Wollt ihr die Vereinigten Staaten von Europa?
24.06.2012 um 14:32Anzeige
Can schrieb:(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.Wir sind nur, nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, um eine Einigung verpflichtet, solange diese EU demokratisch, rechtsstaatlich und sozial ist und dem Bürger einen vergleichbaren Schutz bietet, wie das Grundgesetz.
Can schrieb:Hast du ein konkretes Beispiel gemäß Artikel 20 GG und dem "Widerstandsrecht"?Gott sei Dank nicht, nein. Warum? Weil wir das Bundesverfassungsgericht haben und dieses in jedem seiner Urteile zur Integration Europas darauf achtet, dass erstens der Bundestag eingebunden wird und zweitens, dass Deutschland keine Entscheidungen eingeht, die endgültig sind und nicht von einer neuen Parlamentsmehrheit wieder zurückgenommen werden können.
JohannJunker schrieb:dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.Dann würden die ganzen BRD-Gmbh Volltrottel auch endlich Ruhe geben...
Ich bin gespannt wie sie den Bürgern europaweite Ausgleichsmechanismen verklickern wollenDie strukturellen Unterschiede gibt ja auch innerhalb von Staaten, aber da gibt es Steuern, Sozialsysteme etc. die das glattbügeln.(In Extremfällen wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung gibt es sogar sowas wie den Soli)