@DearMRHazzard Interessant, also sind die Regierungschefs der EU die gestern die ersten Stufen der Sanktionen gegen Russland verhängt haben Verschwörungstheoretiker ?
Ich weiß nicht ob sie Verschwörungstheoretiker sind.
Jetzt rede ich mal offen.
Mich stört nicht so sehr die Politik der EU wie die Berichtserstattung. Ich bin halb- Ukrainer, halb- Russe. Ich verfolge die deutsche, die ukrainische und die russische Berichtserstattung gleichermaßen. Propaganda gibt es auf Allen Seiten, doch gerade in den deutschen Medien ist es teilweise so extrem auffällig, dass es an Lächerlichkeit grenzt. Rusofobie - anders kann ich das nicht beschreiben. Und ich muss sagen, diese Erfahrung hat mich übelst enttäuscht. Denn bisher habe ich den deutschen Medien eher vertraut als den russischen.
Lass mir dir das an diesem Beispiel vorführen.
Sondergipfel der EU begründete die Sanktionen gegen Russland wie folgt:
We endorse the conclusions adopted by the Council on 3 March. We strongly condemn the unprovoked violation of Ukrainian sovereignty and territorial integrity by the Russian
Federation and call on the Russian Federation to immediately withdraw its armed forces to
the areas of their permanent stationing, in accordance with the relevant agreements
Russland wird eine unprovozierte Verletzung Ukrainischer Souverinität und der Territorialen Integrität vorgeworfen.
Ob die Ukraine nach dem Umsturz völkerrechtlich ein Souveräner Staat ist, und ob es wirklich keine Provokation gegen russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine gegeben hat, sollte vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag erst einmal festgestellt werden. Es gibt jedenfalls gute Gründe die neue Ukrainische Regierung nicht anzuerkennen.
Weiter heißt es - die russischen militärischen Einheiten sollen sich auf ihre Stützpunkte zurückziehen.
Damit sind die ominösen russischen Soldaten gemeint.
Tatsächlich gibt es auf der Krim russische Soldaten. Die gab es dort schon immer eigentlich.
Auf der Krim gibt es
Zwei russische Marinestützpunkte (Sevastopol, Feodosia)
Zwei russische Luftwaffenstützpunkte (Gvardejskoe, Katcha)
Ein russischer Flugplatz für Militärhubschrauber
Und Drei Stabsquartiere.
Selbstverständlich fahren sie auch schon mal mit Kolonnen von einem Stützupunkt zum anderen oder stehen einfach mal am Straßenrand. Das ist alles mit der Ukraine lange vor dem Umsturz geregelt gewesen. Das sind aber nicht die selben Soldaten die vor dem Parlamentsgebäude gestanden haben. Dort stand die Bürgerwehr des Parlaments.
Allerdings - Hat das Parlament auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass auf der Krim stationierten russischen Soldaten mit der Bürgerwehr kooperieren und sie auch ausrüsten.
Offensichtlich, ist genau das der Gegenstand der EU Sanktionen. EU Verlangt dass die russischen Soldaten aufhören die Bürgerwehr und das Krim Parlament zu unterstützen, sie in Stich lassen und sich bis auf Weiteres in ihre Stützpunkte zurückziehen.
Angela Merkel hat sogar noch deutlichere Worte gefunden und wirft Putin Völkerrechtsverletzung vor. Das ist jawohl ein blanker Hohn nach der Aktion in Kosovo.
Nochmal zur Erinnerung. Im Jahr 2008, wollte sich Kosovo von Serbien abspalten. Es gab ein Streit innerhalb der EU und der USA wie weit das mit Völkerrecht vereinbar sei. Schließlich musste der internationale Gerichtshof entscheiden. Hier ist die Stellungsnahme des Bundestags:
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt.
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/Kosovo.pdf (Archiv-Version vom 27.03.2014)Damals haben vor allem USA und Deutschland darauf gedrängt, dass Kosovo sich gegen den Willen von Serbien abspalten darf. Damit wurde ein Präzidenzfall geschaffen. Jetzt darf sich Jeder abspalten wie er lustig ist, solange das Volk dabei mitentscheiden darf.
Die Frau Bundeskanzlerin muss sich wohl oder übel die Frage gefallen lassen, warum die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist, und die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim, gegen das Völkerrecht verstößt.
Die EU Staatsschefs müssen sich wohl oder übel die Frage gefallen lassen, warum ein Referendum über die Abspaltung von Schottland von Großbritanien in Ordnung ist, und ein Referendum über die Abspaltung Krims von der Ukraine illigal.
