SKANDAL!! Böse, böse Linke, die nicht in der Demokratie angekommen ist...


...so soll man wohl denken. Schauen wir uns aber mal an, was die Frau den nun wirklich gesagt hat:

"Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini. (...) Ein Staat, der auf religiöser Offenbarung aufgebaut ist, versperrt sich demokratischen Verfahren der Willensbildung. (...) Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert, teile ich aus den genannten Gründen nicht. In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,545089,00.html



Und damit hat sie doch völlig recht, was gibt es da zu beanstanden? Nichts! Aber in unserer parteiverbundenen Medienwelt reicht sowas schon um daraus eine Affäre zu zimmern und der Linkspartei mal wieder schnell den Nachweis der Demokratieuntauglichkeit unter die Nase zu halten.

Der Skandal ist hier nicht der Ausspruch der Linken, sondern wie die Medien das aus dem Zusammenhang reißen, um damit den etablierten Parteien gefällig zu sein.

Link: www.focus.de (extern)

Linker warnt vor der eigenen Partei!

@ topic


Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es dazu: "Das Risiko von Interessenkonflikten" bestehe insbesondere beim Einsatz von Mitarbeitern "von Privatunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen".


Diese Worte sollte sich ein jeder ausdrucken und über's Bett hängen.
Damit meine ich noch nicht mal die Konflikte, in die die Politiker geraten, sondern nur die EXISTENZ von Lobbyisten.

Den selbst die wird in diesem Forum hartnäckig abgestritten und mit "Verschwörungswahn" gleichgesetzt.



Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der ARD, die externen Mitarbeiter müssten "sofort in ihre Unternehmen zurückkehren".


Mal wieder der reine Populismus.

Wenn ich daran denke, wie sehr sich "gewisse Politiker" dagegen gewehrt haben, ihre zusätzlichen Einnahmen offenzulegen, erscheint mir Leutheuser-Schnarrenbergers Vorschlag nicht wirklich ernst gemeint zu sein.




Vielleicht sollten Politiker das Doppelte, oder gar das Dreifache verdienen. So wären sie weniger "anfällig".

Einfach nur die Nebentätigkeiten zu verbieten, brächte ja keinen Erfolg.
Das hat keinen Einfluss darauf, mit wem sich "unsere Politiker" zum Essen verabreden. ;)

"Vielleicht sollten Politiker das Doppelte, oder gar das Dreifache verdienen. So wären sie weniger "anfällig"

Das ist ja auch oft die Begründung für die hohen Diäten, ganz so als müssten wir die Ehrlichkeit unserer Politiker als Add-on erkaufen. Komisch, beim kleinen Mann auf der Straße wird Ehrlichkeit ohne Aufpreis vorausgesetzt.

@ yoyo


ganz so als müssten wir die Ehrlichkeit unserer Politiker als Add-on erkaufen.

Und wenn es so wäre, dann wäre es das doch wert, oder nicht?

Ich weiss: jemand, der wenig verdient, will mehr Kohle - der, der viel verdient, der will noch mehr.
Die Spirale hat kein Ende am oberen Ende, da hast Du Recht.

Aber vielleicht würde es sich doch auf die "Anfälligkeit" auswirken, die Diäten deutlich zu erhöhen.


beim kleinen Mann auf der Straße wird Ehrlichkeit ohne Aufpreis vorausgesetzt.


Also "verlogen" sind unsere Herren Lobbyisten bestimmt nicht. :D
"Ehrlich" werden sie schon sein - nur nicht "unabhängig".

Na ja, Menschen, die nicht von Grund auf anständig sind, sollten auch keine Politiker sein. Ist ja heute schon so, dass eigentlich kein Politiker finanzielle Sorgen haben muss. Und wenn er oder sie den Beruf wegen des Stresses oder der Verantwortung nur gegen viel Geld anständig zu machen bereit ist, nun ja, es gibt genug Berufe, wo man mehr verdient ...

*"Ehrlich" werden sie schon sein*

Deinen Optimismus hätte ich gerne.

Ja, egal wohin man schaut. Seien es Gesetze, seien es Normen, überall ist es zum Wohle der Großunternehmen. Der Mittelstand und die viuelen Kleinkrauterfirmen (bis hundert Angestellte) fehlt diese Lobby völlig und das merkt man auch an den Gesetzen und Verodnungen.

@ milchknilch

Deinen Optimismus hätte ich gerne.

In der Situation kannst Du es auch als Naivität interpretieren. :D



@UffTaTa

Zu dem Thema hatte ich gerade einen interessanten Artikel ->

Frage: Am Ende zählt aber doch nur der Gewinn, oder?

Pass: Wir haben als Mittelständler keinen Zugang zum Kapitalmarkt, was angesichts der grausigen Entwicklung der Aktienkurse derzeit kein Nachteil ist. Wir haften mit unserem eigenen Geld, sind also vorsichtiger und vielleicht weitsichtiger. Eine super Rendite ist nicht ganz so wichtig, obwohl wir natürlich keine Verluste einfahren wollen. Wir sind aber eher Unternehmer im alten Stil, weil wir z.B. den Mitarbeitern Kredite geben und Funktionen des Betriebsrates mitübernehmen.

Hier, http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/schwelm/2008/4/1/news-34610850/detail.html


Wahrscheinlich legen es die Grossunternehmen so aus, dass sie dem Mittelstand dadurch "beibringen", mit den Finanzen richtig umzugehen. :|

Und nach der Runde jammern seh ich wieder keinen von euch im Anzug auf der Demo, ihr Nullen!

N U L L E N!