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Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Bürgerpflicht, Machtmissbrauch ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:09
@troublerin77
Ich hätte gerne den Beleg dass die die Straftaten der Kollegen verdecken...dann kann man weiter überlegen ob es noch eine andere Stelle braucht.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:14
@Abahatschi
Ich habe doch nicht behauptet, dass die Straftaten verdecken.

Du willst mich einfach nur falsch verstehen oder?
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Da kann ich Tussinelda dann verstehen, wenn sie eine unabhängige Stelle möchte
Das war das, was ich geschrieben habe. Ich habe keinem Polizisten unterstellt, einen anderen zu decken.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:19
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Ich habe doch nicht behauptet, dass die Straftaten verdecken.
Für was braucht man dann andere Instanzen wie bis jetzt?
Dann braucht man Ärzte für Ärzte, Gutachter für Gutachter, Richter für Richter etc.
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Du willst mich einfach nur falsch verstehen oder?
Nein...ich versteh schon richtig bin aber mit der Schnapsidee nicht einverstanden, s.o.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:24
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:sondern sich über diese beschweren - und zwar mittels Anzeige
und wo mache ich diese Anzeige? Ach so, bei der Polizei.......es gibt ja keine unabhängige Stelle


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:27
@Abahatschi
Naja, du musst ja auch nicht mit den Ideen Anderer einverstanden sein.

Unabhängige Stellen finde ich nicht nur für die Polizei interessant, sondern auch für andere Ämter, nur geht es in diesem Thread ja um die Polizei.

Hier ein Beispiel, warum die Idee vielleicht wirklich nicht so schlecht ist.

https://www.rbb-online.de/doku/k-l/kontraste---die-reporter/staatsgewalt---wenn-polizisten-zu-taetern-werden.html (Archiv-Version vom 03.08.2020)


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:31
Es sollte doch eine klare Trennlinie zwischen Exekutive und Judikative geben. Diese zutiefst rechtsstaatliche Trennung der "Gewalten" würde von unabhängigen Stellen stabilisiert werden.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:34
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die gibt es doch...wer will jetzt sagen dass sie abhängig sind:
die gibt es eben nicht, denn unabhängig bedeutet eben unabhängig also eine institutionell unabhängige Ermittlungsbehörde. Das ist bei Deinen nicht der Fall....ich hatte Herrn Behr verlinkt, der sprach von
Wir bräuchten zumindest unabhängige Beschwerdestellen und Polizeibeauftragte, die einen gesetzlichen Auftrag zur Anonymisierung und ein Auskunftsverweigerungsrecht haben. Das würde die Zivilcourage innerhalb der Polizei sicherlich fördern.



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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:40
@Abahatschi
Aus dem von mir verlinkten Artikel:

Beamte manipulieren Beweise und Aussagen, decken sich gegenseitig und geben falsche dienstliche Erklärungen ab – und kommen damit durch, denn es gibt in Deutschland keine unabhängigen Ermittlungen. Oft wird sogar die eigene Einheit mit der Aufklärung eines Vorfalls betraut. Auch die Nähe von Staatsanwälten und Ermittlern wirkt sich negativ aus. Kaum ein Vorfall landet vor Gericht – seit 2010 wird im Schnitt in nur 1,97% der Gewaltdelikte überhaupt verhandelt. Die Folge: In Deutschland muss kaum ein prügelnder Polizist einen Richter fürchten. Deutschland hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt.

Oder noch deutlicher :

Dennoch hält man in Deutschland unabhängige Ermittlungsstellen – wie es sie in zahlreichen europäischen Nachbarländern gibt - für unnötig. Selbst ein relativ schwaches Instrument, ein Polizeibeauftragter, der analog zum Wehrbeauftragten agieren könnte, wird seit Jahren abgelehnt


Also das finde ich doch schon im erheblichen Maße bedenklich.


Ich als Opfer hab doch null Chance, wenn ich an solche Polizisten gerate.


Verstehe mich bitte nicht falsch. Die Polizei ist so verdammt wichtig und ich denke, dass ich einen Polizisten genau so wie jeden Anderen mit Respekt behandeln muss, umgekehrt muss es aber genau so sein.

Es darf einfach nicht sein, dass man einem unangemessenes Verhalten durchgehen lässt, was das schlussändlich für Konsequenzen haben könnte, sollte jedem bewusst sein.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:52
@Abahatschi

Abahatschi schrieb:
Ihnen aber gar nichts durchlassen weil ein Promille Anteil übergriffig ist, ist auch sehr sinnvoll.

Was sollte man Polizisten denn durchlassen, Gewaltexzesse, Misshandlungen, andere Straftaten?

Abahatschi schrieb:
Ich hätte gerne den Beleg dass die die Straftaten der Kollegen verdecken...dann kann man weiter

Wer ist "die"?

Das Polizisten ihre Kolegen decken, ist ja nun nichts neues. Das die Ermittlungen einseitig verlaufen auch nicht.

Abahatschi schrieb:
Nein...ich versteh schon richtig bin aber mit der Schnapsidee nicht einverstanden, s.o.

Es ist keine Schnapsidee, sondern richtig und wichtig. Denn wie man sieht gibt es Fälle, da ist die Polizei selbst der falsche Ansprechpartner, wenn es um intere Ermittlungen geht.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 11:53
@troublerin77
aus Deinem link
Die Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel leugnet das Problem einfach. Für sie gibt es gar keine illegale Polizeigewalt. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
und das ist ein Riesenproblem, denn das führt natürlich nicht dazu, die Fälle, die es tatsächlich gibt irgendwie aufzuarbeiten und zukünftig zu verhindern oder wenigstens das Fehlverhalten adäquat zu sanktionieren.


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Cass ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:33
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und wo mache ich diese Anzeige? Ach so, bei der Polizei.......es gibt ja keine unabhängige Stelle
Für mich eine weltfremde Äußerung. Und im Prinzip eine Unterstellung, dass in Deutschland Gewaltenteilung nicht funktioniert.

Als ob die Polizei keine Anzeigen aufnehmen würden, wenn diese Anzeigen andere Polizisten beträfen.

Was denkst du was passiert, wenn ich eine Anzeige, z.B. im Beisein eines Anwalts, aufgebe?
Dass die in den Papierkorb wandert?
Was denkst du, welche Konsequenzen das hätte für den Beamten?

Übrigens, ist mittlerweile in den allermeisten Ländern eine Anzeige auch online möglich.


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Cass ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:37
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Beamte manipulieren Beweise und Aussagen, decken sich gegenseitig und geben falsche dienstliche Erklärungen ab – und kommen damit durch, denn es gibt in Deutschland keine unabhängigen Ermittlungen. Oft wird sogar die eigene Einheit mit der Aufklärung eines Vorfalls betraut. Auch die Nähe von Staatsanwälten und Ermittlern wirkt sich negativ aus.
Wie weiß man das alles, und wie kommt man überhaupt zu irgendwelchen konkreten Statistiken, wenn die Strafverfolgung von Polizisten doch sowieso ein Riesengemauschel ist, und alles systematisch gedeckt wird?

Das Ganze klingt nicht logisch und wirkt auf mich eher politisch motiviert.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:42
Zitat von CassCass schrieb:Das Ganze klingt nicht logisch und wirkt auf mich eher politisch motiviert.
Hast du dir die Videos, Kommentare und zahlreichen informativen Links mal zu Gemüte geführt?
Jetzt zu polarisieren ist doch völlig überflüssig. Niemand redet von der Polizei als Ganzes.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:43
Zitat von CassCass schrieb:Als ob die Polizei keine Anzeigen aufnehmen würden, wenn diese Anzeigen andere Polizisten beträfen.

Was denkst du was passiert, wenn ich eine Anzeige, z.B. im Beisein eines Anwalts, aufgebe?
Dass die in den Papierkorb wandert?
Was denkst du, welche Konsequenzen das hätte für den Beamten?
Natürlich wird die Anzeige aufgenommen, aber wie ernst dieser Anzeige nachgegangen wird, ist eben nicht klar, wenn es Polizisten selbst betrifft. Sehr ernst kann es in vielen Fällen nicht gewesen sein.
Zitat von CassCass schrieb:Wie weiß man das alles, und wie kommt man überhaupt zu irgendwelchen konkreten Statistiken, wenn die Strafverfolgung von Polizisten doch sowieso ein Riesengemauschel ist, und alles systematisch gedeckt wird?
Sowas weiß man aus Fällen, in denen diese Dinge bekannt wurden.
Zitat von CassCass schrieb:Das Ganze klingt nicht logisch und wirkt auf mich eher politisch motiviert.
Du darfst natürlich gerne glauben, es würde all dies bei der deutschen Polizei nicht geben. Das ist aber eher wie an den Osterhasen zu glauben.
Zitat von CassCass schrieb:Übrigens, ist mittlerweile in den allermeisten Ländern eine Anzeige auch online möglich.
Ja und wer beschäftigt sich mit der Anzeige, wer ermittelt dazu? ;)


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:46
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und wo mache ich diese Anzeige? Ach so, bei der Polizei.......es gibt ja keine unabhängige Stelle
Warum du die Anzeige nicht bei der Staatsanwaltschaft oder einem Amtgericht machst, bleibt dein Geheimnis.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:46
@Tussinelda
Ja, sehe ich ganz genau so.

Ich finde einfach, dass einem Fehlverhalten nicht noch erleichtert werden darf.

Das nimmt mir auch ein Stück Vertrauen.

Bodycam wäre auch eine gute Idee, für beide Seiten.

@Cass
Naja, es gibt auch zum Beispiel investigativen Journalismus.

Ich denke gar nicht, dass der Polizei so ein großes Gemauschel ist, aber alleine schon vereinzelte Fälle von unangemessener Gewalt, Machtmissbrauch oder gegenseitiges Decken, vergiftet maßgeblich das Klima.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:50
@bgeoweh
Prima, dann stelle ich die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und dann?

Genau, dann ermittelt immer noch die interne Ermittlung.

Was habe ich damit gewonnen?

Es ermittelt immer noch ein Kollege gegen einen Kollegen.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:51
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Genau, dann ermittelt immer noch die interne Ermittlung.

Was habe ich damit gewonnen?

Es ermittelt immer noch ein Kollege gegen einen Kollegen.

Die Staatsanwaltschaft kann ja Ermittler beauftragen, die mit den betroffenen Polizisten nichts zu tun haben. Oder ist jetzt allgemein ein Problem, dass es sich um "die Polizei" handelt? Nach der Logik kann man es auch insgesamt gleich lassen, weil ja die Ermittlungsbehörde zwangsläufig immer "der Staat" ist - wer davon ausgeht, dass sich Polizisten grundsätzlich decken, der wird dem Verfassungsschutz oder dem Zoll oder whatever auch nicht über den Weg trauen.


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Cass ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:52
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:aber alleine schon vereinzelte Fälle von unangemessener Gewalt, Machtmissbrauch oder gegenseitiges Decken, vergiftet maßgeblich das Klima.
Aber das hast du doch überall: An Universitäten, Schulen, Krankenhäusern oder anderen Institutionen. Das gehört halt irgendwie dazu. Sind eben Menschen.

Aber vergleiche doch Deutschland einmal mit Staaten, die ein echtes Problem haben.

Viel antiautoritärer als die deutsche Polizei kann man doch gar nicht mehr sein.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:54
@bgeoweh
Ganz genau, da liegt der Knackpunkt.

Es gibt keine unabhängige Stelle, die ermittelt.

Das kann dann in Einzelfällen problematisch werden.

Wenn du den von mir verlinkten Artikel liest, erschließt sich vielleicht besser, warum es eine unabhängige Stelle geben sollte.


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