Unruhen in der Ukraine

interrobang schrieb:also indem sie geiseln genommen haben haben sie die russischen milizen selber als terroristen geflaggt.

Ach wenn in Syrien die vom Westen unterstützten FSA Islamisten massenweise Geiseln nehmen und oftmals ermorden dann fällst du doch auch nicht vom Glauben an demokratische Islamisten ab. Laut deiner Definition würden die USA also seit kurzem moderne Waffen an Terroristen liefern und nicht an Aktivisten.

http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303626804579511612341672666.html

@sub85

[Das interessiert dich doch nen scheiss, sie können Manöver abhalten in ihrem Gebiet wo immer sie wollen,

Also darf es die NATO ebenfalls. Du hast meinen Beitrag komplett aus dem Kontext gerissen.

[Das interessiert dich doch nen scheiss

Ein riskantes Unterfangen. Komme mir noch einmal mit solchen Vorschriften!

Tenthirim schrieb:Du hast meinen Beitrag komplett aus dem Kontext gerissen.

Passiert hier öfter, aber dafür wurde er wenigstens beantwortet. ;)

@clubmaster
falsches topic junge :D auserdem gibt es keine wirkliche einheitliche fsa. btw.. islamistische Demokraten? wtf..

@sub85

sub85 schrieb:Der ehemalige "Tagesschau"-Redakteur, Publizist und Autor Volker Bräutigam hat beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde wegen der desinformierenden Berichterstattung über die Festnahme von Nato-Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht. Die Redaktion ARD-aktuell mit Sitz in Hamburg behaupte den Tatsachen widersprechend, die Gefangenen seien Teilnehmer einer "OSZE-Mission" gewesen.

Bräutigam sieht in der von Berichterstattung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks, vor allem gegen den Programmauftrag ("objektiver und umfassender Überblick"), die Programmgrundsätze ("internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung eintreten") sowie die Programmgestaltung ("zur Wahrheit verpflichtet", "sachlich und umfassend zu unterrichten").

Das Schreiben im Wortlaut:

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats

Hamburg

Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:

Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke ( redaktion@tagesschau.de< mailto:redaktion@tagesschau.de >)

Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.

Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informationssuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions- Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:

„....Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (...), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind“. (...) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen „Wiener Dokuments“ sowie der „OSZE-Charta“) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ in Nachrichten und Kommentaren verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den Tagesthemen (Carmen Miosga): „(...) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (...) unterwegs (...) Sie sind unabhängige Beobachter (...)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren).

II.

Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer „Protestmail“ zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine: „(...) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-Regime in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind - und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (...)“

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-Info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam. Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „... Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“ (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „... politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung

Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (...)

3. (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (...)

III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (...)“

(NDR-Staatsvertrag, § 18).

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.

Sehr geehrte Frau Schildt,

im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen NDR-Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.

Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln...“.

Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur, ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen „(...) sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“ zu bezeichnen. Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien ... ), als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama – Man stelle sich vor, über Obama würde in gleicher Weise, aber bedeutend besser begründbar, im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen wie derzeit über Putin, was gäbe das wohl für einen Aufschrei!

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Wahrhaftigkeit und Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird von den „Atlantikern“ in den Redaktionen in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Söllering, wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.

Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

Der Mann hat meinen Respekt verdient.

interrobang schrieb:falsches topic junge

Nein, du meintest ja wer Geiseln nimmt ist Terrorist und dann lebe damit dass die USA Terroristen mit modernen Waffen versorgt.

@Sickness10
@interrobang @Tenthirim
@clubmaster
@Z.
@Sea_Cucumber
@kurvenkrieger
@CurtisNewton


Sturm der Staatsanwaltschaft in Donetsk (livestream):

http://www.ustream.tv/channel/newsfront4 (Archiv-Version vom 01.05.2014)

@kurvenkrieger
Klar, die ukrainer hätten sich auch für russland entscheiden können. Da aber russland außen - wie innenpolitisch( wirtschaftlich und gesellschaftlich) nicht lukrativ ist hat sich ein großteil gegen russland gestellt und emtschieden. Was letztendlich auch zu den maidan protesten geführt hat :). Außerdem wurde doch längst gesagt, dass der hafen "russisch" bleibt, außer russland sieht die EU als feind und sieht seine stellung dort tatsächlich gefährdet. Zeigt immer noch dass russlamd sich immer noch als weltmacht sieht und keinen bedarf sieht sich friedlich in europa zu engagieren

sub85 schrieb:Der ehemalige "Tagesschau"-Redakteur, Publizist und Autor Volker Bräutigam hat beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde wegen der desinformierenden Berichterstattung über die Festnahme von Nato-Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht. Die Redaktion ARD-aktuell mit Sitz in Hamburg behaupte den Tatsachen widersprechend, die Gefangenen seien Teilnehmer einer "OSZE-Mission" gewesen.

Würde ich genaus so machen, bis die Presse wahrheitsgemäß berichtet niemanden freilassen.

@Sickness10

Sehr gut sowas. Nur, ob die Beschwerde was bringt? Darüber das es eine Beschwerde gab / es viele Beschwerden gibt, wird sicherlich auch nichtmal berichtet.

Vor etwa 7-10 Tagen lief bei tagesschau24 ja auch ein kurzer Bericht der davon sprach, wie unglaublich viele Beschwerden die Medien in Bezug auf ihre Berichterstattung bekommen. Und das praktisch alle, öffentlich-rechtliche wie auch private, TV Sender wie auch Zeitungen.

Der Bericht lief ganze 2 Mal innerhalb der 8 Stunden die der Sender bei mir lief, und auch nur an diesem einen Tag. Seither, nie wieder was von gehört - bis zum 29.04., als in 'Die Anstalt' auf ZDF auch kritisch darüber berichtet wurde (ist 'ne Satiresendung) - aber die lief auch um 23:00 - und das praktisch direkt nach dem Bayern Spiel, wird also auch kein Schwein gesehen haben. Meh.

Und wo ist jetzt die quelle zum brief?

Hier wurde mal von einigen behauptet, dass man die Proteste durch den Einsatz von loyalen Truppen auflösen könnte.

Nun hat die Übergangsregierung Truppen aus der Westukraine angekarrt und die "fremde" Polizei hat angefangen zu schießen statt zu verhandeln - Jetzt beginnt eine weitere Welle von Massenprotesten, weil die Bevölkerung sich gegen die "fremde" Polizei wehrt.

@zidane
Klar, wenn die ganzen ddr nostalgiker und rechtsnationalen, sowie linke stalinisten und co. Sich umfair vertreten fühlen und gegen ihren politischen feind wettern können dann ist das einfach mal normal ;D

@yummi

Es ist unglaublich dumm und zu kurz gedacht, die berechtigte Kritik der Bürger auf 'Extremisten, Rechtsnationale, Stalinisten' oder sonstetwas zu schieben. Das ist einfach schwachsinning und undemokratisch, und so argumentieren nur Despoten.

Schau dir das hier einfach mal an, und denk drüber nach. Wird sicherlich keine faschistische oder stalinistische Sendung im ZDF laufen, oder? Und die ganzen Leute die dort sitzen, nicken, verstehen und besorgt gucken wenn mal wieder ein Nerv getroffen wird, sehen für mich auch nicht nach Extremisten aus, sondern nach einfachen, zu recht besorgten Bürgern.

ZDF - Die Anstalt - vom 29.04.2014

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@zidane

Die sendung ist ziemlich oberflächlich und vergleicht äpfel mit birnen. Allein schon weil keine vernünftige gegen position eingenommen wird und keine differenzierung statt findet. Es wird einfach nur eine meinung suggeriert auf die sich dann alles aufbaut. Aus meiner sicht der dinge schlecht.

@yummi

yummi schrieb:Klar, wenn die ganzen ddr nostalgiker und rechtsnationalen, sowie linke stalinisten und co. Sich umfair vertreten fühlen und gegen ihren politischen feind wettern können dann ist das einfach mal normal

Wasn Bullshit man hier lesen muss, oh mann...

@interrobang
Da kann ich meinem Vorredner nur beipflichten. Falsches Thema, Jungchen.
Wer hier jeden potentiell kriminellen Demonstranten zum al-Qaida-Kämpfer stempelt, sollte auch die Implikationen bedacht haben.

@yummi

yummi schrieb:Die sendung ist ziemlich oberflächlich und vergleicht äpfel mit birnen.

Haste da mal ein Beispiel?
Der Kommentar ist ja ziemlich allgemeingültig.

@sub85
Das hat nichts mit bullshit zu tun wärt ihr in der lage die sache differenziert zu betrachten, würden die wenigsten sich energisch gegen eure meinung stellen. Da aber nur russische propaganda mit verleumdungen und behauptungen, die als tatsachen dargestellt werden von euch vertreten werden, entsteht eine poralisierte diskussion. Die keine differenzierung zu lässt und daher auf einem sehr niedrigen niveau stattfindet. Und solch einfach gestrickte meinungen lassen auf extreme politische oder /und auf eine sehr ungebildete politische und weltliche ansicht schließen. Tut mir ja leid