Ich habe darüber auch auf einer anderen Seite einen Artikel gelesen. Da wird auch von einem CleanIT-Dokument über die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle berichtet.
Dieses Dokument enthält unter anderem folgende Vorschläge:
- Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der
(vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit
Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
- Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne
arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
- “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die
Terroristen”
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-
Diensten zu verhindern
- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen
unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische”
Nutzung des Internets zu identifizieren.
- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn
sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
- Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
- Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher
Verträge verwenden
- Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es
irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen,
andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen
werden.
- Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber
die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte
gemeldet haben.
- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht
erneut hochgeladen werden können
- Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider
“gesperrt” und die Domain entfernt werden
Hier der Link zur Seite:
http://www.medien-luegen.blogspot.de/2012/09/blogger-werden-zunehmend-geblockt-eu.html