ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II
12.07.2012 um 21:06Anzeige
Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.http://www.radio-utopie.de/2012/07/13/dohnanyi-fordert-gauck-zur-unterschrift-unter-esm-trotz-verfassungsgericht-auf/
Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das “Handelsblatt” allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus “Atlantikbrücke e.V.” Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet:
“Auch Bundespräsident Gauck hat ja geschworen, ´seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm wenden´ zu wollen. Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht zur Beratung gönnen möchte, muss kein Schaden werden: Der Bundespräsident kann, sollte die Krise sich zuspitzen, nach seinem Eid unterzeichnen und das Gericht aus seinem historischen Dilemma erlösen. Dann hätte wieder die Politik gesprochen: das Parlament, der demokratisch gewählte Bundespräsident und – durch beide: wir, der Souverän.”
Auch Bundespräsident Gauck hat ja geschworen, ´seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm wenden´ zu wollen.einfach nur krass was der da von sich gibt
Prinzeisenherz schrieb:ihr könnt noch so viele Argumente gegen die Einführung "ESM" vorbringen, euch in Rage reden, die Haare raufen, euch hier die Finger platt tippen! ... es ist zu spät!Seh ich auch so... WIe schon so oft gesagt..der Zug ist bei der Einführung des Euros abgefahren.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat einem Bericht zufolge das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile gemahnt.
Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Als Vorstufe schlug er vor, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Ebenso plädierte er für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Eurogruppenchefs zusammenlegen.
Prinzeisenherz schrieb:Selbst der Kommunismus, der sich vielleicht am Anfang für viele gut anhört, scheiterte immer, weil es auch da wieder die gleichen sind die sich letztendlich die Taschen voll machen. Andere mit ihrem dummen Geschwätz bzw. ihrer Clevernis ausnutzen!Mit dem dummen Geschwätz und der Cleverness, das ist nicht von der Hand zu weisen.
Saturius schrieb:Was ich einfach nicht verstehe, warum muss es eine EU geben? Warum brauchen wir Länder in der EU einander mit einer Währung? Warum müssen wir uns Gegenseitig Mrd in den Ar... pumpen um den anderen am Leben zu halten? Warum der ganze Irrsinn?ich sehe hier von zwei Seiten einen Grund zu dem gesamten Gebilde, das vor allem wirtschaftlichen Interessen gilt und zwar den Interessen für Deutschland selber, aber auch den Interessen der anderen Mächte, die Deutschland unterjocht sehen wollen in Zwängen und Unfreiheit, damit das globale, politische Gebilde auf lange Sicht eine Wirtschaftsmacht bekommt, die jedoch nicht in Europa liegen soll.