Deutschland prüft Aufnahme von InsassenWashington/Berlin (dpa) - Wohin mit den Guantánamo-Gefangenen nach Auflösung des Lagers? Die US-Regierung hat der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Insassen des Lagers überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden.
Gerichtsgebäude auf Kuba
Nahe dem hochgesicherten Gerichtsgebäude in Guantanamo steht ein Schild mit den Titel "Camp Justice" (Archivbild).
© dpa
Das Bundesinnenministerium bestätigte, die US-Regierung habe Berlin in der vergangenen Woche eine Liste mit Namen von Gefangenen übergeben. Jeder Einzelfall müsse nun sorgfältig nach dem Aufenthaltsrecht geprüft werden. Dabei spielten nicht nur Sicherheitsaspekte eine Rolle. Auf der Liste stünden etwa zehn Namen der insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des US-Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und die in den USA als ungefährlich gelten, berichtete das Magazin "Der Spiegel".
US-Präsident Barack Obama will unterdessen trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten. Schon kommende Woche sollten die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schrieb die "New York Times".
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Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele. Die US-Regierung plane zwar jetzt, den Rechtsschutz der Angeklagten zu verbessern, so die "New York Times". Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantánamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.
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US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem liberalen Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je genauer die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, "desto weniger sehen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle.
Der Schandfleck Guantánamo Bay
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Häftlinge in Guantanamo Zaun des Gefängnisses Guantanamo. Fußfesseln in Guantanamo Häftling in Guantanamo Proteste gegen Guantanamo Barack Obama Gefängnis Guantanamo Wachmann in Guantanamo Guantanamo Straßenschild nach Guantanamo
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangenen in Guantánamo vor Militärtribunale zu stellen. Dort sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantánamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für ihre Schuld entlassen werden, allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Männer. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.
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Ich habe eine ganz einfache Frage, die ich mir selber nicht beantworten kann und in der Diskussion bei Web.de hat auch keiner eine Antwort darauf.
Warum sollte Deutschland auch nur irgendjemanden aufnehmen ?
Warum behallten sie sie nicht in den USA und entschädigen sie nicht ?
und das hier ist ja wohl das allerschärfste :
Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.
Die US-Regierung macht sich "Sorgen" darüber ob ihre Guantánamo-Gefangenen in ihren Heimatländern gefolltert werden ?
Das wurden sie doch in Guantánamo auch . . . ..