Israel, Iran und die Atomwaffen
21.11.2005 um 22:20
Kaum beachtet von der internationalen Staatengemeinschaft geht der Terror der israelischen Armee im Auftrag von Premierminister Ariel Sharon gegen die palästinensische Bevölkerung weiter. Kein Staat der Welt dürfte sich ein derartiges Vorgehen gegen die Bevölkerung in einem widerrechtlich besetzten Gebiet erlauben.
Aber Israel darf alles!
Israel kümmert sich um keine UNO-Resolution, hat ein umfangreiches Atomwaffenarsenal und verbietet jegliche Kontrolle, setzt sich über sämtliche internationale Abkommen zum Schütze der Bevölkerung (Genfer Konvention, Haager Landkriegsordnung) hinweg, bombardiert Flüchtlingslager, zersiedelt mit schwer bewachten jüdischen Siedlungen die Palästinensergebiete, errichtet eine meterhohe Mauer entlang einer selbst festgelegten "Grenze" und mauert ganze Palästinenserstädte praktisch ein, praktiziert in den Palästinensergebieten einen permanenten Terror, tötet ohne jegliche Gerichtsverhandlung "Feinde": Kinder und Steine werfende Jugendliche, und das alles unter den Augen der Weltöffentlichkeit und deren Vertretern, genannt "Politiker". Diese geben sich in Israel in unterwürfiger Manier die Klinken in die Hand und buhlen um positive Aussagen der israelischen Regierung.
Nun will die israelische Armee in der Palästinenserstadt Rafah bis zu 3.000 Häuser abreißen, um den Waffenschmuggel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu unterbinden. Dazu ist geplant, einen Graben entlang der Grenze zu Ägypten auszuheben, um Palästinenser am Bau von Tunnels zum Waffentransport zu hindern. Laut der israelischen Zeitung "Maariv" will die Armee den Graben noch vor Beginn des Abzuges aus dem Gazastreifen im Juni dieses Jahres fertig stellen. Nach Angaben der UNO zerstörte die israelische Armee seit Beginn der Intifada l.728 Häuser allein in Rafah im Süden des Gazastreifens. 17.400 Palästinenser wurden dadurch obdachlos. Wenn Sie in den Medien die Berichterstattung verfolgen, dann ist immer von "palästinensischen Terroristen " die Rede und von " israelischen Vergeltungsschlägen ".
Doch Israel hat mächtige Freunde - vor allem in Washington. Schon die Regierung Clinton wurde als "die beste Regierung Israels" bezeichnet, " die es je in Washington gab ". Die Bemühungen der israelischen Regierung, ungehindert an die Fördertöpfe der Europäischen Union zu kommen, sind unübersehbar und werden von zahlreichen Politikern "begrüßt". Auch der Präsident des Österreichischen Nationalrates, Univ. Prof. Dr. Andreas Khol, erklärte bei seinem jüngsten Israelbesuch, daß derzeit die Beziehungen zwischen Israel und Österreich "besonders unbelastet" seien.
Dabei wäre es höchste Zeit, jene Kräfte in Israel zu unterstützen, die in Frieden gemeinsam mit den Palästinensern leben möchten. Und das sind Tausende Israelis, die in den verschiedensten Organisationen eine friedliche Zukunft gemeinsam mit der palästinensischen Bevölkerung anstreben. Es funktioniert auch in zahlreichen Fällen, gegen den massiven Druck der eigenen = israelischen Regierung. Doch diese Gruppen werden von der Staatengemeinschaft ignoriert, behindert, totgeschwiegen und verfolgt, denn ein Frieden im Nahen Osten ist weder von der israelischen Regierung noch von den Gruppen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, geplant.
Der für Industrie zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen (ein weiterer ferngesteuerter Totalversager in der EU-Kommission) läßt mit einem unkonventionellen Vorschlag aufhorchen: In einem Beitrag für die Fachzeitschrift "Internationale Politik" regte der deutsche Politiker eine weitgehende Integration Israels in die EU an. Er könne sich vorstellen (wir nicht, Anm. d. Red.), daß "Israel integriert wird in die europäischen wirtschaftlichen Strukturen " und sogar "voller Teilnehmer am Binnenmarkt" werde. Auch eine Währungsunion sollte langfristig nicht ausgeschlossen werden. Diese Aussage dürfte die unterwürfige Antwort Verheugens auf die Kritik von Ministerpräsident Ariel Sharon sein, der Ende Dezember die EU scharf kritisiert hatte, da sich diese seiner Ansicht nach im Nahostkonflikt "nicht ausgewogen verhalte". Er appellierte dafür, daß sich die Union auf ihre Rolle als Geldgeber beschränke, aber auf politische Einflußnahme verzichte. Tatsächlich ist die EU mit rund 33% des Handelsvolumens für Israel der wichtigste ökonomische Partner. Die USA kommen trotz ihrer bedingungslosen Unterstützung nur auf 28,6%.
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BERLIN -
Die israelische Marine soll zwei weitere U-Boote aus Deutschland bekommen. An den Kosten der hochmodernen Boote aus deutschen Werften von einer Milliarde Euro werde sich Berlin zu einem Drittel beteiligen, berichten die Magazine "Der Spiegel" und "Focus". Die scheidende rot-grüne Regierung habe in Abstimmung mit der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Geschäft zugestimmt, das bisher an der Finanzierung gescheitert sei. Grüne und Linkspartei warnten die Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel.
Laut "Spiegel" hatte Berlin den Wunsch Israels nach einer finanziellen Beteiligung Deutschlands lange abgelehnt. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuß, habe nun auch der grüne Außenminister Joschka Fischer zugestimmt. Er wolle den Vertrag am Montag aber nicht selbst unterschreiben, sondern schicke einen Staatssekretär. Das Bundespresseamt nahm zu den Berichten keine Stellung.
Israel hat bereits drei in Deutschland gebaute U-Boote der "Dolphin"-Klasse im Einsatz. Sie wurden nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak 1999 und 2000 geliefert. Vermutungen, daß sie auch Nuklearraketen abfeuern können, blieben bislang unbestätigt. Diese drei Boote fahren mit herkömmlichem Diesel-elektrischen Antrieb. Die neuen Boote von ThyssenKrupp Marine Systems sollen den neuartigen Brennstoffzellen-Antrieb erhalten, der unabhängig von Außenluft ist. Damit können die Boote bis zu vier Wochen unter Wasser operieren.
Israel wird diese Boote vermutlich für Aufklärungszwecke in Küstennähe nutzen oder um kleine Kommando-Einheiten abzusetzen. Möglich wäre aber auch die Ausrüstung mit Marschflugkörpern.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, befürchtet mögliche negative Reaktionen des Iran. Sollte Israel "neue offensive Möglichkeiten" erhalten, könnte "das im Iran vorhandene Gefühl der Bedrohung" verstärkt werden, warnte sie in der "Net-Zeitung". Überdies würde das Rüstungsgeschäft mit Israel die Atomgespräche mit dem Iran konterkarieren.
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Norman Paech, sagte, mit der Genehmigung habe Rot-Grün in seinen letzten Stunden im Amt einen Beitrag zur Aufrüstung im Nahen Osten geleistet. "Es ist skandalös, daß der U-Boot-Deal auch noch mit Bundesmitteln subventioniert werden soll."
Die Welt ist in zwei Klassen geteilt,
in diejenigen, welche das Unglaubliche glauben,
und diejenigen, welche das Unwahrscheinliche tun.
