G8 - Gipfel

Alles mehr oder weniger Auslegungssache... Nehmen wir Herrn Schäuble, er hat gewisse
Ideen die mit der Verfassung nicht vereinbar sind, also wird die Verfassung entsprechend
geändert. Danach ist alles wieder im Sinne der Verfassung und also rechtmäßig. Würde man
gegen ihn vorher etwas unternhemen, könnte man ihm ja nicht gerade nachsagen, dass er die
Ordnung beseitigen will, schon gar nicht die gesamte Ordnung, sondern ja nur einen Teil
davon, auch könnte er dann entgegnen, dass die derzeitig vorherrschende Ordnung zurzeit
eher in einer Art Unordnung sei, die erst in eine rechtmäßige Ordnung geführt werden
müsse. Auch wird dadurch ja nicht die Ordnung an sich beseitigt, sondern nur verändert
usw... Alles reine Auslegungssache eben...

" Absatz
In Absatz 1 werden die Hauptziele der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt,nämlich Demokratie und soziales Denken durch das Sozialstaatspostulat. Letzteres gewährtkeine subjektiven Rechte, sondern ist bloße Staatszielbestimmung. Nur ausnahmsweisegewährt das Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GGein Recht auf Sicherung des Existenzminimums. Durch das Wort "Bundesstaat" schließlichwird festgelegt, dass Deutschland föderal aufgebaut ist.

Absatz 2

Das Volkwird als Souverän verstanden, das durch "besondere Organe der Gesetzgebung"(Legislative), also Bundestag, Bundesrat, "der vollziehenden Gewalt" (Exekutive),Regierungen und Verwaltung, und "der Rechtsprechung" (Judikative), also alle Gerichte,vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. DasVolk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zuleiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbarenDemokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug aufdirekte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungengrundgesetzkonform.

Staatsgewalt

Im Absatz 2 wird das Volk alskonstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Damit wird festgehalten, dass eskeine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist. Der Verfassungssatz heißtnicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volkeaus“.

Absatz 3

Dieser Absatz enthält − neben einer Bekräftigung desGewaltenteilungsprinzips durch die gesonderte Nennung der drei Teilgewalten − dieGrundsätze des Vorrangs der Verfassung und des Vorrangs des Gesetzes: Der Gesetzgebermuss sich an die Verfassung, Verwaltung und Gerichte müssen sich außerdem an formelle(Parlaments-)Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und Gewohnheitsrecht halten.Vielfach wird auch der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes hier verortet, dies istjedoch umstritten.

Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normativeGrundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähntwird.

Absatz 4

Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung derNotstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingeführt worden. Der Widerstand gegenjeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören,ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist;schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Deutsche, alsoAusländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen;vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtlerhaben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zubegehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen."

Viele dieser Absätzewerden lange nicht mehr gesichert!
Als nochmal joschi - wer gefährdet diese Artikel ammeisten im Moment?
Und das dürfte allen klar sein, die nicht blind und nicht zu dieserausbeuterischen Kaste gehören!

@sailor

Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes düfen nicht geändert werden!!!!

Ich bin mal auf die nächste Bundestagswahl gespannt. Da ja die G8 Gegner die Masse desVolkes repräsentieren, dürfte es kein Problem sein die Wahlen für sich zu gewinnen unddann alles umzusetzen wonach ihnen der Sinn steht.

Soso, die ersten 20 Artikel des GG dürfen nicht geändert werden... steht das irgendwoselbst im GG festgelegt? Dann wird eben genau dieser Passus zuerst geändert, damit mandanach die anderen 20 auch wieder rechtmäßig ändern kann. Wo ein Wille ist ist auch einWeg... Man wird ja sehen.

--> siehe Wikipedia: Ewigkeitsklausel

Eine Änderung diesesGrundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzlicheMitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

"Und das dürfte allen klar sein, die nicht blind und nicht zu dieser ausbeuterischenKaste gehören!"

Ahh, Kastendenken.

@JoschiX

Zur Zeiten des Nationalsozialismus standen ja die Deutschen auch hinterHitler nicht wahr? Das ist faktisch belegt!
Nach deiner Logik ist es also gut gewesenwas die Nazis gemacht haben?
Das Volk hat das ja gut geheissen... dann ist das alsoalles gerechtfertigt nicht?

"Zur Zeiten des Nationalsozialismus standen ja die Deutschen auch hinter Hitler nichtwahr? Das ist faktisch belegt!
Nach deiner Logik ist es also gut gewesen was dieNazis gemacht haben?
Das Volk hat das ja gut geheissen... dann ist das also allesgerechtfertigt nicht?"

Da fehlt mir jetzt irgendwie der Bezug zu unsererRegierung, samt Grundgesetz.

Du verstehst genau was ich meine - also tu nicht so als würdest du es nicht wissen. Dieheutige Regierung ist natürlich nicht zu vergleichen mit der damaligen.
Aber deinekruden Theorien - das die Bevölkerungsmehrheit immer Recht hat ist faktischwiderlegt!
Heute wird die Diktatur langsam aufgebaut und unscheinbar - man lern jaaus der Vergangenheit - eine Scheindemokratie ist ja sehr effektiv!

"Aber deine kruden Theorien - das die Bevölkerungsmehrheit immer Recht hat ist faktischwiderlegt!"

Das hab ich ja auch nie behauptet, falls Du auf mein Posting mit dennächsten Wahlen anspielst. Aber hast Du nicht gestern eine Volksabstimmung zum Thema G8gefordert um zu untermauern das die G8 Kritiker die Mehrheit des Volkes vertreten ? Daspasst ja dann auch nicht. ( Falls Du es warst)

Acht aus der Gruppe wurden festgenommen. Der Vorwurf: Einer hatte ein SchweizerTaschenmesser im Rucksack, zwei eine Schnur, mit der angeblich eine selbst gebastelteSperre in der Nähe errichtet worden war. Ein Freund sitze immer noch in derGesa.

Lächerlich sowas ! und wie die Gefangen hausen ... denke mal diePolizei hat keine Ahnung von Menschenrechte !!! Die Leute waren ohne Rechtsbeistand!!!

und immer schön die Polizei für Ihre Sauber und Humane arbeit loben ...

Taschenmesser sind ziemlich gefährlich, in den USA hat man mit Teppichmessern Flugzeugeentführt.

Genau und eine Schnurr erst ! Meine Güte hier spielt die Polizei sich auf als seinen Sieüber das Gesetz und Ihr verteidigt diese Verbrecher auch noch.

Ich hab hier auch ein Taschenmesser zu Hause.
Heißt das das bei mir neHausdurchsuchung gerechtfertig ist, oder meine Festnahme?

Sowas ist einfach nurlächerlich.

Naja, Polizisten als Verbrecher zu bezeichnen ist schon etwas weit hergeholt.

Sicherlich nicht alle.
Aber genauso wie's die scharzen Schafe unter den Demonstrantengibt, so gibt es sie auch bei der Polizei. ;)

JoschiX schrieb:Ich bin mal auf die nächste Bundestagswahl gespannt. Da ja die G8 Gegner die Massedes Volkes repräsentieren, dürfte es kein Problem sein die Wahlen für sich zu gewinnenund dann alles umzusetzen wonach ihnen der Sinn steht.

So ein Blödsinn.Bei den Protesten beteiligten sich alle Möglichen Parteien und Organisationen um für einebessere Welt zu kämpfen. Aber alle haben eine andere Vorstellungen undZiele.

Sumpfding schrieb:Naja, Polizisten als Verbrecher zu bezeichnen ist schon etwasweit hergeholt

“Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun inHeiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust wordensein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarzgekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizeiverhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten,seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkanntworden.”Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Methode, Gewalt und “Terror” selbstzu inszenieren, müssen Behauptungen des Innenministers Schäuble “Das sind allesVerbrecher” in der Bilanzierung des vergangenen Samstag neu bewertet werden, als eine bisdato friedliche Demonstration völlig aus dem Ruder lief. Vermutungen, dass bereits inRostock mögliche “Scharfmacher” aus ganz anderen Reihen als denen der eigentlichenG8-Kritiker kamen, können nun nicht länger von der Einsatzleitung, den politischVerantwortlichen und der Propagandapresse in das Reich der Phantasie oder derVerschwörungstheorie gedrängt werden. Ja, Herr Schäuble, hier haben Sie ausnahmsweiseeinmal recht: Da sind Verbrecher im Gange!
Quelle

Woran hat man denn den Zivilpolizisten erkannt? So weit ich das gelesen habe, ging das janicht aus dem Artikel hervor.

Weit hergeholt ?
Finde ich nicht und vorallem weil man Verbrecher als Verbrecherbezeichnen darf
oder bezeichnest du etwa diese Menschenverachten Bedingungen alsRichtig ?

Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist

Aber mansieht es ja die Polizei steht überm Gesetz.

Es sollte wohl klar sein welchePolizisten ich hier meine ...