AfD
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
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30.05.2014 um 20:19Es gibt für die Wahlbeteiligung eine ungefähre Regel:
EU-Wahl: 40%
Kommunalwahl: 50%
Landtagswahl: 60%
Bundestagswahl: 70%
Die EU-Wahl wird von den Bürgern als die Unwichtigste empfunden, und sie haben damit RECHT!
Weil das EU-Parlament weder repräsentativ ist, noch hat es ein Initiativrecht, es kann somit nicht als ein "echtes Parlament" bezeichnet werden, außer dass "parler" franz. "sprechen/reden" bedeutet. Kontrollrechte sind diesem Parlament auch eher weniger zu eigen.
EU-Wahl: 40%
Kommunalwahl: 50%
Landtagswahl: 60%
Bundestagswahl: 70%
Die EU-Wahl wird von den Bürgern als die Unwichtigste empfunden, und sie haben damit RECHT!
Weil das EU-Parlament weder repräsentativ ist, noch hat es ein Initiativrecht, es kann somit nicht als ein "echtes Parlament" bezeichnet werden, außer dass "parler" franz. "sprechen/reden" bedeutet. Kontrollrechte sind diesem Parlament auch eher weniger zu eigen.
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30.05.2014 um 21:54@Egalite
Natürlich kann das EU-parlamentselbstinitiierte Gesetze beschliessen,Alter du bist so 80er,bisschen politische Bildung würde dir nicht schaden,tschüss
Natürlich kann das EU-parlamentselbstinitiierte Gesetze beschliessen,Alter du bist so 80er,bisschen politische Bildung würde dir nicht schaden,tschüss
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30.05.2014 um 22:32Siehste meine kann man messen, deine nicht! Haha!
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31.05.2014 um 02:46Wer die neueste "heute show" gesehen hat, konnte nicht überrascht sein: Die Europawahl war ein großes Thema und die AfD wurde dabei zurecht nicht geschont.
Und wie zu erwarten war hat der AfD-Mob auch nicht lange auf sich warten lassen.
https://www.facebook.com/heuteshow?ref=stream&fref=nf#
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31.05.2014 um 08:44In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Parteimitglieder mit Migrationshintergrund. Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.
NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen
NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen
In Düsseldorf wurde gerade ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU gegen die Neuaufnahme soll groß gewesen sein. CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Graue Wölfe, findet Arslan, „haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden.“ Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“http://www.derwesten.de/politik/nrw-cdu-duldet-radikale-tuerken-in-ihren-reihen-id9410209.html (Archiv-Version vom 01.06.2014)
NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-cdu-duldet-radikale-tuerken-in-ihren-reihen-id9410209.html#plx2053455798 (Archiv-Version vom 01.06.2014)
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31.05.2014 um 08:49Freihandelsabkommen: Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
1 Antwort
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
ZEIT ONLINE vom 27.03.2014
EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
ZEIT ONLINE vom 27.02.2014
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
ZEIT ONLINE vom 25.04.2014
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31.05.2014 um 08:51Kein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament:Warhead schrieb:Natürlich kann das EU-parlamentselbstinitiierte Gesetze beschliessen,Alter du bist so 80er,bisschen politische Bildung würde dir nicht schaden,tschüss
Aus Wiki:
Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann. In einer verbindlichen Erklärung aus dem Jahr 2010 haben sich die Parlamentarier mit der Kommission geeinigt, den geltenden europarechtlichen Vorschriften eine Interpretationshilfe zu geben, sodass in Zukunft auf Anstoß des Parlamentes die Kommission innerhalb von zwölf Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen oder innerhalb drei Monaten detailliert begründen muss, warum sie es nicht macht. Somit hat das Europaparlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht.[4]
Wikipedia: Europäisches Parlament
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31.05.2014 um 18:54
Christian Hehl (* 29. Mai 1969 in Ludwigshafen am Rhein) aus Mannheim ist ein deutscher Neonazi und Politiker der rechtsextremen NPD.
Christian Hehl ist mehrfach vorbestraft, darunter wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung.
Wikipedia: Christian Hehl
Mannheim hat gewählt und der Fettsack sitzt nun für die NPD im Gemeinderat. Ihr fragt euch was das mit der AfD zu tun hat?
Nun alle haben dagegen demonstriert, außer MfM und AfD. Da kann man mal wieder sehen wie weit rechts die AfD steht, wenn sie nicht mal etwas gegen die NPD hat.
Mannheim: Kein Platz für Nazis im Gemeinderat
Demonstration gegen NPD in Mannheim
Mannheim (Korrespondenz), 31.05.14: Am 28. Mai 2014 demonstrierten weit über 1.000 Menschen gegen den Einzug eines NPD-Vertreters in den Mannheimer Gemeinderat. Am 25. Mai war Christian Hehl bei den Wahlen zum Gemeinderat mit 1,1 % der Stimmen für die NPD gewählt worden.
Das Bündnis "Mannheim gegen Rechts", zu dem über 40 Organisationen und Parteien gehören, hatte bereits im Vorfeld "für den Fall der Fälle" diese Demo angekündigt. Vertreter der meisten Mannheimer Parteien (außer MfM und AfD) waren vertreten und nahmen Stellung "gegen Nazi-Propaganda, Diskriminierung und Rassismus – für ein weltoffenes, tolerantes Mannheim, in dem Nazis keinen Platz haben!" Der Vertreter der IG Metall forderte u.a. das Verbot aller faschistischen Organisationen. Christian Hehl, der NPD-Vertreter, "ist ein vorbestrafter Gewalttäter, Volksverhetzer, Verehrer des historischen NS und eine Integrationsfigur der neonazistischen Szene". (beide Zitate aus dem Flugblatt von „Mannheim gegen Rechts“.)
Link deaktiviert (unerwünschte Quelle)
MANNHEIM – VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS DER GEMEINDERATSWAHL
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31.05.2014 um 19:09@bit
Tja, Hauptsache gegen die Umerziehung zu Schwulen haben se demonstriert. Ob da jetzt Volksverhetzung im Gemeinderat sitzt, stört halt nicht.
Tja, Hauptsache gegen die Umerziehung zu Schwulen haben se demonstriert. Ob da jetzt Volksverhetzung im Gemeinderat sitzt, stört halt nicht.
AfD
31.05.2014 um 19:52@bit
Woher kommt dein großes Interesse für Mannheim? Wohnst du nicht im Norden? Auf der Strecke zwischen Nord und Süd sitzen mancherorts nicht wenige NPD Leute in Gemeinderäten, wie ich gehört habe.
Aber zu Mannheim: Für eine Stadt, die so hochmultikulturell und tatsächlich "bunt" ist, ist das natürlich eine Katastrophe. Über Christian Hehl hatte ich dir vor Wochen schon geschrieben, dass er das Symbol dafür ist, dass die NPD ihre gewaltbereiten Kader in Mannheim und Umgebung an die Front schickt. Während sie in den vergangenen Jahren eher die "moderaten" wie diesen NPD Fritzen Jan Jäschke als Sprecher in der Öffentlichkeit präsentiert haben.
Die schnuppern eben gerade wegen der Diskussion um südosteuropäische Zuwanderer Morgenluft und wie geschrieben, ist die Polizei BaWü allgemein derzeit eher mit sich selbst beschäftigt, durch ihre Polizeireform. Und wirken durch ihr internes Chaos derzeit eher repressiv (also so wahrgenommen) gegen linke Gruppen, Vereine, Organisationen. Wo sie noch vor der Polizeireform in Mannheim und Umgebung einen moderaten Kurs gegenüber linken Gruppierungen und auf jeden Fall einen scharfenen gegen rechtsextreme Umtriebe gefahren haben.
Das hochmultikulturelle Städte wie Mannheim überhaupt rechtsextreme Umtriebe mitten in der Stadt haben, ist gar nicht so bekannt und nimmt man auch nicht so wahr. Erst mit der Wahl von Hehl bemerkt man das. Aber die Stimmenanteile sind für die NPD auch nicht exorbitant gestiegen Man sagt eigentlich, dass eher das neue Auszählverfahren, dieses Sainte-Laguë/Schepers Verfahren, das eher kleinere Parteien begünstigt oder es zumindest soll, die NPD in den Gemeinderat gespült hat.
Aber Tatsache ist: Über die AfD kann man streiten, aber die NPD ist absolutes NoGo.
Woher kommt dein großes Interesse für Mannheim? Wohnst du nicht im Norden? Auf der Strecke zwischen Nord und Süd sitzen mancherorts nicht wenige NPD Leute in Gemeinderäten, wie ich gehört habe.
Aber zu Mannheim: Für eine Stadt, die so hochmultikulturell und tatsächlich "bunt" ist, ist das natürlich eine Katastrophe. Über Christian Hehl hatte ich dir vor Wochen schon geschrieben, dass er das Symbol dafür ist, dass die NPD ihre gewaltbereiten Kader in Mannheim und Umgebung an die Front schickt. Während sie in den vergangenen Jahren eher die "moderaten" wie diesen NPD Fritzen Jan Jäschke als Sprecher in der Öffentlichkeit präsentiert haben.
Die schnuppern eben gerade wegen der Diskussion um südosteuropäische Zuwanderer Morgenluft und wie geschrieben, ist die Polizei BaWü allgemein derzeit eher mit sich selbst beschäftigt, durch ihre Polizeireform. Und wirken durch ihr internes Chaos derzeit eher repressiv (also so wahrgenommen) gegen linke Gruppen, Vereine, Organisationen. Wo sie noch vor der Polizeireform in Mannheim und Umgebung einen moderaten Kurs gegenüber linken Gruppierungen und auf jeden Fall einen scharfenen gegen rechtsextreme Umtriebe gefahren haben.
Das hochmultikulturelle Städte wie Mannheim überhaupt rechtsextreme Umtriebe mitten in der Stadt haben, ist gar nicht so bekannt und nimmt man auch nicht so wahr. Erst mit der Wahl von Hehl bemerkt man das. Aber die Stimmenanteile sind für die NPD auch nicht exorbitant gestiegen Man sagt eigentlich, dass eher das neue Auszählverfahren, dieses Sainte-Laguë/Schepers Verfahren, das eher kleinere Parteien begünstigt oder es zumindest soll, die NPD in den Gemeinderat gespült hat.
Aber Tatsache ist: Über die AfD kann man streiten, aber die NPD ist absolutes NoGo.
AfD
01.06.2014 um 10:35An die selbsternannten Experten dieses Threads. Bevor hier weiterhin gegen AfD gehetzt wird.
Die AfD hat vor kurzem einen Antrag eingereicht um mit der britischen Tories eine Fraktion im EU Parlament zu bilden
Herr Lucke will mit FN und mit UKIP nichts zu tun haben!
Na das wird die Vollidioten aus den Reihen der etbalierten Parteien natürlich ärgern. Hat man sich doch darauf geeinigt dass die AFD angeblich rechtsextrem sei etc...
Wartet es ab. Als nächstes werden die etablierten auch die Tories als Rechtsextrem abstempeln...
Die AfD hat vor kurzem einen Antrag eingereicht um mit der britischen Tories eine Fraktion im EU Parlament zu bilden
Herr Lucke will mit FN und mit UKIP nichts zu tun haben!
Na das wird die Vollidioten aus den Reihen der etbalierten Parteien natürlich ärgern. Hat man sich doch darauf geeinigt dass die AFD angeblich rechtsextrem sei etc...
Wartet es ab. Als nächstes werden die etablierten auch die Tories als Rechtsextrem abstempeln...
AfD
01.06.2014 um 10:46@Anti-Imperium
Klar, das ist jetzt natürlich der beweis schlechthin, da die partei jetzt nicht total offensichtlich agiert und so blöd ist, mit rechtsextremen zu koalieren :D und damit quasi den beweis selbst erbringt.
Mal im ernst. Niemand hat hier gesagt das die partei rechtsextrem ist, sondern rechtspopulistisch. Erkenne den Unterschied.
Klar, das ist jetzt natürlich der beweis schlechthin, da die partei jetzt nicht total offensichtlich agiert und so blöd ist, mit rechtsextremen zu koalieren :D und damit quasi den beweis selbst erbringt.
Mal im ernst. Niemand hat hier gesagt das die partei rechtsextrem ist, sondern rechtspopulistisch. Erkenne den Unterschied.
AfD
01.06.2014 um 10:51@aseria23
Da bleibt zu hoffen, du erkennst den Widerspruch in deinem Post... ich vermute aber eher nicht...
Da bleibt zu hoffen, du erkennst den Widerspruch in deinem Post... ich vermute aber eher nicht...