Sehr schön ...
Anzeigen gegen Ministerin Merk Verdacht der Strafvereitelung oder Freiheitsberaubung: In der Sache Gustl Mollath sind Anzeigen erstattet worden - auch gegen Justizministerin Beate Merk.
Der Rechtsanwalt Rainer Schmid hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte in der Sache Gustl Mollath erstattet.
Die Anzeige erstrecke sich auf sämtliche am Verfahren Beteiligten, sagte der Anwalt, der aus Nagold in Baden-Württemberg stammt. Es gäbe genügend Anhaltspunkte, dass das zuständige Gericht den Wahrheitsgehalt der gegen Mollath gerichteten Vorwürfe nicht hinreichend geprüft habe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe sich "im Landtag in einer Form geäußert, die eine Falschaussage durchaus möglich" erscheinen lasse, sagte Anwalt Schmid.
Eine in Sachsen angesiedelte "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" hat ebenfalls Anzeige gegen Merk erstattet. Die Gruppe sehe den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Duldung der Rechtsbeugung und andere Delikte, sagte die Sprecherin Brigitte Schneider.
Der Eingang der Anzeige wurde von der Polizei in Sachsen bestätigt. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft lagen die beiden Anzeigen am Dienstag nicht vor, sagte ein Sprecher. Zum weiteren Verfahren werde man sich erst äußern, sobald dies geschehen sei.
Das Schweigen der Banker Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg
Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche.
Gustl Mollath liebt Ferraris. Früher hat er diese Leidenschaft ausgelebt, noch heute bekommt er einen verklärten Blick, wenn er davon erzählt. Mollath hat Maschinenbau studiert, später sein Geld mit der Restaurierung italienischer Sportwagen verdient und, wie er findet, eine ganze Menge merkwürdiger Menschen kennengelernt in der Zeit. "Schickimicki-Typen", sagt er, reiche Leute, die ihn aber nie gekümmert hätten. Ihn interessierten Ferraris. "Wissen Sie", sagt Mollath, "ich bin interessiert an der Ästhetik von Technik." Überhaupt an Ästhetik.
Mollath sitzt in einem Besucherzimmer der geschlossenen Abteilung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Drei quadratische Tische, akkurat von vier Stühlen umstellt, ein paar Zimmerpflanzen am Fenster. Ästhetik? Mollath deutet auf die Bilder an der Wand, die andere Patienten gemalt haben. "Ist doch schön", sagt er sarkastisch. Therapeutisches Malen. Mollath malt nicht mit; er lehnt jede Therapie ab. Er sei schließlich gesund, sagt er. Seit sechs Jahren ist er in der Psychiatrie eingesperrt.
Mollath, so urteilten Gerichte und medizinische Gutachter immer wieder, leide unter Wahnvorstellungen, er sei gefährlich. Nicht als einzigen, aber als einen der wichtigsten Belege für seinen Wahn führten sie sein Gerede über dunkle Geschäfte bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) an, in die seine Ex-Ehefrau, eine frühere Vermögensberaterin der Bank, verwickelt gewesen sei.
Inzwischen weiß man: zumindest diese Vorwürfe Mollaths stimmten.
Unter RechtfertigungsdruckEs existiert ein interner, jahrelang unter Verschluss gehaltener Revisionsbericht der HVB, der zu dem Ergebnis kommt: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt." Bereits 2003 waren die HVB-Prüfer auf ein internes Netzwerk gestoßen, nachdem Mollath die Bank angeschrieben hatte. Die Revisoren fanden Anhaltspunkte und Belege für Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, fragwürdige Wertpapiergeschäfte und Verstöße gegen eine Vielzahl von Richtlinien - und das alles über Jahre hinweg.
Seit die Süddeutsche Zeitung und der SWR in der Sendung "Report Mainz" vor einer Woche erstmals über diesen Revisionsbericht berichteten, kam eine Lawine ins Rollen. Hunderte Bürger solidarisieren sich in Briefen und im Internet mit Gustl Mollath. Die mit dem Fall befassten Gerichte, die psychiatrischen Gutachter und die Staatsanwaltschaft sind unter Rechtfertigungsdruck geraten. Die Opposition in Bayerns Landtag ist in Aufruhr; Justizministerin Beate Merk (CSU) muss um ihr politisches Überleben fürchten.
Einzig die HVB tut so, als wäre nichts gewesen.
"Blinde Kuh"Vorstandschef Theodor Weimer, zur fraglichen Zeit 2003 noch nicht im Amt, redet lieber über Umsatz und Profit der Bank und betätigt sich nicht eben als Aufklärer. Zum Fall Mollath fiel ihm bislang nur ein öffentlicher Satz ein: "Ich würde uns allen empfehlen, dass wir uns auf den juristischen und medizinischen Sachverstand der zahlreich eingeschalteten Behörden und Sachverständigen verlassen sollten." Die Frage jedoch, warum die HVB nichts zugunsten Mollaths unternahm und er auf Jahre hinaus womöglich unrechtmäßig in der Psychiatrie landete, lassen Weimer und die HVB unbeantwortet.
Wäre es nicht die moralische, die menschliche Pflicht der Banker gewesen, die Justiz von dem Revisionsbericht zu informieren, der Gutachter und Richter über Gustl Mollath womöglich anders hätte urteilen lassen? Dazu die HVB-Pressestelle: "Einen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unserer Revision und dem Strafprozess, bzw. der Unterbringung von Herrn Mollath, können wir nicht erkennen." Auch habe man mit den Prozessen gegen Mollath nichts zu tun. Im Übrigen habe man sich rechtlich korrekt verhalten, weil man kein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern erkannt habe. Die Argumentation erinnert ein bisschen an das Spiel "Blinde Kuh".
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-anzeigen-gegen-ministerin-merk-1.1528454
