@evilparasit ideologische Parteilichkeit.
Deswegen kritisieren die üblichen Verdächtigen niemals! Russland, den Iran oder die Hisbollah.
Ich kritisiere auch Russland, Iran, und Hisbollah, letztere auch wegen unerträglicher Demagogie gegen Israel.
Iran möchte sicher ein Regimewechsel, weg von Ultrareligiösem korruptem System,
aber mit Sicherheit möchte Iran keine Invasion von aussen, kein Krieg, keine Waffen an Aufmüpfige, die alles noch schlimmer machen.
Kein Land will das.
In Syrien ist es aber so passiert.
Was berechtigt ein Hohes Verhandlungskomitee, sich als alleinige Vertretung der Oppositionellen aufzuspielen?
Schon da liegt der Hase im Pfeffer.
Da wird ein Plan aufgestellt, von allen Seiten abgesegnet, und das extrem hohe HNC stellt nur Forderungen , Bedingungen,
der Plan war Übergangsregierung aufstellen, dann Wahlen, sie wollen jetzt den Kopf Assads, sonst gibts keine Verhandlung.
Kurden sind ausgeschlossen, innersyrische Oppositionen auch, die fanden in Moskau eine Nische, von wo aus sie sich einbringen können, werden als zu Assad nah, zu Kreml nah bezeichnet,
sind aber um einiges vertrauenswürdiger als was sich so im HNC tummelt.
Doch Syriens Regierung und die Opposition gingen in die von der UNO vermittelten Verhandlungen mit völlig konträren Positionen, die erneut ein baldiges Scheitern der Gespräche befürchten ließen. Mohammed Alloush, der islamistische Chefunterhändler des Oppositionsbündnisses Hoher Verhandlungsrat (HNC), erklärte bei seiner Ankunft in Genf, dass ein politischer Neuanfang in Syrien nur ohne Präsident Bashar al-Assad möglich sei. „Wir glauben, dass eine Übergangszeit mit dem Sturz oder Tod Assads beginnen sollte.“ Ein Übergangsprozess sei „nicht möglich in der Gegenwart dieses Regimes, oder solange der Kopf dieses Regimes noch an der Macht ist“.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4946104/Der-einzige-Plan-B-fur-Syrien-ist-die-Ruckkehr-zum-KriegMohammad Alloush
To everyone's surprise, Jaysh al-Islam (Army of Islam) leader Mohammad Alloush was chosen as the chief negotiator for the opposition delegation. Mohammad is cousin of Zahran Alloush, the former leader of the Islamist rebel faction killed in a Russian airstrike last month.
Alloush was born in 1970 in Douma, the largest city in the Eastern Ghouta region near Damascus. He studied Sharia at Damascus University before continuing his studies in Medina, Saudi Arabia.
Alloush was among the earliest to join the rebellion, setting up several revolutionary institutions and organisations. He co-founded Jaysh al-Islam and headed its political bureau afterwards, representing it in political conferences including the Riyadh conference most recently.
https://www.alaraby.co.uk/english/indepth/2016/1/22/profiling-the-members-of-the-syrian-opposition-negotiations-teamRoland Popp: Der HNC ist ein Zusammenschluss verschiedener Oppositionsgruppen, die die Regierung Assad bekämpfen. Zusammengebracht wurden die verschiedenen Gruppen von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei mit dem Ziel, Verhandlungen zu ermöglichen. Bei früheren Vermittlungsversuchen war jeweils nur die Exilopposition beteiligt, die im Land selber kaum Unterstützung hatte.
Wie wichtig ist es, dass nun erstmals auch kämpfende Oppositionsgruppen vertreten sind?
Das ist im Vergleich zu vorherigen Versuchen sicher eine Verbesserung. Aber letzten Endes führt es auch dazu, dass die Widersprüche noch grösser sind als zuvor.
..
Was hat das für einen Einfluss auf die Verhandlungen in Genf?
Es ist mit einer der Hauptgründe dafür, dass die Verhandlungen vermutlich scheitern werden. Die Assad-Regierung ist nicht bereit, mit Dschihadisten zu verhandeln, da sie sie – vielleicht nicht ganz zu Unrecht – als Terroristen ansieht. Es gibt zwar noch Teile der Opposition, die auf eine Reformierung und Demokratisierung des bestehenden Systems hoffen. Die dschihadistischen Gruppen dagegen wollen das Regime einfach stürzen und eine religiös fundierte Ordnung errichten. Und da kann man im Grunde auch über nichts mehr verhandeln.
http://www.srf.ch/news/international/wer-sind-die-syrischen-oppositionellen-am-verhandlungstischDie von der Staatsführung in Damaskus tolerierten Regierungsgegner verlangten im Anschluss an das Treffen mit De Mistura, offiziell in die Friedensverhandlungen eingebunden zu werden. "Wir sind als Unterhändler hierhergekommen", sagte die stellvertretende Delegationsleiterin Randa Kassis.
Seine Gruppe strebe einen politischen Übergangsprozess in Syrien an, erklärte der frühere syrische Regierungschef Kadri Jamil, der ebenfalls der sogenannten Moskau- Gruppe angehört. "Wir stehen mit niemandem in Konkurrenz." Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den indirekten Gesprächen in Genf mit der syrischen Regierung bisher allein vertritt, hatte die Einbindung anderer Oppositionsgruppen zuvor als "inakzeptabel" zurückgewiesen.
"Wir haben eine Einladung zur Teilnahme an den Genfer Gesprächen erhalten", sagte hingegen Fateh Jamus von der sogenannten Moskau- Gruppe einer Nachrichtenagentur. "Die Einladung an uns ist ein Zeichen dafür, dass die Gespräche in eine neue und ernstere Phase getreten sind", sagte Jamus. Das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee (HNC) hatte allerdings am Dienstag erneut, als alleiniger Ansprechpartner aufseiten der Assad- Gegner verhandeln zu wollen. HNC- Sprecher Salem al- Meslet sagte der Agentur in diesem Zusammenhang, die Einbindung anderer Oppositionsgruppen sei "inakzeptabel".
http://www.krone.at/Schlagzeilen/Syrien-Gespraeche_in_Genf_fortgesetzt-Schlagzeilen-Story-501126 (Archiv-Version vom 19.03.2016)Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist weiterhin das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, dessen sofortigen Rücktritt das HNC verlangt. Die Moskau-Gruppe spricht sich hingegen für Verhandlungen ohne Vorbedienungen aus. - derstandard.at/2000033069997/Kreml-nahe-Oppositionsgruppe-will-Platz-am-Verhandlungstisch-in-Genf
Interressant, Randa Kassis 2011
Randa Kassis, Sprecherin eines Oppositionsbündnisses im Exil, erklärt wie die Islamisten die Herzen der Menschen gewannen
"Wir kämpfen für den Sturz von Assad, aber wir haben Angst, dass Syrien in die Hände der Islamisten fällt", sagte die Sprecherin eines syrischen Oppositionsbündnisses an dessen Gründungstag Ende September in Paris.
Randa Kassis erklärt im derStandard.at-Interview, warum es keinerlei Aussicht auf eine Einsicht Assads gibt und weshalb die Gefahr so groß ist, dass Syrien nach Assad unter das nächste Unterdrückungsregime gerät.
**** derStandard.at: Ist es überhaupt möglich, vom Ausland aus die Geschehnisse in Syrien zu beeinflussen?
Randa Kassis: Die Opposition, egal ob inner- oder außerhalb Syriens, hat keinen realen Effekt auf die Proteste im Land. Aber die Oppositionsparteien außerhalb haben die wichtige und nützliche Aufgabe, die internationale Gemeinschaft auf die Forderungen der Demonstranten aufmerksam zu machen. Sie können legitime Repräsentanten aller Demonstranten sein.
derStandard.at: Wie begründen Sie die von Ihrer Plattform formulierte Sorge, dass Syrien in die Hände von radikalen Islamisten fallen könnte, sollte Assad die Macht aufgeben?
Randa Kassis: Über Jahrzehnte hinweg war das syrische Regime bestrebt, Intellektuelle und Massen auseinanderzuhalten. Das war eine politische Strategie, die ein schwerwiegendes politisches Vakuum entstehen ließ. Zur selben Zeit hat das Regime aber zugelassen, dass ein wahabitisch geprägter fundamentalistischer Islam mit der finanziellen Hilfe saudischer Kleriker und Politiker gedeihen konnte. Über ein breit gefächertes Sozialprogramm gewannen die Islamisten die Herzen und Köpfe der Massen. Gleichzeitig konnte das Regime Minderheiten davon überzeugen, dass es ihnen Schutz bietet.
derStandard.at: Burhan Ghalioun, der Vorsitzende eines syrischen nationalen Übergangsrates, der im August gegründet wurde, hat zu einem Dialog mit den Islamisten aufgerufen. Der bessere Weg?
Randa Kassis: Wir wissen, dass Islamisten keinerlei ideologische oder politische Flexibilität an den Tag legen. Wir beobachten deren Arbeit, es besteht kein Zweifel, dass sie auch einige Intellektuelle mit Affinität zum Säkularismus vorschieben, um ihre Ansprüche zu rechtfertigen. Es ist wahr, dass wir die Islamisten nicht ausschließen können, denn sie repräsentieren ungefähr 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, aber wir müssen Prinzipien formulieren, unsere Sicht der Dinge darstellen und Kompromisse machen aber die auch fordern. Wir müssen sie quasi dazu bringen, Unterschiede auf demokratische Weise zu respektieren.
Ich bin nicht gegen Verhandlungen oder einen Dialog mit den Islamisten aber ich bin gegen die totale Hegemonie.
derStandard.at: Ein anderer syrischer "Übergangsrat" wurde im September in der Türkei gegründet. Wäre es nicht sinnvoller, alle oppositionellen Kräfte zu bündeln und an einem Strang zu ziehen?
Randa Kassis: Wir arbeiten daran. Aber das Problem liegt in den Ambitionen einiger Opponenten. Natürlich hat jeder das Recht individuell Ambitionen zu entwickeln, aber zuallererst sollten wir alle unsere Kräfte bündeln, um Syrien vor dem militärischen Unterdrückungsapparat zu retten. Unser Ziel ist es, das Regime von Bashar al-Assad in die Knie zu zwingen. Danach können die konkurrierenden politischen Kräfte sich in eine Debatte um eine Übergangsregierung und demokratische Wahlen stürzen. Meiner Meinung nach sollte allerdings niemand aus der Übergangsregierung auch in der neu gewählten Regierung dabei sein, um den aktuellen Wettbewerb zu entschärfen.
derStandard.at: Wer sollte in der Übergangsregierung sein?
Randa Kassis: Ich bin davon überzeugt, dass der säkulare Weg der beste wäre, um mehr als 50 Prozent der Bevölkerung zufriedenzustellen. Etwa 35 bis 40 Prozent der syrischen Bevölkerung setzt sich aus ethnischen und religiösen Minderheiten zusammen. Mindestens 15 Prozent der Sunniten wünschen sich ebenfalls eine säkulare Partei an der Macht. Natürlich muss diese säkulare Partei auch alle anderen Gruppen und Parteien akzeptieren. Aber wir sollten eine neue Verfassung bekommen, die den Wünschen und Erwartungen aller gerecht werden kann.
http://derstandard.at/1317018779269/Die-Generaele-muessten-die-Macht-ergreifen
