Italien hat gewählt. Und nun?

brucelee schrieb:Heute steckt das Land ziemlich in der Scheiße, nicht nur wirtschaftlich. Wenn die Armut wächst steckst du auch gesselschaftlich in der Scheiße. Jaja, der Neoliberalismus ist schon was großartiges... Wie kann man nur das Wort Liberalismus der Art in den Dreck ziehen.

25h.nox schrieb:wie wäre es mit reformieren?

von sysopanzeigen...]
Europa bringen wohl andere den Rand des Ruins. Grillo ist nur das Symptom. Aber in Deutschland war der Überbringer der schlechten Botschaft schon immer der Gefährlichste. Fleischauers Polemik müsste sich gegen die Verursacher der Krise richten statt den Umgang mit den Krisenfolgen so billig und falsch zu personalisieren!


"2. Sicher, wenn das Volk
Baikal heute, 15:30 Uhr
sich nicht mehr von Mafia Monti aka Goldman Sachs regieren lassen will, muß das ja antidemokratisch sein denn Goldman ist ja ebenso wie Mafia Draghivelli demokratisch von Natur aus."

"
12. Ich glaube dem Autor keinen einzigen Satz
WBöhme gestern, 15:41 Uhr
Die Argumentation mit angeblichen Ähnlichkeiten mit Mussolini bewegt sich in symbolischen Parallelziehungen, dabei frei von jeder ernst zu nehmenden inhaltlichen Argumentation in der Sache. Herr Fleischauer bedient sich in Gestalt von Mussolini einer "italienisch gewendeten Nazikeule" und weicht auf diese Weise der substanziierten Argumentation in der Sachen aus."


17. Ja Sicher
nonick93 heute, 15:45 Uhr
Komisch dass in den Medien immer die Leute, die wirklich vom Volk gewählt werden als Antidemokratisch und in die Nähe der Diktatoren dieser Welt gerückt werden. Aber wenn einfach mir-nichts-dir-nichts ein ungewählter Technokrat aus dem Hause Goldman Sachs eingesetzt wird, dann ist das natürlich total normal. Das ist dann die große Hoffnung. Liebe Medien, wen wollt Ihr eigentlich noch für dumm verkaufen? Haltet Ihr das Volk für so dumm?

30.
stopfiatmoney heute, 15:58 Uhr
Wenn ich wie Fleischhauer ständig zu Banker-Versammlungen pilgern würde, würde ich auch seit 5 Jahren für Bankenrettung plädieren und Grillo gefährlich finden.



35. Unglaublich
kf_mailer heute, 15:59 Uhr
diesen Titel müßte man wohl eher Draghi oder Barosso geben. Unglaublich wie man Leute verleumdet und schlecht reden, die sich gegen den Ausverkauf an die Finanzkaste ausprechen. Gebt den Leuten ganz einfach wieder ihre Währung zurück und laßt die Banken untergehen, so wie es sich in einer Marktwirtschaft gehört. Wer sich übernimmt, muß verschwinden. Es sind diejenigen die größte Gefahr, die ganze Generationen von Menschen für die Profite weniger Konzerne verkslaven wollen. Dieses Europa der Politikerclique und der Konzerne ist gescheitert und der Widerstand gegen diese quasi Diktatur wird zunehmen!

Der frühere Komiker Grillo ist als Euro-Skeptiker bekannt. Seine Bewegung wurde bei der Parlamentswahl die stärkste Einzelpartei und könnte für die Bildung einer Regierung entscheidend sein. Grillo will aber die traditionellen Parteien nicht unterstützen und lehnt auch eine neue Regierung aus Fachleuten ab.

Grillos Forderungen sind extrem: Er will, dass Italien aus der Eurozone austritt und macht sich für eine direkte Internet-Demokratie stark, plädiert für ein Mindesteinkommen von 1000 Euro für jeden Arbeitslosen und will die gerade beschlossene Rentenreform wieder rückgängig machen.

Der Ton des Komikers ist bisweilen mehr als derb. So forderte er den möglichen nächsten Ministerpräsidenten Bersani bereits zum Rücktritt auf, obwohl noch nicht einmal eine Regierung gebildet ist.

„Bersani ist ein sprechender Toter, ein politischer Stalker, der uns seit Tagen mit indezenten Angeboten zu nahe kommt, anstatt zurückzutreten, wie jeder andere es an seiner Stelle täte”, schrieb Grillo am Mittwoch auf seinem Blog.

Fakt ist, die Bewegung verfügt bisher über keine echte Struktur, keinen nennenswerten, organisatorischen Aufbau, keine klare Kompetenzverteilung.

Die neu gewählten Parlamentarier sind nahezu ausnahmslos Nobodys ohne politisch/parlamentarische Erfahrung: Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, Hausfrauen, Lehrer, Ärzte, Ingenieure.

Sie sind im Schnitt etwa 32 Jahre alt und damit fast zehn Jahre jünger als Mitglieder anderer Fraktionen. Als Kandidaten waren sie bei Vorwahlen im Internet ausgesucht worden.

Bei den Wahlen zum Regionalparlament auf Sizilien holten Grillini im Herbst 15 Sitze. Sie verzichteten auf einen Großteil ihrer Abgeordnetendiäten, die auf Sizilien über 10 000 Euro/monatlich betragen und begnügten sich mit 2500 Euro. Mit dem restlichen Geld finanzierten sie einen Fonds zur Vergabe von Krediten an kleine Unternehmen.

Das zahlte sich offenbar aus. Bei den Parlamentswahlen Anfang der Woche holte die Grillo-Bewegung auf Sizilien rund 30 Prozent. Auch landesweit will Grillo jetzt auf Wahlkampfkostenerstattung verzichten.
Wäre auch in Deutschland eine Protestbewegung wie Grillos M5S vorstellbar?

Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid ist davon überzeugt, sagte BILD.de:

„Eine Bewegung wie die Grillini ist auch in Deutschland durchaus denkbar. Mit den Piraten gab es das in ihrer Hochzeit ja schon in Ansätzen. Wenn der Vertrauensverlust der Politik schwindet, neigen viele Wähler nicht mehr zur Ernsthaftigkeit, sondern wählen Kräfte, die ihrer Ansicht nach die etablierten Parteien am stärksten ärgern.“

Momentan sieht Schöppner aber keinen Raum für ein solches Phänomen: „Für eine Bewegung in der Stärke der Fünf-Sterne Bewegung in Italien sehe ich derzeit kein Anzeichen. Dafür fehlt ein Kopf. Außerdem ist auch der Ruf der Politik in Deutschland besser als in Italien.“

"Das Wort 'Regieren' beunruhigt mich"

Heute kommt das neu gewählte Parlament in Italien zur ersten Sitzung zusammen. Mit dabei: 162 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung des Überraschungswahlsiegers Beppe Grillo. Im Interview mit ARD-Korrespondent Bernhard Wabnitz spricht der frühere Komiker über Parteienverdrossenheit, Clowns, den Euro und Regierungsverantwortung.

Bernhard Wabnitz: Sie haben mit ihrer Protestbewegung aus dem Stand 25 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Können Sie sich das erklären?

Beppe Grillo: Italien ist wirtschaftlich und moralisch ein Trümmerhaufen. Die Bürger haben den politischen Parteien den Rücken gekehrt. Denn die Parteien haben unser Land zerstört und ausgesaugt.

Wabnitz: Woran liegt die Parteienverdrossenheit in Italien?

Grillo: Das Organigramm der Parteien ist völlig falsch. Es geht an den Leuten vorbei. Die Parteien setzen sich aus einem aufgeblähten Apparat zusammen - und das aus reinem Selbstzweck. Ausschuss, Superausschuss, Ausschreibung, Stimmenkauf - Rechte und Linke agieren seit Jahren nach diesem Muster und haben damit das Land zerrüttet. Italien steht still mit einer Staatsverschuldung von mehr als 2000 Milliarden Euro und horrenden Zinszahlungen pro Jahr.

Wir leben diesen europäischen Traum. Doch dieser Traum löst sich auf, denn die Wirtschaft läuft nicht mehr. Es bringt nichts, über Wachstum zu reden, wenn wir unser Tafelsilber verkaufen müssen, nur um die von der Politik verursachte Staatsverschuldung zu begleichen.


Wabnitz: Und Ihre Bewegung ist anders? Sie geben den Unzufriedenen eine Plattform?

Grillo: Meine Bewegung ist im Internet entstanden, sozusagen von unten - gemeinsam mit Bürgern, die mitmachen und zum Staat werden. Das ist, als ob man eine Pyramide umdreht. Unsere 162 Abgeordneten, die erstmals ins Parlament einziehen werden, sind ganz normale Bürger. Sie alle wollen Kultur und Gesellschaft verändern. Es handelt sich um einen kulturellen und gesellschaftlichen Umsturz, nicht um einen politischen.


Wabnitz: Ein Umsturz über das Internet? Das müssen Sie erklären.

Grillo: Unsere Bewegung in Italien lebt durch die Erfindung des Blogs. Du schlägst etwas vor und legst ein Forum zur Diskussion an. In diesen Foren sind Projekte für Wirtschaft oder Energie entstanden.

Die etablierten Parteien verstehen bis heute nicht, was gerade passiert. Sie reden über Bündnisse, über Kompromisse. Aber das alles existiert immer weniger. Die Bürger gehen ins Netz, tauschen sich aus, informieren sich...

Wabnitz: Was wollen Sie konkret ändern im Parlament?

Grillo: Vorbestrafte müssen raus aus dem Parlament. Wir wollen solche Leute nicht mehr. Außerdem: Nach zwei Legislaturperioden muss Schluss sein. Keiner darf mehr 30 oder 40 Jahre lang im Parlament bleiben. Nächster Punkt: Ja zur Direktwahl. Ich will denjenigen wählen, der mich im Parlament vertritt.

Unsere Leute im Parlament bleiben maximal zwei Legislaturperioden im Amt und kehren danach wieder in ihr normales Leben als Rentner, Zeitarbeiter, Bauer, Mutter, Ingenieur oder Anwalt zurück. Außerdem werden sie ein Gehalt beziehen, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Weg mit Dienstwagen, Leibrente, Abfindungszahlung. Weg mit den ganzen Privilegien.

Und dann muss man sofort Geld zur Schaffung eines Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Dann müssen wir einen Plan vergleichbar mit der "Agenda 2010" in Deutschland bekommen. Was sich in Deutschland bewährt hat, wollen wir auch.

Wabnitz: Um Gesellschaft und Politikerklasse zu verändern, muss man aber auch Regierungsverantwortung übernehmen. Warum weigern Sie sich?

Grillo: Wir haben 25 Prozent geholt, aber wir haben nicht gewonnen. Wir werden ins Parlament einziehen. Aber ich kann keinen Konsens mit der Partei von Bersani oder Berlusconi erzielen. Außerdem: Das Wort "Regieren" beunruhigt mich. Regiert werden - von was oder wem? Ich ziehe es vor, von Ideen und nicht von Menschen geleitet zu werden. Wir wollen direkt auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen - so wird unsere Regierungsbeteiligung aussehen. Ob eine Autobahn oder ein Fahrradweg gebaut werden soll, entscheiden die Bürger. Wir betrachten uns als Amtsträger, die dank der Bürger im Parlament sitzen.

Wabnitz: Lassen Sie uns über den Euro sprechen. Sie fordern den Austritt Italiens aus der Eurozone...

Grillo: Mir werden oft Äußerungen über den Euro in den Mund gelegt, die ich so nicht gemacht habe. Die Tragödie Italiens ist nicht der Euro, sondern die Staatsverschuldung, die von Jahr zu Jahr steigt. Mario Monti hat die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Monti war der Insolvenzverwalter, denn im vergangenen Jahr sind wir in Konkurs gegangen. Wenn wir auf der Strecke bleiben, reißen wir auch Europa mit. Die Aufgabe Montis war, den Konkurs geordnet zu leiten, den deutschen und französischen Banken über die Europäische Zentralbank ihr Geld zu geben und unsere Staatsanleihen zurückzukaufen. Haben die Banken erst ihre Kredite zurück, können wir getrost in Bankrott gehen - wie Spanien, Portugal und Irland. Die aufstrebenden Märkte sind jetzt in Brasilien, Russland oder der Türkei.

Wir dürfen uns nicht länger von der Staatsverschuldung versklaven lassen. Wir sind mit einer gemeinsamen Währung in absolut unterschiedliche Märkte eingetreten, vielleicht liegt hier der Hund begraben. Jetzt brauchen wir einen Plan B für den Euro, der eine Kosten- und Leistungsrechnung für die nächsten fünf Jahre aufstellt. Wir informieren und diskutieren darüber. Dann gibt es einen Volksentscheid, bei dem die Bürger für oder gegen einen Euro-Austritt stimmen. Es geht nicht um Grillo, Bersani oder Berlusconi. Das italienische Volk entscheidet. Das ist Demokratie.

Wabnitz: Ein Austritt aus Europa ist nicht denkbar. Welche Pläne haben Sie für Europa?

Grillo: Zuerst wollen wir die Kommunikation verbessern. Wir wissen nichts übereinander. Warum muss jedes Gesetz in elf Sprachen übersetzt werden? Warum gibt es 20 Kommissionen mit mehr als 25.000 Angestellten? Warum kriege ich keine italienischen Orangen mehr, sondern muss mir Orangen aus Spanien oder Tunesien auspressen?

Wabnitz: Sie sind Berufskomiker. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete Sie und Berlusconi jüngst als "Clowns", über deren Wahlsieg er entsetzt sei.

Grillo: Ich bin ein Clown, aber im positiven Sinn des Wortes. Denn ein Clown hinterlässt einen positiven Eindruck.

Ein Mensch, der gar nicht liest, ist gebildeter als ein Mensch, der außer Zeitungen nichts liest.

Das was die Leute in solche Bewegungen treibt einfach mal beiseite schieben oder besser noch vollständig negieren! So sieht die freie Presse heute aus.

25h.nox schrieb:wie wäre es mit reformieren? italien dt und frankreich sind ab herbst soziademokratisch regiert, da könnte man handeln.

«Bianca, bianca, bianca – leer, leer, leer»

Während die katholische Kirche in Rom ihr neues Oberhaupt gewählt hat, waren die italienischen Politiker heute nicht einmal in der Lage, die Präsidenten des neuen Parlaments zu bestimmen.

Mafia-Jäger und Ex-Journalistin führen Italiens Parlament

In Italien wurden die Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt. Mit Piero Grasso als Senatspräsident und Laura Boldrini als Präsidentin der Abgeordneten übernimmt Mitte-links die Führung.

Glünggi schrieb:Aber von einer regierungsfähigen Koalition ist man noch immer meilenweit entfernt.

Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani seinerseits will keine Grosse Koalition mit Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Ins Parlament zogen die 163 Parlamentarier der «Fünf Sterne«-Bewegung ein, die überraschend zur drittstärksten Kraft im Parlament aufgerückt war. Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine «Regierung ohne Parteien» will.

Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab...

Eine Koalition will Grillo mit keinem von beiden. "Wenn die PD Bersanis und Berlusconis PdL vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung, maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten - so eine Regierung würden wir selbstverständlich sofort unterstützen", sagte er. "Aber sie werden das nie tun."

Dario Fo verteidigt Grillos Position. Der Literaturnobelpreisträger ist der wohl international bekannteste Italiener, der Beppe Grillo offen unterstützt. Für Fo ist Grillo der Ausdruck der Volkswut gegen eine, so der Komiker und Schriftsteller, durch und durch korrupte politische Klasse:

"Grillo hat Recht, wenn er sagt, dass die politische Situation dieses korrupten Landes so paradox ist, dass man ganz neue Medikamente benötigt, um den Patienten zu heilen. Ich stehe voll hinter ihm. Alle anderen Politiker sind unglaubwürdig. Alle."