Europäische Union - Ein gescheitertes Experiment?
25.12.2010 um 20:17Anzeige
Somayyeh schrieb:weder de jure noch de facto hat das EU-Parlament besondere Bedeutung in der EU-Gesetzgebung....also: Weg damit!
Das Verfahren selbst richtet sich nach Art. 294 AEUV und umfasst bis zu drei Lesungen.Wikipedia: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Die Europäische Kommission hat das alleinige Initiativrecht (in den Verträgen sind Ausnahmen von diesem Prinzip vorgesehen) und schlägt einen Rechtsakt vor. Damit wird das Verfahren eingeleitet.
Das Europäische Parlament (gemäß Art. 225 AEUV) und der Rat der Europäischen Union (gemäß Art. 241 AEUV) können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Eine solche Aufforderung ist auch Unionsbürgern im Rahmen einer Bürgerinitiative möglich (Art. 11 EU-Vertrag und Art. 24 AEUV).
Neben den in den Verträgen geregelten Verfahrensschritten kann über das gesamte Verfahren hinweg ein sogenannter informeller Trilog, das heißt Beratungen zwischen zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dem Ratspräsidenten und der Europäischen Kommission, stattfinden
Somayyeh schrieb:Oder, gebt endlich dem einzig demokratisch legitimierten EU-Organ mehr Macht.Oh Gott, bloß nicht.
European Commission criticised for omitting Christmas on EU school diaryhttp://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/8207411/European-Commission-criticised-for-omitting-Christmas-on-EU-school-diary.html
The European Commission has come under fire for producing more than three million copies of an EU diary for secondary schools which contains no reference to Christmas but includes Jewish, Hindu, Sikh and Muslim festivities.
...A commission spokesman described the diary as a "blunder" and said that in the interests of political correctness there would no references to any religious festivals in future editions.
"We're sorry about it, and we'll correct that in next edition. Religious holidays may not be mentioned at all to avoid any controversy," he said.
„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“Das was wir momentan sehen ist absolute Technokratie. Die Krise und die mit ihr verbundene Verwirrung in der Bevoelkerung wird bewusst genutzt um eine bestimmte politische Agenda voranzutreiben, die, wie nicht nur Jean Monnet (oben) bestaetigt, in Richtung Superstaat und Technokratie verlaeuft. Diese Agenda ist wohlgemerkt kein Geheimniss, und genausowenig das diese Agenda bereits an Milners Round Table Groups formuliert wurde.
Euro-Rettung wird Deutschland epochal verändern2011 ist das entscheidende Euro-Jahr. Die Rettung der Währung wird die Deutschen viel mehr kosten, als ihnen jetzt vorgegaukelt wird.http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11951563/Euro-Rettung-wird-Deutschland-epochal-veraendern.html
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Wenn nicht, wird der Geldhahn im Namen der europäischen Solidarität wieder aufgedreht werden müssen – Ende offen. Ein solches Horrorszenario ist alles andere als unrealistisch.
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Was bedeuten diese Entwicklungen für Deutschland und Europa? Erstens: Deutschland wird als Wächter über strikte Schuldenregeln und als Stabilitätsgarant künftig ausfallen – trotz aller gegenteiligen Sonntagspredigten aus Berlin.
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Die Rettung des Euro wird die deutschen Steuerzahler vermutlich viel mehr kosten, als ihnen jetzt vorgegaukelt wird. Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass die geretteten Länder ihre Kredite in vollem Umfang zurückzahlen. Das wird gravierende Folgen haben für die deutsche Haushaltspolitik.
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Diese Entwicklung wird die Rolle des Bundestages verändern, die föderalen Kompetenzen einengen, die nationalen Entscheidungsspielräume begrenzen und möglicherweise auch die deutsche Lohnpolitik verändern. Nach der Wiedervereinigung steht Deutschland in den kommenden fünf Jahren erneut vor epochalen Veränderungen.
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nurunalanur schrieb am 26.12.2010:ich dachte ich lese nicht richtig, was für ein superstar ? für mich war der Euro noch nie ein Super star, er hat nur pech und schlechtes mitgebracht, wohlgemerkt für die meisten, vorallem für normale Bürgern und Arbeiter.Eine starke Waehrung ist mittel/langfristig immer besser als schwache Waehrung und sofern dieser Prozess des kunestlichen niedrighalten der Waehrungen weitergeht werden entsprechende Nationen dies auch bald merken.
Durch oder mit dem Euro wurde vieles teurer, vorallem die Dinge und Produkte die man am meristen kauft und braucht, wie Lebensmittel usw.. es stimmt zwar dass elektronik artikel günstiger wurden, aber ein Mensch lebt von Brot, Wasser, Käse und anderen Nahrungmisttel und keine Fernseher, sowas kaufe ich mir 1 mal in 10-20 Jahren.
Valentini schrieb:Deutschland wird als Wächter über strikte Schuldenregeln und als Stabilitätsgarant künftig ausfallenDeutschland hat nur "stark und strikt" getan, war es aber nie. Die wichtigen Personen aus Deutschland waren maßgeblich daran beteiligt das System aus Eigennutz aufzuweichen und so die jetzige Situation mitzuverschulden.
In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht die Londoner Zeitung Sunday Times ihre Berichterstattung zur Causa Ernst Strasser. Der "Jeffrey Archer-Lookalike" sei in einer jovialen Laune gewesen, als er seinen Lunch-Kollegen in seine Geheimnisse eingeweiht hatte. Dies dokumentieren zwei Videos, die die Journalisten heimlich bei ihren Recherchen erstellt haben. Ernst Strasser erklärt darin etwa, seine Position in Brüssel zu nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma einsetzen kann. "This is a very good combination", erklärt er weiter.http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, öffne ihm die Türen auf eine andere Art, als für Lobbyisten. Er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Strasser weiter: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein solcher hat einen speziellen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein."
Auch über sein Honorar gibt er Auskunft. Seine Kunden bezahlen ihm 100.000 Euro pro Jahr. Derzeit habe er fünf Kunden, der sechste sei bereits in Aussicht. Die Journalisten der Sunday Times hätten die Siebenten werden könnten, wie Strasser erklärt. In einem zweiten Video erklärt Strasser, wie er die Gesetze im Europäischen Parlament im Sinne seiner Auftraggeber beeinflussen könne.