Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@RayWonders
Ich mach mal ein erstes Zwischenfazit ;)

RayWonders schrieb:gibt es da schon eine Liste von Beispielen von Souveränitätsverzichten die nicht hinnehmbar sind und zu Problemen führ(t)en?
Ich hoffe es wird hier nicht pauschal auf solidarische Geldleistungen angespielt.
Das hat mMn leider schon beim BrexitVotum dazu geführt, dass sich viele gedacht haben: "so viel - nicht mehr mit uns.."

Ich denke, das zielt z.B. darauf ab, dass ein EU-Staat nicht für die Schulden anderer EU-Staaten aufkommen muss. Also ungefähr das, was wir durch die Hintertür durch CDU/SPD mit Griechenland schon haben.

RayWonders schrieb:Auf Geld und Kosten anzuspielen ist sicher sehr sehr wirksam für Stimmenfang.. :/
andererseits und unvoreingenommen kann ich mir vorstellen, dass es sicher einige der jetzigen Bundestagsabgeordneten gibt, die auch der Meinung sind und eine Verkleinerung des Bundestages im Sinne haben. und wenn es jmd.weiß und im Gefühl hat, dann ja wohl diejenigen die in diesem Gremium arbeiten..

Na ja, 500 wäre aber ne blöde Zahl, weil damit ja 250 Stimmen auf jeder Seite verteilt sein können. Die Anzahl sollte schon ungerade sein, also nicht durch 2 teilbar. Interessant ist die Idee ja dennoch, wenn man mal sieht, wie wenig Leute überhaupt zu den Bundestagssitzungen erscheinen.

RayWonders schrieb:ja, klasse. erst Volksabstimmung fordern und dann hier einen Straftatbestand einführen anstatt sich über eine andere Lösung Gedanken zu machen. in meinen Augen wieder Polemik ums Geld um auf Stimmenfang zu gehen.. :/

Grundsätzlich ist es schon so, dass Fehler in der staatlichen Abwicklung oder Projektplanung in aller Regel immer zu Kosten des Steuerzahlers fallen und einzelne Politiker oder Beamte nie dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Berliner Flughafen wäre ein gutes Beispiel dafür, aber auch das Durchblättern des jährlich erscheinden schwarzen Buchs der Steuerzahler sollte da Erkenntniszugewinn gewährleisten.

RayWonders schrieb:da habe ich jetzt keinen Überblick. aber etwas pauschal abzulehnen halte ich mit Blick auf die Zukunft und die Vielfalt der Probleme etwas übertrieben. die angedachte QuotenRegelung für ElektroAutos z.b. empfinde ich als gar nicht mal so schlecht. auch wenn ich mir immer noch nicht vorstellen kann, wie man das mit der Umsetzung hinbekommt - wo doch die Ladezeit immer noch so lange dauert und es so wenig Stationen gibt. aber man kann ja z.b. schon mal anfangen und überwiegend von staatlichen Institutionen genutzte Fahrzeuge auf Elektro umzustellen. in der Landwirtschaft wünsche ich mir einen Umstellung auf Elektro oder auch BioSprit schon lange..

Elektro Autos brauchen keine Quoten, sondern Förderung. Frauenquoten oder Vorstandsquoten, Ausländerquoten etc. hingegen sind zumindest umstritten.

RayWonders schrieb:Wie bitte?!? oO

Gemeint könnte hier sein, dass die CDU/SPD insgesamt zu viel Einfluss und Macht ausüben, allein schon durch die Wirtschaft, die im Hintergrund finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Aber auch durch Öffentlich Rechtliche Medien, die mitunter manipulativ oder verzerrend über das Zeitgeschehen und die Arbeit der Regierung berichten. Schon mal von den Freien Wählern gehört und für was die stehen? Nicht? Wundert auch nicht, weil über die nicht informiert wird. Merkel oder Schulz - was anderes wird einem Neuwähler heute gar nicht mehr vermittelt.

RayWonders schrieb:keine Ahnung was das bedeutet. kann da jmd.bitte eine verständliche Übersetzung anbieten für Normalbürger?

Das bedeutet, manche Abgeordnete stimmen gemäß der Parteivorgaben anstatt ihres eigenes Gewissens. Das ist gerade bei CDU und SPD weit verbreitet. Man tritt also weniger für die Sache ein, die man als Abgeordneter vertritt, sondern macht immer das, was die Parteispitze vorgibt, wenn abgestimmt wird.

RayWonders schrieb:noch nie von so einer Zerstörung der Privatautonomie gehört - kann bitte wer nachhelfen und uns hier informieren auf was das abzielt?

Es ist heutzutage so, dass du als Chef in deinem Unternehmen jemanden nicht wegen seinem Geschlecht, seines Alters, seiner Religion, seiner Ethnie usw. als Bewerber ablehnen kannst. Der Staat schreibt einem Chef zur Zeit vor, dass man nicht diskriminierend bestimmte Arten von Bewerbern aussortieren darf. Wenn man also z.B. als Chef keine junge, unverheiratete Frau ohne Kind aufnehmen möchte, weil sie noch Schwanger werden könnte, dann muss man sie als Bewerberin trotzdem zulassen, weil sie einen sonst verklagen kann und vor Gericht recht bekommen wird.

Mal etwas Lustiges: Während zwei Leute NPD-Plakate anbrachten, wurde ein Reifen ihres Autos zerstochen.

Die beiden riefen die Polizei, die eine Anzeige aufnahm.

Eine Anzeige gegen die beiden Männer kam dazu, denn die Polizei entdeckte 12 indizierte CDs mit verfassungswidrigem Inhalt.
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Wahlkaempfer-mit-verfassungswidrigen-CDs-erwischt (Archiv-Version vom 17.08.2017)

Issomad schrieb:Mal etwas Lustiges: Während zwei Leute NPD-Plakate anbrachten, wurde ein Reifen ihres Autos zerstochen.

Die beiden riefen die Polizei, die eine Anzeige aufnahm.

Eine Anzeige gegen die beiden Männer kam dazu, denn die Polizei entdeckte 12 indizierte CDs mit verfassungswidrigem Inhalt.
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Wahlkaempfer-mit-verfassungswidrigen-CDs-erwischt (Archiv-Version vom 17.08.2017)

Und selbst wenn Adolf Hitler höchst selbst die Plakate aufgehangen hätte, so ist es nicht okay, dass hier Leuten die Autoreifen kaputt gestochen werden. Wenn man das bei jedem Wahlhelfer einer Partei machen würde, die einem nicht passt, dann kämen die Reifenhändler nicht mehr nach. Es kommt mir zwar in dem Moment etwas seltsam vor, wie die Polizei auf einmal auf den Inhalt des Autos Zugriff bekommt, zumal eine CD ja kein offenes Medium wie ein Buch ist. Hat man die Gelegenheit gleich mal genutzt um bei den NPDlern eine anlasslose Kontrolle zu machen? Irgendwie verständlich, denn die Chance das ein oder andere Hakenkreuz vorzufinden (=verfassungswidrig) ist wohl höher als bei anderen. ;)

Na ja, Themenwechsel:
Heute morgen auf N24 mitbekommen, dass die SPD 24 Millionen Euro und der CDU 20 ganze 20 Millionen Euro in den Wahlkampf steckt? Astronomische Summen, bei denen man fast das Gefühl bekommt, hier werden die Stimmen ja beinah eingekauft. Das einzelne Parteien es sich leisten können so viel Geld in den Bundestagswahlkampf zu stecken, hinterlässt bei mir jedenfalls einen bitteren Beigeschmack.

@Nevrion

Guten Tag,

ja die SPD zusammen mit der CDU/CSU geben so 47 Millionen für den Wahlkampf aus.

Es darf jedoch nicht vergessen werden in welcher Höhe sie Wahlkampfkostenerstattung aus dem Bundeshaushalt bekommen.
Wer meint das 47 Millionen viel Geld sei der möge bedenken das alleine der Flughafen BER wenigstens 4 Milliarden mehr kostet als vorgesehen.
Die 47 Millionen sind im Vergleich hierzu dann doch ein Trinkgeld und einige Leute haben dann noch einen Mehrwert in der Tasche.
Einen Kugelschreiber im Wert von 50 Cent.


Venerdi

@venerdi
@Nevrion

Wie sich diese Kosten zusammensetzen fände ich jetzt aber mal ziemlich interessant.
Gibt ja so Dinge an die kaum einer denkt. Mieten von Absperrgittern und florales Ausschmücken für/bei Veranstaltungen z.B...

ach Gott 2 stellige Mio Beträge für einen Bundestagswahlkamp? Pff, das sind Peanuts, keine Astronomischen Summen.


das ist ca 20 bis 30 Cent pro Einwohner der BRD.

Fedaykin schrieb:Pff, das sind Peanuts, keine Astronomischen Summen.

ist ja auch nicht so, dass das Geld jmd.kleingehäckselt in der Pfeife raucht - es geht wohl an Bürger und in die Wirtschaft..

aber rauszubekommen wie viel eine (größere) Wahlveranstaltung im Schnitt kostet wäre ganz gut..
ich werd mal meinen Bundestagsabgeordneten anschreiben, vielleicht haben die im WahlStress ne Minute Zeit mich mit Infos dazu zu versorgen..

2ter Teil meiner persönlichen Analyse zum AfD-Wahlprogramm:

Euro, Geld- und Finanzpolitik

Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden.
Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

Diese Schlussfolgerung kann man nachvollziehen, ist aber mMn nicht die richtige Konsequenz aus dem was passiert ist.
Meiner Ansicht nach lag einer der Ursachen bei den Ratingagenturen. Ich habe da kaum Kenntnisse, aber ich vermute man hat durch das Herabstufen etwas in Gang gesetzt was ohne diese Neubewertung(en) gar keine negativen Auswirkungen gehabt hätte.
Daher würde ich als notwendige Erkenntnis und richtige nächste Schritte eine Überprüfung der Art und Weise der Bewertung von Staaten durch die Agenturen herbeiführen wollen.
Und zu dem Punkt der Übernahme von Schulden - ich finde das auch ziemlich ungünstig. Aber ich sehe die EU auch als SolidarGemeinschaft und bin auch der Meinung das ist richtig so und sollte so bleiben. Eine Alternative zu der Form, dass Kosten aufgeteilt werden auf eine größtmögliche Anzahl von Bürgern kenne ich nicht.

Die EZB zerstört mit einer Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik) alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.
Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.

Ich habe mir das mal ausrechnen müssen, damit ich mir das vorstellen kann.
Angenommen ich hab nen Job und kann mir mtl. 100 Euro weglegen und das über 30Jahre hinweg.
Früher war es so, dass man mind.die Inflation als Verzinsung haben wollte, damit sich der Wert des Geldes ausgleicht.

genutzt habe ich folgenden Online-Rechner: https://www.sparkasse.de/service/rechner/sparplanrechner.html (Archiv-Version vom 30.08.2018)

Wenn ich das Geld unterm Kopfkissen oder im eigenen Safe bunkere, dann wären das 36.000Euro die ich zur Verfügung habe.
Mit einem AnlageKonto, welches mir die geschätzten durchschnittlichen 2% der Inflation bietet,
wären es nach den 30Jahren -> ~ 49.210Euro

das ist mit 13.000Euro ne Menge Geld die einem jetzt nicht mehr als InflationsAusgleich zur Verfügung stehen.
doch was ist mit der Inflation, wenn der EZB-Zinssatz bei ca. 0% liegt?
und was ist mit meinen angelegten Geldbeträgen, wenn dieser festgelegte Zinssatz wieder steigt?

als zeitweise Manipulation für günstige Kredite sehe ich diese NullzinsPolitik nicht so sehr negativ, weil wie angedeutet vermute, dass ich wieder Zinsen bei meiner Bank fürs Sparen bekommen werde, wenn z.b. in 2Jahren der EZB-Zinssatz wieder bei 2% liegt..

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

Mal angenommen es wäre umsetzbar und praktikabel ganz ohne Bargeld - wieso würde das ein Freiheitsrecht von mir einschränken?

Bis zum Verlassen des Euroraums sind ab sofort die unbesicherten Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen nationalen Notenbanken der Eurozone bzw. der EZB (sog. Targetsalden) abzuschmelzen oder mit validen Sicherheiten zu unterlegen. Staatspapiere der jeweiligen Schuldenländer sind keine validen Sicherheiten.

Grundsätzlich Staatspapieren keinen validen Wert zuzuweisen empfinde ich als nicht richtig.
Was wenn das jmd.mit denen von Deutschland so bewertet - was würde das für uns bedeuten und verändern?

Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank muss als temporäre Deckungsoption vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden.

Keine Ahnung wieso das nicht in Dtl.aufbewahrt wird und wieso wir uns deswegen Sorgen machen müssten.
Glaubt die AfD, dass wir einem schlimmen Krieg entgegen gehen?

--

ich muss dazu sagen, wie ihr aber vielleicht schon bemerkt habt, ich habe nur eine blasse Ahnung von Finanzpolitik und -wirtschaft..

RayWonders schrieb:das ist mit 13.000Euro ne Menge Geld die einem jetzt nicht mehr als InflationsAusgleich zur Verfügung stehen.
doch was ist mit der Inflation, wenn der EZB-Zinssatz bei ca. 0% liegt?

Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass das mit der Inflation überall so stimmt.
Hat das preiswerteste Toastbrot und die Packung Wurstaufschnitt vor 10Jahren weniger gekostet beim Aldi?

naja, das ist OT..

3ter Teil:

Außen- und Sicherheitspolitik

Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.

hmm.. das Rausstreichen dieser Klausel wird sicher eine große notwendige Reform sein^^

Nichteinmischung und UN-Sicherheitsrat - das widerspricht sich irgendwie in meinen Augen. So wie ich dieses Gremium verstanden hatte, werden auch Resolutionen eingebracht und darüber abgestimmt bei denen es um heikle und ungewünschte Situationen innerhalb von Staaten gibt!?

Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

ein Schnittpunkt der AfD mit den pazifistischen Ansichten von Anhängern der LinksPartei?!? oO

Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden.

nach dem was in der Ukraine passiert ist und immer noch abläuft?!? oO
hmm.. naja, irgendwann wird es sicher zur Aufhebung der Sanktionen kommen. und viele von denjenigen die es getroffen hat, die haben nicht mal etwas mit der Krim oder Ukraine zu tun denke ich.. Alternativen?

Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.

nach der HetzPassage gegen den Westen in der einen Rede Erdogans würde ich es auch richtig finden wenn das Konsequenzen hat.

Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.

mMn Polemik um das Bild zu erschaffen, dass da viel und Grundlegendes falsch ist in der deutschen Armee..

Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Ich sehe keine Notwendigkeit dafür.

Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.
Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag und dabei den freien Personen- und Güterverkehr möglichst wenig behindert.

Ähem, möglichst geringe Behinderung und die angedachte und gewünschte wirksame Kontrolle widersprechen sich etwa nicht?!?

Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, an ausländische Unternehmen muss beendet werden.

Ich glaube es wird nie dazu kommen, dass Politik dies der Wirtschaft vorschreiben wird können.

Dafür brauchen wir nationale Schutzstandards, die den Standards anderer Staaten nicht durch die Anmaßung supranationaler Gerichte untergeordnet werden dürfen

Da gehe ich mit, ebenso mit dem Wunsch nach transparenten Gerichten für die Wirtschaftsangelegenheiten.

Wir wollen deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in Entwicklungslän der zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.

übersetzt bedeutet das, kein Geld der Steuerzahler über den Weg des Bundes soll mehr in Entwicklungsarbeit ärmerer Länder fließen?

Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern.

Wer oder was verschließt denn unsere Märkte derzeit?

RayWonders schrieb:Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.

Halte ich für eine legitime Forderung. Es gibt generell ein fundamentales Problem im Sicherheitsrat, weil jeder der jetzigen "Super"mächte machen kann was er will, danach wird einfach gegen Gegenmaßnahmen ein Veto eingereicht.

RayWonders schrieb:Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

Sehr vernünftig

RayWonders schrieb:Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden.

Auch nicht schlecht. Wäre ebenfalls gut für die deutsche Wirtschaft. Wir tanzen schon viel zu lange nach den Forderungen der Amerikaner.

RayWonders schrieb:Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.

Ebenfalls vernünftig.

RayWonders schrieb:Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Vollkommener Nonsense

RayWonders schrieb:Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag und dabei den freien Personen- und Güterverkehr möglichst wenig behindert.

Kann jeder Staat, außer Deutschland. Ziemlich komisch, nicht. @RayWonders

auspicis schrieb:Kann jeder Staat, außer Deutschland. Ziemlich komisch, nicht.

Die jetzige Bundespolizei hieß vorher Bundesgrenzschutz und hat immer noch deren Aufgaben ...

Also gar nicht komisch ...

RayWonders schrieb: Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

ein Schnittpunkt der AfD mit den pazifistischen Ansichten von Anhängern der LinksPartei?!? oO

Pazifistisch klingt das nicht gerade. Die Linke ist konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die AfD scheint dafür zu sein, solange sie deutschen Interessen dienen.

RayWonders schrieb:Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden.

RayWonders schrieb:Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.

RayWonders schrieb:Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Wenn man das mal zusammen betrachtet und etwas über die Wortwahl "Einsätze mit höchster Intensität" nachdenkt... Hm... Polen sollte sich ein wenig Sorgen machen...

Issomad schrieb:Die jetzige Bundespolizei hieß vorher Bundesgrenzschutz und hat immer noch deren Aufgaben ...

Warum tut sie dann nicht ihren Job, sondern lässt alle, die herein wollen, einmarschieren? @Issomad

2016 kamen lediglich 905 Asylsuchende über Nicht-Sichere Drittländer. Alle anderen hätten Deutschland niemals betreten dürfen. Unser Grenzschutz ist praktisch nicht vorhanden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167621608/Nur-905-Asylsuchende-kamen-2016-ueber-nicht-sichere-Staaten.html

auspicis schrieb:Alle anderen hätten Deutschland niemals betreten dürfen.

Wer sagt das? Dublin III ist ein Recht, keine Pflicht.
Jeder Staat kann ein Asylverfahren zulassen, auch wenn die Einreise über Drittstaaten ging ...

Wenn der Einreisende zum ersten Mal in der EU auf dem Staatsgebiet von Deutschland Asyl beantragt (das beginnt schon mit der Bitte darum), dann ist Deutschland sogar verpflichtet, das Asylverfahren zuzulassen ...
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-faq-103.html

auspicis schrieb:Es gibt generell ein fundamentales Problem im Sicherheitsrat, weil jeder der jetzigen "Super"mächte machen kann was er will, danach wird einfach gegen Gegenmaßnahmen ein Veto eingereicht.

deswegen kann ich dem Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht so wirklich etwas abgewinnen.
mMn haben sich die Staaten die diese Position als Privileg haben nicht gerade mit Ruhm bekleckert durch ihre Vetos..
der Sicherheitsrat ist dazu da, um Handlungen gestützt durch UN-Mandat durchzuführen, nicht um weiter zuschauen zu müssen..

vielleicht werde ich mir diese Woche mal einen Überblick über die Vetos der letzten Jahre verschaffen, um mir eine richtige Meinung zu bilden inwiefern diese meiner Ansicht nach keine gute Lösung waren und das Problem lediglich aufgeschoben wurde..

Nevrion schrieb:Interessant ist die Idee ja dennoch, wenn man mal sieht, wie wenig Leute überhaupt zu den Bundestagssitzungen erscheinen.

um mal in eine andere Richtung zu denken.. wenn Politiker nicht erscheinen heißt das nicht, dass sie nicht informiert sind über das was da vorn am Podium erzählt wird. ich kann mir vorstellen die Texte werden digital weitergeleitet.
und aus ökologischer Sicht betrachtet, könnte es also sinnvoll sein immer mal wieder nicht zum Bundestag zu fahren und sich nachträglich über die Worte der Kollegen zu Hause oder im anderen Büro zu informieren?

Nevrion schrieb:Gemeint könnte hier sein, dass die CDU/SPD insgesamt zu viel Einfluss und Macht ausüben, allein schon durch die Wirtschaft, die im Hintergrund finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Aber auch durch Öffentlich Rechtliche Medien, die mitunter manipulativ oder verzerrend über das Zeitgeschehen und die Arbeit der Regierung berichten.

wie kann man einer Regierungsmehrheit zu viel Macht unterstellen?
dafür wird doch eine Koalition gebildet, dass man die Stimmenmehrheit hat und handlungsfähig ist bzgl.Gesetzeserlass?

und das die Wirtschaft Einfluss hat auf die Politik wird auch nie anders werden. Weil wenn es um die Interessen von Wirtschaft geht, dann geht es auch immer um das Interesse der Bürger nach Arbeit und daraus folgenden Wohlstand.

Nevrion schrieb:Schon mal von den Freien Wählern gehört und für was die stehen? Nicht? Wundert auch nicht, weil über die nicht informiert wird.

Danke, werd ich mir noch vornehmen für die nächsten Tage und recherchieren.
Habe mir auch vorgenommen in den nächsten Wochen regelmäßig auf Phoenix und ArdAlpha themenbezogene Sendungen zur Wahl anzuschauen..

Nevrion schrieb:Das bedeutet, manche Abgeordnete stimmen gemäß der Parteivorgaben anstatt ihres eigenes Gewissens. Das ist gerade bei CDU und SPD weit verbreitet. Man tritt also weniger für die Sache ein, die man als Abgeordneter vertritt, sondern macht immer das, was die Parteispitze vorgibt, wenn abgestimmt wird.

Habe gerade mal unsere Freundin Wiki befragt, und die meint ein sogenannter Fraktionszwang ist in Dtl. verfassungswidrig.
Aus der Sicht der Parteien würde man es wohl Fraktionssolidarität nennen. Das kann ich verstehen - ist aber nicht bindend und wird auch immer mal wieder von Abgeordneten nicht eingehalten?
Doch wie meinst du kann man hier eine Veränderung herbeiführen, wenn es doch gesetzlich schon verboten ist?

Nevrion schrieb:Der Staat schreibt einem Chef zur Zeit vor, dass man nicht diskriminierend bestimmte Arten von Bewerbern aussortieren darf. Wenn man also z.B. als Chef keine junge, unverheiratete Frau ohne Kind aufnehmen möchte, weil sie noch Schwanger werden könnte, dann muss man sie als Bewerberin trotzdem zulassen, weil sie einen sonst verklagen kann und vor Gericht recht bekommen wird.

Das heißt wenn ich keine Einladung für ein JobInterview bekomme, dann kann ich die Firma verklagen?
das ist mir komplett neu und ich verstehe auch nicht was das für einen Sinn haben sollte.. ein Arbeitgeber braucht doch keine rechtlich anfechtbaren Begründungen um Bewerbern eine Absage zu erteilen!?
außerdem verstehe ich nicht was das mit der EU zu tun hat - Diskriminierungsangelegenheiten sind doch keine Erfindung dieser Union?

RayWonders schrieb:Aus der Sicht der Parteien würde man es wohl Fraktionssolidarität nennen. Das kann ich verstehen - ist aber nicht bindend und wird auch immer mal wieder von Abgeordneten nicht eingehalten?
Doch wie meinst du kann man hier eine Veränderung herbeiführen, wenn es doch gesetzlich schon verboten ist?

oder anders gefragt:

Wie kann man so etwas als Wahlziel in das Programm aufnehmen, wenn man es doch nicht durch die Arbeit der Abgeordneten und deren Gesetze durchsetzen kann?

4ter Teil meienr Analyse des AfD-Wahlprogrammes:

Innere Sicherheit

Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss.
Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.

in den folgenden Punkten von 4.1 - 4.5 finde ich keine Lösungsansätze für Ursachenbekämpfung.
sehe ich diese nur nicht oder findet ihr da etwas auf Seite 14 & 15?

zu den einzelnen Punkte:

Wir fordern daher:
  Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger
  Kriminalität
  Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte
  Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten

ich bin nicht für die Ausweisung, wenn jmd. das erste mal durch Diebstahl auffällt und polizeilich erfasst wird.

die restlichen Forderungen stehen nicht dem entgegen was die Regierung der letzten Jahre gern tun würde.
diese Entscheidungen über Abschiebungen Krimineller liegen aber nicht allein in der Gewalt Dtl.
Wie soll das funktionieren wenn wir einen Jugendlichen Straftäter im Alter von 20Jahren nach einem Diebstahl hier in Dtl. ausfliegen in ein anderes oder in das Herkunftsland und dort ist keiner bereit sich um die angekommene Person zu kümmern?
dann würde jmd.wegen Kaufhausdiebstahl obdach- und mittellos auf der Straße in einer fremden Stadt enden?
und das würde dann immer ausschließlich die Städte betreffen wo die Flüge ankommen, weil die Betroffenen kein Geld haben um woanders hin zu kommen..

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern u.a. durch...
-
In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung (d.h. Ausbürgerung) erfolgen

beide Punkte kann ich nachvollziehen und empfinde ich als notwendig, aber wie schon gesagt - ohne Abkommen mit Drittstaaten ist das schwierig humanistisch zu realisieren.

Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.

Von 14 auf 12 absenken? nicht mit mir..

Abschaffung von Jugendstrafrecht finde ich auch nicht richtig..

Das Polizeiwesen in Bund und Ländern muss umfassend reformiert werden.

mMn wieder ein polemischer Punkt, durch den suggeriert wird, dass so etwas notwendig ist/sei..

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir deshalb ab.
Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.

Ich lehne es ab das abzulehnen. :)
Auch lehne ich es ab, dass wir uns der USA annähern und irgendwann jeder Bürger eine Waffe tragen und nutzen darf.

Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

keine Ahnung, da muss ich mich erstmal informieren wie solch ein Missbrauch aussieht und vonstatten geht..
hat da jmd.schon Kenntnisse und vielleicht Links zum Belesen?

--

man, da hab ich mir was vorgenommen. das Kurzwahlprogramm hat noch 10 weitere Kapitel.. *SchweißVonStirnWische*

E.Schütze schrieb: Die Linke ist konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die AfD scheint dafür zu sein, solange sie deutschen Interessen dienen.

ah, danke. das hab ich anders und falsch rausgelesen gehabt..