Geht es im Krieg in der Ukraine auch um die Zukunft Europas?

Was denkst du?

In einem emotionalen Appell schreibt Serhij Zhadan, der vielleichst populärste Schriftsteller der Ukraine:

Liebe Europäer, machen Sie sich keine Illusionen: Dies ist kein lokaler Konflikt, der morgen zu Ende sein wird.

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/krieg-in-der-ukraine-liebe-europaeer-machen-sie-sich-keine-illusionen-a-62d574fb-97f9-48b4-8d2d-ab763731e476

Der Historiker Martin Schulze Wessel drückt sich in einem Interview analytischer aus:

Mit dem Krieg in der Ukraine entscheidet sich also tatsächlich die Zukunft einer ganzen Weltregion.

Die Ukraine verteidigt heute tatsächlich Europa. Wenn sich Russland die Ukraine unterwerfen sollte, ändert sich das komplette Machtgefüge. Etwa im Ostseeraum. Die Bündnisfreiheit Finnlands und Schwedens würde infrage stehen, das heißt, die beiden Länder müssten mit erheblichem Widerstand Moskaus rechnen, wenn sie der Nato beitreten wollten. Auch die Region des Schwarzen Meeres wäre dem russischen Einfluss ausgeliefert. Russland könnte sehr wirkungsvoll ganz Europa destabilisieren. Die liberale Demokratie würde als Ordnung in Europa und global erheblich an Attraktivität einbüßen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_91841562/ukraine-krieg-historiker-warum-vergleich-von-putin-und-hitler-unsinn-ist.html

In einem bemerkenswerten Aufsatz schrieb Bernd Rheinberg schon 2015 dazu in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung:

Putins Tempelberg, Europas Rechte
2. Februar 2015
Von Bernd Rheinberg

Der Kampf um die Zukunft des Kontinents hat längst begonnen – ein Essay von Bernd Rheinberg.

Der Aufsatz erschien schon 2015, ist aber hochaktuell, aufgrund seines initialen Ansatzpunktes:

Warum Putin aber dem schwierigen Weg der Ukraine zwischen europäischer Integration und wirtschaftlicher Kooperation mit Russland Panzer in den Weg stellt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Letztlich bieten sich drei Antworten an. Sie haben – wenig überraschend – mit Macht zu tun, mit Ideologie und mit Geld. Auch nicht überraschend: Sie lassen sich nicht scharf voneinander trennen.

Quelle: https://www.boell.de/de/2015/02/02/russlands-tempelberg-europas-rechte

Die Lektüre der Links ist empfohlen, aber nicht notwendig für die Abstimmungs-Entscheidung.

Ich finde Brzeziński fehlt noch

Wikipedia: Zbigniew Brzeziński

Gute präzise Einschätzungen kamen von ihm.

@Fellatix


Manchmal lohnt ein Blick zurück:

Seit seiner "Machtergreifung" hat Putin quasi nach Lehrbuch, in diesem Fall "Deutschland 1933 - 1945" agiert. Opposition ausschalten durch Vertreibung, Einsperren oder Umbringen, Medien gleichschalten, unabhängige Justiz ausschalten, Propaganda in die Köpfe hämmern, und wenn das nicht hilft, mit dem Knüppel nachhämmern und dann einen aussenpolitischen Feind aufbauen, gegen den man gezwungen ist, sich durch Angriffskriege präventiv zu wehren, um von wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Inland abzulenken.

Bliebt zu hoffen, dass er auch die letzten Seiten gelesen hat.

1935 Saarland
1936 Rheinland
1938 Österreich
1938 Sudetenland
1939 Tschechoslowakei
Bis dahin schwieg die Welt und reagierte nicht.
Anschliessend Weltkrieg.

Doors schrieb:Medien gleichschalten, unabhängige Justiz ausschalten, Propaganda in die Köpfe hämmern,

Viele Russen scheinen sich idT in einer Parallelwelt zu befinden: der Führer weiß, was er tut.

Inna Hartwich berichtete gestern aus Moskau.

«Krieg? Welcher Krieg denn?» – Russlands Bevölkerung lebt in einer Parallelwelt

Quelle: https://www.nzz.ch/international/nach-ukraine-invasion-die-russen-leben-in-einer-parallelwelt-ld.1671597

Gleichwohl - und das ist ein auch zu bedenkender Unterschied beim Blick zurück - ohne den Grad der Mobilisierung und den Glauben an die Sache, wie ja auch bei Putins Auftritt im Olympiastadion: viele wussten vorher scheinbar gar nicht, zu welcher Veranstaltung sie hin sollten. Das war eher ein inszenierter Fernsehauftritt für die russische Welt fernab der Städte.

@Fellatix

Mich erinnerte die Show ein wenig an Goebbels im Sportpalast. "Wollt Ihr den totalen Krieg?"

@Doors

Ja, dieses ungute Gefühl bei der Rede hatte ich auch.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten, großes Thema.

Wenn man z.B. Thomas Bagger zitiert liest (in einem Putin-Porträt von Eliot Cohen) und dieser sogar den Begriff des tausendjährigen Reiches in den Mund nimmt:

Eliot Cohen erzählt in seinem ausführlichen Putin-Porträt eigentlich nicht viel Neues über Putin, aber spricht mit einigen, die mit ihm umgingen, und sie sagen immer wieder über Putin: "Something is definitely different." Als hätte sich Putin geändert und nicht ihre Wahrnehmung Putins, der ihnen nur näher auf die Pelle rückt. Kann man es fassen, was man Cohen etwa von einem hohen diplomatischen Berater Frank-Walter Steinmeiers, Thomas Bagger, zitieren hört? "'Im Nachhinein betrachtet, hätten wir schon vor langer Zeit mit dem beginnen sollen, was wir jetzt in aller Schnelle tun müssen', sagt der ranghöchste deutsche Diplomat Bagger, 'unser Militär zu stärken und die Energieversorgung zu diversifizieren. Stattdessen haben wir mitgemacht und die Ressourcenströme aus Russland noch verstärkt. Und wir haben eine ausgehöhlte Armee mitgeschleppt.' Und er fügt hinzu: 'Wir haben nicht erkannt, dass Putin sich in eine historische Mythologie hineingesponnen hat und in Kategorien eines tausendjährigen Reiches denkt. So jemanden kann man nicht mit Sanktionen abschrecken.'"

Quelle: https://www.perlentaucher.de/magazinrundschau/2022-03-29.html#a86825

dann wirft das Fragen auf.

Hat sich Putin geändert? Oder die Wahrnehmung? Und in dem Maße, wie man betont, dass Putin sich geändert habe, lenkt man von den Wahrnehmungsfehlern ab?

Große Fragen ...

Ein Beitrag von Ralf Fücks, der mit Marielusie Beck in Kiew war.

Putin muss diesen Krieg verlieren
05/04/2022

Die Ukraine kämpft auch für Europas Freiheit, wir müssen mehr tun, damit sie gewinnt
von Ralf Fücks

Quelle: https://www.karenina.de/news/politik/putin-muss-diesen-krieg-verlieren/ (Archiv-Version vom 05.04.2022)

Herta Müller sah schon 2015 klar und alles richtig: "Putins Dreistigkeit beleidigt meinen Verstand".

Herta Müller, Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin, sieht den russischen Präsidenten als Zerstörer: der Ukraine, aber auch seiner eigenen Gesellschaft. Jetzt herrsche wieder nur Angst.

Quelle: https://www.welt.de/kultur/article138087231/Putins-Dreistigkeit-beleidigt-meinen-Verstand.html

Das ist auch ein sehr kluger Beitrag zum Thema, ein Vortrag des Osteuropahistorikers Karl Schlögel.

Karl Schlögel: Die Ordnung im Kopf und die Unordnung der Welt

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/karl-schloegel-die-ordnung-im-kopf-und-die-unordnung-der-welt-91516795.html

Über die Ukraine, Landkarten und die Landkarten in den Köpfen.

Auch zum Thema, ein langer Bücherbericht von Christian Thomas von heute.

Ukraine-Krieg: „Nun bekommen wir es mit dem Ernstfall zu tun“

Interessantes auch zur Nähe von Verschwörungserzählungen und Geheimdienstlogik, nicht nur in Putins Russland.

Daraus nur kurz treffend zu Talkshows.

Putins Annexion der Krim war die Revanche für die Revolution des Euromaidan, so war es schon 2014 offensichtlich. Allerdings verfing der Putinsche Informationskrieg auch damals bereits, in der Realpolitik ebenso wie unter Linken, so dass der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch feststellte: „Man versucht gar nicht, uns zu verstehen. Stattdessen treffe ich viel zu häufig Leute, die Putin verstehen. Es bleibt eine schmerzhafte Frage, warum dem friedlichen, politisch korrekten Europa der Aggressor näher und daher verständlicher erscheint als das Opfer seiner Aggressionen.“

Und

Angesichts dieser ideologischen Offensive war es ebenfalls im Jahr 2015, dass Laqueur konsterniert feststellte: „Ich finde es merkwürdig und sogar aberwitzig, dass die Linke außerhalb Russlands die ideologischen und politischen Veränderungen kaum wahrgenommen hat und Russland weiterhin für ein irgendwie linkes Land hält.“ Ebenfalls zum Aberwitz zählt, dass sich Teile der Linken und der Friedensbewegung von der putinschen Propaganda bereitwillig haben einreden lassen, dass die EU-Osterweiterung nach einem imperialistischen Masterplan Washingtons erfolgt sei – und nicht den fundamentalen Freiheitsinteressen der Bevölkerung in Polen und im Baltikum entsprach. Aus ideologisch motivierten Gründen belehrte im November 2014 im Deutschen Bundestag die Frontfrau der Linken: „Nicht Putin stellt eine Kriegsgefahr dar, es sind vielmehr jene, die Nato und EU weiter nach Osten ausdehnen und Putin damit erdrücken wollen.“ Auf diese Weise rückte Sahra Wagenknecht Putin ans Herz.

Und auch noch

Jedenfalls grenzt die Begründung, man habe sich in Putin getäuscht oder geirrt, an Selbstbetrug, wenn man bei Gloger die Stelle aufstöbert: „Überhaupt sprach er (Putin) die meiste Zeit – Gabriel kam kaum zu Wort.“ Trotz der Gräuel in Tschetschenien, der Kriege in Georgien, auf der Krim, im Donbass haben Realpolitik und Pazifismus an den Prädestinationen vorgeschossenen Vertrauens festgehalten. Wer sich schlau wähnte, warnte vor einem „Russland-Bashing“. In Milieus, die sich selbst zu den „Anständigen“ zählen, zeigte man sich affin für die von Putin behauptete „moralische Überlegenheit“ einer historischen Mission Russlands. Ein grotesker Pazifismus stellt unter dem Eindruck der Putin-Propaganda die Tatsachen weiterhin auf den Kopf, ein putinesker Pazifismus.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ukraine-nun-bekommen-wir-es-mit-dem-ernstfall-zu-tun-91558119.html

Eindeutiges Abstimmungsergebnis, finde ich gut.

Das ist auch noch ein provokativer Artikel, der mit dem Thema zu tun hat: über Westsplaining.

Heute in der taz, von Elisa-Maria Hiemer.

Heutzutage ist ja alles irgendwie splaining, schon fast so chronisch wie das allgegenwärtige Narrativ :)

Aber mit interessanten Fragen:

Überhaupt scheinen wir Deutschen gerne Länder verstehen zu wollen. Wussten Sie, dass das Wort „Putin-Versteher“ mittlerweile ins Englische Eingang gefunden hat? Leider scheitern wir allzu oft daran, diesem Wunsch nach Erkenntnis eine gewisse Portion Selbstreflexion angedeihen zu lassen. Wir verlieren uns darin, auf aktuelle Bedrohungen mit einseitigen kulturhistorischen Erklärungen zu reagieren, die letztlich darauf abzielen, die eigene Passivität zu rechtfertigen.

Quelle: https://taz.de/Westliche-Arroganz/!5854921/

Ein "True Crime" Podcast. Hörenswert.

Tatort Geschichte - True Crime meets History
Geschichte als Waffe - Wie Putin die Vergangenheit verdreht (Spezialfolge)

Mit haltlosen Deutungen der über tausendjährigen gemeinsamen Vergangenheit versucht Wladimir Putin der Ukraine das Existenzrecht abzusprechen. Mit "Geschichte als Waffe" konstruiert er dabei den Mythos eines Befreiungskampfes, der die ukrainische Bevölkerung von der Herrschaft von "Neonazis" befreit. In unserer Spezialfolge analysieren wir seine Propaganda einer angeblichen "Wiedervereinigung" und reisen mit Osteuropa-Expertin Franziska Davies an Schlüssel- und Wendepunkte der ukrainisch-russischen Beziehungen. Diese führt uns von der Kiewer Rus im Mittelalter über die Orange Revolution bis in die direkte Vorgeschichte des Krieges.

Quelle: https://www.br.de/mediathek/podcast/tatort-geschichte-true-crime-meets-history/geschichte-als-waffe-wie-putin-die-vergangenheit-verdreht-spezialfolge/1857160


Auch ein Beitrag zum Thema. Von Stephan Scholz, Privatdozent am Institut für Geschichte der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Erinnerungskultur in der „Zeitenwende“. Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg

Neben Kanzler Olaf Scholz und den Verfasser:innen Offener Briefe scheinen auch breite Teile der Gesellschaft in Deutschland bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu zögern. Ein Grund für dieses Zaudern ist die viel gelobte deutsche Erinnerungskultur.

Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/erinnerungskultur-in-der-zeitenwende-die-deutsche-weltkriegserinnerung-und-der-ukrainekrieg/

Der durch den provokanten Schluss auch zum Thema gehört.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird deutlich, dass die deutsche Erinnerungskultur immer noch von einer starken Selbstbezogenheit bestimmt ist. Zu wenig sind die Kriegserinnerungen der europäischen Nachbarn und ehemaligen Kriegsgegner wahr- und ernstgenommen worden. Zu wenig sind sie in eine auf sich selbst gerichtete Beschäftigung mit der Geschichte eingegangen und konnten hier eine regulative Wirkung entfalten. In der Folge davon zeigt sich heute gegenüber der Ukraine vielfach eine ebenso zurückhaltende und zaghafte wie selbstgefällige und überhebliche Haltung. Sie wird der existenziellen Bedrohung der Ukraine durch Russland ebenso wenig gerecht wie der damit verbundenen Gefährdung der Demokratie in Europa, für deren Bestand auch die deutsche Erinnerungskultur eine Mitverantwortung trägt.

Nicht zum Rechthaben, sondern für Interessierte zum Nachdenken.

Vielleicht kommt ja auch noch mal eine Rede des Bundespräsis zum Thema. Oder auch nicht.

Wieso erlaubt sich Medwedew diese Anmaßung ?

Die Geschichte einer Meldung
Russischer Ex-Präsident Medwedew zweifelt, ob es die Ukraine in 2 Jahren noch gibt
15. Juni 2022Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat die Frage gestellt, ob es die Ukraine als Staat in zwei Jahren noch geben wird. Der Hintergrund der Aussage von Medwedew waren die neuen Lend-Lease-Lieferungen… Weiterlesen

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/category/meldungen-der-russischen-medien/

Die Antwort führt (auch) in die Geschichte.

Ein neuerlicher, langer aber lesenswerter Aufsatz von Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an der LMU.

Russlands Überfall auf die Ukraine im historischen Kontext

Franziska Davies 16. Juni 2022

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/russland-ukraine-kontext/

Das wäre auch eine gute Geschichtsnachhilfe für Sahra W. wie auch ostdeutsche Linke- und AfD-Anhänger.

Ironischerweise sind Putin und seine Entourage bei dieser Geschichte der kriminellen Ausbeutung des Landes durch post-sowjetische Eliten zentral. Schon in den 1990er Jahren war der heutige Präsident eine Schlüsselfigur in St. Petersburg. Der damalige Bürgermeister der Stadt beauftragte Putin damit, Lebensmittel im Tausch gegen Rohstoffe zu importieren. Putin nutzte seine Position, um sich selbst und die Leute in seinem Netzwerk zu bereichern. Lebensmittel kamen hingegen im von Knappheit geplagten St. Petersburg so gut wie nicht an. Der umgehende Angriff auf freie Presse und Demokratie folgte mit seinem Antritt als Ministerpräsident 1999. Putin nutzt also jetzt ein Gefühl der Entrechtung und Demütigung aus, für das er in ganz erheblichem Maße mitverantwortlich ist.

Der Schluss natürlich auch.

Trotzdem blickten viele Ukrainer:innen bis in die jüngste Gegenwart mit viel Sympathie auf Russland – zumindest auf die Gesellschaft, sehr viel weniger auf Putins Regime. Erst seit dem 24. Februar 2022 ist dies definitiv vorbei. Viele Ukrainer:innen entscheiden sich heute, zu der Sprache ihrer Großeltern und Urgroßeltern zurückzukehren und legen das Russische bewusst ab. Niemand hat der Stellung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine mehr geschadet als der Diktator im Kreml, der den absurden Anspruch erhebt, russischsprachige Ukrainer vor Ukrainern schützen zu wollen.

Russischer Chauvinismus gegenüber der Ukraine ist aber keine historisch gewachsene Notwendigkeit. Das zeigt etwa der Vergleich des polnisch-ukrainischen und des russische-ukrainischen Verhältnis heute. Denn im 19. Jahrhundert blickten polnische Adelseliten sowohl im Habsburger als auch im Russischen Reich auch auf die Ukrainer herab, sahen in ihnen allenfalls eine Variante der eigenen Nation. Im Polen der Zwischenkriegszeit wurden Ukrainer staatlich diskriminiert. Heute dagegen stellt praktisch niemand in Polen das Existenzrecht der Ukraine in Frage; im Gegenteil Polen ist wohl der wichtigste und solidarischste Partner an der Seite der Ukraine. Es ist die vielleicht einzige Frage, in der sich das polnische politische Spektrum von links außen bis rechts außen einig ist: Wir stehen an der Seite der Ukrainer. Möge es irgendwann ein post-imperiales Russland geben, das es Polen gleich tut.

Der Weg dahin ist weit. Aber das Ziel ist erreichbar.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/russland-ukraine-kontext/

In der Zeitschrift Osteuropa

Russlands Krieg gegen die Ukraine
Propaganda, Verbrechen, Widerstand

Osteuropa 1-3/2022
Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hg.)
Berlin 2022 [Osteuropa, 1–3/2022]
336 Seiten, 67 Abbildungen, 2 Karten

Quelle: https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2022/1-3/

sind wenige Artikel voll abrufbar, die anderen auf Bestellung.

Auch zwei Kommentare zum Thema.

Von Thomas Jäger (Uni Köln)

Das zweite, finale Kriegsziel Wladimir Putins wird hierzulande noch zu wenig beachtet. Russland will am Ende nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa dominieren. Wer das als völlig abwegig abtut, macht es sich zu leicht. Deutschland braucht dringend eine ernsthafte Bedrohungsanalyse, die über die Poesie hinausgeht, mit der sich die Regierung der letzten zwanzig Jahre selbst belogen hat.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-thomas-jaeger-von-putins-finalem-ziel-spricht-kaum-jemand-dabei-sollten-wir-uns-vorbereiten_id_107969656.html

Und Christian Weisflog (Washington)

Ja

Ohne die Hilfe aus Washington würde die russische Fahne vermutlich seit langem auch im westukrainischen Lwiw und in der südlichen Hafenstadt Odessa wehen. Millionen weiterer Flüchtlinge hätten vor den plündernden, vergewaltigenden und folternden russischen Soldaten in die europäischen Nachbarländer fliehen müssen.

Und ja

Die Amerikaner haben diese Verantwortung übernommen, aber sie tun sich schwer damit. Sie wären geradezu erleichtert, wenn Europa seine Werte endlich selbst verteidigen könnte ... Stattdessen versuchte Biden alle Verbündeten einzubinden und mit in die Verantwortung zu nehmen. Seinem skeptischen Heimpublikum will er damit auch den Nutzen multilateraler Bündnisse für die USA beweisen.

Frankreich und Deutschland sollten Biden bei dieser Beweisführung mit allen Kräften unterstützen. Denn es ist keineswegs gesichert, dass die Amerikaner auch in Zukunft die besseren Europäer sein werden.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-krieg-die-usa-sind-europas-geringgeschaetzter-schutzengel-ld.1686754

Scholz' "Ringtäusche" mit Griechenland und Slowakei noch immer ohne Ergebnis.

Das gehört auch zum Thema, Interview mit Jan Behrends:

Der Krieg bedroht die kulturelle Identität der Ukraine

Die Ukraine kämpft. Um das Leben der Menschen, um das eigene Land - und auch um die Kunst. Russland greift gezielt Kirchen, Museen, Denkmäler, Archive an. Historiker Jan Behrends im Interview der Woche über die Folgen.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-ukraine-kulturgueter-identitaet-behrends-100.html

So ist ja nicht nur Scholzens Kaiser Wilhelm-Vergleich falsch und das nicht nur, weil die Situation - wenn schon - nicht als 3. WK sondern als heißer Krieg vor dem Hintergrund und/oder im Zusammenhang eines sich abzeichnenden Kalten Kriegs zu beschreiben ist.

Sondern auch sein Begriff des "Diktatfriedens" (den er ablehnt), auch ein falscher Begriff. Der Begriff geht von der fortgesetzten Existenz des unterworfenen Landes aus. Was aber nicht die Absicht ist. Putin geht es um das Ende der Ukraine als Nation und souveräner Staat.

Kluge Analyse von einem exzellenten Russlandkenner, Fabian Burckhardt (Regensburg).

Das System Putin

Regimepersonalisierung in Russland und der Krieg gegen die Ukraine

08.07.2022 / 17 Minuten zu lesen

Die stetige Entgrenzung der Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die notwendige Voraussetzung für Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Solange Putin an der Macht ist, wird sich das Regime nach innen und außen weiter radikalisieren.

Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/510256/das-system-putin/

Langer Artikel, mit ein wenig Hoffnung ganz am Ende.

Putin stellt sich offensichtlich auf eine lange Konfrontation ein und richtet ganz Russland darauf aus. In personalistischen Regimen kann der "Herbst des Patriarchen" allerdings sehr schnell zu Ende gehen: Was in einem Augenblick noch als Stärke und Stabilität erscheint, zeugt im nächsten Moment vor allem von Schwäche. [15] Denn personalistische Diktatoren machen vor allem eines: Fehler. [16] Und der Angriffskrieg gegen die Ukraine war mit Sicherheit Putins größte Fehlentscheidung seiner Autokratenlaufbahn.

Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/510256/das-system-putin/


Original anzeigen (0,2 MB)

Heute vor 83 Jahren.

2 kurze Artikel. Von Malte Lehming.

Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939
Ein Gedenktag, den Russen und Deutsche ignorieren

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hitler-stalin-pakt-vom-23-august-1939-ein-gedenktag-den-russen-und-deutsche-ignorieren/28617434.html

Und von Jan Behrends.

Der Hitler-Stalin-Pakt: Eine ukrai­ni­sche Perspektive

Quelle: https://ukraineverstehen.de/behrends-hitler-stalin-pakt-ukrainische-perspektive/

In letzter Zeit mehren sich wieder die Stimmen, die mehr Einsatz für Europas Sicherheit anmahnen.

So Nico Lange im heute journal gestern.

Europa muss dringend daran arbeiten, militärisch selbstständiger zu werden, fordert Militärexperte Nico Lange. Sonst sei nach einer Wiederwahl Trumps die Sicherheit gefährdet.

Videolänge: 4 min
Datum: 10.12.2023

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/lange-trump-nato-sicherheit-100.html

Christian Mölling in einem neuen Buch, besprochen in der SZ gestern:

Die DGAP, ein parteipolitisch unabhängiger Thinktank, versucht täglich, was Mölling auf 200 Textseiten eindrucksvoll gelingt. Er beschreibt und bündelt drei Debattenräume - die Diskussion der politischen Entscheidungsträger, die öffentliche Debatte und den Stand der wissenschaftlichen Forschung. Keinen Zweifel lässt er daran, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine Europa radikal verändert und Deutschland "erpressbar und verwundbar" zurückgelassen hat.

Deutschland brauche "glaubhafte Verteidigungsfähigkeit"

Also gibt er zehn nachvollziehbare Empfehlungen und fordert eine "sicherheitspolitische Dekade". Milliarden müssen nicht nur investiert werden, damit die Bundeswehr eine "glaubhafte Verteidigungsfähigkeit" erhält, die den eigenen Ansprüchen und jenen der Nato entspricht. Wichtig sei es auch, Infrastruktur zu modernisieren und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Denn Russland will die europäische Sicherheitsordnung zerstören, weshalb Konflikt - "oberhalb der Schwelle des Friedens und unterhalb der Schwelle des offenen Krieges" - der Dauerzustand bleiben wird. Cyberangriffe, Fake-News-Kampagnen und Sabotage gehören schon jetzt zum Alltag. Deutschland braucht also "ein Verständnis von Frieden, das sich nicht mit der Abwesenheit militärischer Gewalt zufriedengibt".

Der Angriff kam nicht überraschend, Warnungen gab es genug und im Buch wirbt er auch für mehr Unterstützung Kiews:

Wie in seinen vielen Interviews wirbt Mölling auch im Buch dafür, Kiew weniger zögerlich mit militärischem Gerät zu unterstützen, die Zeitenwende umzusetzen und die Bundeswehr schlagkräftiger zu machen. Dies sei zwar teuer, aber langfristig lohne es sich sehr - unter anderem, weil die EU den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren muss. "Je effektiver Russland abgeschreckt werden kann, desto sicherer sind auch die finanziellen Investitionen", argumentiert er.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-sicherheit-ukraine-bundeswehr-russland-christian-moelling-rezension-zeitenwende-1.6317026

Die Gefahr sei real, meint auch Politikwissenschaftlerin Liane Fix im Interview, und die Produktionskapazitäten seien noch nicht auf einen langfristigen Krieg eingestellt.

BR24: Viele Expertinnen und Experten sind sich sicher: Sollte Russland durch diesen Krieg einen Gewinn haben, macht das Schule. Russland bliebe ein konstantes Risiko für Europas Sicherheit, eine konstante Herausforderung für die Nato.

Fix: Russland hat diesen Krieg auch immer als Krieg gegen den Westen formuliert. Also, man muss davon ausgehen, dass Russland seine Ambitionen nicht aufgeben wird. Wenn die Ukraine Territorien abtritt, wird Russland früher oder später wieder den Versuch unternehmen, die komplette Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen und es wird sich auch darin bestärkt fühlen, die Nato und die Nato-Mitglieder im Westen zu provozieren.

Vor allem, wenn Donald Trump – dazu muss er gar nicht offiziell aus der Nato austreten, weil das ja durch den US-Kongress müsste – einfach die Glaubwürdigkeit der Nato infrage stellt und die Glaubwürdigkeit der US-Garantien für Europa und zum Beispiel suggeriert, dass er nicht zur Verteidigung des Baltikums kommen wird. Allein so eine Aussage kann schon ausreichen, um die Verteidigung der Nato komplett zu unterminieren und um Russland zu ermutigen, zu zündeln an den Grenzen zum Baltikum zum Beispiel, selbst wenn es militärisch in einer schwachen Situation sein sollte. Die Gefahr ist tatsächlich real.

BR24: So wird das auch in den USA bewertet?

Fix: In den USA, in Washington sieht man das genauso natürlich. Aber wenn man es durch die Trump-Perspektive sieht, dann hat er seit Jahren, in seiner ersten Amtszeit, ein sehr transaktionales Verständnis von Sicherheit. Für ihn ist es keine geteilte Sicherheit zwischen den USA und Europa, sondern sein Argument ist: Wie viel bezahlen mir die Europäer dafür, dass ich sie verteidige?

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-der-ukraine-russland-bedrohung-europas-gefahr-ist-real,Tx5szoJ