Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Ich finde, es hat sich abgezeichnet. Omikron rechtfertigt keine Impfpflicht, man wollte damit ja immer die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Dieses ist aber momentan nicht überlastet, folglich ist eine Impfpflicht rechtlich nicht mehr angemessen.

Jetzt kommt erst einmal der Sommer, da werden wir etwas Ruhe haben. Was im Herbst sein wird, wissen wir noch nicht. Möglicherweise ist dann eine Impfpflicht wieder notwendig, sollte eine andere, gefährlichere Variante entstehen.

und wo man eigentlich nicht mehr testen muss gibt es den höchstwert bei den infektionen…

osttimor schrieb:und wo man eigentlich nicht mehr testen muss gibt es den höchstwert bei den infektionen…

Ja klar gibt es die, Omikron ist ja eine sehr ansteckende Variante. Das ist aber gleichgültig, wenn nur wenige der Infizierten ins Krankenhaus müssen oder gar sterben.

Die Inzidenz ist nicht wichtig, wenn diese Variante weniger schwere Krankheitsverläufe auslöst.

Schulfach "Digitale Grundbildung" mit Inhalten von Coding bis Fake News geht in Begutachtung
https://diepresse.com/6121996

Zeit wird's für so ein Fach. Dass es dieses nicht schon lange gibt, ist mir völlig unverständlich.
Es wird immer offensichtlicher, dass es gewaltige Defizite im Erkennen von Fake News und auch Trollerei gibt. Auch auf diese ganzen Internetbetrüger fallen immer noch genügend Menschen herein.

Da verkündigen Sie heute die neuen Maßnahmen, und setzen die bis 8 Juli fest.
Sind die noch bei Sinnen?

Warum?
Ich hab noch nicht gelesen, was sie nun für Maßnahmen verkündet haben, aber es war ja immer so, dass sie nur für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt wurden.

Jetzt soll das Teuerungspaket nachgebessert und die Transferleistungen erhöht werden.

Rauch will bei Energie-Bonus "deutlich was drauf geben"
https://diepresse.com/6151516

Bin gespannt wie hoch die Famlienbeihilfe dann wird, wenn sie an die Inflation (endlich) angepasst wird, die stagniert immerhin schon jahrelang.
Die 180 Euronen Einmalzahlung sind ja nett und lieb, nur erwarte ich dann dass sie versprochene Erhöhung bald umgesetzt wird, wenn man langfristig nix macht und zwar bald, bringen die Einmalzahlungen gar nichts.

Ich habe vorhin nur gelesen, dass die Regierung das Entlastungspaket präsentiert hat, aber den Inhalt noch nicht, nur dass die kalte Progression endlich abgeschafft wird. Das war schon längst fällig.

@Hatmaker
Anscheinend soll das schon ab Herbst 2022 umgesetzt werden. Wenn das stimmt, ist das erstaunlich schnell für Österreich.

Konkrete Zahlen wurden dazu aber nicht genannt.

https://diepresse.com/6152416

Danke für den Link!

Die Abschaffung der kalten progression ab 2023..man darf gespannt sein.
Schon komisch, dass sie keine konkreten Zahlen nennen, man will sich doch auf was freuen. :D (Familienbeihilfe betreffend)

violetluna schrieb:schon ab Herbst 2022 umgesetzt werden. Wenn das stimmt, ist das erstaunlich schnell für Österreich.

Das wäre wirklich sehr schnell, auch die einmalzahlung ist erstaunlich rasch dran.

Meisterleistung. Jetzt wird die Impfpflicht wieder abgeschafft. 😂

Corona-Impfpflicht wird abgeschafft
https://diepresse.com/6156180

Zuerst machen sie alle rebellisch, dann setzen sie die Impfpflicht aus und dann schaffen sie sie wieder ab. Voll für die 🐡🐠🐟🥴

@violetluna


In dem Fall hätte man sich das Ganze sparen können.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/impfpflicht-vor-dem-aus-entscheidung-soll-heute-verkuendet-werden;art385,3670698

Bzw, wäre die Impfpflicht bei der Delta-Variante eh sinnvoller gewesen.

Pallas schrieb:In dem Fall hätte man sich das Ganze sparen können.

Pallas schrieb:Bzw, wäre die Impfpflicht bei der Delta-Variante eh sinnvoller gewesen.

Das sehe ich genauso. Jetzt noch weg mit der Maskenpflicht überall und auf Nimmerwiedersehen (es sei denn, es kommt eine tödlichere Variante als Omikron).

Bitte, was haben wir für unfähige Menschen bei der Polizei, dass sie das nicht zusammenbringen, was sogar der Standard schafft?
Da kann man sich nur schämen.

Unklar bleibt auch weiterhin, warum in diesem Zusammenhang immer wieder der Begriff "Darknet" ins Spiel gebracht wird. Kennt doch DER STANDARD mittlerweile die Recherche von "Nella" im Detail und kann sagen: Nichts davon hat auch nur irgendetwas mit dem Darknet und übrigens auch nicht mit "Hacking" zu tun. All die genutzten Wege und vor allem das Hintergrundwissen sollten Ermittlern, die die Szene dauerhaft beobachten, problemlos zur Verfügung stehen.

https://www.derstandard.at/story/2000137199252/drohungen-gegen-aerztin-wie-eine-hacktivistin-die-polizei-blossstellte-und

Was sagt ihr zum Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl? Seid ihr zufrieden?

violetluna schrieb:Seid ihr zufrieden?

Yep.

Auch wenn Menschen mit Jahrgang 1944 lieber vor dem Kamin sitzen und die Katze auf ihrem Schoß streicheln sollten.
Joe Biden 1942, tut das wirklich not?

Hat sich ja niemand Jüngeres und politisch Erfahrenes beworben. Eine wirkliche Wahl hatte man dadurch ja nicht.

Ich hätte Pogo gewählt, aber ich darf ja nicht wählen 😊

Das sind die Aufgaben des österreichischen Präsidenten:

https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/aufgaben-und-rechte

Das kann wirklich jeder der halbwegs Ahnung hat.