Aussageverweigerung, Recht eines Beschuldigten

@Menedemos
Wo ziemlich gegen die Zunft der Anwälte geschimpft wird, ist der Fall Silvio S. Zum Tod des getöteten Mohamed hat sich der Tatverdächtige in Gegenwart seines ersten Anwalts noch vernehmen lassen. Doch dann lief der zweite Anwalt auf und da verriet er nur noch, wo er Elias vergraben hat. Das stößt bei den Usern hier nicht unbedingt auf Verständnis.

@emz
einmal Trunkenheit im Verkehr (bin betrunken Fahrrad gefahren)
Einmal Beleidigung (eines Bahnbeamten), dann kamen noch ein paar Polizisten dazu, und auf der Polizeiwache habe ich, damaliger Jurastudent, mich ein wenig großkotzig aufgeführt, weswegen noch Nötigung und Bedrohung dazukamen. Ist aber alles eingestellt worden. ;)
Edit:
Einen gefährdenden Eingriff in den Schienenverkehr hab ich vergessen. Da ist ein Freund von mir in eine anfahrende S-Bahn gestiegen, halb unter die Gleise gefallen, die Bahn stoppte, und ich hab ihm dann hochgeholfen. War nichts passiert. Allerdings hat die Bahn einen Notstopp eingeleitet. Deshalb brauchte es einen Schuldigen. Auch eingestellt. ;)

@stereotyp
Fahrrad ist aber doch erst ab 1,7 %o strafbar. Wobei, bei dieser Menge ist es schon angenehmer, wenn man sich wenigstens an einem Fahrrad festhalten kann. :D Aber ansonsten würde ich sagen, bist du doch ein ganz ein Braver.

jane.marple schrieb:Foltermethoden

Irgendwie scheinen hier wohl einige über die Ostertage zu viele Mittelalter-Filme angeschaut zu haben.
Ein Zeuge hat vor Gericht doch auch eine Aussagepflicht. Oder wird der etwa gefoltert, wenn er schweigt/lügt? :P:
Ich lasse mich wirklich gern eines Besseren belehren, aber überzeugen können nur vernünftige Argumente. Dass das Schweigen/Verleugnen bereits in der Strafzumessung berücksichtigt ist, wie @Menedemos es schreibt, ist z.B. ein nachdenkenswerter Gesichtspunkt.

Auch Zeugen dürfen die Aussage verweigert, wenn sie sich selbst beschuldigen würden, oder ein naher Angehöriger betroffen ist.

Wie sollte man denn eine Aussage erzwingen?
Oder wie will man beweisen, wenn jemand sagt er erinnert sich nicht, dass es nicht stimmt?

@crimefan

Also wenn gar nichts anderes mehr geht, dann gibt es immer noch die Beugehaft.

Glaub mir, die Polizei weiß schon, wie man jemanden vernimmt, das machen die laufend, das haben die gelernt, das ist denen ihr Job. Selbst wenn du völlig unschuldig bist, lustig ist so ein Gespräch nicht. Und wenn du bei der Polizei noch nichts sagen möchtest, beim Staatsanwalt gibt's dann nochmal Druck.

Mich hat mal der Zoll mehrere Stunden als Zeuge in einer Steuergeschichte vernommen. Das Problem fängt schon damit an, dass du gar nicht weißt, warum sie dich was fragen, weil du die Hintergründe nicht kennst. Und so reiht sich dann eine vermeintlich harmlose Frage an die nächste ... und schon sitzt du in der Falle ...

@emz
Aber grad wenn dir das nicht geheuer ist, darfst du doch nen Anwalt dazu holen, oder nicht?

Ich weiss, dass es unangenehm ist, ich war nur mal für eine Zeugenaussage bei der Polizei, und fand das schon sehr einschüchternd.

Aber wenn man verdächtig ist, muss und soll man doch sogar bei der Polizei alleine nichts sagen, auch wenn man die Aussage dann zurücknehmen kann und diese dann vor Gericht nicht verwertbar ist.
Klar versucht die Polizei Hinweise zu bekommen, das ist der Job.

@crimefan

crimefan schrieb: auch wenn man die Aussage dann zurücknehmen kann und diese dann vor Gericht nicht verwertbar ist.

So easy ist das nicht.

@crimefan
Ich sage also als Zeuge aus und dann hole ich mir einen Anwalt dazu, den ich auch noch selber bezahlen darf und der von der ganzen Steuergeschichte, wegen der ich vorgeladen bin, auch nichts weiß, also wie die Anklage lauten könnte.

Macht eher keinen Sinn :D

@emz
Ich dachte es geht um eine Vernehmung als TV irgendeiner Straftat, nicht als Zeuge.

Als Zeuge sollte dir doch nix passieren, musst dich ja nicht selber beschuldigen.

Aber das Thema war das Recht zur Verweigerung als TV.

@crimefan
und wer hat damit angefangen? ;)

crimefan schrieb:Auch Zeugen dürfen die Aussage verweigert,

Mein Ex wurde mal fälschlicherweise beschuldigt und als er bei der Polizei war, hat er ausgesagt, da er meinte, er hätte nichts zu verbergen. Die Polizei meinte, die hätten selten so einen Unsinn gehört, dabei war es die Wahrheit. Das Ganze wurde zwar fallen gelassen, weil es logischerweise keine Beweise für eine nicht vorhandene Tat gab, aber hier konnte man trotzdem sehen, dass es manchmal nichts bringt, die Wahrheit zu sagen, vor allem wenn das Gegenüber voreingenommen ist.

@emz
Ich hatte die Grundaussage des Eröffnungsposts so verstanden: Zeugen müssen Aussagen und bekommen ggf. Strafen fürs Lügen oder nicht Aussagen, der Angeklagte hingegen darf Schweigen oder Lügen ohne Strafe.
Deswegen das “auch Zeugen dürfen die Aussage verweigern“.

Dass der Zoll nicht zimperlich ist, hab ich auch schon mitbekommen ;)

@mostellaria
Unsinn dass er nichts zu verbergen hat, oder die Geschichte, die er dann erzählt hat?

@crimefan

Die Geschichte, die er erzählt hat.

@emz

emz schrieb:Ich sage also als Zeuge aus und dann hole ich mir einen Anwalt dazu, den ich auch noch selber bezahlen darf und der von der ganzen Steuergeschichte, wegen der ich vorgeladen bin, auch nichts weiß, also wie die Anklage lauten könnte.

Dein Anwalt beantragt Akteneinsicht. Das kannst Du persönlich nicht. Das ist der Punkt.

@crimefan
Bei der Polizei musst du gar nicht aussagen. Aber dann, wenn sich der Staatsanwalt mit dir unterhalten will, schon.
Lügen vor Gericht kommt nicht so gut als Zeuge,

@emz

emz schrieb:Aber dann, wenn sich der Staatsanwalt mit dir unterhalten will, schon.

Da musst Du auch nichts sagen. Ausserdem kommt das nicht vor. Die Ermittlungen führen die Vollzugsbehörden.

@stereotyp
Es ging um Steuerhinterziehung, -verkürzung. Ich hatte zumindest wissentlich nichts Falsches gemacht. Hätte aber auch für mich böse ausgehen können, auch wenn ich kein Buchhalter bin.

@emz
Verstehe. Mein Ding, Beleidigung des Bahnbeamten mit anschließendem Rumspinnen in der Polizeiwache war übrigens gar nicht so ohne. Das ging bis in den Gerichtssaal. Und die Richterin war echt pissed. :)

Im Ursprung ging es aber hier um Angeklagte. Irgendwie driftet die Diskussion hier etwas ab.

Dass Angeklagte ein Recht darauf haben, zu schweigen oder gar zu lügen, ist völlig legitim, da jeder Mensch das Recht hat, sich nicht selber belasten zu müssen. Ich finde das durchaus richtig und auch gut so.