Aussageverweigerung, Recht eines Beschuldigten

@muscaria
Ganz so leicht ist es nicht.

muscaria schrieb: Stattdessen sitzt dem schweigenden Angeklagten während des Verfahrens dann ein Gutachter gegenüber (hier schon öfter von Prozessbeobachtern berichtet), der anhand von Gestik und Mimik des Angeklagten eine Einschätzung über dessen Persönlichkeit abgibt.

Also, ich müsste mich schon sehr irren, wenn das stimmen sollte. Gutachter bezüglich der Persönlichkeit des Täters gibt es eigentlich nur bei der Frage, ob Jugendstrafrecht zwischen 18 und 21 angewendet werden soll. Denn das richtet sich nach dem Grad der Reife. Aber die wird sicher nicht anhand von Gestik und Mimik festgestellt. Und ausserdem ist das mit der Persönlichkeit des Täters für den Richter so eine Sache: Er richtet über die Taten. Nicht über die Person. Motive, ja. Die sind bedeutsam. Aber die Persönlichkeit des Täters ist für das Urteil eigentlich irrelevant.

@stereotyp

Möglicherweise muss aber festgestellt werden, ob jemand evtl. schuldunfähig ist.

@emz
Ja. aber sicher nicht aufgrund von Mimik und Gestik. Obwohl,.... ;)

@muscaria
Eigentlich ist unser Rechtssystem ganz einfach.

Der Staat muss einem Angeklagten eine Tat zweifelsfrei nachweisen können, um ihn verurteilen zu können. Ist dem Angeklagten die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen, wird er auch nicht verurteilt werden. (Es sei denn, die Indizien wiegen so schwer, dass es für eine Verurteilung reicht)

In einem solchen Fall wäre der Angeklagte - wenn er tatsächlich die Tat begangen hat - doch blöde, wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen würde. Jeder Anwalt würde ihm verständlicherweise dazu raten, seinen Mund zu halten und zu schauen, welche Beweise die Staatsanwaltschaft vorbringen kann. Da es ja oft sehr schwer ist, alle Beweise stichfest vorzulegen, besteht für den Angeklagten immer eine Chance, mit einem "blauen Auge" davon zu kommen.

@jane.marple

jane.marple schrieb:In einem solchen Fall wäre der Angeklagte - wenn er tatsächlich die Tat begangen hat - doch blöde, wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen würde.

Wenn ich es richtig verstanden habe, will @muscaria deshalb ja sozusagen das Aussageverweigerungsrecht kippen.

@stereotyp
saß da nicht beim Mollath-Prozess ein Gutachter mit drin?

@emz
Ja. Okay. Das mag sein. Der saß aber auch 10 Jahre in der Klapse.
Ich meine, bei einem Prozess, bei dem jemand, der nach Aktenlage psychisch krank ist, klagt, das sei ein Komplott... Da mal nen Gutachter zu Rate zu ziehen, gut.
Und ich meine, Gutachter kommen zwar schon häufig vor, aber nicht um aus der Mimik / Gestik des Angeklagten auf dessen Charakter zu schliessen.

@stereotyp
Hätte sich ja nur begutachten lassen müssen, dann wäre er schon längst rausgekommen. :D

@stereotyp
O.k. Um dies durchzusetzen, müsste man wirklich wieder Foltermethoden einführen, wie sonst könnte man einen Menschen dazu zwingen, etwas zu sagen, was er nicht sagen möchte.

Ein Gutachter wird - soweit ich weiß - bei jedem Prozess geladen. Aber auch nur, um über die Persönlichkeit des Angeklagten Auskunft zu erhalten. Er rundet mit seinem Gutachten den Eindruck des Gerichts über die Person des Angeklagten ab.

@muscaria

Verstehe ich das wenigstens jetzt richtig? Du willst den Angeklagten zwar nicht zu einer Aussage zwingen, ihn aber bestrafen, wenn er nicht aussagt? So prinzipiell, selbst wenn sich im weiteren Prozessverlauf herausstellen sollte, dass er unschuldig ist bzw. man ihn anhand der vorliegenden Indizen nicht verurteilen kann, weil es Zweifel gibt? Oder willst du nur eine Extra-Strafe drauf hauen, wenn der Angeklagte auch ohne seine Mithilfe schuldig gesprochen wird?

Nachtrag:

Die Gutachter führen auch vor Prozessanfang bereits Gespräche mit dem jeweiligen Angeklagten, wenn die Angeklagten dies denn überhaupt möchten. Der Gutachter erscheint also nicht nur vor Gericht, sondern tritt schon vorher in Erscheinung.

@jane.marple

jane.marple schrieb:Ein Gutachter wird - soweit ich weiß - bei jedem Prozess geladen. Aber auch nur, um über die Persönlichkeit des Angeklagten Auskunft zu erhalten. Er rundet mit seinem Gutachten den Eindruck des Gerichts über die Person des Angeklagten ab.

Das kommt glaube ich ziemlich selten vor.

@jane.marple

jane.marple schrieb:Die Gutachter führen auch vor Prozessanfang bereits Gespräche mit dem jeweiligen Angeklagten, wenn die Angeklagten dies denn überhaupt möchten. Der Gutachter erscheint also nicht nur vor Gericht, sondern tritt schon vorher in Erscheinung.

Wie kommst Du darauf? Und bei was für Vorwürfen? Ich war auch schon ein paar mal angeklagt. Zu mir ist niemand gekommen.

@jane.marple

jane.marple schrieb:Ein Gutachter wird - soweit ich weiß - bei jedem Prozess geladen. Aber auch nur, um über die Persönlichkeit des Angeklagten Auskunft zu erhalten. Er rundet mit seinem Gutachten den Eindruck des Gerichts über die Person des Angeklagten ab.

Wie soll das denn gehen? Soll der nur im Gerichtssaal sitzen, und nur den Prozess beobachten? Glaubst Du dafür setzt der Staat bei jedem Prozess nen Psychologen ein? Gutachter werden vom Gericht bestellt. Wenn es eine psychologische Frage zu klären gibt. Beispielsweise ob noch Jugendstrafrecht aufgrund mangelnder Reife anzuwenden ist, ob der Täter noch als gewaltbereit einzuschätzen ist, oder sowas. Dann trifft der Gutachter sich mit dem Angeklagten und sagt seinen Bericht vor Gericht aus. Sonst sitzen da keine Gutachter.

Noch ein kleiner Nachtrag von mir: Das Verleugnen einer Straftat gehört sozusagen zur Straftat dazu, das ist der Normalzustand und kann deshalb nicht zusätzlich bestraft werden. Es gehört sozusagen zum WESEN der Straftat. Denn praktisch niemand tut etwas Verbotenes, um es darauf zuzugeben. Beispiele:

Wenn einer einen Mord begeht, rennt er normalerweise nicht direkt zur Polizei, um ihn zu gestehen.
Wenn einer zu schnell fährt, hält er nicht an der nächsten Polizeidienststelle, um seine Geschwindigkeitsübertretung zu melden, oder?

Das Verschweigen/Verleugnen ist also ein gewöhnlicher Bestandteil jeder Straftat/jedes Vergehens und ist damit in der Strafzumessung bzw. in dem gesetzlich vorgeschriebenen Strafrahmen bereits "eingepreist". Unter diesem Aspekt ist auch das oben angesprochene Geständnis zu bewerten. Wenn ein Angeklagter wider Erwarten seine Tat doch gesteht, dann muss man das also praktisch zu seinen Gunsten wieder "abziehen".

Und auch wenn er bereits verdächtig geworden ist, ändert sich nichts Grundlegendes. Auch dann ist es der Normalfall, dass der Täter seine Tat nicht gleich zugibt.

Wenn die Polizei zu einem Mörder sagt: "Ihre Frau ist erschlagen worden! Vielleicht war es eine Beziehungstat, waren es am Ende Sie?" Dann kann man auch nicht erwarten, dass er daraufhin sogleich "Jawoll!" schreit.
Oder wenn die Polizei einen Autofahrer anhält und sagt: "Sie fahren einen schwarzen BMW mit Münchener Kennzeichen. Haben Sie vielleicht in den letzten Tagen auf der Autobahn gedrängelt??" Auch dann wird man im Normalfall kein Geständnis hören.

Und ja, der Angeklagte darf nicht nur schweigen oder leugnen, sondern auch straflos lügen. Auch das ist logisch. Denn um zu leugnen, muss er ja lügen. Gewissermaßen ist das Leugnen die größte Lüge, die von keiner anderen mehr übertroffen werden kann. Und dass Leugnen zum Vergehen gehört, habe ich ja oben schon gezeigt.

Und noch ein paar Worte zur Anwaltsschelte: Ich ärgere mich immer ein wenig, wenn in Krimis der Verteidiger das Stereotyp des kontraproduktiven Fieslings einnehmen muss, der die Aufklärungsarbeit nur behindert. Das ist fast so stereotyp wie der Kommissar, der Probleme im Privatleben hat...
In Wirklichkeit hat der Anwalt eine sehr ehrenvolle und wichtige Rolle im Rechtswesen. Seine Aufgabe ist es, für seinen Mandanten da zu sein. Wenn es anders wäre, bräuchte man gar keine Anwälte. Die "Gegenseite", der Staat, hat im Gegenzug ja auch einen Anwalt, den Staatsanwalt. Wenn man noch bedenkt, dass praktisch alle Richter früher Staatsanwälte waren und von daher eher eine Affinität zur Seite des Staatsanwalts haben, darf man einem Angeklagten erst recht keinen Rechtsbeistand verweigern. Und Anwälte tragen auch wesentlich zur Rechtsgleichheit bei: Einem intelligenten, eloquenten oder einigermaßen rechtskundigen Angeklagten wäre es in einem Rechtssystem ohne Anwälte vielleicht möglich, durch einen überzeugenden Auftritt vor Gericht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Ein tumber oder wenig redegewandter Angeklagter würde dagegen immer verurteilt. Das darf nicht sein. So aber hat jeder einen Anwalt und sei es nur ein Pflichtverteidiger, damit ist für ein wenig mehr Gerechtigkeit gesorgt.

@stereotyp
Bei dem Prozess um den Mord auf einsamer Landstraße, der hier ebenfalls verfolgt wurde und den ich als Zuschauer verfolgt habe, z.B., wurde ein Gutachter eingesetzt, der später seine Einschätzung über den Angeklagten abgab.

Meine Annahme, dass ein Gutachter bei jedem Prozess eingesetzt werde, nehme ich aber zurück. Das habe ich dann falsch verstanden. Deshalb hatte ich ja direkt geschrieben - soweit ich weiß.

Ich habe mich mal kurz kundig gemacht und gelesen, dass ein psychologischer Sachverständiger nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht Fragen zur Persönlichkeit des Angeklagten usw. geklärt haben möchte.

@jane.marple

stereotyp schrieb:Gutachter werden vom Gericht bestellt. Wenn es eine psychologische Frage zu klären gibt. Beispielsweise ob noch Jugendstrafrecht aufgrund mangelnder Reife anzuwenden ist, ob der Täter noch als gewaltbereit einzuschätzen ist, oder sowas. Dann trifft der Gutachter sich mit dem Angeklagten und sagt seinen Bericht vor Gericht aus. Sonst sitzen da keine Gutachter.

;)

jane.marple schrieb:Bei dem Prozess um den Mord auf einsamer Landstraße, der hier ebenfalls verfolgt wurde und den ich als Zuschauer verfolgt habe, z.B., wurde ein Gutachter eingesetzt, der später seine Einschätzung über den Angeklagten abgab.

Wozu denn? Was hat der Gutachter denn ausgeführt?

@stereotyp
Er hat seine Einschätzung über die Persönlichkeit des Angeklagten abgegeben. In dem von mir aufgeführten Fall hat der Angeklagte vorherige Gespräche abgelehnt, soweit ich mich erinnern kann. Das Gericht wollte aber wissen, um was für einen Menschen es sich bei dem Angeklagten handelt, um dies in die Urteilsfindung mit einfließen zu lassen.

@Menedemos
Toller Beitrag. Genauso sehe ich es auch und ist auch richtig so.

@stereotyp

stereotyp schrieb:Ich war auch schon ein paar mal angeklagt.

Erzähl, weshalb?
(Nur gut, dass ich nicht neugierig bin)