Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

Branntweiner schrieb:Geht es um die Sitze und Filialen europäischer Banken in Deutschland?

es geht darum:

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

@kofi

ich finde deine beschreibung zur situation deutschlands sehr gut gelungen und genau das gleiche empfinde ich auch

jedes gesetz ist nicht dauerhaft und kann schon nach der nächsten wahl fallen.
Wer hat die Abgeordneten besoffen gemacht, damit Sie zustimmen.

Chrest schrieb:Nach dem letzten Krieg muß irgen etwas mit den deutschen Genen passiert sein, denn diese Tendenzen gabe es nie zuvor, daß ein Volk sich selbst abschaffen wollte!

Also diese massiven gesellschaftlichen und sozialen Umwälzungen sind glaube ich gar nicht so alt. Wenn ich das richtig sehe befindet sich Deutschland erst seit ungefähr 2000 in einem deutlich atemlosen "Verfall". Vorher wollte man auch nicht unbedingt Deutscher sein, aber hat das Land doch irgendwie geschätzt bzw. dann doch in gewisser Weise Schaden von ihm wenden wollen.

In den 70er Jahren ist man gegen eine RAF noch durchaus angegangen, weil sie das Staatsgefüge und BürgerInnen bedroht hat. Heute sieht es danach aus, als hätte eine RAF sogar noch ne beigefügte Wunschliste, was in Deutschland als erstes niedergebombt werden soll. Ich kann mir ehrlich gesagt Angela Merkel in einem Terrorszenario gar nicht vorstellen, wo es darum geht, "deutsche StaatsbürgerInnen" bzw. überhaupt die Menschen im Land zu schützen und/oder alle erforderlichen Maßnahmen dafür einzuleiten.
Überhaupt Deutschland in einem Terrorszenario.
Wahrscheinlich wird sie die spanische Polizei bitten, in Deutschland auf Streife zu fahren, oder die GSG9 oder das KSK und diese Einheiten unter amerikanisches Kommando stellen, oder eben ne EU-Einheit ins Leben rufen, die die polizeiliche Hoheit übertragen bekommen. In wenigen Jahren heißt die deutsche Polizei bestimmt "Police" oder so.

Ich persönlich glaube, die Verfestigung der inneren Ablehnung der Bundesrepublik müsste um diese Zeiträume geschehen sein. Nur was genau zu dem Weg hingeführt hat ist irgendwie unklar:

- 16 Jahre Helmut Kohl?
- Die Wiedervereinigung?
- Die Wiederbelebung eines Traumas durch die extremen nationalistisch Umtriebe und Auswüchse Anfang der 90er Jahre?
- Die rot/grüne Bundesregierung?

Ter

Android schrieb am 14.06.2013:Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Seit wann hat der Steuerzahler Gewalt über seine Steuern?

intruder schrieb:Seit wann hat der Steuerzahler Gewalt über seine Steuern?

die frage ist berechtigt. so gesehen garnicht, rechtfretigt das jetzt die souveränitätsabgabe ?

Auch das

Android schrieb:souveränitätsabgabe

halte ich für viel zu überspitzt. Der Staat gibt an allen Ecken und Enden Geld weg. Seine Souveränität geht damit nicht verloren. Sonst würde Entwicklungshilfe ja auch die Souveränität eines Staates gefährden.

@Android
Demzufolge sind BER,Hamburger Oper und Humboldtforum/Berliner Stadtschloss ganz besondere Souveränitätsgefährdungen.Schlösser werden für Könige gebaut,der letzte ging ins Exil als die Republik ausgerufen wurde.Man will also durch die Hintertür wieder die Monarchie einführen...DAS ist wahre Konspiration

Warhead schrieb:Demzufolge sind BER,Hamburger Oper und Humboldtforum/Berliner Stadtschloss ganz besondere Souveränitätsgefährdungen.Schlösser werden für Könige gebaut,der letzte ging ins Exil als die Republik ausgerufen wurde.Man will also durch die Hintertür wieder die Monarchie einführen...DAS ist wahre Konspiration

was hat das alles mit diese thread zu tun ? kann dir gerade schwer folgen, sorry

intruder schrieb:Seine Souveränität geht damit nicht verloren. Sonst würde Entwicklungshilfe ja auch die Souveränität eines Staates gefährden.

das kann man jetzt unbedingt miteinander vergleichen ? also das sehe ich etwas anders.
für mich ist das eine geplante enteignung, wenn ich sehe, daß die deutsche bevölkerung nur den hauch einer chance bekäme, darüber zu befinden, ob sie ihr hart verdientes geld den europäischen zocker-banken überlassen wollen.

@Android

wir können unbesorgt davon ausgehen, daß der B. die Interessen unseres Volkes nicht mehr vertritt.


Das haben wir ja nun gesehen.



mfg,

@thomaszg2872

das ist ja das schlimme, denn wie heisst es eigentlich:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

es ist einfach nur noch kriminell, was da abgeht

@Android

du hast ja so recht.


Alles was hier passiert ist bei weitem nicht mehr normal.



im Moment kann mich hier gar nichts mehr wundern.

@Android

Android schrieb:Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

im Grunde wären diese Entscheidungen schon aus den oben genannten Gründen nichtig.


Wenn wir merken daß wir im falschen Boot sitzen,

gibt es da eigtl. so etwas wie eine N o t b r e m s e ?

@Android
Tja,da hilft nur eins,dem Grundgesetz Geltung verschaffen und das Eigentumsrecht an den Produktionsmitteln kippen.Du kreischst dann gleich los das Kommunisten kleine kleine Kinder fressen und deine Socken klauen

ein "Ermächtigungsgesetz" für eine aus dem kommunistischen System abgekupferte "Zentralbank"
in einer Zeit in der eine (europäische) "Republik" in den Kinderschuhen steckt.
Ein "Jahrhundert Deja vu"?!? ;) ,
ein Schelm der böses dabei denkt wenn jetzt noch ein charismatischer bärtiger
Besserwisser kommt ;) .....

@Warhead


man sagt ja, das Grundgesetz wäre ein Gesetz ohne Geltungsbereich, seit der Art. 23 gestrichen n worden ist.



Ja Kommunismus hatt ich schon mal 20 Jahre, ich habs überlebt, wie man sieht.


aber ob ich das nochmal will????


mfg,

@kofi

kofi schrieb:- Die rot/grüne Bundesregierung?

Ich tippe auf den Punkt, denn keine andere Partei wie die Grünen, ist so versessen darauf Deutschland zu verramschen und durch Multikulti zu ersetzen!


@Agent_Elrond

Agent_Elrond schrieb:... wenn jetzt noch ein charismatischer bärtiger
Besserwisser kommt ;) .....

Einer wie Chomeini? ;)

Android schrieb:also das sehe ich etwas anders.

Wie siehst du es denn? Sind staatliche Subventionen auch die Aufgabe der Souveränität oder teil der souveränen Handelns?

Dass der Bundestag in einer heiteren Sitzung mal eben so die Souveränität abgeben könnte,
zeugt von einer seltsamen Vorstellung des Begriffes Souveränität.

"Wenn wir das Konzept Europa langfristig richtig leben wollen, und auch im Hinblick auf die Entscheidungen, die sich viele auf die Fahnen geschrieben haben, kommen wir um eine Reformierung und Demokratisierung der Institutionen nicht herum. Damit wäre selbstverständlich auch die Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität verbunden." Schäuble 11.Antwort

"Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte. Im Übrigen ist Föderalismus für uns eine Selbstverständlichkeit." Schäuble 12. Antwort

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2013/2013-05-06-les-echos.html

Das ist ein wenig paradox, denn wenn er in der 12. Antwort von Föderalismus redet,
spricht er implizit zugleich von einem Staat Europa, wenn dieser Staat kein Volk repräsentiert,
so ist damit selbstverständlich der Verlust nationaler Souveränität verbunden,
aber auch der Verlust der Demokratie.
Zumal es im bitteren Endefekt ja immer noch die Frage nach der Sezession gibt,
also die Souveränität aufzugeben ist eigentlich unmöglich.
Man kann sie kurzfristig einschräken aber nicht nehmen.

Wollt ich mal gesagt haben.

@Chrest

Bullshit,ine freihandelszone heisst nicht gleich automatisch, ein Staat. Es gibt viele Freihandelszonen und aus denen ist keine einzige zu einem Staat fusioniert.

Eine Freihandelszone zwischen USA und der EU ist ein politisches Signal nach China, dieeinen Handelskrieg gegen die EU vorbereiten.