Link: www.spiegel.de (extern)SPD sieht gute Chancen für NPD-Verbot - Unions-Innenminister blocken ab
Zoff in der Großen Koalition: Es gebe "vielversprechendes Material" für ein NPD-Verbotsverfahren, sagt Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Stegner. Doch Amtskollegen aus unionsregierten Ländern weigern sich laut SPD-Fraktionschef Struck, belastende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Frankfurt am Main - Das "vielversprechende" Material für ein NPD-Verbotsverfahren wollen laut SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner die fünf sozialdemokratischen Innenminister noch in dieser Woche beim Bundesinnenminister vorlegen. Das sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen. Redeausschnitte und andere öffentliche Aussagen führender Parteimitglieder sind von bestürzender Deutlichkeit", erklärte er.
Teilen der Union warf der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins vor, schon "die Vorstufe eines NPD-Verbotsverfahrens zu blockieren": "Auch ich bin dafür, einen Verbotsantrag nur zu stellen, wenn die Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe sehr hoch sind", erklärte Stegner. Es sei jedoch nicht zu rechtfertigen, eine ernsthafte Prüfung schon im Ansatz zu ersticken.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte die Haltung von Innenministern unionsgeführter Bundesländer, die sich nicht an der Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die NPD beteiligen wollen. Struck forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einem Beschluss des Bundestagsinnenausschusses zu folgen, der den Austausch von Informationen zwischen Bund und Ländern vorsehe.
Er gehe davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, "auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen werden kann", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau". Es sei ein Skandal, wenn die Unionsminister sich weigerten, dafür Material zur Verfügung zu stellen.
Anders als einige seiner CDU-Amtskollegen sieht der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gute Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Er legte am gestrigen Dienstag in Schwerin einen Prüfbericht mit zahlreichen öffentlich geäußerten NPD-Aussagen vor.
Die Redeausschnitte und Meinungsäußerungen zeigten, dass die NPD "in aggressiv-kämpferischer Weise" darauf abziele, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen", sagte Caffier.
Und wieder eine kostenlose Werbung für die NPD
:(