Der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, wird ja zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Kritiker, wozu ich auch zähle, stören sich an vielen Dingen. Dazu gehört die Nachschusspflicht, die politische Immunität, dass der Vertrag nicht gekündigt werden kann usw.

Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nicht gekündigt werden kann und die Kritiker befürchten ein Ausbluten Deutschlands, wenn mehr und mehr Länder unter diesen "Rettungsschirm" schlüpfen. Denn wir sind auf ewig an den ESM gebunden.

Soweit, so gut. Und auch in der Analyse korrekt. Allerdings frage ich mich, wie realistisch das alles ist?

Wenn ein Land aus dem ESM aussteigen will bzw. einfach die Zahlungen einstellt, was wird dann passieren? Gar nichts wird dann passieren. Wenn die Niederlande, als Beispiel, denn wir müssen ja nicht immer von Deutschland ausgehen, die Zahlungen einstellt, dann werden mit Sicherheit nicht französische, italienische Truppen dort einmarschieren und sich das Geld so holen. Es wird auch keine wirtschaftlichen Sanktionen oder ähnliches geben, denn damit schadet man sich selbst.

Tatsache ist doch, dass sich niemand um das Völkerrecht - und damit auch nicht um völkerrechtlich verbindende Verträge - schert. Denn es gibt keine Exekutivgewalt, auf globaler Ebene, die diese durchsetzen kann. Solche "völkerrechtlichen" Verträge gelten immer nur solange, wie sich die Länder, die diese schließen, auch daran halten. Und man kann sie, das zeigt die Geschichte wie ein roter Faden, einseitig aufkündigen.

Versailles lässt grüßen.

Von der Tatsache, dass sich bisher niemand in der EU an Verträge gehalten hat und bisher alle Verträge gebrochen worden sind, ganz zu schweigen.

Von daher kann ich die Kritik am ESM verstehen, ich teile sie ja auch. Aber, wenn wir mal ganz realistisch sind, ist der ESM ein Papiertiger. Der, sobald es in einem Land zu einem politischen Umschwung kommt, zusammenfallen wird.