Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?
02.07.2013 um 02:04@kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb am 27.06.2013:Nein, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen bedeutet doch zuerst, wir müssten nich mehr indirekt die Taten der NSU unterstützen.
Das böte auch die Gelegenheit ihn als wirklichen Schutz unserer demokratischen Verfassung neu aufzustellen.
So war er sicher mal gedacht worden, der Name ist zwar komisch: Verfassungsschutz das hiesse ja einen Text zu schützen.
Als die deutsche Verfassung, das Grundgesetz.
Ein Buch das im Regen nass geworden ist kann man durch ein neues ersetzen.
Wörtlich genommen wär der Verfassungsschutz höchstens ne Behörde, die aufpasst dass bei weiteren Auflagen keine Druckfehler vorkommen.
Dazu braucht es aber keinen Behörde, das sehen Profi-Juristen sofort und melden es.
Der korrekte Namen für den Verfassungsschutz wäre:
Inlandsgeheimdienst !
So will aber niemand heissen, wer geheim schnüffelt sollte zuerst mal am Namen herumverschleiern.
So habens auch die andren deutschen Staaten gemacht:
Gestapo = geheime Staatspolizei.
Stasi = Staatssicherheit.
Warum muss sich der BRD zugehörige Inlandsgeheimdienst als 'Verfassungsschutz' verstecken ?
Mit der Verfassung hat seine Arbeit ja gar nix zu tun, eher andersrum:
Er arbeitet in der Grauzone alles Gesetzlichen, er macht sich an Extremisten heran, bezahlt 'Verbindungsleute' und besorgt sogar noch Waffen. Damit die Extremisten was in die Hand bekommen, mit dem sie dann auch erfolgreich gegen die Verfassung verstossen können.
Beispiel dieser Informant damals der Andreas Bader zu seiner 1. Pistole verhalf.
Also wie kann man eine Verfassung, ein Grundgesetz schützen durch aktive Beihilfe .. Geld und Waffen besorgen für politisch Radikale, die Gewaltbereitschaft erkennen lassen.
Das Motiv kann also nur sein, der Staat benutzt diese Behörde um 1) politisch kriminelle Energie zu erkennen ... sie aber dann 2) gezielt auzurüsten.
Na nu ? So schützt man die Verfassung ?
Nein. Man leistet Beihilfe an Radikale.
Fast immer an Jugendliche übrigens, Frustrierte mit viel Energie.
Warum also. Will der Staat sich selbst zu mehr Präsenz verhelfen, will er Bürgern die vielen Gefahren verdeutlich damit sie dem Staat dankbar sind für die ganze Gefahrenabwehr und mit ihrer 'Wahlentscheidung' Abgeordnete wählen, die für mehr Sicherheit plädieren ?
