Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Seidenraupe schrieb:weil hier schon sehr genau unterschieden wurde, fallen vermutlich auch ""NUR" die 29, namentlich benannten GEnossenschaften statt alle 80 unter den Enteignungswahnsinn.
Da wurde also schon sehr genau geschaut, wer ""Böser Miethai" ist und wer nicht.

Jawohl, und da stellt sich dann die Frage inwieweit das "sehr genau schauen" verfassungsgemäß ist. Man muss ja eine rechtlich stichhaltige Begründung für diese Ungleichbehandlung finden, und da wird es dann schwierig.

Seidenraupe schrieb:Übrigens:
sowohl Genossenschaften, Private wie Vonovia und Einzelpersonen, müssen sich an den Mietspiegel halten.
Die Genossenschaftswohnung liegen mit ihren Mieten teils weit unter dem Mietspiegel .
Die kommunalen und die privaten richten ihre Mieten ALLE am Mietspiegel aus.

Jein - sie müssen es, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, den gibt es aber aktuell in Berlin nicht weil man, im Vertrauen darauf dass der Mietendeckel schon Bestand haben wird, gar keine Anstrengungen mehr unternommen hat einen zu erheben und der letzte den es gab halt irgendwann ausgelaufen ist.

Bei den privaten ist das Problem, dass es Wege gibt den Mietspiegel zu unterlaufen: die Vermietung von einzelnen Zimmern (statt der ganzen Wohnung), Untermietverhältnisse (hallo, WG) oder möbliertes Wohnen bzw. die zusätzliche Vermietung der Einrichtung sind alle nicht an den Mietspiegel gebunden, bzw. wegen nicht vorhandener Anzeige- oder Anmeldepflicht schlicht nicht zu kontrollieren.

Seidenraupe schrieb:ICh kapier nicht, warum in einem Quartier die 8,90€ Kaltmiete eines kommunalen Wohnungsunternehmens "sozial gerecht" und die 8,90€ Kaltmiete eines privaten Vermieters oder Wohungskonzerns Wuchermieten sein sollen.
Das konnte mir noch keiner erklären

Weil die Kommunisten das so wollen und man es dem durchschnittlichen "Mann auf der Straße" erzählen kann, weil der keine Ahnung hat.

sacredheart schrieb:Und da hat die CDU/CSU tatsächlich den Fehler gemacht, einen Wurm an den Haken zu hängen, der eben nicht dem Fisch schmeckt und auch nicht so recht dem Angler. Auch Söder hätte keine absolute Mehrheit bekommen, aber evtl hätte es gereicht, um vor der SPD zu landen.

Auch im 21. Jahrhundert ist es dämlich, KK zu benennen, die niemanden begeistern können, für nichts stehen oder Lebensläufe pimpen müssen, weil sonst kaum etwas drin steht.

ich gebe dir Brief und Siegel darauf, dass die 4. Kraft im Land den Söder hätte total unmöglich aussehen lassen, wenn er als KK angetreten wäre.
Der wird jetzt als ein bayerischer Leuchtturm in der MEdienlandschaft verwurstet, weil die damit Laschet /die CDU zusätzlich schwächen können
Söder passt nur zu Bayern und erklärt das dortige schlechte Abschneiden der CSU mit (coronabedingt) fehlenden Bierzelten , fehlenden Volkfesten und persönlichen Begegnungen.
Söders "breitbeiniges" Auftreten und sein "so wirds gemacht" hätte ihn garantiert nicht mit >20% ins Kanzleramt gespült.
Nach 16 Jahren CDU Kanzlerschaft finde ich es völlig normal, dass die Opposition in Führung geht.
Wäre Merkel nicht noch mal angetreten und hätten wir einen Wahlkampf mit AKK erlebt, das Bild wäre mMn kein anderes
ICh finde daher nur bemerkenswert, wieviele ehemalige CDU Wähler zur SPD gewandert sind.
Das sind die , die Merkel mit ihrer Sozialdemokratisierung der CDU noch halten konnte, die sich vom Wesenskern der CDU aber längst entfernt haben.

Dass LAschet eine absolut schlechte Presse bekommt und Scholz, der im Untersuchungsausschuss an partieller Amnesie litt, dazu zwar nicht den Hambacher Forst (ein paar brandgefärliche Baumhäuser) zu verantworten hatte, sondern bürgerkriegsähnliche Zustände während des G20 Gipfels mit "Entglasung und Räumung" zahlreicher GEschäfte, unbeirrbar eine gute Presse bekam, hat das Ergebnis doch erst möglich gemacht.

Wer mit Scheuklappen gesegnet ist, mag das ja nicht wahrnehmen.

zur Kür der Kanzlerkanditaten:
Grüne -- die Doppelspitze machte es unter sich aus, die Frauenkarte stach Kompetenz
CDU -- die Führungsriege setzte sich gegen die Basis durch, NRW stach Bayern
SPD -- die Führungsspitze schickte den farblosesten Mann ins Rennen, der sich finden lies und versteckte sich während des Wahlkampfes (bzw ihre sozialistischen Forderungen)

bgeoweh schrieb:ein - sie müssen es, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, den gibt es aber aktuell in Berlin nicht weil man, im Vertrauen darauf dass der Mietendeckel schon Bestand haben wird, gar keine Anstrengungen mehr unternommen hat einen zu erheben und der letzte den es gab halt irgendwann ausgelaufen ist.

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/

bgeoweh schrieb:Bei den privaten ist das Problem, dass es Wege gibt den Mietspiegel zu unterlaufen: die Vermietung von einzelnen Zimmern (statt der ganzen Wohnung), Untermietverhältnisse (hallo, WG) oder möbliertes Wohnen bzw. die zusätzliche Vermietung der Einrichtung sind alle nicht an den Mietspiegel gebunden, bzw. wegen nicht vorhandener Anzeige- oder Anmeldepflicht schlicht nicht zu kontrollieren.

von diesen "Privaten" ist bei der Enteignungsinitiative aber nicht die Rede
Deutsche Wohnen, Vonovia und Co vermieten ganz normal!
kann man sich ja mittels eines der vielen Immobilienportale anschauen

Unser Wahlsystem gehört überarbeitet. Wenn die SPD und/oder die Grünen ein paar Mandate mehr gehabt hätten, wäre es zu RRG gekommen und die LINKEN hätten mit unter 5% in der Regierung gesessen.

Seidenraupe schrieb:https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/

Mietspiegel und qualifizierter Mietspiegel sind zwei paar Schuhe, nur ein qualifizierter Mietspiegel hat die rechtliche Bindungswirkung, die du ansprichst. Berlin hat keinen qualifizierten Mietspiegel.

§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel

(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.

(2) 1Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. 2Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. 3Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.

(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/BGB/558d.html

Berlin hat die Vorschriften von (2) nicht eingehalten, weil sie davon ausgegangen sind dass der Mietendeckel gültig bleibt und das überflüssig macht, demenstprechend fällt die Bindungswirkung aus (3) weg, der Berliner Mietspiegel ist quasi nur irgendeine beliebige Statistik, an der man sich orientieren kann, wenn man will, aber eben nicht gesetzlich soll oder muss.

Der Berliner Mietspiegel 2021 ist rechtswidrig, weil es sich um die zweite Fortschreibung handelt. Entgegen der Aussage der Senatsverwaltung handelt es sich nicht um einen qualifizierten, sondern um einen „disqualifizierten“ Mietspiegel, der noch nicht einmal als einfacher Mietspiegel gilt. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind unerfreulich. Vermieter, die die Miete nach § 558 BGB anheben wollen, sollten in dem Anschreiben, mit dem sie von ihrem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, die Auffassung der Senatsverwaltung zugrunde legen und sich zur Begründung auf den neuen Mietspiegel berufen. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, sodass man Klage erheben muss, kann man zur Begründung sicherheitshalber auch noch auf drei Vergleichswohnungen verweisen.

Quelle: https://ivd.net/2021/05/berliner-mietspiegel-2021-ist-rechtswidrig/ (Archiv-Version vom 21.09.2021)

Mietspiegel 2019 – ist er qualifiziert oder nicht?


Voraussetzung für die gerichtsfeste Berechnung von Mieten und Mieterhöhungen ist ein qualifizierter Mietspiegel. Da es sich beim zuletzt gültigen Mietspiegel 2019 nicht um einen neu erstellten Mietspiegel, sondern um eine Fortschreibung des 2017er-Mietspiegels handelt, kann dieser nicht abermals fortgeschrieben werden und dennoch qualifiziert sein. Unglücklicherweise hat der Berliner Senat während der Dauer des nun gekippten Mietendeckels keinen neuen Mietspiegel in Auftrag gegeben. Am 6. Mai 2021 wurde nun dennoch ein Mietspiegel 2021 festgelegt. Dieser basiert auf dem Mietspiegel 2019, der mit dem Verbraucherindex fortgeschrieben wurde.


Damit gilt der Mietspiegel 2021 in Expertenkreisen als nicht qualifiziert und könnte demnach keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete darstellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilt diese Ansicht nicht und hält daran fest, dass der Mietspiegel trotz erweiterter Fortschreibung als qualifiziert gilt.

Quelle: https://www.engelvoelkers.com/de-de/berlincommercial/blog/was-sie-zum-neuen-mietspiegel-berlin-2021-wissen-sollten/

Am 6. Mai 2021 veröffentlichte der Berliner Senat den Berliner Mietspiegel 2021. In der amtlichen Broschüre heißt es, daß es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt. Allerdings sei er diesmal nur vom Senat und den Mieterverbänden unterzeichnet, die Vermieterseite habe lediglich „beratend mitgewirkt“.

Etwa zeitgleich veröffentlichte Rudolf Beuermann in der Fachzeitschrift „Das Grundeigentum“ (GE 2021 Mietspiegelbeilage Seiten 21 und 22) einen Beitrag, der es in sich hat. Folgt man dem, ist das Papier, das der Senat als qualifizierten Mietspiegel 2021 bezeichnet, weder qualifiziert noch einfach, sondern gar nichts, ein rechtliches „Nullum“. Und auch Prof. Sebastian von der Uni Regensburg vertritt öffentlich diese Auffassung (siehe hier). Dabei ist Prof. Sebastian nicht irgendwer, sondern Vorsitzender der gif-Mietspiegelkommission und vom Deutschen Bundestag bestellter Sachverständiger für das parlamentarische Verfahren zur Mietspiegelreform und weiterer mietrechtlicher Reformvorschläge.

In der Presse wurde das aufgegriffen. Die Berliner Zeitung titelt: „Professor schlägt Alarm: Berlin angeblich ohne Mietspiegel und Mietpreisbremse“, die Morgenpost (hinter einer Bezahlschranke) etwas zurückhaltender „Wissenschaftler hält Berlins neuen Mietspiegel für ungültig“. Auf der Webseite der Senatsverwaltung findet sich seit kurzem ein Hinweis, daß die MietenbegrenzungsVO nach einem Urteil des BVerfG nichtig sei – eine Wertung, die nur plausibel ist, wenn man unterstellt, daß es keinen Mietspiegel gibt.

Quelle: https://ikb-law.blog/2021/05/13/berlin-ohne-mietspiegel-2/

Ich hoffe das reicht dir jetzt als Beleg :D

Seidenraupe schrieb:Dass LAschet eine absolut schlechte Presse bekommt und Scholz, der im Untersuchungsausschuss an partieller Amnesie litt, dazu zwar nicht den Hambacher Forst (ein paar brandgefärliche Baumhäuser) zu verantworten hatte, sondern bürgerkriegsähnliche Zustände während des G20 Gipfels mit "Entglasung und Räumung" zahlreicher GEschäfte, unbeirrbar eine gute Presse bekam, hat das Ergebnis doch erst möglich gemacht.

Laschet hat nicht halb so viel verbrochen wie Scholz und gilt dennoch als weniger vertrauenswürdig bei den Menschen. Dass Steinmeier mit der selben Frau ebenfalls lachte, war z.B. nach zwei Tagen vergessen. Insgesamt haben die Medien sich das schön hingedreht, um die Wahl spannend zu machen. Baerbock wurde ähnlich wie Schulz 2017 ohne Meriten hochgejubelt und dann fallengelassen. Jetzt nach der Wahl schmeißen sie sich weiter drauf auf die Verlierer und erkennen in allen Äußerungen einen möglichen Skandal. Diese sogenannten Hauptstadtjournalisten wirken sich verheerend auf unsere Demokratie aus.

Ein stärkerer Unions-Kandidat wie Merz oder Söder, die die Basis mitgenommen hätten, hätte 35% oder mehr geholt gegen solch schwache Konkurrenz und der Wahlkampf wäre noch langweiliger als eh schon gewesen.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Unser Wahlsystem gehört überarbeitet. Wenn die SPD und/oder die Grünen ein paar Mandate mehr gehabt hätten, wäre es zu RRG gekommen und die LINKEN hätten mit unter 5% in der Regierung gesessen.

Wenn man die Sperrklausel ernst nehmen würde, käme die Linke auf ihre drei Direkt-Mandate, mehr nicht.

SPD und Grüne haben die Wahl knapp verloren, da RRG oder gar Rot-Grün wie von einigen erhofft, keine Mehrheit hat Es ist daher nur legitim, wenn die anderen Parteien ebenfalls nach Lösungen Ausschau halten.

Wie die FDP mit zwei Parteien regieren soll, die ausdrücklich als Wunschkoalition Rot-Rot-Grün wollten bis vor wenigen Tagen, erschließt sich mir wirklich nicht.

Moses77 schrieb:Laschet hat nicht halb so viel verbrochen wie Scholz und gilt dennoch als weniger vertrauenswürdig bei den Menschen. Dass Steinmeier mit der selben Frau ebenfalls lachte, war z.B. nach zwei Tagen vergessen. Insgesamt haben die Medien sich das schön hingedreht, um die Wahl spannend zu machen

eben. mir ist kein einziges Bild erinnerlich, dass einen lachenden Steinmeier während Laschets REde zu den Flutopfern zeigt ... immerhin hat das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik gelacht!!
Laschet wird als ncihtvertrauenswürdig hingestellt, während G20-Randale + Cum Ex + Warburg Scholz mit Teilamnesie als absolute Vertrauensperson gehandelt wird.

Vielleicht bekommt das Glanzbild doch noch Flecken?
Bei einem engen Vertrauten Scholz GEnossen war heute die Staatsanwaltschaft zu einer Hausdurchsuchung zu Gast.
Themenkomplex: Cum ex

Razzia bei langjährigem Scholz-Vertrautem Kahrs
Ermittler durchsuchen Privaträume des SPD-Politikers. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beim Skandal Cum-Ex.
Martin Greive, Redakteur Handelsblatt Quelle: Dominik Butzmann für Handelsblatt
Martin Greive
Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Volker Votsmeier
28.09.2021 - 12:46 Uhr

Düsseldorf, Berlin Mitten in den Vorbereitungen für seine Regierungsbildung wird SPD-Kanzleranwärter Olaf Scholz von der Steueraffäre Cum-Ex eingeholt. Am Dienstag rückten Beamte bei seinem langjährigen Vertrauten an, Johannes Kahrs. Zudem soll der Deutsche Bundestag die E-Mails von Kahrs herausgeben. Weil Kahrs seit dem 5. Mai 2020 kein politisches Mandat mehr hat, war eine vorherige Aufhebung seiner Immunität nicht nötig.

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte dem Handelsblatt auf Nachfrage die „Sicherstellung beweisrelevanter Unterlagen und beweiserheblicher Kommunikation“. Zu Details machte sie keine Angaben. Ein Sprecher sagte: „Sowohl mit Blick auf die laufenden Ermittlungen als auch mit Blick auf den dem Gesamtsachverhalt zugrundeliegenden Vorwurf der Steuerhinterziehung können weitere Auskünfte zum Verfahrensinhalt wegen des zu beachtenden Steuergeheimnisses nicht erteilt werden.“

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-razzia-bei-langjaehrigem-scholz-vertrautem-kahrs/27653522.html

das könnte spannend werden!
Mal sehen, ob die Staatsanwaltschaft fündig wird im Sinne: Der Warburg Bank Skandal und seine politisch Verantwortlichen kann aufgeklärt werden

bgeoweh schrieb:Berlin hat die Vorschriften von (2) nicht eingehalten, weil sie davon ausgegangen sind dass der Mietendeckel gültig bleibt und das überflüssig macht, demenstprechend fällt die Bindungswirkung aus (3) weg, der Berliner Mietspiegel ist quasi nur irgendeine beliebige Statistik, an der man sich orientieren kann, wenn man will, aber eben nicht gesetzlich soll oder muss

bgeoweh schrieb:Ich hoffe das reicht dir jetzt als Beleg

danke für die Erklärung.

Allerbestendank an den Pseudomieterschutz im links-rot-grünen Kasperleland Berlin!!

Wer sich das Ganze auf Bundesebene wünscht, sollte vielleicht erstmal die Auswirkungen des links.grünen Sozialexperiments am lebenden, einkommensschwachen Bürger abwarten.
Solange nicht bewiesen ist, dass die Schwächsten der Gesellschaft wirklich davon profitieren und nicht die, die sich ihre 120 qm Stuckwohnung im szenekiez nur dank Rot-Grün als Zweitwohnung leisten können. kann ich nur eines raten: Finger von solchen Sozial(ismus)experimenten lassen!

Das bundesweite Wahlvolk hat übrigens deutlich gemacht, dass es keine RRG Regierung will, die für solche Experimente steht

Seidenraupe schrieb:Vielleicht bekommt das Glanzbild doch noch Flecken?
Bei einem engen Vertrauten Scholz GEnossen war heute die Staatsanwaltschaft zu einer Hausdurchsuchung zu Gast.
Themenkomplex: Cum ex

Das prallt an ihm ab, die Leute checken nicht, um was es da geht und wenn ich ehrlich bin, hatte ich auch keine Lust, mich da tiefer einzulesen in die Materie.
Die CDU hätte im Wahlkampf viel härter draufhauen sollen als einzige Partei mit integerem Spitzenkandidaten von den drei Kanzlerkandidaten.

Naja, Chance dieses mal verpasst würde ich sagen, genau wie bei Habeck mit den Grünen.
Mal sehen, wie lange Laschet sich noch halten kann. Mehr als diese und vielleicht noch nächste Woche gebe ich ihm nicht mehr.
Dazu ist die Union zu zerstritten, Laschet Fürsprecher wagen sich kaum noch aus der Deckung.

Wie die Wählerwanderung der Unionwählenden aussieht:



Quelle: infratest dimap und RND

Es geht schon los:

https://www.n-tv.de/politik/Esken-fordert-Jamaika-Absage-von-Gruenen-und-FDP-article22830524.html

Sie ist wieder da. Und tritt genau so auf, wie wir sie alle in Erinnerung hatten, bevor sie in Quarantäne kam, damit sie den Wähler nicht abschreckt.

Mit welchem Recht stellt diese Person solche Forderungen? Mit dem Recht einer SPD, die genau auf dem Weg eine Koalition in Bremen führt, nämlich zu dritt gegen eine stärkere CDU?

Frau Esken steht es wohl kaum zu, zu entscheiden, wann andere Menschen anderer Parteien miteinander sprechen dürfen.

Mir wäre es fast egal, aktuell wäre mir eine Ampel sogar am Liebsten. Aber eines möchte ich ergänzen:

sacredheart-fordert-Esken-Absage-von-Grunen-und-FDP.

sacredheart schrieb:Frau Esken steht es wohl kaum zu, zu entscheiden, wann andere Menschen anderer Parteien miteinander sprechen dürfen.

Sie ist Partei(co)chefin in der SPD, die die stärkste Fraktion ist, im Gegensatz zu ihrem "Kanzlerkandidaten" Scholz, der parteiintern "nichts" ist. Im Zweifelsfall ist sie (mit ihrem abgetauchten Kollgen Walter-Borjans) der Shotcaller, danach der Parteivorstand, dann der erweiterte Vorstand... einen Scholz sieht man da immer noch nicht. Das Zugpferd hat seine Schuldigkeit getan, jetzt geht's zum Abdecker wenn er nicht spurt.

Taktisch natürlich ein Riesenfehler, weil es Leute unter Zugzwangs setzt die man noch braucht, aber das soll wohl die "Never-Lascheter" bei den Grünen unter Druck setzen, dass die FDP sich nicht drum scheren wird ist ja eh klar.

@bgeoweh

Du hast doch nicht etwa... Das ist doch aber nicht... Wie konntest Du nur... Ich meine, ist sie das auf Deinem Foto ?

Sie ist aber nicht Chefin von Grünen und FDP, die können miteinander sprechen, wann immer sie wollen. Das gilt in Demokratien geradezu als erwünscht. Ich denke mal, auf das Fräulein Rottenmeyer freut sich jeder potenzielle Koalitionspartner. Das wäre ja glatt einen Grund, nach Jamaica abzuhauen.

@sacredheart

Die träumt halt immer noch von ihrem angestrebten progressiven Rot-Grün-Rot Bündnis

@peekaboo

Danke für den link. Weisste was ich gerne wüsste? Immerhin sind es ja 20.000 Leute im Bund, die justament von Die Linke zur CDU gewechselt haben. Was sind das für Menschen? Ich finde diese Wechselwahl einfach relativ seltsam. Wo ist da die innere Logik?

Moses77 schrieb:Ein stärkerer Unions-Kandidat wie Merz oder Söder, die die Basis mitgenommen hätten, hätte 35% oder mehr geholt gegen solch schwache Konkurrenz und der Wahlkampf wäre noch langweiliger als eh schon gewesen.

35% oder mehr ist völliger Blödsinn.
Söder hat selbst in Bayern nur 31,7 % geholt

Indem Lindner und Habeck den üblichen Spieß der Koalitionsverhandlungen einfach umdrehen und erst einmal miteinander verhandeln, demonstrieren sie der Republik die Machtverschiebung 2021. Nicht mehr CDU oder SPD bestimmen die Spielregeln, sondern FDP und Grüne sagen an, wo es lang geht. Dieser erste Coup ist beiden schon gelungen. Habeck hat einen zweiten Handstreich - die Entmachtung von Annalena Baerbock - im Vorbeigehen erledigt. Er ist ab sofort die klare Nummer eins seiner Partei, er gibt die Strategie nun vor, nur er soll Vizekanzler werden. Lindner spricht in Pressekonferenzen schon gar nicht mehr von Baerbock, sondern nur noch von Habeck.
Habeck und Lindner - wie Schiller und Strauß

Lindner und Habeck duzen sich nicht bloß, sie verstehen sich wirklich. Obwohl beide aus politischen Gegenwelten kommen, sprechen sie die gleiche Sprache konzilianter Machtingenieure. Beide pflegen den Habitus einer Machtausübung aus sanfter Sympathie, beide sind politische Popstars ihrer Milieus und fühlen sich in diesen Rollen instinktiv nahe. Beide eint rhetorische Kraft und schiere Intelligenz. Beide haben einen kumpelhaften Modus miteinander, den man im Showbusiness von Schauspielern hinter dem Vorhang kennt. Vor allem aber wollen beide die Republik pragmatisch modernisieren und eine neue digital-nachhaltig-liberale Generation gerne auch verkörpern.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Habeck-und-Lindner-greifen-nach-der-Macht-article22833005.html

kann Esken wirklich die Duz-Freunde auseinander bringen? Die beiden vereinen zusammen 26,3% der Wählerstimmen hinter sich und damit mehr als die SPD (25,7%) und sind somit - Einigung vorausgesetzt -- der stärkste Block in der Regierungsbildung.
Edit: @bgeoweh
herrlicher Zinken, pass bloss auf, dass das keine PinocchioNase wird :)

sacredheart schrieb:Danke für den link. Weisste was ich gerne wüsste? Immerhin sind es ja 20.000 Leute im Bund, die justament von Die Linke zur CDU gewechselt haben. Was sind das für Menschen? Ich finde diese Wechselwahl einfach relativ seltsam. Wo ist da die innere Logik?

Naja, das sind erstmal Hochrechnungen, aus Exit Polls... da werden Leute gefragt: "Was haben sie jetzt gewählt" und dann "Was haben sie bei der letzten Wahl gewählt" - das ist naturgemäß mit Ungewissheiten behaftet, die Leute können sich nicht richtig erinnern, erinnern sich an das was sie wählen wollten, aber nicht getan haben, wollen ihre "echte" Wahl nicht zugeben, verstehen die Frage falsch... Und das wird dann auch noch hochgerechnet. Es gibt auch noch Leute, die strategisch wählen, die zwischenzeitlich radikalisiert wurden (oder deradikalisiert), ehemalige "Protestwähler", welche die (diesmal) machen was der Mann, der Vater oder sonstwer sagt... Ich würde da einfach nicht zu viel Gewicht auf die Randerscheinungen legen, das kann man nicht hundertprozentig für voll nehmen.

sacredheart schrieb:Das wäre ja glatt einen Grund, nach Jamaica abzuhauen.

oder sich zumindest das jamaikanische Motto für den Bundestag zu eigen machen
out of many, one people

-VOLLSTRECKER- schrieb:Unser Wahlsystem gehört überarbeitet. Wenn die SPD und/oder die Grünen ein paar Mandate mehr gehabt hätten, wäre es zu RRG gekommen und die LINKEN hätten mit unter 5% in der Regierung gesessen.

Nein...In diesem Fall hätte Herr Lindner noch am Wahlabend einen blanko unterschriebenen Koalitionsvertrag in die SPD-Parteizentrale gefaxt ^^