Unruhen in der Ukraine

Das US-Außenamt hat nicht vor, die Echtheit einer im Internet veröffentlichten Aufzeichnung eines Telefongesprächs zu bestätigen, in der sich angeblich die Spitzendiplomatin für Europafragen, Victoria Nuland, abfällig über die EU äußert.

Das Video, das ein anonymer Nutzer am Donnerstag auf Youtube gestellt hat, wird als Mitschnitt eines Telefonats von Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, präsentiert. Im Gespräch diskutieren die beiden die Rolle, die sie für die drei ukrainischen Top-Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok vorgesehen haben.

Die Frauenstimme in dem Video äußert unter anderem, dass sie Udar-Chef Klitschko nicht im neuen Kabinett sehen will. „Ich glaube nicht, das Klitsch in die Regierung gehört. Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Ich halte das für keine gute Idee“, hieß es. Klitschko sei politisch zu unerfahren. Die Männerstimme weist darauf hin, dass es „mit (dem Chef der Partei Swoboda, Red.)Tjagnibok und seinen Leuten“ Probleme geben könne.

Die Gesprächspartner sind sich dabei einig, dass „Jaz“ (gemeint ist offenbar Jazenjuk) am besten für ein Regierungsamt geeignet sei. Einer der US-Ukraine-Experten, Jeffrey Feltman, habe UN-Generalsekretär Ban Ki-moon überzeugt, seinen Sonderbeauftragten Robert Serry nach Kiew zu entsenden, so die Frauenstimme weiter. „Das wäre ausgezeichnet, ich denke, das hilft, die Situation zu kitten. Da soll sich ruhig die Uno darum kümmern – und die EU kann… (darauf folgt ein obszöner Ausdruck, Red.)“ Das Telefonat könnte den inhaltlichen Details nach von Ende Januar stammen.

„Ich habe nicht vor, Details von Privatgesprächen von Diplomaten zu bestätigen oder publik zu machen. Es gibt einen Unterschied zwischen Privatgesprächen und der offiziellen Position, die wir veröffentlichen“, sagte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Am Donnerstag hatte ein namentlich nicht genannter US-Offizieller der Agentur AP gegenüber geäußert, dass die USA den Verdacht hegen, dass russische Geheimdienste für den „Leak“ des Telefongesprächs verantwortlich zeichnen, da der erste Link auf den Mitschnitt auf dem Twitter-Account von Dmitri Loskutow, dem Assistenten des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin aufgetaucht sei.

Die Behörden der Autonomen Republik Krim in der Ukraine bitten Russland um Protektion, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Gleichzeitig forderte eine Gruppe von Krim-Abgeordneten einen Volksentscheid über die politische Zukunft der Halbinsel. Diese hängt großenteils von den weiteren Schritten des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, dem am Freitag in Sotschi ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bevorsteht. Experten erwarten, dass dabei eine Entscheidung über die Regelung der politischen Krise in der Ukraine getroffen wird.

Am Dienstag hatten ukrainische Medien die Worte der Abgeordneten Anna German (Partei der Regionen) zitiert, dass vor Janukowitschs Reise nach Sotschi keine Entscheidung über eine Verfassungsreform zu erwarten wäre. Es geht dabei um die Einschränkung der Vollmachten des Staatschefs zu Gunsten der Obersten Rada (Parlament). Als Alternative gilt ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenproteste in Kiew und anderen Städten.

Das bevorstehende Gespräch in Sotschi sei auch deswegen wichtig, weil Russland sich zuvor dafür ausgesprochen hatte, dem Parlament in der Ukraine mehr Rechte einzuräumen, sagte der Leiter des ukrainischen Internationalen Instituts für Demokratien, Sergej Taran. „Bei der parlaments-präsidialen Regierungsform können äußere Kräfte von den Kontroversen zwischen den politischen Kräften in der Ukraine profitieren. Das macht das Land anfällig gegen Einmischungen und Druck von außen“, erläuterte er.


Viele Experten sind der Auffassung, dass Moskau Janukowitsch zur Gewaltanwendung zwingen wird, um ihm den Weg in den Westen endgültig zu versperren. Der ukrainische Präsident hänge ohnehin sehr stark von Russland ab, betonte Taran. „Davon zeugen die Vereinbarungen vom 17. Dezember. Janukowitsch wurden damals Kredite, Investitionen und niedrigere Gaspreise versprochen.“ Aber nicht nur das habe möglicherweise zu der Wende in der ukrainischen Außenpolitik geführt. Dem Politologen zufolge gibt es politische Umstände, die Janukowitsch berücksichtigen muss. Danach wird er sich wahrscheinlich bei seiner Entscheidung über eine Verfassungsreform bzw. ein gewaltsames Vorgehen gegen seine Gegner richten.

In diesem Zusammenhang seien die jüngsten Initiativen der Abgeordneten auf der Krim nicht unwichtig, so Taran weiter. „Die Äußerungen in Simferopol zeugen davon, dass das Führungsteam in der Regierungspartei sich nicht einig ist und dass die territoriale Einheit der Ukraine bedroht ist.“

Bis zuletzt hatte der Oberste Rat der Krim von Janukowitsch gefordert, den Ausnahmezustand zu verhängen und die Situation in den Griff zu bekommen. Weil der Staatschef sich aber nicht dazu durchgerungen hat, wurden auf der Halbinsel in dieser Woche noch radikalere Initiativen zum Ausdruck gebracht. Der Abgeordnete Wladimir Klitschnikow (Partei der Regionen) teilte mit: „Erstens sollte eine Arbeitsgruppe zur Reform bzw. Vervollkommnung der Verfassung der Autonomen Republik Krim und der Verfassungsordnung der Ukraine gebildet werden. Zugleich sollte eine Befragung über den Status der Krim organisiert werden. Zweitens sollte ein Appell an den Präsidenten und die Gesetzgebende Versammlung der Russischen Föderation verabschiedet werden, damit sie als Garant des autonomen Status der Krim sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger auftreten.“

Flagge des westukr. Battallions "Nachtigall", das unter Wehrmacht gedient hat, hängt am Maidan (Stadtrat): (@afelia) pic.twitter.com/FswKkjMp62

Ashert001 schrieb:Dabei demonstrieren die Neonazis zumeist für das Regime. Die vielen Fahnen und Widersprüche, gehören wohl einfach nur zum Selbstbildungsprozess.

+++ 20.20 Uhr: Klitschko ruft Westen um Hilfe +++

Klitschko fordert den Westen zur Intervention auf. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, "wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet", sagt er laut einer Mitteilung seiner Partei Udar. "Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten." Der Ex-Boxweltmeister wirft Janukowitsch ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.