Fall Edathy - politische Sprengkraft?!

MaWu schrieb:Was erwartet mensch sich von Politikern. Sie verkaufen ihre zustimmungen und müssen in ihrem gesamten Politikerleben niemals für ihre fehler einstehen.

....Und doch ist dieser Prozess dazu geeignet, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. Denn Edathy war ja offenbar gewarnt worden - damals, als er noch ein Teil der Elite war. 57 Menschen wussten von den Vorgängen. Was sind das für Ermittler, die munter über ihre Arbeit tratschen? Was sind das für Politiker, die von Ermittlungen erfahren und erst einmal ihre Parteifreunde verständigen? Dass Edathy die Gelegenheit hatte, Beweise zu vernichten, ist für die Ermittlungsbehörden, für die Justiz und für die Politik beschämend. Für den Kampf gegen Kinderpornographie braucht es unbedingt eine professionelle, unabhängige Justiz.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags muss die Informationskette darum dringend aufklären. Den Vorwürfen gegen den des Geheimnisverrats verdächtigen Staatsanwalt Frank Lüttig muss präzise nachgegangen werden. Das könnte zur Stärkung der Justiz beitragen und so im Kampf gegen Kinderpornographie mehr helfen als ein Exempel an Sebastian Edathy.

DoctorWho schrieb:denn durch die eröffnung des hauptverfahrens bestand auch aus sicht des gerichts ein hinreichender tatverdacht (§ 203 StPO).

Nach allem, was man weiß, ist unklar, ob Edathy überhaupt strafbares Material besessen hat. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Gründe gehabt haben, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Edathy selbst dürfte es hauptsächlich auf ein schnelles Ende angekommen sein. Das Urteil der Öffentlichkeit über ihn war schon vor Beginn des Verfahrens gefällt.
http://meedia.de/2015/03/03/irgendetwas-stimmt-hier-nicht-wie-sich-die-edathy-wut-im-web-entlaedt/

FadingScreams schrieb:Das Urteil der Öffentlichkeit über ihn war schon vor Beginn des Verfahrens gefällt.

Das BKA wusste via Interpol seit Mai 2011 von den Vorwürfen gegen Edathy. Allerdings haben sie nicht sofort gegen ihn ermittelt. Anfang 2012 wurde er dann Vorsitzender des NSU-Ausschuss.

„Spiegel”-Recherchen und die Erklärungen des Leitenden Hannoveraner Staatsanwaltes Fröhlich, der sagte, dass der Bundestagsabgeordnete Edathy zwischen 2005 und 2010 bei neun Bestellungen insgesamt 31 Videos und Fotosets derartigen Pädophilen-Materials bei einem Pornoring gekauft hatte. Die kanadische Polizei hat im Mai 2011 die Kundendaten eines dortigen Pornohändler-Rings, der sich auf den Vertrieb von Nacktbildern männlicher Kinder zwischen neun und 13 Jahren spezialisiert hatte, an Interpol weitergegeben. „Ab diesem Zeitpunkt muss dem BKA und damit ebenso Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekannt gewesen sein, dass der Abgeordnete Edathy Kunde des Pornoringes war“.

Fragen:„Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre langen Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und vor der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen oder anderen Gründen erpressbar waren und es auch nach dem Vorlegen des Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind?“

"im zuge der Edathy affäre es auch gesetzes änderungen gab ... dh der verkauf und handel mit nacktbildern von kindern und jugendlichen wird künftig bis zu zwei jahren oder mit einer geldstrafe geahndet - wie hier auch geschehen.."