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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

67 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, Lüge, ESM ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:01
@waage
Ich denke diese Grauzonen sind auch dem Druck auf die Politik geschuldet. Mit dem überzogen hohen Tempo der Finanzmärkte kann diese nicht mithalten. Ob diese Grauzonen dann bewusst gelassen werden um eventuelle "Abkürzungen" bei der Reaktion zu schaffen oder ob sie der übereilten Ausarbeitung geschuldet sind weiß ich nicht.
Ich denke etwas von beidem wird der Fall sein, was natürlich trotzdem eine fatale Entwicklung ist.

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waage Diskussionsleiter
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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:05
@Dragnog

thx. dipl. antwort :D .... weißt du zufällig welcher personenkreis die erstellung des esm vertrages in auftrag gegeben hat und welche kanzlei den vertrag ausgearbeitet hat (hab da freshfield im hinterkopf, bin mir aber nicht sicher)


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:05
Diese Einschränkungen dienen nur dazu sagen zu können dass nun alles toll und prima ist, und ein toller Schritt für die Demokratie / Europa / Deutschland etc. in den den Medien wirds uns ja auch so verkauft und die Merkel zitiert. ;)

Alles in allem dienen die einschränkungen nur dazu damit der Michel und die anderen Schafe auch schön weiter schlafen...

Wenn die Abgeordneten was zu sagen hätten und ihnen was an der Demkokratie liegt, dann hätten sie dem ESM so wie er war, nämlich ohne einschränkungen, garnicht zugestimmt damals. Die können dem Druck der Lobbyisten einfach nicht stand halten, deswegen sind auch die Einschränkungen unnötig - sie werden immer zu stimmen. Die 190 Mrd. frisst der ESM zum Frühstück.


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:07
@kawaii
Über Zweck und Sinn eines Gesetzes hat ein Gericht nicht zu entscheiden; das bleibt der Politik vorbehalten.

Das der Euro in seiner jetzigen Aufstellung nicht zu halten ist, ist für mich klar und die Hoffnung darauf, dass die Politik es irgendwann einsieht, dass es nutzlos ist ewig nur den Geldmarkt zu füttern, habe ich auch noch nicht verloren.

Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die Banken etc. sich mit dem Geld unserer Altersvorsorgen, Versicherungen usw. verspekuliert haben. Ein Zahlungsausfall wäre also auch für jeden von uns Bürgern mit schweren Konsequenzen verbunden.


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:09
@waage
Ich hab leider keine Ahnung wer den Vertrag genau ausgearbeitet hat. In Auftrag gegeben hat ihn vermutlich der Herr Juncker.


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waage Diskussionsleiter
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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:11
@Dragnog
Zitat von DragnogDragnog schrieb: Ein Zahlungsausfall wäre also auch für jeden von uns Bürgern mit schweren Konsequenzen verbunden.
auch bei der jetzigen handhabungen werden wir schwere konsequenzen zu spüren bekommen und trotzdem werden die ursache nicht/kaum behoben

sehr vereinfacht dargestellt, hätte man lieber mit den rettungsschirmen das geld der "kleinen" anleger retten sollen und ein krankendes system/institutionen gegen die wand laufen lassen sollen


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waage Diskussionsleiter
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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:13
@Dragnog

eins dürfte auf alle fälle feststehen, dass der vertrag klar die handschrift von einem auftraggeber trägt der macht zentral in wenigen händen konzentrieren will/wollte
und auch sehr lastig ist bzgl. transparenz / immunität


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:16
@waage
Richtig! oder wenigstens die Wirtschaft kriselnder Staaten subventionieren, damit diese ihre Ausfälle mittelfristig selbst tragen können.
ins dürfte auf alle fälle feststehen, dass der vertrag klar die handschrift von einem auftraggeber trägt der macht zentral in wenigen händen konzentrieren will/wollte
ZITAT]

Das unterschreib ich so. Würde mich auch nicht wundern, wenn der Verfasser hauptberuflich bei Moodys o.Ä. sitzt.



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waage Diskussionsleiter
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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 00:21
@Dragnog
Zitat von DragnogDragnog schrieb:Würde mich auch nicht wundern, wenn der Verfasser hauptberuflich bei Moodys o.Ä. sitzt.
und genau in diese richtung würde ich mir mittlerweile untersuchungen wünschen um eine motivation zu ergründen .... aber der presseapparat hat hier nach dem bvfg-urteil nur in den chor der lobpreisungen mit eingestimmt und nicht aufgegriffen was ohne das urteil der vertrag im worst case für uns bedeutet hätte ..... traurig, dass das urteil so verkannt wird


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 08:22
@ all

Da haben wir den Salat:



EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.09.12, 17:36 | Aktualisiert: 13.09.12, 21:19 | 58 Kommentare

Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU - womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.


Themen: Barroso, Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Romuy hat klare Vorstellung, wie der europäische Superstaat seine Finanzen lenken soll: Von Brüssel aus.

Herman Van Rompuy ist der Lieblingsfeind des britischen Euro-Skeptikers Nigel Farage. Einer der Vorwürfe, die Van Rompuy von Farage zu hören bekommt: Er habe niemals irgendwo richtig gearbeitet – und sei also ein reiner Theoretiker, noch dzu ohne jede politische Legitimation.

Diesem Ruf wird der Belgier jetzt wieder gerecht: Einen Tag, nachdem José Manuel Barroso den Europäischen Superstaat ausgerufen hat legt Van Rompuy nun ein eigenes Papier vor – in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen – oder dass sich Deutschland weiter Sorgen um Eurobonds machen müsste (das ganze, etwas krude Papier – hier/Englisch).

Van Rompuy weiß natürlich, dass dieser Vorschlag niemals in der EU mehrheitsfähig ist. Beobachter in Brüssel erklären das Vorpreschen jedoch durchaus mit kaltem Kalkül Van Rompuys: Das Papier ist ein gemeinsames Dokument von EZB, Eurogruppe und Kommission – also nicht bloß eine Spinnerei Van Rompuys. Die EU will, so schreibt der EU-Observer, austesten, wie weit man gehen könne. Offenbar fühlen sich die Technokraten in Brüssel durch das gestrige Wahlergebnis in den Niederlande bestätigt, wo die Euroskeptiker bei den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten haben (hier). Deren Proponent Geert Wilders hat also recht behalten, als er am Abend nach der Wahl sagte, seine Schlappe werde in Brüssel als großer Sieg gefeiert.

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Die Zeit souveräner Nationalstaaten scheint vorbei in EU ... man könnte sie nun auch umbennenen zu USE.

Statt die Pleite des Euro und des gesamten Finanzsystems einzugestehen bekämpft man weiterhin die Symptome und fast Wurzeln des Problems nicht an... wir würden uns ja schließlich auch nicht unsere einzig Daseinsberechtigung selbst nehmen...

Die Menschen sind bereits so gehirrngewaschen das sie sich lieber durch Fußball, Formel 1, DSDS und anderen Schund bespassen lassen... die NSU, NPD und Islamisten (gruselgrusel) sind allseit anerkannte Staatsfeinde schließlich wurde Deutschland schon unzählige Male Opfer terroristischer Anschläge und das halbe Land ist voller Nazis (doppelgrusel). Wir denken in Schubladen die fein säuberlich anerzogen wurden und kommen nciht auf die Idee das da ganz andere Strippen gezogen werden.

Die Judikative und Exekutive ist durchsetzt von Lobbyisten (Lobbyismus ist auch nur Korruption... klingt nur irgendwie seriös) und leisten Auftragsarbeit... nicht im Auftrag des Volkes sondern im Auftrag der Geldgeber.

Der ESM entmachtet die europäischen Staaten ihre Haushalte eigenständig zu kontrollieren... es geht sogar soweit einen europäischen Zentralstaat zu kreieren:



Man bedient sich mit unglaublichen Diäten und lebenslangen Ämtern am europäischen Haushalt, verschuldet sich bei privaten Bankhäusern und lässt diese somit über die Geschicke der Republik entscheiden... direkter Einstieg in die Skalven... äh Niedriglohnarbeit mit 18 Jahren, dann ein Leben in ständiger Angst (Angst ist eines DER Instrumente zur Bevölkerungskontrolle) am Existenzminimum bis man schließlich mit 70 in Rente geht aber sich trotzdem keinen schönen Lebensabend gönnen kann... schöne neue Welt.
Zitat von DragnogDragnog schrieb:Das der Euro in seiner jetzigen Aufstellung nicht zu halten ist, ist für mich klar und die Hoffnung darauf, dass die Politik es irgendwann einsieht, dass es nutzlos ist ewig nur den Geldmarkt zu füttern, habe ich auch noch nicht verloren.
Die Politik und der Geldmarkt ist von den gleichen Leuten bezahlt... Die BRD Finanzagentur GmbH leiht im Auftrag der BRD Gelder bei Banken... morgens entscheidet Schäuble "Ach ich bräucht iwie mal wieder 250 Mio."... dann fragt die Agentur im Auftrag bei Banken an und organisiert nach kurzen Verhandlungen dieses Geld... wieviel Geld wird die Agentur wohl auftreiben können wenn die BRD nicht nach Bänkers Pfeife tanzt? Richtig, keines. Hier macht nicht der Staat die Regeln sondern eben jene Bankster...


LG


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 08:35
Zitat von defdef schrieb:Die Zeit souveräner Nationalstaaten scheint vorbei in EU ... man könnte sie nun auch umbennenen zu USE.
Weil das jemand sagt? Unsinn. Für einen EU Staat müsste faktisch jedes Land, inklusive Deutschland eine Volksabstimmung machen. Das geht im Moment niemals durch.
Was begrüßenswert wäre, ist mehr Macht weg vom Rat hin zum EU Parlament, vorher geht mit einem Superstaat eh nix.


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14.09.2012 um 08:37
Volksabstimmung... der war gut. ;)

LG


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14.09.2012 um 08:53
Zitat von defdef schrieb:Die Menschen sind bereits so gehirrngewaschen das sie sich lieber durch Fußball, Formel 1, DSDS und anderen Schund bespassen lassen... die NSU, NPD und Islamisten (gruselgrusel) sind allseit anerkannte Staatsfeinde schließlich wurde Deutschland schon unzählige Male Opfer terroristischer Anschläge und das halbe Land ist voller Nazis (doppelgrusel). Wir denken in Schubladen die fein säuberlich anerzogen wurden und kommen nciht auf die Idee das da ganz andere Strippen gezogen werden.
Zitat von defdef schrieb:ann ein Leben in ständiger Angst (Angst ist eines DER Instrumente zur Bevölkerungskontrolle) am Existenzminimum bis man schließlich mit 70 in Rente geht aber sich trotzdem keinen schönen Lebensabend gönnen kann...
Gestern habe ich dieses Phänomen, das sich die Leute alles gefallen lassen, in einem anderen Thread auch schon angesprochen:

Ein undurchdachter Plan - die Rentenzahlungen! (Seite 5) (Beitrag von KönigIsakim)


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14.09.2012 um 09:51
Zitat von defdef schrieb:Volksabstimmung... der war gut.
Für einen EU Bundesstaat müsste die massiv Verfassung geändert werden. Ohne ging es nicht.


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 10:02
@Fipse

sicher, ich denke jedoch nicht das du oder ich dazu befragt werden... ich kann mich nicht entsinnen überhaupt zu irgenetwas mal gefragt worden zu sein...

Der schein der Demokratie wird gewahrt und hinter dieser Kulisse auf Sie geschissen... das BVerfG ist ein Schatten seiner selbst und mitnichten objektiv.

the Show must go on, die meisten glauben auch in einer Demokratie zu leben also läuft es ja nach Plan... ;)

LG


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14.09.2012 um 11:39
@def

Beweise mir dass wir nicht in einer Demokratie leben. :)


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14.09.2012 um 11:56
@Fipse

Diese Platte haben wir alle nun schon viel zu lang immer wieder aufgelegt. Wenn du der Meinung bist das demokratische Werte in einer Lobbyismus gesteuerten repräsentativen Demokratie wie in der BRD tatsächlich umgesetzt werden verweise ich wieder auf
Zitat von defdef schrieb:Die Judikative und Exekutive ist durchsetzt von Lobbyisten (Lobbyismus ist auch nur Korruption... klingt nur irgendwie seriös) und leisten Auftragsarbeit... nicht im Auftrag des Volkes sondern im Auftrag der Geldgeber.
Nur weil du denkst, bei Wahlen tatsächlich alternativen wählen zu können heißt das nicht das es tatsächlich Alternativen gibt... in dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Wahlgesetz, das wohl vor lauter demokratischer Inhalte ständig wieder vom BVerfG abgelehnt wird.

Du kannst ja mal an dem Beispiel der EU- Verfassung und seiner Ratifizierung erläutern wie sehr auf Grundgesetz und Demokratie wert gelegt wurde. :)




LG


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waage Diskussionsleiter
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14.09.2012 um 12:14
@Fipse
Zitat von FipseFipse schrieb:Beweise mir dass wir nicht in einer Demokratie leben
wäre der esm vertrag (ohne nachbesserungsvorgabe des bvfg) ein angriff auf unsere demokratie gewesen, wenn durch "bewußte" grauzonen des vertrages, die möglichkeit bestanden hätte das parl. haushaltsrecht auszuhebeln/zu umgehen?


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Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?

14.09.2012 um 12:32
Zitat von waagewaage schrieb:wäre der esm vertrag (ohne nachbesserungsvorgabe des bvfg) ein angriff auf unsere demokratie gewesen, wenn durch "bewußte" grauzonen des vertrages, die möglichkeit bestanden hätte das parl. haushaltsrecht auszuhebeln/zu umgehen?
Wäre. Das hat das Gericht ja nun auch so entschieden. Ist doch gut so. Wo siehst ud jetzt das Problem?


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waage Diskussionsleiter
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14.09.2012 um 12:37
@Fipse
Zitat von FipseFipse schrieb:Das hat das Gericht ja nun auch so entschieden. Ist doch gut so
ja, ist sehr gut so ...... aber es ist gibt doch klare tendenzen, dass hier einige versucht haben unsere demokratie in wesentlichen bestandteilen zu torpedieren (und die sitzen immer noch am hebel) ...... erinnere dich zurück was eigentlich angedacht war, das gesetz in einer "nacht und nebelaktion" durchzuboxen, und erst durch eingreifen konnte schlimmeres verhindert werden ..... bist du nicht der meinung, dass zwingend eine nähere untersuchung erfolgen muss?


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