@shionoro unbeliebt ist Merkel nicht, das stimmt, auch wenn ich die Gründe dafür nicht nachvollziehen kann, aber dass sie den Ruf Deutschlands geschädigt hat (als Hauptprofiteur der Finanzkrise), siehe Griechenland, und auch jetzt im Ukrainekonflikt (Verhandlungen mit Neofaschisten), stimmt sehr wohl.
Natürlich ist es ein Putsch! Die Opposition hat das Abkommen, an dem Frankreich, Polen, Deutschland mitgearbeitet hat kurz nach der Unterzeichnung gebrochen!
Das war das Abkommen
Die Unterzeichner einigten sich auf folgende Punkte:[5]
1. Dass innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Vertrages ein Sondergesetz erlassen, unterzeichnet und verkündet wird, welches die Verfassung von 2004 wieder einführt. Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, eine Koalition und innerhalb von zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
2. Den sofortigen Beginn der Arbeit zu einer Verfassungsreform, welche die Befugnisse des Präsidenten, der Regierung und des Parlament neu regelt. Die Verfassungsreform soll im September 2014 abgeschlossen sein.
3. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen finden statt, sobald die neue Verfassung angenommen wurde, jedoch nicht später als Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und gemäß der Regeln der OSZE und Venedig-Kommission gebildet werden.
4. Die gemeinsame Untersuchung der jüngsten Gewaltakte. Die Behörden werden dabei von der Opposition und dem Europarat überwacht.
5. Die Behörden werden den Ausnahmezustand nicht verhängen. Die Behörden und die Opposition wird die Anwendung von Gewalt unterlassen. Das Parlament wird eine dritte Amnestie erlassen, die Amnestie wird den gleichen Bereich illegaler Aktionen abdecken wie die Amnestie vom 17. Februar 2014. Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern, durch den Rückzug aus Verwaltungs- und öffentlichen Gebäuden und durch dem Entsperren von Straßen, Parkanlagen und Plätzen, unternehmen. Illegale Waffen sollten dem Innenministerium innerhalb von 24 Stunden nach in Kraft treten des Sondergesetzes, gemäß Punkt 1 dieses Dokuments, übergeben werden. Nach dieser Frist fallen alle Fälle von illegalen Transport und Lagerung von Waffen wieder unter die Gesetze der Ukraine. Die Behörden und der Opposition werden die Konfrontation verringern. Die Regierung wird die Ordnungskräfte nur für den physischen Schutz der öffentlichen Gebäuden nutzen.
6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden.