EU - Wahl 2009
05.06.2009 um 17:31Anzeige
Ausser Rechtpopulisten ist mir keiner bekannt, der Todesstrafe für "Demonstranten" fordert.Manche Tatsachen sind so unfaßbar, daß sie schon wieder unglaubwürdig erscheinen, doch nicht alles, was nach einer Verschwörungstheorie aussieht, ist auch eine. Zum Beispiel die, daß Todesschwadrone nach lateinamerikanischem Vorbild in der Europäischen Union bald den Schutz des EU-Vertrages genießen könnten, jedenfalls dann, wenn sie "rechtmäßig" morden. Was aber ist ein "rechtmäßiger" Mord? Schauen wir einfach mal nach:
Doors schrieb:Du musst aber nicht in jeden Thread das selbe schreiben. Davon wird es nicht besser. Das Geschriebene, meine ich.Das war ein Versehen welches ich auch mit der Bitte um Löschung sofort an die Verwaltung gemeldet hatte. Hätte sogar dir auffallen können, da ich es geschrieben hatte
Doors schrieb:Wenn Rechtsradikale der Rettungsring sind, dann muss das Holland schon schwer in Not sein.Ca. 17% der Holländer sind also nun plötzlich rechtsradikal?! Man man man...du trägst aber auch gerne zur allgemeinen Erheiterung bei :)
ad_rem schrieb:sondern lediglich die Art und Weise, wie über die Völker bestimmt wird@ad_rem
ad_rem schrieb:wird mit dem EU-Reformvertrag das GG obsolet.@ad_rem
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.Und zur Verteidigung gibt es den Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
ad_rem schrieb:Das Volk ist nicht gegen ein geeintes Europa, es ist dagegen dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wirdDas ist doch nichts neues, das ist doch schon immer so gewesen. ;)
ilya schrieb:Und damit hätte jeder deutsche das recht zum wiederstand ob gewaltlos oder mit gewalt zum beispiel gegen die lisabonner verträge die vom bundestag abgenickt wurden.Du hörst dich schon so an , wie der Schachtschneider^^ @ ilya
ad_rem schrieb:Das Volk ist nicht gegen ein geeintes Europa, es ist dagegen dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wirdMerkste was? Das ist ein anderes Thema, weil das trifft auf alle Entscheidungen allein in unserem Land schon zu. Aber viele aus der Bevölkerung hat auch keine Ahnung, was da alles auf der Tagesordnung steht. Grosse Teile wollen es auch gar nicht wissen und solange werden Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, denn dafür wählen wir sie ja schliesslich ne.
xbox schrieb:Das ist doch nichts neues, das ist doch schon immer so gewesenDann muss man sich auch nicht wundern wenn das Volk irgendwann mal aus seiner Lethargie erwacht und andere Parteien wählt
Badbrain schrieb:denn dafür wählen wir sie ja schliesslich ne.@Badbrain