Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

@kurvenkrieger

Grundsätzlich sage ich: Ja, wir sollten Spezialisten haben, die verfassungsfeindliche Bestrebungen und entsprechende Gruppen beobachten und bei Bedarf die zuständigen Behörden eingreifen lassen.

Allerdings bin ich sehr schwer enttäuscht davon, wie der Verfassungsschutz sich während der NSU-Taten und insbesondere nach deren Aufdeckung verhalten hat, muss ich sagen.

Der VF handelt meiner Ansicht nach zu unkontrolliert und zu verantwortungslos.
Ich will mich nicht darauf verlassen, dass ,,die Jungs schon alles richtig machen", wenn gerade das genaue Gegenteil bewiesen wurde.

Ich bin für eine Reform und eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes.

@kurvenkrieger


In seiner jetzigen Form - bezw, seiner Vorgehensweise, schürt er nur Unsicherheit und nimmt vielen das Vertrauen in das bestehende System, was wiederum dazu führt, dass Verschwörungstheorien noch grössere Blüten treibt und Zulauf findet ;)

In seiner jetztigen Form - so behaupte ich guten Gewissens - schürt er nicht nur Unsicherheit, sondern verübt Verbrechen, bis hin zur Ermordung von Zivilisten.

Das ist etwas ganz anderes! Die Tragweite sollte einem ganz klar zu Bewusstsein kommen.

In seinem Fazit stimme ich Kc zu. Neben der ganz persönlichen Frage, wes Geistes Kind durch die Gänge der Behörde schwirrt, geht es vorerst um die Kontrollierbarkeit des BfV.
Dazu wäre eine einfache Gesetzesänderung nötig, bei der die Formulierung der nachrichtendienstlichen Mittel exakt definiert werden, auf die sich das BfV sowohl bei der Wahl seiner Mittel als auch beim Kontrollentzug stützt.

@niurick
Richtig. Es muss auch klar werden, dass sich diese Organe nicht im Straffreien Raum bewegen und bloße Versetzungen nicht genügen, sondern - wenn nötig - handfeste Verurteilungen.

am allernötigsten braucht es wohl einen Bewusstseinswandel bei Menschen in solchen Positionen, sonst fürchte ich, ändert sich da gar nichts

Verurteilungen beziehen sich meist auf Einzelne. Der Schritt setzt aber zu spät an. Damit wird strukturelles Versagen nicht behoben. Erster Schritt muss also sein, die Behörde an die Leine zu nehmen und seine Aufgaben genau festzulegen.
Ich will einen rechtlichen Rahmen für die Behörde, keine verurteilten Bauernopfer.

@niurick

ich glaube bei beibehaltung des grundkonstruktes bleibt die kontrollierbarkeit auch mit gesetzesänderung wunschdenken

der laden ist zu verfilzt, über die jahrzehnte hat sich die bude -ausserhalb jeglicher kontrolle - zu verselbstständigt und zu verworren ..... bleibt nur komplett platt machen und ganz neu aufsetzen

@waage

Du sprichst mir aus der Seele. Verselbständigung halte ich auch für den wesentlichsten Faktor.

@niurick
Da bin ich ganz bei Dir. Nur sollte es trotzdem entsprechende Verurteilen geben, nicht nur aufgrund des angesprochenen Bewusstseins dafür Gegenüber der Öffentlichkeit und etwaiger Opfer, sondern auch innerhalb der "Institution". Danach eine Reformierung, wenngleich ich nicht immer genau weiß, ob es wirklich an der Verselbstständigung liegt, oder mit an hohen Politikern selber, die womöglich genau das Agieren beführworten und oder davon Profitieren.

niurick schrieb:Ich will einen rechtlichen Rahmen für die Behörde, keine verurteilten Bauernopfer.

Bauernopfer würden ja mitnichten als hanfeste Verurteilungen gelten, das ist klar

@lesslow

In der Methodik habe ich einen anderen Ansatz: die Notwendigkeit der Kontrolle bringe ich nicht mit der Aktualität der Berichterstattung zusammen. Das muss strikt voneinander getrennt werden.

Denn die Vermutung über involvierte Interessen und Ideologien führt dazu, Fragen beantworten zu wollen, die sich hierbei gar nicht stellen. Im Klartext: parlamentarische Kontrolle ist unbedingt notwendig, wobei irrelevant ist, ob es sich um Verselbständigung oder rechte Ideologien innerhalb der Behörde handelt.

Die Frage der Kontrollierbarkeit beantworte ich in diesem Fall ohne Interesse an den Hintergründen und Szenarien, die aktuell vor Gericht behandelt werden.

@niurick
Das tue ich auch nicht. Ich betrachte eine langzeit Wirkung mit internationalen Gesichtspunkten. Ich gebe Dir jedoch ausnahmslos recht, wer das Thema bei der Wurzel packen will, muss es grundsätzlich neustrukturieren. Wobei das für mich unbedingt mit einer System-Frage in Verbindung steht, da ich die kriminellen Wurzeln des ganzen ebenso in unserer politischen Kaste zu erkennen glaube, von der wir ein - zumindestens öffentlich und mainstream-mäßiges - vollkommen naives und gutgläubiges Bild haben.

@niurick
@lesslow


Kontrollen sind ganz sicher notwendig ....

aber seien wir mal ehrlich oder soll ich lieber sagen: realistisch :

wer kontrolliert dann die Kontrollorgane, denn können wir diesem Kontrollsystem auch vertrauen? oder ist die Menschheit in diesen Rängen schon durch und durch korrupt im Denken. Und diejenigen, die es nicht wären/sind, kommen gar nicht in solche Positionen, oder seh ich da zu schwarz ?

@elfenpfad
Das habe ich versucht auszudrücken. Wenngleich Korrpution vllt. sogar noch die minderste krimminelle Handlung darstellt.

@lesslow

Ja, menschenverachtend und ohne Rücksicht auf Verluste trifft es wohl besser noch ...

@niurick ist der geheimdienst nicht exekutive? also sache der regierung und nicht des parlaments...

elfenpfad schrieb:am allernötigsten braucht es wohl einen Bewusstseinswandel bei Menschen in solchen Positionen, sonst fürchte ich, ändert sich da gar nichts

@elfenpfad
Eigentlich, so würd ichs gern erweitern, braucht es den allgemeinen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft.
Ruhe und Ordnung sind ein ganz natürliches Bedürfniss, und so kommen normale Bürger auch miteinader aus. Ganz ohne den übertriebenen Popanz der 'Sicherheitsbehörden'.

Man braucht ja auch nicht an jeder Ecke nen Verkehrspolizisten.
Die Teilnehmer halten sich von selbst an die Regeln, ganz aus eigenem Interesse.
Wenn man nen Unfall hat, ruft man die Polizei falls man sich mit dem Unfall-Gegner unsicher ist.

Die Staatssicherheit ? Ja wo wird die denn bedroht, die Staatsordnung.
Wenn linksextreme Gruppen oder Neonazi-Gruppen regelrecht von Verfassungsschützern aufgebaut und geführt werden, dann zeigt das nur dass Schlapphüte wie Verfassungsschützer die 'Terrorbedrohungsorganisationen' brauchen !!

So wie die Feuerwehr ab und zu mal nen Feuer braucht, damit jeder weiss dass sie ihr Geld verdienen.
( Soll kein Verdacht sein gegenüber der Feuerwehr )

Als Steuerzahler sag ich Nein zu dieser Institutuion Verfassungsschutz, gerade jetzt während der NSU Aufklärung könnte einem das Messer aufgehen.

Das grosse Problem ist aber: wohin mit diesen 'Kräften', sind das nicht alle Beamte ?
Die sind auf dem freien Arbeitsmarkt vielleicht nicht mehr vermittelbar. Wohin mit denen.
Wird das das eigentliche realpolitische Problem werden ?

Kc schrieb:Grundsätzlich sage ich: Ja, wir sollten Spezialisten haben, die verfassungsfeindliche Bestrebungen und entsprechende Gruppen beobachten und bei Bedarf die zuständigen Behörden eingreifen lassen.

Allerdings bin ich sehr schwer enttäuscht davon, wie der Verfassungsschutz sich während der NSU-Taten und insbesondere nach deren Aufdeckung verhalten hat, muss ich sagen.

Der VF handelt meiner Ansicht nach zu unkontrolliert und zu verantwortungslos.
Ich will mich nicht darauf verlassen, dass ,,die Jungs schon alles richtig machen", wenn gerade das genaue Gegenteil bewiesen wurde.

Ich bin für eine Reform und eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Hier will doch niemand die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes in Frage stellen, ich bin nur vom offensichtlichen Versagen dieser Behörde enttäuscht. Eine aus Steuergeldern finanzierte Aktenschreddertruppe braucht doch kein Mensch, mal ganz davon abgesehen daß die Kohle in der Bildung besser investiert wäre...
Sicher sollen die auch Extremisten beobachten und notfalls einschreiten wenn Gefahr für uns, resp. unsere Vertreter droht, aber dann doch bitte überparteilich und unabhängig.
Die Zustände derzeit sind desaströs und untragbar, jedenfalls in dieser Form.
Wie man da anderer Meinung sein kann erschließt sich mir bisher noch nich ganz...

Johncom schrieb:Als Steuerzahler sag ich Nein zu dieser Institutuion Verfassungsschutz, gerade jetzt während der NSU Aufklärung könnte einem das Messer aufgehen.

Das grosse Problem ist aber: wohin mit diesen 'Kräften', sind das nicht alle Beamte ?
Die sind auf dem freien Arbeitsmarkt vielleicht nicht mehr vermittelbar. Wohin mit denen.
Wird das das eigentliche realpolitische Problem werden ?

Beamte sind doch unkündbar, als reiches Land sollten uns diese finanziellen Erwägungen aber keinesfalls von einer Redemokratisierung via Filzbeseitigung abhalten, oder?
Es spräche ja nix dagegen einen neuen Verfassungsschutz aufzuziehen, aber dann bitte auch einer der seinem Namen gerecht wird indem er unsere Verfassung schützt, nich die geistige Verfassung irgendwelcher Gladio-Krieger oder die korrupter Sesselfurzer.
Was is denn mit der Bedrohung unserer Demokratie durch "die Finanzmärkte", wer beschützt unsere Verfassung eigentlich vor diesen gnadenlosen, und offensichtlich sehr einflußreichen, Oligarchen?
Hier werden Steuerfahnder einfach für verrückt erklärt weil sie zu viele "unangenehme" Fragen stellen. Verfassungsschutz... klar soweit. Mein Arsch schützt unsere Verfassung effektiver!
http://www.fr-online.de/politik/steuerfahnderaffaere-einfach-fuer-verrueckt-erklaert,1472596,9730440.html