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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

95 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: NSA, Snowden, Prism ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

24.06.2013 um 08:16
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Fußnote

Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

24.06.2013 um 08:45
Also wenn Obama den Friedensnobelpreis verdient, dann verdient ihn Snowden 100 mal mehr ;)


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

24.06.2013 um 09:09
x andere Meinung

vielleicht könnten wir im Kreis tanzen und gutriechende "Duftessenzen" verbrennen?


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:01
Wieso hab ich den Gedanken, ..ich machs weg


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:04
Ich weiß immer noch nicht, was ich von dieser ganzen NSA-Sache halten soll.


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:12
Ich denke, Assange und Snowden sind Figuren, die eine (Pseudo)Demokratie verkörpern! Eine Demokratie ist von Transparenz geprägt!

Wer soll denn solch delikaten Informationen verbreiten? Der Präsident selbst?

Die Demokratie läuft den "Despoten" immer hinterher - soll heißen: deren Erkenntnisse haben NULL Wert für die Gesellschaft bzw zieht die Gesellschaft NULL Konsequenz daraus! Es ist eine "demokratische und rechtsstaatlicht Fasade" !

Ausserdem kann man es auch als Inter-Geheimdienstlichen- "BodyCheck" verstehen!

Es ist eine Show!!!


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:14
Ich dachte seit es Internet gibt, sind wir sowieso alle bestens überwacht. wkw.., facebook, Yahoo .. u.u.u. seit ich weiss, ich hab eine IP also was Snowden da veröffentlicht hat , dass muss doch sowieso irgendwie jeder gewußt haben.. **sorry, wenn ich Unsinn schreibe** sind halt Gedanken.


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:24
@leserin
Hat denn Assange oder Snowden irgendwelche relevanten Daten geliefert?
Assange hat die Bevölkerung aufgeklärt, dass es auch moralisch unsauber ablaufen kann - also ein Krieg. Aber haben sie wirklich Informationen geliefert, die präventiv Kriegshandlungen unterbinden? Also tatsächlich geostrategische Informationen? Nein!
Nordafrika, Nahost... all dies bedarf einer logistischen Vorarbeit! DAS hätte Assange schon vor 2 Jahren offen legen können - Snowden wird das gleiche Kaliber sein! Ein FAKE!!


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:35
ich seh da kein Fake, es gibt videos in You tube über ihn. So wie ich ihn aber verstand , wollte er niemanden schaden , sondern durch die Veröffentlichung seiner Nachrichten , mitteilen, dass da was geändert werden muss.
Aber solange es Internet gibt wird überwacht.., durch den Terrorismuss noch mehr, und klar versuchen Länder von anderen Ländern durch Hacken einiges herauszubekommen. Aber ...

das ist ja wohl nichts Neues.

@Shotokan


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:46
Kann es sein, dass du die NSA und CIA unterschätzt?
Wenn Du in einer sicherheitsrelevanten Organisation arbeitest, dann haben dich diese Dienste an den Eiern! Warum sollten zB die USA Milliarden Dollar für Krieg und Spionage ausgeben und KEINEN Einfluss auf die Medien haben?


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:54
@leserin
siehe oben


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 00:56
@Shotokan

ich unterschätz sie wohl am wenigsten. Ich wunder mich , dass andere über die Bekanntgabe in den Medien erstaunt sind :-) Ich war nicht erstaunt. Ich hab schon immer gesagt.. Inernet wird überwacht. Auch Facebook.., waum wollen sie lauter Angaben haben, welche Schule , welcher Arbeitsplatz, wann geboren. Wkw Stay friends.. twitter... :-)u.s.w.
und es ist auch wohl klar, dass wenn man für die cia arbeitet u.s.w. , dass man dann nie wieder .. ja oder sagen wir.., dass man dann an den Eiern gehalten ist.


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 01:03
@Shotokan

hast Du die Doku schonmal gesehen? sieht man oft auf N24 und NTV

https://www.youtube.com/watch?v=3o4dNQh62KY (Video: Dr. Mengeles Erben (Doku) Menschenexperimente im Kalten Krieg)


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 01:04
Das es in den Medien erscheint, kann nur einem bestimmten Zweck dienen - welcher das ist, werden wir erst dann erfahren wenn es zu spät ist - und dann interssiert es die MASSE NICHT meht wirklich!

Das perfide ist ja, wenn du Informationen oder Intuitionen hast , und diese verbreitest, bevor die "Zeit reif" ist, dann stehst Du auf der "Abschussliste"!

@leserin


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 01:07
@Shotokan

sie berichten oft über solche Dinge im TV N24 ntv .. auch in You tube kann man viele Videos dazu sehen.
Aber die Masse interessiert es nicht , solange hier nichts schwankt.

Steht aber davon in Zeitungen , die täglich gelesen werden, mit großen Fettbuchstaben , bekommt es mehr Aufmerksamkeit.

Nur.. Amerika kann immer machen wie sie wollen. Sie finden immer Antworten, die viele der Bevölkerung als ganz logo ansehn.

Der Junge Mann.. er hätte sich das sparen können, seitdenn, da taucht noch etwas ganz wichtiges auf, von dem niemand eine Spur Ahnung hat .


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 01:11
@leserin
Zitat von leserinleserin schrieb:Der Junge Mann.. er hätte sich das sparen können, seitdenn, da taucht noch etwas ganz wichtiges auf, von dem niemand eine Spur Ahnung hat .
Eben...Das gleiche Bild wie Assange...Es ist ein Fake! Aber es zeigt seine Wirkung unter den "Aktivisten"!


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 01:13
ok, ich versteh was Du sagen magst ..

Mal schauen , was da rauskommt.., ich wünsche Dir Gute Nacht schlaf gut. :-) ich schau morgen hierrein , obs da was Neues gibt.

MfG :-)


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 01:14
@leserin
schlaf gut!


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 10:56
Nein, hat er nicht. Vollkommen unabhängig davon, was man von der Sache hält, sollte es meiner Meinung nach mehr benötigen um so einen Preis zu erhalten. Zumal diese Enthüllungen eigentlich nichts zur Befriedung der Welt beitragen.

Andererseits hey, Obama hat ja auch einen bekommen . . . also, schickt den Preis schonmal an den Flughafen in Moskau!


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Gebührt Edward Snowden der Friedensnobelpreis?

26.06.2013 um 11:23
das traurige an der ganzen nummer: in ein paar wochen wirds keine sau mehr interessieren :/
dafür lenkt man die menschheit auch viel zu gut ab: 8 stunden arbeiten gehen + 2 stunden arbeitsweg, 4 std für family und co, 8 stunden schlafen, 2 stunden für sich selbst.

besonders wir deutschen sind was solche dinge betrifft unglaublich faul und taub.
solange es dich selbst und deine eigenen vier wände nicht betrifft ,sprich, du es in deinem direkten leben nicht negativ spürst, juckts dich wenig.


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