Gewinnt der islamistische Terrorismus?
03.03.2016 um 12:39Anzeige
Gewinnen die islamistischen Terroristen langsam die Oberhand? Kapitulieren die europäischen Staaten, kapituliert der deutsche Staat?Steht nichts von IS drin. Aber gut. Den mit einzubeziehen, wird wohl nicht off-topic sein.
Und wenn die Sicherheitsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, die freie Ausübung von Grundrechten zu garantieren, wozu dann überhaupt die um sich greifende Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten?
emanon schrieb:Mit welchem Recht sollen islamistisch motivierte Taten härtere Strafe nach sich ziehen?Mit einem neuen Gesetz, das erlassen werden müsste.
emanon schrieb:Was ist dann mit rassistisch motivierten Taten?Du hast den Finger in die Wunde gelegt. Ja, so wäre es schwer. Allerdings könnte man die Taten sehr viel härter bestrafen, in denen die Opferauswahl willkürlich erfolgt, sprich Terror an sich.
Soll der Mord an einem Gynäkologen härter bestraft werden wenn der Täter Abtreibungsgegener ist (Religiös motiviert) als der an einem plastischen Chirurgen weil er bei einer Nase gepatzt hat
Um den Kreis zu schliessen. Ich denke du erschaffst hier mit deinem Denkansatz Märtyrer bei den Islamisten und lieferst ihnen Material, dass sie politisch ausschlachten können.
Abhalten kannst du Fanatiker damit von keiner Straftat.
Ich denke wir sollten den Gedanken ad acta legen.
stereotyp schrieb:Ist das ein reales Beispiel? Das erfüllt in meinem (juristisch ausgebildeten) Augen den Straftatbestand der Verleudmung.Einen richtigen, rechten Propagandist bzw. VTler stört sowas doch nicht, da er ohnehin Deutschland als ,,Unrechtsstaat" begreift :D
stereotyp schrieb:Oder meinst Du, der islamische Terror hat gewonnen, wenn in D die Freiheitsgrundrechte in einem bestimmten Maß (welchem?) beschnitten werden, aufgrund des Terorismus?Ja, das trifft meine Meinung recht gut:
Kc schrieb:Ich finde, man kann vor allem dann von einem Gewinn des islamistischen Terrorismus sprechen, wenn wir in der westlichen Welt, wo wir lange so stolz auf Freiheit und Aufklärung waren, unsere Grundrechte, Bürgerrechte und Freiheiten so sehr einschränken, dass sie praktisch nicht mehr vorhanden sind - mit der Begründung, das diene der Verfolgung von und dem Schutz gegen islamistischen Terrorismus.Ja schön. Aber mir fällt da auch keine andre Möglichkeit ein. Oder hast Du eine bessere Idee?
Kc schrieb:Wer beispielsweise eine Ausbildung in einem islam. Terrorcamp besuchtDas ist ja mittlerweile unter Strafe gestellt.
Kc schrieb:Terrorismus gewinnt dann, wenn man sich einschüchtern lässt.Schon wahr. Aber sich nicht einschüchtern lassen, ist nicht die einzige Möglichkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Das ist sozusagen passiver Widerstand. Man könnte aber auch in den aktiven Widerstand gehen.
stereotyp schrieb:Und ausserdem: was schön paradox ist: gerade, weil wir die Freiheitsrechte so hoch halten ( in den USA würden wir dafür nur ein Kopfschütteln bekommen, aber andres Thema), müssen wir die Grundrechte unbescholtener Bürger sehr viel weiter einschränken, als es nötig wäre, eben weil wir nicht zwischen islamischen Straftaten und anderen differenzieren.Inwiefern vermindert eine Differenzierung zwischen islamischen und anderen Straftaten die Einschränkung der Grundrechte?
emanon schrieb:Inwiefern vermindert eine Differenzierung zwischen islamischen und anderen Straftaten die Einschränkung der Grundrechte?Na ja. Wenn man sagen würde: wenn Du in den Verdacht / das Umfeld von solchen Strukturen gerätst, werden deine Freiheitsgrundrechte aufgrund dieses Überbaus sehr viel stärker beschränkt, als es der Fall wäre, wenn Du "nur" in Verdacht gerätst, gegen "allgemeine" Straftatbestände zu verstossen (Internet/Telefonüberwachung; Abchecken des Umfeldes), dann müsste man nicht jeden Internetnutzer in seinen Rechten beschneiden, um die Islamisten zu treffen.
Hast du dafür Anhaltspunkte?
emanon schrieb:Du willst Grundrechte auf blossen Verdacht hin einschränken?Das wird ja heute schon gemacht. Rasterfahndung, Untersuchungshaft, u. ä.
emanon schrieb:Wo ist da die Grenze zur Willkür?Das ist das Problem. Es wäre schon ein ziemlicher Dammbruch.