Die NSA-Affäre vor dem Hintergrund der Bundestagswahl
02.07.2013 um 23:01Momentan wird viel geredet, was die Abhöraktionen der NSA und das Schicksal des Whistleblowers Snowden betrifft. Da die aktuelle Debatte Gefahr läuft, sich in Unwesentlichkeiten zu verstricken, ein paar Anmerkungen über den Zusammenhang der aktuellen tagespolitischen Stoßrichtung und der bevorstehenden Bundestagswahl.
Lasst mich in Anbetracht der Sachlage ein wenig in düstere Prophetie verfallen.
Folgendes wird sich noch herausstellen:
1. Merkel, Innen- und Verteidigungsministerium, obere Ränge der Bundeswehr, MAD und BND wussten mit Sicherheit von Umfang und Art der Überwachung. Dass diese Operationen ohne das Wissen zumindest dieser Beteiligten stattfand, ist illusorisch.
2. Vermutlich läuft der Apparat bereits seit Vor-Mauerfallszeiten und wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks nur unwesentlich gebremst.
3. Jede Regierung seit Kohl wird zumindest in groben Zügen davon unterrichtet gewesen sein und es billigend in Kauf genommen haben - die erhobenen Daten waren ja auch diesen willkommen und nützlich!
Nun ist die Frage, wie weiter damit umgegangen wird:
1. Merkel wird klar auf Zeit spielen - die knapp 3 Monate zur Bundestagswahl sind kein unüberbrückbarer Zeitraum. Nach der Wahl wird sie die Affäre vermutlich aussitzen können. Einen Untersuchungsausschuss wird sie nicht fürchten, sind ihr doch fast alle Politiker gewogen, und zur Not stehen Friedrich, die Generalität und die Führungsebene der Geheimdienste als Opferlamm zur Verfügung.
1.1. Merkels Strategie wird sein, die Diskussion weg von den eigentlichen Überwachungsmaßnahmen und hin zur Person Snowden zu führen - diese Strategie hat gute Aussicht auf Erfolg, ist doch eine solche "Heldenstory" viel interessanter als die eher trockenen und unverständlichen Details des Überwachungssystems. Die Diskussion um einen Asylantrag ist meines Erachtens nach ein erster unbeholfener Ausfall in diese Richtung.
1.2. Schönwetteraktivisten, persönlich involvierte (Assange!) und Spekulanten aus anderen Parteien (e.g. Piraten) werden voll auf diese Ablenkungstour anspringen: auch sie sehen höhere Chancen im "Heldenepos" als in sachlicher Auseinandersetzung. Diese Versuche werden nur geringe Erfolge zeigen, da Merkel inzwischen zu geübt darin ist, solche Debatten zu endlosen Zirkeldiskussionen umzugestalten.
1.3. Am durchschnittlich interessierten Wähler wird die ganze Debatte trotzdem weitgehend unter "ferner liefen" vorbeiziehen. Gegen Überwachung, Einschränkung der Netzneutralität und dergleichen informieren und mahnt der CCC und ähnliche Vereine bereits seit Jahren - gebracht hat es indessen wenig. Viel der Glaubwürdigkeit solcher Initiativen wurde durch die Blödeleien der Piraten auf Jahre hinaus unwiderbringlich abgefackelt.
2. Währenddessen werden die parteinahen Medienkanäle alles daransetzen, die Diskussion in eine genehme, also eine personelle, Richtung zu führen. Speziell der Axel-Springer und der Burda-Verlag werden sich in ihrer bewährten Rolle als Merkels Steigbügelhalter profilieren.
3. Auf den einschlägigen Alternativplattformen werden wohl leider wieder unsinnige und unsinnigste Verschwörungstheorien, Forderungen und dergleichen vorgebracht werden, die der Debatte als solches nur schaden, da sie die Glaubwürdigkeit der Kritiker untergraben.
Bleibt abschließend, was man dagegen tun kann:
1. Fallt nicht auf die Heldennummer herein! Vergesst die Person Snowden für den Moment - faktisch ist der Mann ausgeschaltet, er kann aus seiner jetztigen Position herraus keinen Mehrwert mehr bringen, ist aber andererseits auch nicht in unmittelbarer Gefahr. Jeder Versuch, ihn ins Zentrum der Debatte zu rücken, ist Ablenkung und dient nur dazu, kostbare Zeit zu kaufen, damit die eigentlichen Übeltäter und Mitwisser ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Jede Zeile über Snowden ist eine verlorene Zeile, jeder Tag, an dem es um Snowden geht, ein verschwendeter Tag.
2. Verbreitet keine Verschwörungstheorien und Anschuldigungen; meidet Youtube, Twitter, DWN und dergleichen. Internetprotest ist pseudo-Protest, er verschafft euch ein gutes Bauchgefühl, wirkt aber nicht!. Wenn ihr etwas tun wollt, schreibt euren politischen Vertretern (auf Papier!), geht auf die Straße demonstrieren, geht wählen. Pseudo-Protest hat Occupy das Genick gebrochen, lasst es diesmal anders laufen.
3. Verfallt nicht in Aktionismus - verschwendet eure Stimme nicht auf "Kriegsgewinnler" wie die Piraten oder andere Randparteien. Diese werden nach der Wahl bedeutungslos in der Opposition versauern und sich ihrer Wähler nicht mehr erinnern wollen - die Pfründe des Plutokratiesystems werden sie korrumpieren, wie sie aus Joschka Herr Fischer gemacht haben.
4. Vergesst nicht - vergebt nicht! Wenn die Wahl gelaufen ist, wird vermutlich immer noch Merkel am Ruder einer großen Koalition stehen. Mit dieser Möglichkeit muss man rechnen und sich bereits jetzt darauf einstellen. Lasst nicht zu, dass ein ergebnisloser Untersuchungsausschuss, der sich darauf beschränken wird, eine bedeutungslose Rüge auszusprechen und ein Bauernopfer zu verlangen, die einzige Konsequenz sein wird, die Merkel zu tragen hat.
5. Wenn die Zeit dazu gekommen ist, denkt an die Enthüller des Ganzen. Snowden wird eure Unterstützung am Nötigsten haben, wenn in ein paar Jahren die Erinnerung an die Affäre zu verblassen beginnt. Dann wird die Zeit kommen, in der er - und andere - sich wirklich in Gefahr befinden. Engagiert euch in Vereinen wie Amnesty International, um ihm und anderen politisch Verfolgten eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Lasst nicht zu, dass Snowden wie Bradley Manning unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinsiechen muss, während eitle Selbstdarsteller wie Assange, Domscheidt-Berg und andere sich als vermeintliche Helden im Licht der Öffentlichkeit suhlen.
Lasst mich in Anbetracht der Sachlage ein wenig in düstere Prophetie verfallen.
Folgendes wird sich noch herausstellen:
1. Merkel, Innen- und Verteidigungsministerium, obere Ränge der Bundeswehr, MAD und BND wussten mit Sicherheit von Umfang und Art der Überwachung. Dass diese Operationen ohne das Wissen zumindest dieser Beteiligten stattfand, ist illusorisch.
2. Vermutlich läuft der Apparat bereits seit Vor-Mauerfallszeiten und wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks nur unwesentlich gebremst.
3. Jede Regierung seit Kohl wird zumindest in groben Zügen davon unterrichtet gewesen sein und es billigend in Kauf genommen haben - die erhobenen Daten waren ja auch diesen willkommen und nützlich!
Nun ist die Frage, wie weiter damit umgegangen wird:
1. Merkel wird klar auf Zeit spielen - die knapp 3 Monate zur Bundestagswahl sind kein unüberbrückbarer Zeitraum. Nach der Wahl wird sie die Affäre vermutlich aussitzen können. Einen Untersuchungsausschuss wird sie nicht fürchten, sind ihr doch fast alle Politiker gewogen, und zur Not stehen Friedrich, die Generalität und die Führungsebene der Geheimdienste als Opferlamm zur Verfügung.
1.1. Merkels Strategie wird sein, die Diskussion weg von den eigentlichen Überwachungsmaßnahmen und hin zur Person Snowden zu führen - diese Strategie hat gute Aussicht auf Erfolg, ist doch eine solche "Heldenstory" viel interessanter als die eher trockenen und unverständlichen Details des Überwachungssystems. Die Diskussion um einen Asylantrag ist meines Erachtens nach ein erster unbeholfener Ausfall in diese Richtung.
1.2. Schönwetteraktivisten, persönlich involvierte (Assange!) und Spekulanten aus anderen Parteien (e.g. Piraten) werden voll auf diese Ablenkungstour anspringen: auch sie sehen höhere Chancen im "Heldenepos" als in sachlicher Auseinandersetzung. Diese Versuche werden nur geringe Erfolge zeigen, da Merkel inzwischen zu geübt darin ist, solche Debatten zu endlosen Zirkeldiskussionen umzugestalten.
1.3. Am durchschnittlich interessierten Wähler wird die ganze Debatte trotzdem weitgehend unter "ferner liefen" vorbeiziehen. Gegen Überwachung, Einschränkung der Netzneutralität und dergleichen informieren und mahnt der CCC und ähnliche Vereine bereits seit Jahren - gebracht hat es indessen wenig. Viel der Glaubwürdigkeit solcher Initiativen wurde durch die Blödeleien der Piraten auf Jahre hinaus unwiderbringlich abgefackelt.
2. Währenddessen werden die parteinahen Medienkanäle alles daransetzen, die Diskussion in eine genehme, also eine personelle, Richtung zu führen. Speziell der Axel-Springer und der Burda-Verlag werden sich in ihrer bewährten Rolle als Merkels Steigbügelhalter profilieren.
3. Auf den einschlägigen Alternativplattformen werden wohl leider wieder unsinnige und unsinnigste Verschwörungstheorien, Forderungen und dergleichen vorgebracht werden, die der Debatte als solches nur schaden, da sie die Glaubwürdigkeit der Kritiker untergraben.
Bleibt abschließend, was man dagegen tun kann:
1. Fallt nicht auf die Heldennummer herein! Vergesst die Person Snowden für den Moment - faktisch ist der Mann ausgeschaltet, er kann aus seiner jetztigen Position herraus keinen Mehrwert mehr bringen, ist aber andererseits auch nicht in unmittelbarer Gefahr. Jeder Versuch, ihn ins Zentrum der Debatte zu rücken, ist Ablenkung und dient nur dazu, kostbare Zeit zu kaufen, damit die eigentlichen Übeltäter und Mitwisser ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Jede Zeile über Snowden ist eine verlorene Zeile, jeder Tag, an dem es um Snowden geht, ein verschwendeter Tag.
2. Verbreitet keine Verschwörungstheorien und Anschuldigungen; meidet Youtube, Twitter, DWN und dergleichen. Internetprotest ist pseudo-Protest, er verschafft euch ein gutes Bauchgefühl, wirkt aber nicht!. Wenn ihr etwas tun wollt, schreibt euren politischen Vertretern (auf Papier!), geht auf die Straße demonstrieren, geht wählen. Pseudo-Protest hat Occupy das Genick gebrochen, lasst es diesmal anders laufen.
3. Verfallt nicht in Aktionismus - verschwendet eure Stimme nicht auf "Kriegsgewinnler" wie die Piraten oder andere Randparteien. Diese werden nach der Wahl bedeutungslos in der Opposition versauern und sich ihrer Wähler nicht mehr erinnern wollen - die Pfründe des Plutokratiesystems werden sie korrumpieren, wie sie aus Joschka Herr Fischer gemacht haben.
4. Vergesst nicht - vergebt nicht! Wenn die Wahl gelaufen ist, wird vermutlich immer noch Merkel am Ruder einer großen Koalition stehen. Mit dieser Möglichkeit muss man rechnen und sich bereits jetzt darauf einstellen. Lasst nicht zu, dass ein ergebnisloser Untersuchungsausschuss, der sich darauf beschränken wird, eine bedeutungslose Rüge auszusprechen und ein Bauernopfer zu verlangen, die einzige Konsequenz sein wird, die Merkel zu tragen hat.
5. Wenn die Zeit dazu gekommen ist, denkt an die Enthüller des Ganzen. Snowden wird eure Unterstützung am Nötigsten haben, wenn in ein paar Jahren die Erinnerung an die Affäre zu verblassen beginnt. Dann wird die Zeit kommen, in der er - und andere - sich wirklich in Gefahr befinden. Engagiert euch in Vereinen wie Amnesty International, um ihm und anderen politisch Verfolgten eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Lasst nicht zu, dass Snowden wie Bradley Manning unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinsiechen muss, während eitle Selbstdarsteller wie Assange, Domscheidt-Berg und andere sich als vermeintliche Helden im Licht der Öffentlichkeit suhlen.