Kommentar von Sven Böll zu den Äußerungen des Bundespräsidenten

@univerzal
Wieso Theorie? ich nenn das eher Demokratie!
So stellt man Mehrheiten her.
Die CDU kann in Umfragen gerade nicht begeistern, an der Basis rumort es gewaltig.
Entweder ist Wulff Politiker oder Schaf, das wird sich zeigen.

@DerFremde
Wer suche, der finde.

@stopje

Aber er sollte sich beeilen, damit wenigstens vor der nächsten Präsidentenwahl noch was halbwegs vernünftiges zustande kommt.

@stopje
Ich wiederhole mich, aber Wulff bietet in seiner Rede Lösungsansätze, die wohl klingen aber nicht umsetzbar sind. Daher Theorie.

Was die Mehrheiten betrifft, mir ist es ziemlich egal ob die CDU 'rumort'. Sollte sein Manöver parteigerichtete Hintergründe haben, wäre sie verachtenswert.

@univerzal Du widersprichst dir voll selbst.

Erst sagst du, der Bundespräsident ist nur zur Repräsentation da und soll nur immer mal wieder richtig Krach machen. Aber jetzt forderst du, er solle Lösungswege anbieten!

@univerzal
Hab da keinerlei Lösungsansätze von Wulff erkennen können.
Und alle seine Forderungen sind durchaus umsetzbar.

Wulff ist jung, ihn sollte die Kanzlerschaft und führende Positionen innerhalb der CDU mehr interessieren als das Präsidentenamt. Letzteres ist eine Krücke, wenn erlaufen kann, braucht er sie nicht mehr.

Solche Manöver werden innerhalb der CDU auf Resonanz stoßen, versucht er doch die Partei, Demokratie und das Volk wieder zusammenzubringen. Schafft er es, wird die CDU ihn irgendwann dafür lieben, wenn nicht sogar vergöttern.

Sollte er glaubhaft die Politk der CDU ändern können, könnte es sogar sein, daß ich mal die CDU wähle.

@GrandOldParty

Wieso ist es nicht demokratisch, wenn man den Bundespräsidenten nicht kritisieren darf?
Im Gegenteil, Meinungsfreiheit ist der Grundpfeiler der Demokratie. Wir hatten schonmal eine Zeit, in der man das Staatsoberhaupt nicht kritisieren durfte und das war nicht gerade die Sternstunde Deutschlands.

@GrandOldParty
Falsch, du willst mir jetzt einen Widerspruch anhängen. Von Anfang an sendete ich das Signal, dass der Präsi ruhig in der Tagespolitik mitmischen soll. Aber bitte kompetent, nicht wulffig.

@stopje
Ansätze schon, Lösungen keine. Beispielsweise der Ruf nach weltweiter, sozialer Marktwirtschaft, der bereits an der ersten Hürde scheitern würde.

Sein Amt hat er ja in erster Linie der Tatsache zu verdanken, dass schnell ein Ersatzmann für Köhler her musste, möglichst seriös. Wenn er sich jetzt durch seinen ruhigen Posten auf dem Rücken seiner Regierung profilieren möchte, ist das eigentlich nur schäbig, sonst nichts. Die CDU selbst wird erkennen müssen, dass Zeiten des unmündigen Gewohnheitswählers sich langsam dem Ende neigen.

@univerzal Selbst wenn ich jetzt deine Kommentare mit all den anderen verwechselt hätte, wer bestimmt denn, was "kompetent" ist? Ich meine von mir selbst, dass ich durchaus etwas von Wirtschaft verstehe und Wulff hat da wahrlich nichts gesagt, was falsch gewesen wäre.

@Obrien Wulff hat u.a. zurecht kritisiert, dass mit all diesen Rettungspaketen, ihren Verpflichtungen und der Art, wie sie durch gepeitscht werden, ein Teil unserer Demokratie verloren geht. Wer diese Meinung nicht teilt, der hat was gegen Demokratie.

@GrandOldParty
Wie oft denn noch? Erzählen kann man viel, hilft dennoch nix, wenn die Umsetzbarkeit nicht gegeben ist.

@GrandOldParty
Du hängst doch jetzt nur auf einmal an Wulff weil er sich gegen den EU Rettungsschirm ausgesprochen hat und damit deine eigene Ideologie wiederspiegelt.
Wo er gesagt hatte dass der Islam zu Deutschland gehört und das Türken die selbe Chance haben sollten wie Deutsche waren alle Rechtspopos gegen ihn.

individualist schrieb:Wo er gesagt hatte dass der Islam zu Deutschland gehört und das Türken die selbe Chance haben sollten wie Deutsche waren alle Rechtspopos gegen ihn.

Tja, das mag ja für "Rechtspopos" stimmen. Übrigens, wer definiert überhaupt, wer so einer ist?

Aber egal, denn für mich stimmt das nicht. Auch damals war ich, zum Großteil, seiner Meinung. Der Islam gehört insofern zu Deutschland, als dass Millionen Muslime hier leben. Das zu negieren wäre Unsinn. Ich als Halbtürke weiß übrigens, wovon ich rede.

Eine andere Frage ist natürlich, ob der Islam historisch zu Deutschland gehört? Und das ist zu verneinen. Wir feiern hier keine islamischen Feiertage, islamisches Recht ist nicht in unsere Rechtsgebung mit eingeflossen usw.

@univerzal Das ist doch Unsinn. Natürlich ist die Umsetzbarkeit gegeben.

@GrandOldParty

Wer meint, man dürfe das Staatsoberhaupt nicht kritisieren, der hat Demokratie nicht verstanden. Kritik ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Egal ob der Kritiker recht hat oder der Kritisierte.

Wulff darf kritsieren, als Präsident hat er sogar die Pflicht dazu, aber man hat auch das Recht, seine Äusserungen nicht gut zu finden.

Der letzte Präsident, der dieses Recht in Frage gestellt hat, hat seinerzeit in einem Berliner Bunker Selbstmord begangen.

@Obrien Du darfst den Präsidenten natürlich kritisieren. Aber wenn du ihn wegen einer Rede kritisierst, die in ihrem Kern mehr Demokratie fordert, dann bist du in meinen Augen ein Antidemokrat. Ich, als Demokrat, würde aber weiterhin für dein Recht eintreten, deine Meinung frei äußern zu können.

Das ist halt der Unterschied, zwischen wahren Demokraten und solchen, die sich nur in den Mantel der Demokratie hüllen. Der wahre Demokrat kämpft auch für die Meinungsäußerung, die er ablehnt. Der falsche Demokrat ist nur solange für Demokratie, wie sie seiner Meinung entspricht.

@GrandOldParty

Wir feiern hier keine islamischen Feiertage, islamisches Recht ist nicht in unsere Rechtsgebung mit eingeflossen usw.

Beides falsch, nur mal am Rande: Islamische Arbeitnehmer und Schüler können sich auf ihre religiösen Feiertage beziehen, das deckt die Religionsfreiheit. Und unsere Gerichte urteilen oft genug im Sinne der Scharia, auch wenn dies an der gemeinen Bevölkerung meist unbemerkt vorbeigegangen ist. Allerdings will ich hier jetzt nicht noch einen Islam-Nebenschauplatz eröffnen.

Das ist doch Unsinn. Natürlich ist die Umsetzbarkeit gegeben.

Ein Gegenbeispiel habe ich bereits bei Stopje gebracht, das dürfte für den Anfang genügen.

Aber wenn du ihn wegen einer Rede kritisierst, die in ihrem Kern mehr Demokratie fordert, dann bist du in meinen Augen ein Antidemokrat

Naja, in erster Linie fordert er 'mehr global'. Wie stehst du dazu?

@GrandOldParty

Hitler hat auch ziemlich Häufig von Frieden, Freiheit und Demokratie geredet. Das ist natürlich ein extremes Beispiel(also nicht das es heisst, Wulff sei ein Nazi^^), aber zeigt die mangelnde Logik deiner Argumentation.

Du bezeichnest es als Antimdemokratisch, den Präsidenten zu kritisieren, also bist du deiner eigenen Logik nach kein Demokrat, denn "Der falsche Demokrat ist nur solange für Demokratie, wie sie seiner Meinung entspricht. " ist bei dir ja der Fall.

Du bezeichnest jeden als Undemokraten, der nicht deiner Meinung ist um sie damit mundtot zu machen. Damit entlarvst du dich selbst als schlimmster von allen. Dabei solltest du dir das:"Der wahre Demokrat kämpft auch für die Meinungsäußerung, die er ablehnt." zu herzen nehmen.

Gottseidank ist dein Demokratieverständnis nicht der Maßstab, sonst würden Konzerne regieren und es würde jeder an die Wand gestellt, den du alsVolksverräter ansiehst. Das hast du gesagt, erinnerst du dich? Was machen wir mit Verrätern?

Du bezeichnest dich als Demokraten, aber dein Denken ist gefährlich totalitär.

@univerzal

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.

aus Wulffs Rede
http://www.faz.net/artikel/C30638/tagung-der-wirtschaftsnobelpreistraeger-die-rede-von-christian-wulff-in-lindau-30490622.html (Archiv-Version vom 24.08.2011)

Da geht es um die Grundlagen palamentarischer Demokratie.
Und nicht darum, daß jemand sich nicht vorstellen kann, das das nicht umsetzbar ist.

Und seine Vorstellung von einer

weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen

ist eine gerade in Deutschland durchaus mehrheitsfähige Position, die man durchaus selbstbewußt als Gegenmodell zum amerikanischen und chinesischen Kapitalismus ins globale Rennen schicken kann.
Und das ist keine realitätsfremde Utopie, das ist fest verankerter Bestandteil einer der erfolgreichsten modernen Volkswirtschaften der Welt.

@univerzal Also bitte, natürlich feiern wir hier keine islamischen Feiertage. Dass Muslime ihre Feiertage auch gesetzlich feiern dürfen, ist kein Widerspruch dazu. Und dein Gegenbeispiel habe ich nicht gelesen, da ich die Diskussion mit stopje übergangen habe.


@Obrien Welch ein Unsinn, den du da schreibst. Ich zitiere mich mal selbst:

GrandOldParty schrieb:Ich, als Demokrat, würde aber weiterhin für dein Recht eintreten, deine Meinung frei äußern zu können.

Du verstehen? Du kannst den Bundespräsidenten sooft kritisieren, wie du willst. Das ist deine Meinungsfreiheit und für deine Meinungsfreiheit würde ich kämpfen, auch wenn ich nicht dieselbe Meinung habe. Denn meine Meinung ist, dass du durch deine Kritik antidemokratische Tendenzen zeigst.

Das bedeutet aber weiterhin nicht, dass du deine Meinung nicht äußern sollst.

@GrandOldParty

univerzal schrieb:Ansätze schon, Lösungen keine. Beispielsweise der Ruf nach weltweiter, sozialer Marktwirtschaft, der bereits an der ersten Hürde scheitern würde.

Hier @univerzal's Beispiel

Also ich weiß nicht um was es dir geht. Um die Rede Wulffs oder um den Kommentar dazu? Aber unser Bundespräsident Wulff hat doch vollkommen Recht !

"Zu viele Staaten hätten viel zu viele Schulden" - Richtig!

"Außerdem sei es problematisch, dass die Europäische Zentralbank immer mehr Staatsanleihen von Fast-Pleitestaaten aufkauft." - Auch das ist Richtig!

"Einer gemeinsamen Schuldverschreibungen aller Länder der Währungsunion, den sogenannten Euro-Bonds, erteilte er indirekt gleich eine doppelte rhetorische Abfuhr: "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Für wen würden Sie persönlich bürgen?" - Damit hat er ebenfalls Recht!

"Das ist Populismus im fortgeschrittenen Stadium." - Behauptet der Kommentator. Wieso bitteschön ist das Populismus?

Er hat wenigstens einmal Klartext gesprochen ! Und das sollte ein Bundespräsident von Zeit zu Zeit ohnehin - für das Schönreden sind andere zuständig :D



@GrandOldParty

@Fabiano Stimme dir absolut zu.