Burkaverbot in Europa

Chefheizer schrieb:Es geht um die Umwandlung von Geld in Sozialstunden, richtig?

Es geht darum das es überhaupt kein Hauptverfahren gibt.
Das zuständige Amtsgericht erlässt auf Antrag der Behörde lediglich den Beschluss zur Erzwingungshaft. Mit der StPO hat es nur hinsichtlich § 451 etwas zu tun.

@mr.big

mr.big schrieb:herrschen in frankreich russische oder türkische verhältnisse?

In bezug zu was ? Mit irgendwelchen Gesetzen bei den Nationalisten zu grasen? Dann ja -.-

SRF News: Wie beeinflusst das Verbot den Alltag in Frankreich? Sieht man in Frankreich keine Frauen mehr, die Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier tragen?

Charles Liebherr: Man sieht gleich wenige wie vor der Einführung des Verbotes. Gemäss Innenministerium wurden im letzten Jahr rund 500 Bussen ausgesprochen. Das Verbot wurde aber auch nicht eingeführt, um Verschleierungen im öffentlichen Raum zu reduzieren. Das Gesetz entstammt viel mehr dem politischen Willen des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser wollte mit dem Verbot potenziellen Wechselwählern am rechten politischen Rand einen Gefallen tun. Sprich: verhindern, dass diese zum Front National abwandern. Es gibt einen «harten Kern» an verschleierten Frauen. Diese tragen weiterhin Burka oder Nikab – Verbot hin oder her, auch um zu provozieren.

https://m.srf.ch/news/international/burka-verbot-in-frankreich-ein-gesetz-mit-null-wirkung

@wichtelprinz
nun, wer heute durch paris wandert, erlebt genauso viel vielfalt wie früher auch, von daher hat sich ein burkaverbot nicht sonderlich negativ ausgewirkt, wie hier gerne mal übertriebenermaße darstellen möchte. ;)

peekaboo schrieb:Und wenn nicht?

Dann muss sie in's gefängnis. Wäre bei nem anderen vergehen von ihr genauso.
WAs ist daran das problem? HAst du auch allgemein damit ein problem?

pluss schrieb:Sorry, du bist einfach nur naiv.

Leute wie du brauchen mir nicht versuch einzureden das das alles ganz easy geht wenn man (Frau) nur will. Im Gegensatz zu dir habe ich ein betroffene in solchem Drama begleitet, nicht selten ohne Angst als greifbarer Prügelknabe des verlassenen Mannes zu dienen.
Von der Angst der Frau und ihren beiden Kindern (3 und 6, beides Mädchen) ganz zu schweigen.

Und stell dir vor, das Problem haben andere Frauen auch. Die bekommen trotzdem keine gesetzesänderung.
Wäre es denn besser, wenn sie bei ihm bleibt und man gar nichts tut, nur wegen diesen einzelfällen?

shionoro schrieb:Dann muss sie in's gefängnis. Wäre bei nem anderen vergehen von ihr genauso.
WAs ist daran das problem? HAst du auch allgemein damit ein problem?

Wie findest du das:

Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung.

Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes.

Die Frau ist berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten.

Die Frau ist berechtigt, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Mannes für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten.
Der Mann kann das Recht der Frau beschränken oder ausschließen.

Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen

(bedeutet dass die Frau nicht arbeiten durfte, wenn der Mann es nicht wollte)

Das alles sind keine Suren aus dem Koran, sondern Zitate aus unserem BGB von 1957 (§§ 1354, 1355, 1356, 1358)

Ich nehme mal an das du diese Gesetzestexte aufgrund der fehlenden Gleichberechtigung nicht befürwortest.

Da verstehe ich nicht warum du nun für Gesetzte bist, die die Rechte der Frauen beschränken, das eigentlich Problem damit aber nicht im geringsten angegangen wird.

shionoro schrieb:Und stell dir vor, das Problem haben andere Frauen auch.

Das kannst du so gut einschätzen aus welcher Erfahrung heraus?

@shionoro

Weil hinter der Burka eine Ideologie steht, die durchaus gesellschaftsschädigend sein kann und Radikalismus befördert.

Wie oft denn noch?
Dafür braucht es kein allgmeines Vermummungsverbot sondern ein Burkaverbot. Selbiges ist verfassungsgemäss nicht umzusetzen... eben weil man die Burka nicht auf den Terrorismus beschränken kann.
Darum muss man ein allgemeingültiges Vermummungsverbot schaffen, bei dem die Symbolik keine Rolle spielt, sondern nur der Umstand, dass das Gesicht im öffentlichen Raum nicht verdeckt werden darf. Das hat man nicht getan, damit die Burkaträgerinenn nicht auf Alternativen umschwenken können und stattdessen künstliche Bärte anziehen, sondern man musste die Gesetze wegen der Verfassung so allgemein formulieren... und wenn man dann hingeht und alles was einem nicht reinpasst, mit Ausnahmen versieht, so dass nur noch Burkaträgerinenn betroffen sind, dann hebelt man damit die Verfassung aus.
Du magst das ja alles ok finden... ich kann diese Sicht nicht teilen.

mr.big schrieb:nun, wer heute durch paris wandert, erlebt genauso viel vielfalt wie früher auch, von daher hat sich ein burkaverbot nicht sonderlich negativ ausgewirkt, wie hier gerne mal übertriebenermaße darstellen möchte

Wer hat den "hier" irgendwann mal beim Verschleierungsverbot mit der Vielfalt argumentiert? Ich glaub Du verwechselst gerade das Forum ;)

pluss schrieb:Es geht darum das es überhaupt kein Hauptverfahren gibt.

Und jetzt? Natürlich gibt es keinerlei Verfahren, da es ja auch keine Verfolgung gibt. Ist doch alles hypothetisch.

@shionoro
nur gibt es besagtes Gesetz eben nicht und wenn man es umsetzt wie von Dir gedacht, dann ist das - und ich fürchte, ich muss mich schon wieder wiederholen - entgegen der Selbstbestimmung und das betrifft die, die es freiwillig tragen und die, die es unfreiwillig tragen. Die eine wird gezwungen, etwas NICHT zu tragen, dass sie tragen will, die andere wird gezwungen etwas nicht zu tragen, zu dem sie gezwungen wurde, es zu tragen. Letztere ist dann ein doppeltes Opfer, aber ist ja scheissegal, denn dann, also wenn sie bestraft wird, dann kann sie ihren Mann doch verlassen....warum geht das vorher nicht? Sollten wir nicht beim ersten Zwang ansetzen? Und diesen nicht einfach durch einen weiteren Zwang ersetzen? Wenn man nämlich nicht die Wahl hat, dann ist das kein selbstbestimmtes Handeln. Es geht darum, Frauen zu ermöglichen, selbstbestimmt und nicht von ihrem Mann oder dem Gesetzgeber bestimmt, zu leben. So ist das nämlich eigentlich in Deutschland. Scheissegal ob mit oder ohne Burka. Das Du das mit Zwang erreichen willst, sagt eigentlich schon alles. Was ist eigentlich aus der Ideologie geworden, die ja nicht verbreitet werden soll? Egal? Naja, war ja eh komisch, wenn nur die Ideologie, die die Burka verbreitet, verboten werden soll, wohingegen alles sonstige (männliche "Outfits") ja offenbar scheissegal sind. Das ist alles scheinheilig. Aber sowas von.

Chefheizer schrieb:Und jetzt? Natürlich gibt es keinerlei Verfahren, da es ja auch keine Verfolgung gibt. Ist doch alles hypothetisch.

Das hat nichts mit hypothetisch zu tun, kommt so ein Verbot und die Frau zahlt nicht, folgt Erzwingungshaft. Die Geldbuße kann nicht über § 153a StPO in sozialstunden umgewandelt bzw. abgegolten werden.
Eben das aber war ja dein Argument.

Die Zahlungsunfähigkeit kann die betroffene Frau ebenfalls nicht belegen (§ 1363 BGB Zugewinngemeinschaft), sofern der Mann über Einkommen verfügt. Ändert also nichts an der Tatsache, dass die Frau in Haft kommt wenn der Mann nicht zahlt.

pluss schrieb:Das hat nichts mit hypothetisch zu tun, kommt so ein Verbot und die Frau zahlt nicht, folgt Erzwingungshaft. Die Geldbuße kann nicht über § 153a StPO in sozialstunden umgewandelt bzw. abgegolten werden. Eben das aber war ja dein Argument.

Okay, dann kann es eben nicht sein. Spielt ja ohnehin keine Rolle.

Chefheizer schrieb:Okay, dann kann es eben nicht sein. Spielt ja ohnehin keine Rolle.

Ich hoffe das es nie eine Rolle spielen wird.

pluss schrieb:Ich hoffe das es nie eine Rolle spielen wird.

Ich hoffe das die Dinger verboten werden - ob nun mit oder ohne Sozialstunden.

Chefheizer schrieb:Ich hoffe das die Dinger verboten werden - ob nun mit oder ohne Sozialstunden.

Es werden keine Dinger verboten sondern die verhüllung des Gesichts egal mit welchem Ding.

wichtelprinz schrieb:Es werden keine Dinger verboten sondern die verhüllung des Gesichts egal mit welchem Ding.

Von mir aus - Hauptsache die Kopftücher sind auch dabei. Und Burkas natürlich. ;)

Chefheizer schrieb:Von mir aus - Hauptsache die Kopftücher sind auch dabei

Kopftücher werden wohl nicht dabei sein und sowas stand auch nie im.modernen Europa zur Debatte.-.-

wenn die burka verboten wird, dann weil es eine art vermummungsverbot gibt.
oder weil eine unausgesprochene (weil bisher nicht erforderliche) anforderung der öffentlichkeit, auf vermummung zu verzichten im raum steht.

im öffentlichen leben wirkt die burka (gesichtsschleier), selbst in arabischen ländern, höchst irritierend.

das geht halt nicht.
ich kann auch nicht mit motorradhelm in die bank laufen.
oder durch die fussgängerzone.

es wird keine ideologie verboten.

Chefheizer schrieb:Ich hoffe das die Dinger verboten werden

Blicke doch einmal zurück auf unsere Kultur, es ist nun wirklich noch nicht lange her als Frauen nicht wählen durften, von all den anderen, hier teilweise aus dem BGB schon zitierten, Einschränkungen mal abgesehen.

Kulturen entwickeln sich, das braucht aber Zeit und geht nicht von jetzt auf gleich. Kulturen werden durch die in dieser Kultur lebenden Menschen gestaltet. Nicht nur Technik, sondern auch Menschen entwickeln sich zum positiven weiter. Zudem, der größte Anteil der zu uns gelangten Flüchtlinge ist nicht freiwillig hier. Sie sind aufgrund von Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflüchtet. Natürlich legen sie ihre Kultur hier nicht ab wie eine Jacke, es ist aber naheliegend das sie ihre Kultur unserer anpassen werden. Allein durch die in unserer Kultur gesammelten Erfahrungen und eindrücke, wenn auch langsam. Auch denke ich sollte jeder mal darüber nachdenken, ob es richtig ist unter jeder Burka- oder Kopftuchtragender Frau (egal ob hier oder anderswo) eine radikale Islamistin zu sehen, zumal Zwangsheirat alles andere als selten ist.