AfD

Dann also kein geltendes Recht anwenden.
Kann nicht der korrekte und richtige Weg sein.

Aber kann gerne diskutiert werden mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen.

@stereotyp
@Fellhase
@Maari


Schöne Strohmänner, die AfD reden eben nicht von Asylbewerbern sondern eben auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, aber redet es euch weiter schön.

cejar schrieb:, aber redet es euch weiter schön.

Richtig lesen und verstehen.
Ich habe von etablierten Parteien und Umsetzung geltender Gesetze geschrieben, und habe mich auf abgelehnte
Asylbewerber bezogen.

cejar schrieb:sondern eben auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, aber redet es euch weiter schön.

In Potsdam hat man den Kreis der Anwender sogar auf unliebsame deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund ausgedehnt, und zwar irgendwie schwammig auf viele, die schon mal unterstützend im Bereich Migration tätig waren. Letztlich kann damit fast jeder gemeint sein, und wenn er noch so ur-biodeutsch ist. Und was ist mit den anderen, wahrscheinlich unliebsamen Deutschen, die nicht dem klassischen Familienmodell angehören (wollen)? Alle ab in den Musterstaat Afrika, oder wie?

Fellhase schrieb:Davon sollte sich ein Staat nicht beeindrucken lassen.
Außerdem ist es kein Deportieren, sondern zurückschicken.

Was ist denn konkret der Unterschied?

Fellhase schrieb:Dann also kein geltendes Recht anwenden.
Kann nicht der korrekte und richtige Weg sein.

Aber kann gerne diskutiert werden mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Es wird im Moment ja eh nicht angewendet, sonst hätten wir beispielsweise nicht über 900.000 Syrer in Deutschland (Stichwort sichere Drittstaaten)

Fellhase schrieb:Richtig lesen und verstehen.
Ich habe von etablierten Parteien und Umsetzung geltender Gesetze geschrieben, und habe mich auf abgelehnte
Asylbewerber bezogen.

Kontext? Es geht doch hier mal wieder darum, das aufgezeigt werden soll, das die AfD ja jetzt nicht wirklich rechts sei, weil diese ja ganz normale Vorgänge fordere. Man muss doch sehen, das auf einmal ganz viele neue User sich anmelden und versuchen hier zu derailen.

Maari schrieb:Es wird im Moment ja eh nicht angewendet, sonst hätten wir beispielsweise nicht über 900.000 Syrer in Deutschland (Stichwort sichere Drittstaaten)

Kriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber.

Maari schrieb:Was ist denn konkret der Unterschied?

Das erinnert an düstere Zeiten und man sollte unterscheiden können, ob es sich um geltendes Recht und deren Anwendung handelt oder ob Unrecht angewandt wird.

cejar schrieb:Kontext? Es geht doch hier mal wieder darum, das aufgezeigt werden soll, das die AfD ja jetzt nicht wirklich rechts sei, weil diese ja ganz normale Vorgänge fordere.

Von dem, was die AfD will oder fordert, distanziere ich mich, ebenso von dieser Partei.

Wenn der Staat oder ausführende Organe auf obigen Zug aufspringen sollten, können ja gleich viele Gesetze in die Tonne gekloppt werden.
Wer will, kann das gerne verdrehen und das empfinde ich als anderes Extrem.

Wer sich unrechtsmässig irgendwo aufhält, kann des Landes oder Lokalitäten verwiesen werden.

Kann, muss aber nicht.
Das hat aber, bei triftigen Gründen, nichts mit AfD zu tun.

Maari schrieb:Geltendes Asylrecht umzusetzen bedeutet ganz konkret Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren. Klingt für mich ziemlich rechts.

Das ist aber gar nicht geltendes Recht. Stand Dezember 2023 beträgt die Anzahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" 48.700. Also Menschen, die nach geltendem Recht (abgelehnter Asylantrag, keine Duldung) rechtmäßig außer Landes gebracht werden könnten.

Das ist eine Zahl, die man fast nicht diskutieren muss. Formal könnte man sich ein Bein ausreißen, um ja keinen dieser Menschen hier zu haben. Aber man muss sich die Frage stellen, ob es das wert ist. Es ist gemessen an der Gesamtbevölkerung eine geradezu lächerliche Zahl. Aber klar, konsequent wäre es.

Die AfD lebt davon, dass sie diffuse Ängste schürt und Gefahren herbeiphantasiert, die einer Überprüfung nicht standhalten. Es gibt hier keine Unmenge an Menschen, die "formal juristisch hier nichts zu suchen haben".


https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20%22unmittelbar%20Ausreisepflichtigen,aber%20auch%20bereits%20ausgereist%20sein.

azazeel schrieb:Stand Dezember 2023 beträgt die Anzahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" 48.700.

Das sind die Zahlen von Mediendienst Integration. Der Spiegel hat andere Zahlen:

. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Lagebild von Bund und Ländern hervorgeht, hielten sich zuletzt 297.219 »Ausreisepflichtige« in der Bundesrepublik auf. Die meisten von ihnen sind geduldet. Die Mehrheit dieser Menschen kommen aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, Russland, Serbien, Iran und der Türkei.

Quelle:https://www.spiegel.de/panorama/migration-knapp-300-000-menschen-in-deutschland-sind-ausreisepflichtig-a-5a01c4fb-8ba3-4bed-8434-099d840a446d

Ist vermutlich der Unterschied, ob man die geduldeten mitzählt oder nicht.

calligraphie schrieb:Wir haben so etwas gerade in der Familie. Sehr wohlhabendes Ehepaar mit Mutter im Heim. Nur eben interessiert das nicht. Da die Tochter eben bereits Rentner ist und das Familien Vermögen des Paares nicht zum Unterhalt der Mutter genutzt werden darf.
Das alles wurde 2020 reformiert.

@calligraphie
Um solche Fälle geht es mir doch überhaupt nicht.
Es geht um Rentner oder Rentnerin X, die nur eine Minirente haben. Sagen wir 1000 Euro.
Der Rentner besitzt ein Häuschen mit Grundstück. Die Sozialkasse springt erst ein, wenn
das Häuschen veräussert wurde. Wenn der Rentner sozusagen "nackig" ist.
Der monatlich zu leistende Betrag differiert je nach Bundesland. In Brandenburg liegt
der Betrag, den der Rentner monatlich dazuzahlen muss bei fast 2500 Euro.
Der Betrag darüber hinaus wird von der Pflefekasse übernommen.
Und das ist kein gutes Heim. Es gibt Heime mit besserer Versorgung, die teurer sind.
In Bayern BaWü ist der Heimauffenthalt noch sehr viel teurer.

Heimaufenthalte sind manchmal unausweichlich, wenn z.B. eine Demenz weit
fortgeschritten ist.

azazeel schrieb:Die AfD lebt davon, dass sie diffuse Ängste schürt und Gefahren herbeiphantasiert, die einer Überprüfung nicht standhalten. Es gibt hier keine Unmenge an Menschen, die "formal juristisch hier nichts zu suchen haben".

Nachdem ich mir mehrmals AfD Geschäftsführer Baumann zugemutet habe, kann ich das nur bestätigen.

Baumann behauptete: "Das waren einerseits sehr junge Leute, Lehrer mit Schülern und andererseits viele alte Leute, Alt-68er und Omas gegen Rechts. Die breite Mitte hat gefehlt."
Eine exakte demografische Übersicht, wer sich den Protesten am Wochenende angeschlossen hat, gibt es nicht. Bilder aus zahlreichen Städten dokumentieren jedoch zweifelsfrei, dass die Proteste eine große Bandbreite an Menschen mobilisieren konnte - auch über das klassische linke und aktivistische Lager hinaus. Selten in der jüngeren deutschen Geschichte wurde ein Demonstrationsaufruf von so einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Etwa Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-baumann-interview-faktencheck-hoecke-sellner-demonstration-100.html

Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner wies gegenüber ZDFheute darauf hin, dass es ein zentrales Anliegen der AfD sei, "Größe und Relevanz der Proteste in Frage zu stellen".

Wer hat an dem Treffen von Potsdam teilgenommen?
Die Presseberichterstattung zum Treffen von rechtsextremistischen Aktivisten, Geldgebern und AfD-Vertretern nahe Potsdam bezeichnete Baumann erneut als "Kampagne" und stritt sogar ab, dass sich dort Extremisten getroffen hätten: "Gegen keinen lag und liegt irgendwas vor. Das sind keine Rechtsextremisten, das ist eine Lüge, das ist eine Kampagne. Die Fakten sind falsch. (…) Martin Sellner war ein Gast, der auch geladen war, das war der einzige Auffällige. Der gehörte aber nicht zu dem einladenden Gesprächskreis", sagte Baumann im ZDF.
In der Einladung des Treffens, die ZDFheute vorliegt, wurde Martin Sellner namentlich erwähnt und seine Vorstellung eines "Masterplans" angekündigt. Darüber hinaus waren - anders als von Baumann behauptet - weitere Teilnehmer den Verfassungsschutzbehörden vorher bekannt. Darunter etwa Mario Müller, Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2017 verweist explizit auf Müller als "Funktionär der Identitären Bewegung" und zitiert mehrere Aussagen Müllers, die völkisch-rassistisches Denken offenbaren.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-baumann-interview-faktencheck-hoecke-sellner-demonstration-100.html

stereotyp schrieb:Ist vermutlich der Unterschied, ob man die geduldeten mitzählt oder nicht.

Genau. Eine Duldung bedeutet eben auch, dass sie nicht ausreisen müssen. Die Zahlen sind die selben.

Darf man X hier posten?

https://twitter.com/AfD/status/1749749821714415964?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Nein, es geht auf den Demonstrationen nicht gegen den (nicht weiter konkretisierten) „Rechtsextremismus“, es geht gegen die arbeitenden Bürger, die kritisch hinterfragen, wie es in diesem Land eigentlich weitergehen soll? Und denen das Wasser bis zum Hals steht. Es ist ein gefährliches Spiel, welches Politik und Medien betreiben – denn je weiter sie den Bogen spannen, umso mehr Menschen erkennen, worum es ihnen eigentlich geht: Den bloßen Machterhalt, und dafür sind sie mittlerweile bereit, die Demokratie abzuschaffen. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen! #wirsindmehr #DeutschlandStehtAuf

Quelle: s.o.

Weitere Auswüchse sind in dem Beitrag auch noch enthalten. Z.B. Stasi und DDR.

Die AfD ist doch mittlerweile paranoid. Anders ist das nicht zu erklären.