Bekommen wir eine "Drei-Klassen-Medizin" ?
13.11.2010 um 16:49Bundestag beschließt Röslers Gesundheitsreform
Monatelang hat Schwarz-Gelb um die Gesundheitsreform gestritten, nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition die Neuregelung verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Berlin - Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist es ein guter Tag: Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass "nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System" gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss.
Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es sieht folgende Punkte vor:
* Der Krankenkassenbeitrag steigt dem Beschluss zufolge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent.
* Alle künftigen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden.
* Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.
* Zudem werden die Ausgaben bei Ärzten, Krankenhäusern und Kassen begrenzt.
Rösler räumte ein, dass Leistungserbringer, Steuer- und Beitragszahler zur Deckung des erwarteten Defizits der Krankenversicherung von neun Milliarden Euro 2011 herangezogen werden. Doch blieben die Patienten verschont. "Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten, sind die tatsächlich Kranken", sagte der Minister.
Das sieht die Opposition ganz anders. SPD, Grüne und Linke kritisierten, mit dem Gesetz werde die Solidarität im Gesundheitswesen aufgekündigt. "Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles vor der entscheidenden Abstimmung. Das Vorhaben ist in den Augen der SPD unsozial, es sei "schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte", sagte Nahles.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Rösler vor, er sei dabei, "eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen". Patienten würden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. "Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland", so Gysi.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728771,00.html (Archiv-Version vom 15.11.2010)
Ehrlich gesagt, mich persönlich macht dieses Gesetz schon etwas nachdenklich.
1883 wurde in Deutschland die solidarische krankenversicherung eingeführt, die durch
die jetztige regierung 125 jahre später kaputt gemacht wird. Das heisst, die arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, was heisst, alle kostensteigerungen werden dann wohl nur von den arbeitnehmern bezahlt und das ist heftig.
Genauso kann es sich nicht jeder leisten, in vorkasse zu gehen, das wiederrum bedeuten würde, die jenigen müssten dann noch längere wartezeiten in kauf nehmen, als jetzt schon der fall ist und zuletzt kommt eine kopfpauschale, die nicht wie früher an die höhe des gehalts des arbeitnehmers angekoppelt war, sondern jeder zahlt die gleiche pauschale und das finde ich ungerecht.
Wie sieht Ihr das ganze?
Findet Ihr das gerecht?
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Monatelang hat Schwarz-Gelb um die Gesundheitsreform gestritten, nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition die Neuregelung verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Berlin - Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist es ein guter Tag: Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass "nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System" gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss.
Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es sieht folgende Punkte vor:
* Der Krankenkassenbeitrag steigt dem Beschluss zufolge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent.
* Alle künftigen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden.
* Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.
* Zudem werden die Ausgaben bei Ärzten, Krankenhäusern und Kassen begrenzt.
Rösler räumte ein, dass Leistungserbringer, Steuer- und Beitragszahler zur Deckung des erwarteten Defizits der Krankenversicherung von neun Milliarden Euro 2011 herangezogen werden. Doch blieben die Patienten verschont. "Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten, sind die tatsächlich Kranken", sagte der Minister.
Das sieht die Opposition ganz anders. SPD, Grüne und Linke kritisierten, mit dem Gesetz werde die Solidarität im Gesundheitswesen aufgekündigt. "Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles vor der entscheidenden Abstimmung. Das Vorhaben ist in den Augen der SPD unsozial, es sei "schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte", sagte Nahles.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Rösler vor, er sei dabei, "eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen". Patienten würden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. "Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland", so Gysi.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728771,00.html (Archiv-Version vom 15.11.2010)
Ehrlich gesagt, mich persönlich macht dieses Gesetz schon etwas nachdenklich.
1883 wurde in Deutschland die solidarische krankenversicherung eingeführt, die durch
die jetztige regierung 125 jahre später kaputt gemacht wird. Das heisst, die arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, was heisst, alle kostensteigerungen werden dann wohl nur von den arbeitnehmern bezahlt und das ist heftig.
Genauso kann es sich nicht jeder leisten, in vorkasse zu gehen, das wiederrum bedeuten würde, die jenigen müssten dann noch längere wartezeiten in kauf nehmen, als jetzt schon der fall ist und zuletzt kommt eine kopfpauschale, die nicht wie früher an die höhe des gehalts des arbeitnehmers angekoppelt war, sondern jeder zahlt die gleiche pauschale und das finde ich ungerecht.
Wie sieht Ihr das ganze?
Findet Ihr das gerecht?
Mit 70 Millionen Versicherten macht man keine Experimente
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