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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

72 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Meinungsfreiheit, Pegida, Gegendemo ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 10:20
@Roniz
Dein Pech...Antifaschisten,auch und gerade die traditionelleren,sehen sich in der Tradition des Schwurs von Buchenwald nicht nur als Träger der Tradition sondern auch als Vollstrecker des Auftrages der da lautet...NIE WIEDER!!!
Und da Verwaltung und Justiz,wie auch der Exekutive,in der Regel nur das allernötigste tun,wenn überhaupt,
sehen wir uns in der Pflicht.
Weder Bullen noch Justiz werden bei Hetze,Diffamierungen,Diskreditierungen,rassistischen,religiösen und sexistischen Herabsetzungen,der plastischen Schilderung von Gewalt und Folterphantasien im Internet oder auf den Redebühnen ihrer Hetzveranstaltungen auch nur einen Finger rühren...sie werden erst rührig wenn sich die Anzeigen der Bürger sich auf den Tischen der Verantwortlichen Stellen stapeln
Da es sonst keiner macht nehmen eben diverse antifaschistische Gruppierungen diese Aufgabe wahr

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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 10:24
@Warhead
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Da es sonst keiner macht nehmen eben diverse antifaschistische Gruppierungen diese Aufgabe wahr
....und nehmen auf die normale Bevölkerung beim Zug durch die Innenstädte dann per eigenem Dekret auch keine Rücksicht mehr und zündeln Autos an oder werfen Scheiben ein.....


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 10:32
@Warhead
Sollte nicht auch die Lehre aus Ausschwitz und der Hitlerdikatur und den Kommunistischen Diktaturen sein: Meinungsfreiheit!
Und das Meinungsunterschiede nicht mit Gewalt auf der Strasse ausgetragen werden?
Und diese Antifaschistischne Gruppen haben das Recht mit Gewalt Ihre Meinung durchzusetzen?
Dachte bisher liegt das Gewaltmonopol auf Seite des Staates?


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 10:43
@Warhead
Nachtrag:
Was meinst du mit "NIE WIEDER":
- Unterdrücken der Meinung andersdenkender
- Hetzte durch den Mob auf der Strasse
- Aushebelung des Gewaltmonopols des Staates
- ....

Und was meinst du mit "dein Pech"...
Habe ich irgendwo Rassismus, Ausländerhetze oder ähnliches verteidigt. Verteidigt habe ich nur die Meinungsfreiheit.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 10:46
@Roniz
Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit sondern millionenfach opferleugnung und deren Verhöhnung.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 10:53
@interrobang
Richtig, und wenn eine Demo das zum Ziel hat dann wird diese auch nicht genehmigt.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 11:08
@Gwyddion
Woher weisst du das der Autozündler ein pyromaner Antifa war??
Du weisst es nicht,du weisst gar nichts,du weisst nichteinmal ob es nicht ein getarnter Bullenprovokateur oder ein U-Boot des Staatsschutzes war,wie früher schon geschehen

@Roniz
Faschismus ist keine Meinung,Faschismus ist ein Verbrechen.
Und Faschismus tötet,seit der Widervereinigung um die 200 Menschen,wieviel höher die Dunkelziffer ist wissen wir nicht.
Und Meinungsfreiheit deckt keine Holocoustverharmlosungen oder Verächtlichmachungen der Opfer,keine Rufmorde und Diffamierungen,keine Billigung oder das Einfordern von Straftaten...jemanden als Voksverräter zu bezeichnen ist eine solche.
Der letzte Hinrichter der die Angeklagten im Gericht als Volksverräter und Lumpen anbrüllte war Rolsnd Freisler...
Wie auch immer,du nemnst es Straftat,wir Zivilcourage...wir blockieren Nazidemos durch btutales massenhaftes der Nazidemo im Wege stehen,sitzen oder liegen


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 11:13
@Warhead
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Woher weisst du das der Autozündler ein pyromaner Antifa war??
Interessant.... seltsamer Weise brennen die Autos meist dort, wo der hochagressive Schwarze Block aufläuft.....

Aber hey... die Lösung ist so einfach:
Zitat von WarheadWarhead schrieb: getarnter Bullenprovokateur oder ein U-Boot des Staatsschutzes
Das muß es sein. Daran hätte ich nie gedacht.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 11:17
@Warhead
kannst du bitte auf meine Frage antworten?
Zitat von RonizRoniz schrieb:Nachtrag:
Was meinst du mit "NIE WIEDER":
- Unterdrücken der Meinung andersdenkender
- Hetzte durch den Mob auf der Strasse
- Aushebelung des Gewaltmonopols des Staates
- ....

Und was meinst du mit "dein Pech"...
Habe ich irgendwo Rassismus, Ausländerhetze oder ähnliches verteidigt. Verteidigt habe ich nur die Meinungsfreiheit.



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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 11:41
@Roniz
Was ich mit Nie wieder meinte,das schrieb ich doch schon.
Wenn du es nicht begriffen hast wirst du es auch nicht begreifen wenn ich es widerhole.
Du verteidigst nicht die Meinungsfreiheit,du verteidigst das Recht auf Nazipropaganda,Lügen,Rufmord,Diskreditierung,Verächtlichmachung undundund...also das was fester Bestandteil jeder Nazidemo ist


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 11:50
@Warhead
Wo habe ich eine Nazi-Demo verteidigt? Ich habe immer von einer Demo geprochen!
Mit einfachen Unterstellung ist keine Diskussion zu führen.
Auch wenn es weh tut Meinungsfreiheit gilt für beide Meinungen.
Und das Gewaltmonopol welches du für deine Meinung in Anspruch nimmst wiederspricht unserer Gesellschaftsordnung.

Die Argumente und Methoden die du für gut befindest sind identisch mit denen Nazis die Welt in das Unglück gestürzt haben.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 11:57
Zitat von RonizRoniz schrieb:Auch wenn es weh tut Meinungsfreiheit gilt für beide Meinungen.
Wenn du das ernst meinst, dann musst du auch Gegendemonstrationen zulassen, solange sie nicht gewalttätig sind.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:00
@Landluft
so habe ich es auch am Anfang der Diskussion geschrieben:
Zitat von RonizRoniz schrieb:@dS
Die Gegendemo kann ja ihre Meinung kund tun und (mehrfach) den Gegenwind erzeugen.
Solllte diese nicht erstmal der anderen Meinung die Möglichkeit geben sich (mehrfach) zu äussern?
Diese Sitzblockaden dienen ja dazu diese an der Meinunsäusserung zu hindern.



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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:05
@Roniz

Nein, wenn ich den Eingangspost richtig deute, dann wolltest du den Gegendemonstranten den direkten Widerspruch untersagen, indem du sie zeitversetzt auftreten lässt. Das ist keine Meinungsfreiheit, sondern das In-Schutz-Nehmen einer bestimmten Gruppe vor dem Ertragen einer anderen Meinung. Deswegen meine Antwort.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:10
@Landluft
Nein das schützen der freien Meinungsäusserung (beider) Gruppen.
Mit z.B. einer Sitzblockade versucht ja die eine Gruppe (Gegendemo) die andere an der freien Meinungsäusserung zu hindern.
Beide Demos können gerne zeitversetz oder räumlich getrennt durchgeführt werden.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:13
@Roniz

Ich habe irgendwie das Gefühl du hast dich ein wenig unvorteilhaft ausgedrückt? Das erste, was ich bei deinem Eröffnungspost dachte, war dass du vielleicht meinst dass es Behinderung der freien Meinungsäusserung ist, wenn die Gegendemo die "Hauptdemo" einfach niederbrüllt, sodass keine Äusserung zustande kommen kann. Oder bin ich da auf dem Holzweg?


Und jetzt eine allgemeine Frage. Geht das hier vielleicht wirklich mal ohne jemandem vozuwerfen er würde mit einer speziellen Seite sympathisieren? @Warhead Ich könnte annehmen dein Angriff ist aus der Tatsache geboren, dass der TE als erstes Beispiel PEGIDA und die Gegendemos genommen hat. Aber sei mal ehrlich, wann haben die Linken zuletzt eine Demo gestartet, bei der sich die Rechten dagegen gestellt haben? Leider gibt es nur wenige Beispiele. Und warum hier alles so oft auf Rechte und Linke Kriegsreden hinausläuft... lasst das bitte. Es wurde schon zu viel damit vollgeschissen. Jetzt darf man gern auf mir rumhacken, mir Schwachsinn vorwerfen, ihr dürft mich Nazi nennen oder was auch immer, ist mir ehrlich gesagt völlig wumpe. Ich will nur ein mal etwas über Politik oder Menschen lesen, ohne dass es wieder damit endet, dass mit Vorwürfen und Unterstellungen um sich geworfen wird. Bitte. Diskussionen sind ein Traum, aber nur wenn man nicht in seiner Wut aufgeht. Ein letztes Mal, bitte, alle die diese Themen jedes mal in diesen Schlund reißen: Hört auf.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:17
@Fredericfail
Danke für deinen klärenden Beitrag. So ist es gemeint.
Den Titel der dieser Diskussion hätte ich konkreter Formulieren sollen:
Wie z.B.: Gegendemo mit Zeil Hauptdemo zu verhindern: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:18
@Roniz

Dass Sitzblockaden nicht zulässig sind und deswegen von der Polizei nach Möglichkeit beseitigt werden, wurde doch auf der ersten Seite des Threads schon geklärt.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass Meinungsfreiheit keine Einbahnstraße ist. Wenn du das ernst meinst, dann muss - unabhängig von der jeweiligen Aussage - Gruppe A die Möglichkeit haben, in der Demonstration ihre Meinung zu äußern, und gleichzeitig muss Gruppe B die Gelegenheit haben, Gruppe A mit ihrem Widerspruch zu konfrontieren.

Wenn du Gruppe B daran hinderst, Gruppe A direkt zu widersprechen, behinderst du die Meinungsfreiheit von Gruppe B. Von daher muss gelten: Grundsätzlich muss es zu jeder öffentlichen Meinungsäußerung auch die Möglichkeit zum direkten Widerspruch geben, und eine Einschränkung in irgendeiner Form darf nur eine gut begründete Ausnahme sein.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:23
@Landluft
Um dies zu beenden, ich bin deiner Meinung beide Gruppen dürfen unabhängig von einander ihre Meinung kund tun.
Andere Diskussionsteilnehmer haben eben die Meinung vertreten es wäre ein legitimes Mittel andere Meinungen mit Sitzblockaden etc... am Ausdruck zu hindern.


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Gegendemo: Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung?

10.01.2016 um 12:25
Gibt ja eh einen Verfassungsgerichtshofbeschluss:
Mit Art. 8 GG wäre nicht zu vereinbaren, dass bereits mit der Anmeldung einer Gegendemonstration erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der zuerst angemeldeten Versammlung die Möglichkeit genommen wird, sein Demonstrationsanliegen zu verwirklichen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/qk20000901_1bvq002400.html
Es wird um des Kaisers Bart diskutiert.


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