Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

Gast4321 schrieb:Schade, dass ich nicht die Staatsmacht oder ein Teil davon bin.

Naja, darüber kann man geteilter Meinung sein. ich bevorzuge da schon Profis (Politiker, Richter etc.) gegenüber Gästen. ^^

Selbst ein naja, Profi, genannt Richter Gnadenlos, versuchte mal in Hamburg "aufzuräumen", hatte aber zu enge Bindungen ins Rotlichtmilieu und kokste zu häufig, so dass er nur kurze Zeit wie ne Sternschnuppe aufglühte.

Da alle anderen Länder ähnliche Probleme mit OK haben, ist das wohl eines der wenigen nicht lösbaren Probleme, die Demokratien im Spätkapitalismus haben. Gäbe es eine einfache, aber rechtsstaatliche Lösung, wäre dieses Problem längst Historie. Bis dahin bleibt es auch ein Ringen zwischen Law & Order-Reaktionären und Liberaleren, die wissen, dass man diesesm Problem nur entweder mit einer Revolution oder mit diktatorischen Mitteln beikommen könnte. Beides wäre das Ende der Demokratie. Selbst ein Berlusconi hat es in all seinen Jahren nicht geschafft, steckte dafür aber selbst bis zur Kinnlade im Sumpf. Jetzt warte ich noch darauf, ob Trump in seinem Land Ähnliches versucht.

Gast4321 schrieb:Es gibt kein Rechtsstaat.

Der Staat, nicht das Staat. Scheint aber eine fast alle User umfassende Schreibkrankheit zu sein. ^^

Nein, gerade WEIL es den Rechtsstaat gibt, gibt es OK in diesem Umfang, da man sie nur mit unrechtsstaatlichen Mitteln beseitigen kann, und zwar immer wieder - es wäre also ein unrechtsstaatlicher Dauerzustand, der die Demokratie zur Farce machen würde, weil unbewiesene Verdächte Eingriffe in rechtstaatliche Grundrechte (Brief-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis, Anwaltsgeheimnis, Wohnung als unverwanzter Freiraum etc.) erfordern würde, um zu Beweisen zu kommen, damit man sie festnehmen kann, was aber gerade bei Clans und Mafia eben auch mindestens genauso viele Unschuldige treffen würde, deren Grundrechte verletzt würden.

lawine schrieb:Dass diese clans auch zahlreiche redliche Familienmitglieder haben, geht längst in der Debatte unter.

Zwar extrem selten, habe hier muss ich auch dir mal recht geben.

Realo schrieb:Nein, gerade WEIL es den Rechtsstaat gibt, gibt es OK in diesem Umfang, da man sie nur mit unrechtsstaatlichen Mitteln beseitigen kann, und zwar immer wieder - es wäre also ein unrechtsstaatlicher Dauerzustand, der die Demokratie zur Farce machen würde, weil unbewiesene Verdächte Eingriffe in rechtstaatliche Grundrechte (Brief-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis, Anwaltsgeheimnis, Wohnung als unverwanzter Freiraum etc.) erfordern würde, um zu Beweisen zu kommen, damit man sie festnehmen kann, was aber gerade bei Clans und Mafia eben auch mindestens genauso viele Unschuldige treffen würde, deren Grundrechte verletzt würden.

Wie wäre es denn, speziell für OK andere bzw. Ausnahmegesetze zuzulassen? Damit das ganze nicht immer noch weiter ausufert? Anhand von Berlin z.B. sieht man doch schon deutlich, wohin das alles mal führen könnte, diese Clans werden ja sicherlich nicht kleiner.

lawine schrieb:Dass diese clans auch zahlreiche redliche Familienmitglieder haben, geht längst in der Debatte unter.

Ja so ist es leider. Das wäre dann sozusagen ein Kolateralschaden. (aber man muss ja auch bedenken, dass sicherlich einige Familienmitglieder von kriminellen Machenschaften wissen und dies decken, habe ich zumindest hier im Thread schon gelesen)

Stattdessen nimmt man aber - im Sinne der Demokratie - einen anderen Kolertaralschaden in Kauf, nämlich dass es wegen solcher OK weniger sicher ist in D.
Aber weiß schon, daran wird man sich gewöhnen müssen.

Optimist schrieb:Wie wäre es denn, speziell für OK andere bzw. Ausnahmegesetze zuzulassen?

Ich halte nicht so viel von Nürnberger Gesetzen.

Wikipedia: Nürnberger Gesetze

@Realo
ja ja du kommst gleich wieder mit so nem blöden Extrem an.

Das meinte ich jedoch nicht, sondern einfach nur, was hier vor einiger Zeit auch schon mal besprochen worden war: Vermögensabschöpfung erleichtern usw.
Und wenn das nur bei Clanstrukturen angewandt wird, hat das für mich nichts mit Rasse zu tun (so ein Blödsinn, mit Rasse bzw NG zu kommen), sondern eben nur mit OK, der man beikommen will.

Optimist schrieb:so nem blöden Extrem

Du kannst ja gerne nach Nordkorea auswandern. Für Demokratien gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Viele wollen hier auch Sondergesetze für Flüchtlinge. Insgesamt also Sondergesetze für Flüchtlinge, Großfamilien, Islamisten und andere für gefährlich oder nicht passend gehaltene Leute.

Es gibt eben einen Bodensatz von Mitbürgern, der nie aus der Geschichte lernen wird.

Realo schrieb:Für Demokratien gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

dieses Mantra kenne ich nun schon zur Genüge.
Aber genau darum gehts eben, ob man das auch in Ausnahmefällen - eben bei OK - auch ständig vor sich her tragen sollte.
Wie gesagt:

Optimist schrieb:Und wenn das nur bei Clanstrukturen angewandt wird, hat das für mich nichts mit Rasse zu tun (so ein Blödsinn, mit Rasse bzw NG zu kommen), sondern eben nur mit OK, der man beikommen will.

Realo schrieb:Es gibt eben einen Bodensatz von Mitbürgern

wieder mal am Beleidigen der Herr? (jetzt musste nur noch behaupten, ich war ja gar nicht gemeint! )

Optimist schrieb:dieses Mantra

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ein Mantra. Wilhelm II nannte schon das Parlament eine Laberbude. So fings an.

Langsam zweifel ich an deiner Verfassungstreue. Das wars mal wieder für heute.

@Realo
Darauf fällt dir nun kein Gegenargument ein?

Optimist schrieb:Stattdessen nimmt man aber - im Sinne der Demokratie - einen anderen Kollateralschaden in Kauf, nämlich dass es wegen solcher OK weniger sicher ist in D.
Aber weiß schon, daran wird man sich gewöhnen müssen.

Realo schrieb:Für Demokratien gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Hat @Optimist denn was anderes geschrieben?

Ja, natürlich. Lex familiaris magnae

Optimist schrieb:Das meinte ich jedoch nicht, sondern einfach nur, was hier vor einiger Zeit auch schon mal besprochen worden war: Vermögensabschöpfung erleichtern usw.

Wurde doch gemacht, sonst hätte es diese news doch gar nicht gegeben, über die man sich seitenlang unterhält.
Wenn es nach den Grünen und den Linken gegangen wäre, wären diese Immobilien nun nicht beschlagnahmt.


Aber mal was anderes:
Ich frage mich allerding wie man bei 77 Immobilien auf nur 10 Mille kommt.

Realo schrieb:Ja, natürlich

Wo denn?

Lesen musst du schon selbst. ("Ausnahmegesetze")

Optimist schrieb:Wie wäre es denn, speziell für OK andere bzw. Ausnahmegesetze zuzulassen

das wäre fatal

Optimist schrieb:Aber genau darum gehts eben, ob man das auch in Ausnahmefällen - eben bei OK - auch ständig vor sich her tragen sollte.

nein, keine Ausnahmegesetzregelung sondern konsequente Anwendung bestehenden REchtes.

du kannst nicht rechtsstaatl Prinzipien (vor dem GEsetz sind alle gleich) aushebeln um den Rechtsstaat zu verbessern .
niemals.

Realo schrieb:Lesen musst du schon selbst

Ich lese da nirgends was gegen

Realo schrieb:dem Gesetz sind alle gleich.

spricht.

Also zeig es doch einfach.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesnachrichtendienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia-a-1254963.html

Kriminelle Gruppierungen aus Nigeria wie die Supreme Eiye Confraternity oder Black Axe hätten in den vergangenen Jahren in Italien bereits feste Strukturen gebildet und agierten dort teilweise "auf Augenhöhe" mit der heimischen Mafia, analysiert der BND. In Italien und Spanien betrachteten Polizei und Justiz diese Banden als besondere Bedrohung. Die Verbrecher-Organisationen bemühten sich nun, ihre kriminellen Aktivitäten nach Deutschland auszudehnen.

Ich habe es schon vor einiger Zeit gesagt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wird hier Großfamilien oder sonstige organisierte Kriminalität mit afrikanischen Hintergrund haben. Irgendwann haben wird dann auch Berichte über syrische organisierte Kriminalität. Großfamilien oder etwas in die Richtung. Deutschland und Europa machen sich einfach lächerlich.

@the-truth

Inwiefern spielt die ethnische Zugehörigkeit eine Rolle bei der Kriminalität?

the-truth schrieb:Irgendwann haben wird dann auch Berichte über syrische organisierte Kriminalität.

Syrien liegt in Vorderasien, nicht in Afrika.

the-truth schrieb:Ich habe es schon vor einiger Zeit gesagt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wird hier Großfamilien oder sonstige organisierte Kriminalität mit afrikanischen Hintergrund haben.

Den Hauptanteil der organisierten Kriminalität mit 168 Gruppierungen und einem gerundeten Schadenswert von 75.000.000 € stellen Stand August 2018 deutsche Staatsangehörige, die primär im Rauschgifthandel tätig sind.

Die von Dir genannte Black Axe oder Neo Black Movement of Africa mit nigerianischer Herkunft beläuft sich auf 16 Gruppierungen und einem gerundeten Schadenswert von 650.000 €, primär im Schleusermileu.

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html

the-truth schrieb:Deutschland und Europa machen sich einfach lächerlich.

Wohl eher Deine Unkenntnis, dass eine politische Abschottung ala Trumps Mauer, um die Kriminalität und Migration zu reduzieren den Verlust im Außenhandel langfristig nicht mit dem Binnenhandel decken kann. Das erfährt Polen auch gerade. Europa, also gerade das Länderdreieck Deutschland, Italien und Frankreich stehen aufgrund der ökonomisch "geschaffenen" Zugänglichkeit und der daraus gewonnen Vermögensverteilung seit Jahrzehnten im Fokus der organisierten Kriminalität aus dem In- und Ausland und nicht weil es hier so schön ist. Will man also auf diese Weise einer Mauer also die Kriminalität beenden, revidiert man auch die Grundlage dessen was Europa für Kriminelle attraktiv macht - und das ist Geld.

Realo schrieb:Gäbe es eine einfache, aber rechtsstaatliche Lösung, wäre dieses Problem längst Historie

Dieses Argument könne den Anschein haben, dass der Rechtsstaat vor kriminellen kapituliere?

Realo schrieb:Selbst ein naja, Profi, genannt Richter Gnadenlos, versuchte mal in Hamburg "aufzuräumen", hatte aber zu enge Bindungen ins Rotlichtmilieu und kokste zu häufig, so dass er nur kurze Zeit wie ne Sternschnuppe aufglühte.

Das sind alles Unterstellungen, zu denen äußere er sich nicht hieße es mal in einem Panorama Interview. Herr Schill wäre ein mega Staatsmann! Hast du einen Beweis dafür dass er gekokst haben soll? Mal abgesehen von dem "Spaßvideo". Herr Schill achte die Gesetze.

Gast4321 schrieb:Hast du einen Beweis dafür dass er gekokst haben soll?

Das Netz ist voll davon @Gast4321

Es war der Anfang vom Ende. Schill ging nach Brasilien, tauchte nur noch in Deutschland auf, um seinen Pass zu verlängern und vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Jetzt tauchte ein kompromittierendes Video auf. Es zeigt wie Schill in Shorts und Polo-Hemd, der sich in einer Wohnung in Rio weißes Pulver durch einen Strohalm in die Nase zieht. "Jetzt wirkt das Kokain bei mir. Ich bin total wach", sagt er danach. Schill, so scheint es, ist total gescheitert.

https://www.welt.de/politik/article1772402/Der-gnadenlose-Absturz-des-Ronald-Schill.html
und hier:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/ronald-schill-ich-habe-nur-zwei-mal-gekokst-in-meinem-leben-14090150.html
oder hier
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schill-outing-jetzt-wirkt-das-koks-bei-mir-a-540131.html
auch hier noch mal
https://www.welt.de/politik/article1770163/Gutachter-lueften-Schills-Kokain-Geheimnis.html

Nix Unterstellungen.

Gast4321 schrieb:Herr Schill wäre ein mega Staatsmann!

lol:
Wikipedia: Ronald Schill

tudirnix schrieb:Es war der Anfang vom Ende. Schill ging nach Brasilien, tauchte nur noch in Deutschland auf, um seinen Pass zu verlängern und vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Jetzt tauchte ein kompromittierendes Video auf. Es zeigt wie Schill in Shorts und Polo-Hemd, der sich in einer Wohnung in Rio weißes Pulver durch einen Strohalm in die Nase zieht. "Jetzt wirkt das Kokain bei mir. Ich bin total wach", sagt er danach. Schill, so scheint es, ist total gescheitert.

Wie gesagt: "Das sind alles Unterstellungen zu denen äußere er sich nicht", hieße es mal vor Jahren in einem Panorama Interview mit Christine Adelhardt". Es wurde damals ein Komplott gegen ihn geschmiedet, erzählte er selbst bei Maischberger. Herr Schill habe sich immer stets korrekt verhalten, und habe den Rechtsstaat geachtet! Ich mag Herrn Schill. Herr Schill genieße ein schönes Leben in Rio. Das habe er sich verdient.