EU plant Propaganda-Patrouille

Pueblos schrieb:dass der Vertrag von Lissabon die Todesstrafe für "Aufrührer" erlaubt

Das ist falsch. Falls in einem Mitgliedsstaat die Menschenrechtsbestimmungen strenger sind als im EU-Grundrecht (z.B. Verbot der Todesstrafe bei Kriegszustand), werden diese nicht eingeschränkt.

Artikel 53:
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

Obrien schrieb:Und das hat was mit der EU zu tun? Lobbyismus gibt es nicht auf nationaler Ebene??das ist lächerlich, gerade Deutschland ist eines der wenigen Industrieländer,die nicht der UN-Konvention gegen Korrupion unterzeichnet haben. Kaum ein Land ist derartig stark von Wirtschaftslobbys durchsetzt wie Deutschland...das hat nichtsmit EU zu tun,sondern sind eine ausgeburt unserer eigenen korrupten elite. Wer glaubt, ohne EU gäbe es auch nur einen Deut weniger Korruption in Deutschland,ist ein Narr.

ich sage nichts, ich habe diesen leuten mein ehrenwort gegeben, und jetzt lassen sie mich bitte meinen saumagen weiteressen

https://www.youtube.com/watch?v=4gpYZftwlMw

@El_Gato

Du wirst niemanden finden, der wirklich ans Volk denkt. Deswegen ist demokratische Kontrolle wichtig, damit niemand vergisst, wer eigentlich der Souverän ist.

Nur muss man auch ganz klar sagen, das es Leute gibt, die in größeren Maßstäben und Zusammenhängen denken,als der deutsche Michel und das auch entscheidungn getroffen werden müssen, die für viele,evtl. auch für die Mehrheit unbequem sind.

Wir haben derzeit eine Überrepräsentation von Juristen und Beamten in öffentlichen Ämrtern und Parlamenten. was ich für wenig sinnvoll halte. Ein anwalt ist Umweltminister. Daumen nach unten.Mehr Expertokratie wagen.

Obrien schrieb:Das zeigt mir, das durchaus Reformbedarf herrscht und vorallem mehr mit dem Bürger komuniziert werden muss.

Ich habe nur so den Eindruck das du es so locker hinnimmst. So ein ''einfach Reformen die eh kommen werden'' Einstellung, von der ich nichts halte. Reformen ? Aufjedenfall! Werden sie kommen? Nein, das denke ich nicht. Im übrigen halte ich es von Haus aus falsch, das die EU überhaupt mit so einem Demokratiedefezit ''auf die Welt gebracht wurde''
Korrigiere mich wenn ich dich falsch einschätze. Aber so ein Eindruck vermittels du mir.
Abgesehen davon kann ich dir nur zustimmen. Nur kann es sein das wir beide von Haus aus unterschiedliche Hintergründe haben aber die Meinung in dem Fall die gleiche ist.
Übrigends geht es hier um die EU-Propagada Patroullie.

@Obrien

Obrien schrieb:also ich halte die EU für eine prinzipiell sehr gute Idee. Reformbedürftig zwar, aber trotzdem gut.

Oh. Da findet man schon nicht mehr so viele Leute, die das direkt so sagen... ^^ Ganz meine Gedanken!

Obrien schrieb:Ein anwalt ist Umweltminister. Daumen nach unten.Mehr Expertokratie wagen.

Ja, bei so was kann ich jeweils auch nur den Kopf schütteln. Auf wichtigen Ministerposten hätte ich gerne Leute, die was vom Thema verstehen. Wenigstens mehr oder weniger. Wenn's wenigstens ein Biologe wäre oder so... ^^

Obrien schrieb:Du wirst niemanden finden, der wirklich ans Volk denkt. Deswegen ist demokratische Kontrolle wichtig, damit niemand vergisst, wer eigentlich der Souverän ist.

Dem stimme ich voll und ganz zu. Und das beißt sich auch nicht mit der direkten Demokratie.

Obrien schrieb:Mehr Expertokratie wagen.

Auch dagegen habe ich nichts einzuwenden.

Und politische Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, es sollte immer ein vom Volk bestellter Journalist, eine Art "Kontrolletti" zugegen sein, der den Politikern auf die Finger schaut.
Der Staat will den gläsernen Bürger? Fuck this! Der Bürger will den gläsernen Staat!

Thawra schrieb:Ganz meine Gedanken!

Und das von einem Schweizer, tststs.^^

@brucelee

wie dumich einschätzt ist mir ehrlich gesagt egal,meine Beiträge sprechen für mich.

Reformen kommen nicht von alleine, aber Totalverweigerer sind jedenfalls kein konstruktiver Bestandteil von Reformen. Die erkenntnis,das die EU-reformiert gehört, kommt langsam auch bei den Politikern an und gerade im Zuge einer Reform,kann dieses Demokratiedefizit ausgeglichen werden. Das ist nichtmal besonders schwer, wir haben bereits in EU-Parlament. Dessen Rechte müssen gestärkt werden.

Ich sehe hier eine Tendenz der Verklärung bei Anhängern der Nationalstaatlichkeit.

Mir ist zB. nicht bekannt, dass die Notstandsgesetze aufgehoben worden wären
und diese durch EU-Gesetzgebung per Hintertür zurück kämen.
Auch den Lobbyismus gibt es in EU und Deutschland in ungeteilter Stärke !
Auch die Schere zwischen Arm und Reich wächst nicht allein durch die Existenz einer EU.

Ich sehe nur das Suchen nach Vorwänden.

@El_Gato

Man muss auch erkennen, das es soetwas wie "das Volk" nicht gibt. Das Volk teilt sich nicht nur auf in ein paar Mitglieder der herrschenden Klasse und einer breiten, fast identischen Unterschicht mit ähnlichen Zielen,sondern ist sehr vielschichtig. Was das Volk will, kann also je nachdem,wen du gerade fragst, ganz schön divergieren.

@Obrien

Natürlich hast du recht. Es gibt auch Firmenbosse, Polizei und und und.

Doch meinte ich mit "Volk" die überwältigende Mehrheit von Otto Normalverbrauchern, die einfach nur ihrem Tagwerk nachgehen und in Ruhe gelassen werden wollen.

Also ganz normale Leute wie du und ich. Hinz und Kunz eben.

Obrien schrieb:Das Volk teilt sich nicht nur auf in ein paar Mitglieder der herrschenden Klasse und einer breiten, fast identischen Unterschicht mit ähnlichen Zielen,sondern ist sehr vielschichtig.

Diese "breite, fast identische Unterschicht"

El_Gato schrieb:Also ganz normale Leute wie du und ich. Hinz und Kunz eben.

handelt ja in großen Teilen traditionell kleinbürgerlich,
hält also in großen Teilen zu herrschenden Klasse Oberschicht.

eckhart schrieb:hält also in großen Teilen zu herrschenden Klasse Oberschicht.

Das ändert sich aber mit der Zeit. Dieses Kleinbürgertum wird langsam, aber sicher aussterben.
Ich betrachte die "herrschende Klasse" äußerst argwöhnisch.

El_Gato schrieb:Dieses Kleinbürgertum wird langsam, aber sicher aussterben.

Ich wäre aufs Äußerste gespannt, wenn das anfangen würde ..

@El_Gato

Es gibt keine Ruhe, weil die Welt sich ständig verändert. Das müssten die Bürger in einer direkten Demokratie als Erstes lernen.
Es gibt auch nicht den Ottonormalverbraucher. Wer soll das sein? Der Typ aus der Großstadt, der mit Fahrrad oder Segway zur arbeit fährt? Oder der Spießbürger mit Haus in der Vorstadt, der zum Bäcker mit dem Auto fährt? Menschen haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von Leben abhängig,von Bildung,Einkommen und Lebensweise. Deswegen wird es auch keinen geben, der für das gesamte Volk spricht.

Kleinbürgertum ist nicht nur eine Frage des Einkommens,sondern von der Denkweise. und die stirbt nicht aus.

@eckhart

Das tut es doch schon jetzt. Mit kleinbürgerlichen Leuten meinst du doch sicher welche, die jenseits der 40 Jahre alt sind? Die nachfolgende Generation hat ganz andere Erfahrungen gemacht, wurde durch das Internet geprägt und so weiter.

Das Internet ist Gift für engstirniges Kleinbürgertum und das ist auch gut so.

@Obrien

Das Deutschland durchsetzt ist, ist mir klar. Aber du willst mir doch nicht ernsthaft verkaufen, dass wir es dann tollerieren sollen, dass es in Ordnung ist, dass wir noch weitere Korruption hinnehmen müssen, weil es sie hier schon gibt.

Ich tu jetzt einfach mal so als war das ein schlechter Scherz.


@Branntweiner

Das Problem ist, dass dieser Passus überhaupt eingefügt wurde. Das die Verantwortlichen auch erst solche Überlegungen zulassen hier Aufrührer der Todesstrafe zuzuführen allein zeugt schon von ihrem erbärmlichen Rechtsverständnis. Mal davon ganz abgesehen, dass Merkel selbst schon im Interview mit Jauch laut drüber nachdenkt eine neue Verfassung in unserem Land einzuführen, die es möglich machen soll weitere kompetenzen an die EU abzugeben und unser Land damit mit deren Rechtsverständnis konform gehen zu lassen.

Und Nochmal @Obrien

Es gibt keinen verfluchten Reformbedarf. Die Völker müssen in aller Freiheit darüber abstimmen ob es das ist was sie wollen. Und sie müssen gefragt werden wie sie eine solche Union realisiert haben wollen.
Was allerdings hier passiert ist, ist das man Fakten geschaffen hat und man weigert sich die demokratische legitimation herzustellen.

Dass man eine Diktatur errichtet, mit dem Versprechen sie irgendwann in Zukunft vielleicht mal zu einer Demokratie umzuformen ohne konkrete Schritte einzuleiten, ist inakzeptabel. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass diejenigen die jetzt die Fäden in der Hand haben sich diese ohne Not wieder nehmen lassen.

Bist du wirklich so naiv?

@El_Gato

Das Internet ist Gift für engstirniges Kleinbürgertum und das ist auch gut so.

Das waren Bibliotheken auch und wie beim INternet ,kommt es darauf an,was man dort nachfragt. Nicht jeder nutzt die kostenlosen Informationsangebote um sich umfassend zu informieren. Viele shoppen einfach nur bei Amazon,holen sich auf youporn einen runter oder reservieren Kinokarten.
Schlauer sind die Menschen nicht geworden.

@El_Gato

Na hallo. Unser Bundesrat hat wenigstens zwei Lichtblicke:

Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF): Elektrotechnik, ETH Zürich

Alain Berset, leitet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI): Lizentiat in Politikwissenschaft, Doktorat in Wirtschaftswissenschaft, Uni Neuenburg




Aber die Doris Leuthard ist z.B. auch so ein Fall: Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK): Rechtswissenschaften, Uni Zürich... -.-

El_Gato schrieb:Mit kleinbürgerlichen Leuten meinst du doch sicher welche, die jenseits der 40 Jahre alt sind? Die nachfolgende Generation hat ganz andere Erfahrungen gemacht, wurde durch das Internet geprägt und so weiter.

Ganz im Gegenteil, ich bin 60 und habe noch nie so viele junge und jugendliche Kleinbürger gesehen, wie jetzt.
Viele in Allmy und mit iphone "auf der Strasse" . :D

Obrien schrieb:Kleinbürgertum ist nicht nur eine Frage des Einkommens,sondern von der Denkweise. und die stirbt nicht aus.

Man kann mit 20 Jahren 80 sein, seltener auch umgekehrt, aber letzteres hat biologische Ursachen.

Obrien schrieb:Das waren Bibliotheken auch und wie beim INternet ,kommt es darauf an,was man dort nachfragt. Nicht jeder nutzt die kostenlosen Informationsangebote um sich umfassend zu informieren. Viele shoppen einfach nur bei Amazon,holen sich auf youporn einen runter oder reservieren Kinokarten.
Schlauer sind die Menschen nicht geworden.

Wobei einem, heut zu Tage durch das Internet eine regelrechte Infoflut erwartet. Es ist beeindrucken. Von überall, alles mögliche. 24 Stunden aus der ganzen Welt. Da hat der normale Bürger vielleicht nicht Lust zu recherchieren und jeden Artikel in der Zeitung der ihn skeptisch macht zu hinterfragen.