Parlamentswahlen Türkei 2011

@DahamImIslam

ja

@nurunalanur

Die Quelle und Beweise höre ich von meinen türkischen Kollegen, das reicht mir. Außerdem ist es bekannt das Herr Erdogan überall seine Freunde platziert.
Die Ehefrau eines Kollegen ist Staatsangestellte und muss um ihren Job fürchten, weil sie keine Religiöse Anhängerin ist und mittlerweile auf diese Stellen nicht-studierte AKP-Anhänger gesetzt werden. Wenn du das alles toll findest.... bitte.
Irgendwann kommt die Quittung, in welcher Form auch immer!

Welche Modernisierungen meinst du denn?

Ach ja und was hälst du von einer Hauptstadt Istanbul?

@helva74

Sag mal kennst du die Wörter "Quelle" und "Beweise" ?

helva74 schrieb:Wenn du das alles toll findest.... bitte.

nochmals Quelle, Beweise ? oder heise Luft ?

Wird das hier ein Wettbewerb, wer die meisten Behauptungen aufstellt und ohne Quellen, und Beweise redet ?

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.[7][8]

Wikipedia: Recep Tayyip Erdoğan

helva74 schrieb:Außerdem ist es bekannt das Herr Erdogan überall seine Freunde platziert. Die Ehefrau eines Kollegen ist Staatsangestellte und muss um ihren Job fürchten, weil sie keine religiöse Anhängerin ist und mittlerweile auf diese Stellen nicht-studierte AKP-Anhänger gesetzt werden

Da ist wohl ein Körnchen Wahrheit dran, aber leider befleißigt sich fast jede Gruppe dieses Gebarens, welche die entsprechende Macht erlangt hat ...

helva74 schrieb:Ach ja und was hälst du von einer Hauptstadt Istanbul?

Völlig wurscht ...

Istanbul ist und bleibt eine Weltstadt mit Herz ;)

Sex-Skandal in der Türkei
Rechte stolpern über brisante Videos

Vier Abgeordnete der nationalistischen MHP müssen wegen verfänglicher Sex-Videos kurz vor den Wahlen zurücktreten. Davon könnte die Regierungspartei AKP profitieren.

ISTANBUL taz | Devlet Bahceli ist empört. Zwar ist der Chef der türkischen Ultranationalisten häufig erregt, aber dieses Mal hat er auch allen Grund dazu. Just wenige Stunden zuvor ist im Internet zum dritten Mal ein Video aufgetaucht, das einen engen politischen Vertrauten des Vorsitzenden der rechten MHP in einer verfänglichen Sex-Szene zeigt.

Der Mann ist diskredittiert, er tritt wenig später als Vize-Parteivorsitzender der Rechten zurück. Und er ist nicht der erste, den dieses Schicksal ereilt. In weniger als zwei Wochen wurden so insgesamt vier hochrangige Abgeordnete der Rechten erledigt.

Als würde das noch nicht reichen, erschien im Netz ein anonymer Brief an Bahceli, in dem dieser aufgefordert wurde, unverzüglich selbst zurückzutreten, sonst würden weitere Sex-Videos von MHP-Abgeordneten veröffentlicht werden.

In der Türkei wird in drei Wochen gewählt. Der Wahlkampf steuert langsam auf seinen Höhepunkt zu und die rechte MHP ist schwer angeschlagen. Lag sie vor wenigen Wochen noch bei 14 Prozent, rutscht sie jetzt auf die 10-Prozent-Marke zu. Das ist aber die Hürde, die das türkische Wahlgesetz vor den Einzug in das Parlament setzt. Bleibt die MHP darunter, ist sie draußen.

Wer profitiert vom Skandal?

Profitieren davon würde vor allem die regierende AKP und der um seine Wiederwahl kämpfende Premier Recep Tayyip Erdogan. Zwar liegt die AKP in Umfragen an der Spitze, doch die oppositionellen Sozialdemokraten sind dieses Mal besser aufgestellt als in den letzten zehn Jahren. Auch die als Unabhängige kandidierenden Kurden dürften mehr Sitze gewinnen als 2007.

Erdogans Ziel ist aber nicht nur eine einfache, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach der Wahl will er eine neue Verfassung in Auftrag geben. Erdogan plant, ein Präsidialsystem nach dem Vorbild Frankreichs einzuführen - mit ihm als ersten Präsidenten.

Dieses Ziel kann er nur erreichen, wenn die MHP, die als dritte Partei im Parlament präsent ist, bei den Wahlen den Wiedereinzug verpasst. Dann würden genügend Stimmen auf die im Parlament vertretenen zwei Parteien umverteilt, sodass die AKP ihre verfassungsändernde Mehrheit erreichen könnte.

Kein Wunder, dass Devlet Bahceli überzeugt ist, dass die Sex-Videos vom Geheimdienst, den die Regierung kontrolliert, produziert und ins Netz gestellt wurden. Schon länger lässt die Erdogan-Regierung potentielle politische Gegner flächendeckend abhören. Dabei stößt man schnell auf Affären, die sich bei Bedarf auch auf Video bannen lassen.

Natürlich bestreitet Erdogan, dass seine Regierung etwas mit den Sex-Videos zu tun hat, doch er lässt keine Gelegenheit verstreichen, den Niedergang der MHP hämisch zu kommentieren. Dazu kommt, dass er auch mit seinen politischen Aktionen vermehrt versucht, im rechten Lager zu punkten. So ist der Abriss des Versöhnungsdenkmals mit Armenien im ostanatolischen Kars ein klares Signal an die türkischen Nationalisten.


Aber auch gegen die übrige Konkurrenz ist Erdogan nicht zimperlich. Wahlkampfbüros der kurdischen BDP gehen regelmäßig in Flammen auf, Kandidaten der Partei werden von der Polizei bedroht. Unter dem Vorwand, die PKK versuche den Wahlkampf durch Anschläge zu beeinträchtigen, werden BDP-Mitglieder verdächtigt, mit der PKK zusammen zu arbeiten und in Haft genommen. Der Versuch, die Kandidatur von zehn wichtigen BDP-Politikern durch die Wahlkommission verbieten zu lassen, scheiterte an der öffentlichen Empörung. Bahceli versucht derweil, wieder in die Offensive zu kommen. In einem offenen Brief fordert er alle Anhänger auf, sich hinter die Partei zu stellen und so die "Schmutzkampagne" gegen die MHP zurück zu weisen.




http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/rechte-stolpern-ueber-brisante-videos/

Ich frage mich was nach der Wahl kommt. Wie reagieren dann die Kurden?

Antikurdenpolitik soll Stimmen bringen

Mit verschärften Repressionen gegen Vertreter der Minderheit buhlt Premier Erdogan um Wähler. Die Kurdenpartei BDP überlegt, die Wahlen zu boykottieren. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH


ISTANBUL taz | Osman Baydemir, Bürgermeister von Dijarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei, ist einer der populärsten kurdischen Politiker des Landes. Mit rund 300 Einwohnern des Städtchens Sirnak marschierte er vor einer Woche zur türkisch-irakischen Grenze. Die Menge verlangte von den türkischen Truppen den Grenzübertritt, um die Leichen von fünf getöteten PKK-Militanten zu bergen. Angehörige der getöteten PKKler wollten ihre Söhne zurückholen und Baydemir unterstützte ihren Wunsch, die Guerilleros würdig zu begraben.

Nach stundenlangen Verhandlungen durfte eine Gruppe die Grenze überqueren und kam mit vier Leichen zurück. Weil die Soldaten die Herausgabe der Leichen für eine Obduktion erzwangen, kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Dutzende Kurden verhaftet wurden.


Die Zusammenstöße an der Grenze waren der letzte Auslöser für eine bis dahin beispiellose Protestwelle. Die kurdische BDP rief zu einer dreitägigen Trauer für 12 von der Armee getötete PKKler auf und der allergrößte Teil der Bevölkerung schloss sich diesem Aufruf an. In allen kurdischen Städten im Südosten schlossen die Geschäfte, niemand ging zur Schule oder zur Arbeit. Stattdessen fanden überall Trauerdemonstrationen statt.

Als Premier Tayyip Erdogan am letzten Freitag im Rahmen seiner Wahlkampagne nach Van kam, musste die Veranstaltung von einem Großaufgebot der Armee gesichert werden. Erdogans Wahlkampf wirkte wie der Auftritt eines Politikers in einem besetzten Land.

Neue Verfassung

Tatsächlich geht die öffentliche Wahrnehmung zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in den kurdischen Gebieten und im Rest der Türkei weit auseinander. Während in den kurdisch bewohnten Gebieten seit Wochen Aktionen des zivilen Ungehorsams propagiert werden, um zu erreichen, dass die Regierung in Gespräche mit gewählten kurdischen Vertretern einwilligt, erklärt Erdogan im Westen das Landes, die kurdische Frage sei erledigt. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftliche Situation im Südosten zu verbessern.

Doch mit einem kurdischsprachigen Fernsehsender und einigen kurdischen Sprachschulen lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden stellen. Die Kurden träumen von Autonomie. Doch statt zu reden setzt Erdogan nach dem Scheitern seiner kurdischen Friedensinitiative 2009 wieder auf Repression. Hunderte politisch aktive Kurden sind angeklagt, zum zivilen Arm der PKK zu gehören, alle Bürgermeister kurdischer Orte sind mit Ermittlungen und Anklagen konfrontiert.

Aysel Tugluk, eine der einflussreichsten kurdischen Politikerinnen und Anwältin des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalans, sagte vor zwei Tagen, innerhalb der BDP werde überlegt, angesichts der Repression auf eine Teilnahme an den Wahlen am 12. Juni zu verzichten.

Ministerpräsident Erdogan hat wohl derzeit andere Prioritäten als eine Lösung der Kurdenfrage. Er will nach der Wahl eine neue Verfassung in Auftrag geben, die ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild vorsieht. Um das durchzusetzen, muss er am 12. Juni eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen. Das ist nur zu schaffen, wenn es ihm gelingt, die kleinere der beiden Oppositionsparteien, die ultranationalistische MHP, aus dem Parlament zu drängen.

Seine antikurdischen Politik zielt deshalb auf die MHP-Wähler. Zudem wird die MHP mit Sexvideos führender Abgeordneter konfrontiert, die zu etlichen Rücktritten geführt haben. Erst gestern verabschiedeten sich sechs teils führende Parteileute aus der Wahlkampagne, weil sie erpresst werden. Kein Wunder, dass Parteichef Devlet Bahceli überzeugt ist, dass die Regierung hinter der Enthüllungskampagne steckt.



http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/antikurdenpolitik-soll-stimmen-bringen/

„Unser Wahlkampf ist ein Kampf gegen den Staatsterror“

Selahattin Demirtas, Chef der Kurdenpartei BDP in der Türkei, spricht im Interview über den schwierigen Wahlkampf seiner Partei, den Kurdenkonflikt und die PKK.

Von Köksal Baltaci

Innsbruck – Am 12. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Mitten im hitzigen Wahlkampf schloss der Wahlausschuss Ende April ein Dutzend prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate aus. Erst nach heftigen Protesten von allen politischen Seiten wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Eine von zahlreichen Maßnahmen der Regierung, um einen möglichen Wahlerfolg kurdischer Politiker zu verhindern, wie Selahattin Demirtas, Chef der Kurdenpartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), im Interview beklagt.

Sie befinden sich mitten Wahlkampf, der bis jetzt nicht gerade reibungslos verlief...

Selahattin Demirtas: Das kann man wohl sagen. Unser Wahlkampf ist mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden, wir können nicht wie die anderen Parteien einen problemlosen, uneingeschränkten Wahlkampf führen. In erster Linie sind es die Inhaftierungen unserer Parteimitglieder, die immer noch an der Tagesordnung stehen. Allein in den letzten 15 Tagen wurden mehr als 1000 Mitstreiter von uns verhaftet und sitzen im Gefängnis. Wir spüren einen ständigen Polizei- und Staatsterror, sei es nun bei unseren Wahl-Veranstaltungen oder sonstigen Kundgebungen wie Pressekonferenzen. Daher besteht unser Wahlkampf in erster Linie aus einem Kampf gegen Polizeiwillkür und Staatsterror.

Sie bezeichnen diese Polizeiaktionen als Staatsterror?

Demirtas: Die Gewalt, der Terror geht von der Polizei aus, die dem Innenministerium, also der AKP-Regierung untersteht. Sie führt die Befehle der Regierung aus. Das ist der Umgang der Regierung mit unserer Partei im Vorfeld der Wahlen. Sie setzen nicht nur die Zehn-Prozent-Hürde nicht herab, sondern versuchen, unseren Wahlerfolg mit Polizeigewalt zu verhindern. Das geht ganz und gar von der AKP aus.

Die AKP hat sich in der Vergangenheit stets entschieden gegen solche Vorwürfe gewehrt…

Demirtas: Vereinzelte AKP-Mitglieder mögen sich von diesen Vorgängen distanziert haben. Der Innenminister und der Premierminister aber haben die Vorgehensweise der Polizei in dieser Angelegenheit immer als legitim und angemessen verteidigt. Während dieser „legitimen und angemessenen“ Aktionen ist ein 18-jähriger junger Mann gestorben und hunderte Unschuldige wurden verletzt und inhaftiert.

Führen Sie die Entscheidung der obersten Wahlbehörde, prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate auszuschließen, auch auf die AKP zurück?

Demirtas: Dass diese Entscheidung in der AKP geboren und in Auftrag gegeben wurde, kann man nicht mit Gewissheit sagen, wir können sie nicht direkt dafür verantwortlich machen. Aber wir reden von einer AKP-regierten und -dominierten Regierung, die eine Atmosphäre erschaffen hat, deren Folgen der Polizeiterror gegen uns und die Entscheidung der Wahlbehörden sind. Die Richter der obersten Wahlbehörde sind nicht alle AKP-nahe, aber das Fundament für ihre Entscheidung, der Ursprung ist auf die AKP zurückzuführen.

Sie und viele führende BDP-Politiker werden als unabhängige Kandidaten für Parlamentsmandate antreten, um nicht Gefahr zu laufen, als Partei an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern, die Voraussetzung dafür ist, ins Parlament einzuziehen. Dabei scheint es gar nicht so unmöglich, diese Grenze zu erreichen. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Demirtas: In der Türkei gibt es etwa 50 Millionen Wahlberechtigte, um die Hürde zu nehmen, müssten wir auf viereinhalb, fünf Millionen Stimmen kommen. Das ist für uns keine unerreichbare Zahl, bei den letzten Wahlen hatten wir an die 2,5 Millionen Wähler und es gibt Potenzial nach oben. Aber wir sind in der Türkei nur in 47 der 81 Provinzen vertreten, da uns auch aufgrund der mangelnden staatlichen Förderungen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, in allen Provinzen mit einer Parteizentrale vertreten zu sein. Daher haben wir uns entschieden, auf Nummer sicher zu gehen und garantiert einige Mandate im Parlament zu haben. Schließlich steht bald eine Verfassungsänderung an, an der wir unbedingt mitwirken wollen.

Machen Sie und Ihre Partei in erster Linie Politik für die Kurden in der Türkei, oder für die ganze Türkei?

Demirtas: Natürlich für die ganze Türkei. Nur die Rechte einer ethnischen Gruppe zu verteidigen, wäre Nationalismus, und wir sind keine Nationalisten. Man kann in einem Land nicht nur für eine Gruppe mehr Rechte und Freiheiten erlangen. Entweder das ganze Land wird demokratischer, oder das ganze Land wird unterdrückt. Ein Land, in dem beispielsweise Kurden die Türken unterdrücken, kann kein demokratisches Land sein. Und umgekehrt, ein Land, in dem das Establishment frei ist und das gesamte Volk unterdrückt wird, der status quo also, genauso wenig. Kurden, Türken, Nichtmuslime, Armenier, Juden, Griechen, Aleviten, Frauen - nur wenn alle frei sind, ist die Türkei für einen Kurden ein lebenswertes Land. Aber weil in der Türkei Kurden negiert, ihre Sprache und ihre Kultur nicht anerkannt werden, stehen wir für die Rechte der Kurden ein. Unsere Grundhaltung ist, einen demokratischen türkischen Staat, den es nicht gibt, zu erschaffen.

Aber auch in den anderen Parteien gibt es Kurden, Armenier, Aleviten und Frauen. Wieso haben sie es bisher nicht geschafft, diese Forderungen, die ja jeder in der Türkei lebende Bürger unterstützen müsste, zu erfüllen?

Demirtas: Keine Partei wollte das wirklich, sie haben nur so getan, haben nie wirklich an Demokratie geglaubt. Wenn sie an die Macht gekommen sind, waren sie nur auf ihren Vorteil bedacht, haben ihre eigenen Interessen verfolgt und ihre Strukturen gestärkt. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Anm.) war nie eine demokratische Partei, hatte nie eine demokratische Geisteshaltung. Sie ist eine konservativ-nationalistische Partei. Die CHP (Republikanische Volkspartei, Anm.) ist keine sozialdemokratische, sondern eine türkisch-nationalistische Partei, und die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, Anm.) ist eine durch und durch rassistisch-nationalistische Partei. Sie alle tragen was Nationalistisches in sich. Keine dieser Parteien bekennt sich zu Menschenrechten und demokratischen Grundregeln, sie haben zwei Gesichter, was sie vor der Wahl sagen, hat nach der Wahl keine Bedeutung mehr. Wir versuchen dem entgegenzutreten, in dem wir beispielsweise die Positionen in unseren Gremien mit Leuten aus verschiedenen Ethnien besetzen.

Welches langfristige Modell streben Sie eigentlich für die Türkei an?

Demirtas: Wir streben ein Modell an, in dem die Türkei in 20, 25 autonome Gebiete eingeteilt und autonom regiert wird. Diese Autonomien sollen nicht auf ethnische Gruppen bezogen sein, sondern geografisch eingeteilt werden. Schließlich leben Kurden, Aleviten und Nichtmuslime in ganz Türkei, nicht nur in vereinzelten Gebieten. Die Amtssprache der Türkei kann immer noch Türkisch sein, aber in den autonomen Gebieten sollte es auch andere offizielle Amtssprachen geben dürfen. Wie etwa Kurdisch. Durch dieses Modell erhoffen wir uns für die Türkei mehr Freiheit und mehr Demokratie.

Haben Sie für Ihr Modell Vorbilder aus anderen europäischen Staaten?

Demirtas: Ein identisches Vergleichsmodell gibt es nicht. Wenn überhaupt, dann das Baskenland in Spanien. Dieses Modell kommt unserer Vorstellung am nächsten. Aber wir wollen ein neues Modell etablieren, das Türkei-Modell.

Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Von Ihnen auch?

Demirtas: Nein, das ist eine komplette Ungerechtigkeit. Die PKK ist eine bewaffnete Volksbewegung, die von Millionen Menschen unterstützt wird. Sie setzen auf Gewalt, das stimmt. Das verurteilen wir. Aber um eine Gruppe als Terrororganisation zu bezeichnen, braucht es andere Gründe und Kriterien. Die PKK genießt seit 30 Jahren eine starke Unterstützung des Volkes, hat Guerilla-Kriege in den Bergen geführt und zahlreiche Aktionen ohne Gewalt gesetzt. Sie passt nicht in ein klassisches Terror-Korsett. Das bedeutet aber nicht, dass die BDP die Gewalt, die von der PKK ausgeht, unterstützt und der Meinung ist, dass der bewaffnete Kampf für immer weitergehen muss. Nur darf auch die Regierung ihre Militäraktionen gegen die PKK nicht fortsetzen und muss sich um einen Friedensvertrag bemühen. Sie muss aufhören, gegen die PKK mit Gewalt vorzugehen.

Die PKK ging in der Vergangenheit bewaffnet gegen die Regierung vor und tötete bei Anschlägen zahlreiche Unschuldige. Es fällt vielen schwer, dieser Gruppe Demokratiebestrebungen zu bescheinigen...

Demirtas: Ich bin nicht befugt, für die PKK zu sprechen, ich vertrete die BDP, nicht die PKK. Die BDP benutzt keine Waffen, sondern will mit politischen Mitteln Veränderungen herbeiführen. Wir wollen auch, dass die PKK ihre Waffen niederlegt. Das geht aber nur über einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag. Aber anstatt diese Bemühungen zu intensivieren, setzt die Regierung auf Militäraktionen gegen die PKK und will sie so ausschalten. Das halten wir für den falschen Weg. Wir glauben nicht, dass man mit Gewalt zu Lösungen kommen kann, aber wenn diese Gewalt aufhören soll, muss auch die Regierung ihr Verhalten ändern und auf die PKK zukommen.

Wäre es falsch, die BDP als den legalen Arm der PKK zu bezeichnen?

Demirtas: Ja, das wäre falsch. Die BDP ist nicht die Sinn Fèin. Das waren wir auch nie. Auch die PKK würde das nicht akzeptieren. Wenn es so wäre, würden wir nicht zögern, es zuzugeben. Vielleicht wäre dann Vieles sogar einfacher. Aber wir haben keine organische Verbindung zur PKK und sind schon gar nicht ihr legaler Arm.

Die Türkei strebt nach wie vor eine EU-Vollmitgliedschaft an. Unterstützen Sie diese Bemühungen?

Demirtas: Ja, wir haben diese Bemühungen immer unterstützt und sind für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Daher appellieren wir an die EU, der Türkei diese Möglichkeit nicht zu verwehren, diese Tür nicht zuzuschlagen und realistische Bedingungen zu stellen, die die Türkei zu erfüllen vermag. Umgekehrt sollte die Türkei alle Hebel in Bewegung setzen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen und über eine EU-Vollmitgliedschaft die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land zu stärken. Wir glauben, dass beide Seiten von einer Vollmitgliedschaft profitieren würden.

Das letzte Wort haben Sie. Möchten Sie unseren Lesern noch etwas sagen?

Demirtas: Sehr gern. Es gibt überall auf der Welt unterdrückte Völker ohne Stimme. Die Kurden sind nur eines davon. Bitte hören Sie unsere Stimmen nur von uns und lassen sich von den Unterdrückern, die im Netz der Diplomatie ihre eigenen Interessen verfolgen und nie die ganze Wahrheit sagen würden, nicht blenden Wir wollen nicht mehr als Frieden, Demokratie und Freiheit.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2763887-2/unser-wahlkampf-ist-ein-kampf-gegen-den-staatsterror.csp (Archiv-Version vom 24.05.2011)

nasslum schrieb:Ich frage mich was nach der Wahl kommt. Wie reagieren dann die Kurden?

Hängt davon ab, wie die Politik aussieht. Ignoranz und Unterdrückung führt zum Aufstand. Wenn es aber gut ist, dann kanns nur gut werden. Wir müssen warten bis die Wahlen sind aber dieser Zeitraum macht nochmal klar, wie wirklich die Parteien drauf sind. AKP wiedereinmal kurz vor den Wahlen Nationalistisch, Islamistisch andererseits tut er einen auf Pro-kurdisch wiederum ist er Liberal. Es ist kompliziert..

@Heval
und wenn es so bleibt wie es ist? Wird sich überhaupt was ändern?

@Heval
@nasslum

nicht als Lügen und Propganda, was eure beiden letzten zitierten Artikel da behaupten und Demirtas behauptet... aber so sind wir es gewohnt von euch beiden...

@nurunalanur

Wo sind da lügen und Propaganda?

@Spartacus

Hier:

nasslum schrieb:Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Von Ihnen auch?

Demirtas: Nein, das ist eine komplette Ungerechtigkeit.

Indem Artikel sagt Demirtas z.b. die PKK sei keine Terrororganisation, obwohl die PKK eine Terrororganisation ist.

Der Artikel geht sehr lange, habe auch keine Lust jetzt all seine Propaganda und Lügen auseinander zu nehmen, da nahezu das gesamte was Demirtas sagt eine Lüge und Propaganda ist, ein Beispiel habe ich gegeben, nähmlich wie der die Terrororganisation PKK als Terrororganisation leugnet.

Wer sowas leugnet, von dem könnt ihr euch weiter ausmalen was der alles von sich gibt, wie auch im Artikel zu sehen ist..

@nurunalanur

Ach komm, wieder mal heisse Luft um nichts! Demirtas hat seine Meinung geäussert und mehr nicht. Das ist weder Propaganda noch sind das Lügen. Für Demirtas ist die PKK keine Terrororganisation genauso wie für die 45 Mio Kurden oder Schweiz, Dänemark, Norwegen etc..

Nicht alle müssen der selben Meinung sein wie die Meinung der türkischen Regierung. ;)


Gruß

SaifAliKhan

Prof. Bassam Tibi "Die Islamisten sind stärker als wir Reformer"

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten "Euroislam". Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten "Euroislam". Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.
...
Die Türkei ist formal ein demokratisches Land, wo die Regierung demokratisch gewählt ist, aber die Regierungspartei AKP ist keine demokratische, sondern eine islamistische Partei, die das Land wie in einem Einparteienstaat regiert. 163 türkische Journalisten sind ohne Gerichtsprozess in Haft. Wer heute Premier Recep Erdogan kritisiert, wird morgen verhaftet. Die AKP islamisiert das Land schleichend mit formal demokratischen Mitteln.


Zugleich schmiedet die Türkei an einer neuen Achse mit dem Iran.

Politisch wird die Türkei zu einer Regionalmacht und es ist wichtig, eine Verbindung zum Iran zu haben. Die Türkei bleibt Mitglied der Nato, bleibt Aspirant auf Mitgliedschaft in der EU. Zugleich driftet sie langsam von der westlichen Allianz ab und baut sich als Regionalmacht im Nahen Osten auf, die teilweise antiwestlich ist.

Wäre die EU gut beraten, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu bieten, um dieses Bündnis zu verhindern?

Das ist ein unheimlich naiver Glaube in Europa. Man sagt, wenn die Türkei Mitglied der EU werden würde, würde die Türkei demokratisiert. Aber die EU ist kein Demokratisierungsklub. Man erfüllt die Aufnahmekriterien oder nicht. Auch Griechenland wurde auf Basis gefälschter Tatsachen Mitglied der Währungsunion. Und die griechische Ökonomie wird durch die EU nicht besser. So verhält es sich mit der Türkei, in Bezug auf Demokratie. Nach den Wikileaks-Enthüllungen wissen wir: Der türkische Außenminister hat intern gesagt, wir wollen Mitglied der EU werden, um auf diese Weise den Islam besser in Europa verbreiten können.

Sie sind ganz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

1998 habe ich mich für den Beitritt ausgesprochen. Damals war das Land noch nicht unter islamistischer Herrschaft. Ich sage immer noch nicht Nein, aber man muss ganz genau beobachten, was passiert. Wenn diese Entwicklung zum Islamismus die Türkei weiterhin bestimmt, dann sollen die Europäer die Tür zumachen. Ich möchte nicht, dass ein islamistisch regiertes Land wie ein trojanisches Pferd die EU kaputt macht.

Präsident Abdullah Gül war in Österreich auf Staatsbesuch, und hat ausgerechnet einen islamistischen Studentinnenverein besucht. Hat das System?

Das hat System. Als er noch Außenminister war, hat Gül die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die islamistische Bewegung ?Milli Görüs" von der Liste der verfassungsfeindlichen und undemokratischen Bewegungen zu streichen. Die deutschen Politiker haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass in einer Demokratie Behörden unabhängig arbeiten. Gül hat das nicht verstanden. Als der frühere US-Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre Probleme hatte, hat der syrische Staatspräsident den amerikanischen Botschafter gefragt, warum Clinton nicht einfach den Staatsanwalt verhaftet. Genauso denkt Gül.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2742686/islamisten-sind-staerker-reformer.story (Archiv-Version vom 18.05.2011)

@nurunalanur

Du pickst dir nur das raus, was dir passt. Das ist Tatsache und das kennen wir.
Hier mal der ganze Absatz!

nasslum schrieb:Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Von Ihnen auch?

Demirtas: Nein, das ist eine komplette Ungerechtigkeit. Die PKK ist eine bewaffnete Volksbewegung, die von Millionen Menschen unterstützt wird.Sie setzen auf Gewalt, das stimmt. Das verurteilen wir. Aber um eine Gruppe als Terrororganisation zu bezeichnen, braucht es andere Gründe und Kriterien. Die PKK genießt seit 30 Jahren eine starke Unterstützung des Volkes, hat Guerilla-Kriege in den Bergen geführt und zahlreiche Aktionen ohne Gewalt gesetzt. Sie passt nicht in ein klassisches Terror-Korsett. Das bedeutet aber nicht, dass die BDP die Gewalt, die von der PKK ausgeht, unterstützt und der Meinung ist, dass der bewaffnete Kampf für immer weitergehen muss. Nur darf auch die Regierung ihre Militäraktionen gegen die PKK nicht fortsetzen und muss sich um einen Friedensvertrag bemühen. Sie muss aufhören, gegen die PKK mit Gewalt vorzugehen.

Du kannst hier die Nachrichten von den deutschen Nachrichtenagentur ruhig als Propaganda abstempeln, anders sind wir es nicht gewohnt von dir. Jede Kritik oder ein bisschen Wahrheit die euer wahres Gesicht zeigen, ist sowieso wenn kurdische Propaganda oder der Westen und Israel ist Schuld.
Anders kennen wir das nicht von dir, tust hier immer ein auf Kurden Türken sind Brüder-Muslim aber die Wahrheit erträgst du nicht, ist doch wohl mehr Hass da wo liebe sein sollte.



Gruß

@Heval


die AKP wird hoffentlich wieder gewählt.....

und diesmal über 51%...insallah.....

die anderen parteien kommen gar nicht in frage da sie ihre mafiastruktur offen kundlegen......
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tayip erdogan hat sehr gute politik gemacht die letzten 8 jahre.....

das hat nicht nur das türkische volk gesehen sondern die ganze welt.....


da das türkische volk kein undankbares volk ist denke ich,dass sie tayip erdogan wieder wählen werden.....

spielt keine rolle woher jemand kommen mag....ob sunnit alevite jude christ....atheist.....


tayip erdogan ist nicht der bundeskanzler bzw.der ministerpräsident von einer gewissen völkergruppierung aus der türkei sondern er ist der ministerpräsident von allen menschen die in der türkei leben.....

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ich denke jeder der sich mit politik auskennt und neutral an dieses thema herangeht wird mir recht geben!

@mensch

mensch schrieb:ich denke jeder der sich mit politik auskennt und neutral an dieses thema herangeht wird mir recht geben!

Nein tut er nicht! ;)

Gruß

SaifAliKhan

@alle



schaut euch nur mal wo die türkei vo 8 jahren war und wo sie heute ist.


in jeder hinsicht........



Danke AKP


und insallah weiter so AKP.....