Soll De Maizière zurücktreten?

Ein Innenminister soll wie andere Minister Schaden vom deutschem Volke abwenden. In meinen Augen hat De Maizière uns in den letzten Tagen sehr geschadet.

Eine Mitschuld am Verbrechen zum Nachteil der Freiburger Studentin Maria wird ihm nicht nachzuweisen sein.

Aber er hat die griechischen Behörden angegriffen und implizit als Mittäter hingestellt.

http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-greift-griechische-Behoerden-an-article19339111.html

Das dies nicht so stimmte lies er einen Sprecher später unter ferner liefen mitteilen


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freiburger-mordfall-hussein-k-s-daten-standen-in-eurodac-14578023.html

Sollte er nicht zumindest die politische Verantwortung tragen und aufgrund dieses Versagens zurücktreten?

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.

Im Eurodac, dem Portal in welchem europaweit Daten über Asylbewerber gespeichert werden ist auch eingepflegt das der Asylantrag, über dem wegen Mordverdachts an der Freiburger Studentin Maria Inhaftierten, bereits in Griechenland abgelehnt wurde.

@thomas74

Und was ist mit Angie? Ach, wie respektlos. Ich meine natürlich Angela Merkel. Die bleibt und ernennt einen neuen Innenminister?

@kofi
Die wäre natürlich schon lange fällig, aber dies zu fordern wäre wohl zu wegen dieses Falles nicht ausreichend. Sie ist natürlich mitverantwortlich, hat ja die Grenzen uneingeschränkt geöffnet. Das humanitäre Hilfe nötig ist sehe ich auch so, aber eine Aufnahme von Flüchtlingen hat immer mit der nötigen Sorgfalt zu erfolgen. Das dem nicht so war weiß jeder informierte Bürger.

@thomas74


Also moment mal.

Es wäre nicht die einzige unstimmigkeit der vergangenen jahre zwischen deutschland und griechenland. Und auch mit der eu und griechenland.
Da gibt es hier ganze threads zu.

Das es in diesem komplizierten und für viele teilweise gar nicht durchschaubarem eu-system von abschiegungsrecht, welches land hat mit welchem ein auslieferungsabkommen usw., auch immer wieder trotz länderübergreifender zusammenarbeit ( in manchen fällen zumindest auf dem papier) zu komplikationen kommen kann, bestätigen nicht einige ausnahmen sondern ist beinahe seit jahrzehnten schon die regel.

Das unser bundesinnenminister aber auf dem politischen parkett überall zugegen sein muß, sich zu allem äußern muß, entscheiden und handeln muß, nicht nur deutschland sondern nicht selten auch europaweit, und ihm da auch einmal falsche oder strittige infos aus seinem ministerium zugespielt werden können, läßt sich auch mit dem perfektesten politischen system nicht vermeiden.


Aber hier jetzt direkt das fallbeil zu schwingen, mit einem übertriebenen anprangern wirkt mir eher wie stimmung machen gegen einen absolut fähigen und auch menschlchen politiker, als das es in der relation des vorfalls tatsächlich begründet wäre.

@aero
Dies war für mich der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte. Das jemanden Fehler unterlaufen können ist normal. Aber sich, ohne sich umfassend zu informieren, hinstellen und bewusst auf einen anderen angeblich Schuldigen zeigen ist auch für sich genommen ein starkes Stück.
Das gerade Griechenland in Deutschland nicht den besten Ruf hat ist bekannt. Ein angeblich Schuldiger der sowieso schon gebrandmarkt ist gefällt dem Volk gut, oder?

@aero
ohne viele Worte zu verlieren: dem kann ich mich nur anschließen.

@aero?

Naja, De Maiziere im Vergleich zu Ralf Jäger aus NRW? Aber dennoch finde ich auch, dass De Maiziere, wie auch Ralf Jäger, seinen Hut nehmen sollte.

Das Bundesinnenministerium ist nicht teuer zur Deko eingerichtet. Der Grenzschutz ist die Ur-Aufgabe dieses Ministeriums. Wenn dieses Ministerium das nicht mehr kann, braucht man es auch nicht mehr. Oder es braucht einen neuen Minister, der dem Haus wieder die Macht gibt, seine Aufgaben zu erledigen.

@thomas74

thomas74 schrieb:hat ja die Grenzen uneingeschränkt geöffnet

Die waren schon offen ;) Sie hat sie nur nicht sofort geschlossen
Und dass die Griechen mit der Situation überfordert sind, wusste man schon ein Jahr vor der Welle.

Was? er ist noch gar nicht zurück getreten?

@thomas74

Was veranstaltest du hier überhaupt ?


(Nochmal der zweite link aus dem EP)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freiburger-mordfall-hussein-k-s-daten-standen-in-eurodac-14578023.html

Du postet hier links die nichts weiter sind als dementis von griechischer seite, die aber doch mehr oder weniger das mangelhafte verhalten der griechischen behörden in diesem fall zeigen.

Er wird zu 10 jahren haft verurteilt und kommt nach 1 1/2 jahren auf bewährung frei.

Im grunde hast du mit diesem link doch quasi das selber dargestellt, wie es dazu kam, und das bm de Maizere damit als nicht schuldig dasteht.

Du hast hier nur willkürlich was zusammengewürfeltes was dem thread jede grundlage nimmt.

Nun ich würde sagen, beide Seiten haben sich hier schuldig gemacht. Zum einen zeigt es mal wieder, das die Deutschen Behörden immernoch nicht in der Lage sind, eindeutig feststellen zu können, wer denn so Tag für Tag in unser Land einreist. Zum anderen die Griechische Justiz, die so jemanden einfach nach einem Bruchteil der angesetzten Strafe wieder auf die Menschheit loslässt.

De Maizière hätte wenn dann schon damals während dieser Drohnengeschichte zurücktreten sollen... Aber generell wirst du es nicht erleben, das in Deutschland freiwillig jemand seinen Posten räumt wenn er Mist gebaut hat. @thomas74

Auch bei der wiedervereinigung wurde der brd der wirtschaftliche ruin und die unmöglichkeit dieses vorhabens prophezeit.

Da lief auch zu anfangs einiges nicht ganz so wie gedacht, aber wir haben im laufe der jahre jede kritik eines besseren belehrt.

Wären da auch alle direkt zurückgetreten wenn das einige forderten, hätte man sich heutzutage am kopf gekratzt.


@all
Na ja, dann redet euch mal ein das das schon stimmig ist was ihr euch da "so empört" zusammenreimt.

@aero

Ich stelle jetzt nochmal den N 24 Artikel ein. Den FAZ Artikel habe ich gewählt weil da noch einmal gesagt wurde das die Daten aus Griechenland unzureichend waren.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/9577596/mordfall-freiburg--daten-von-hussein-k--waren-in-eurodac.html

Die Bewertung ob Griechenlands Amnestie schlau war erspare ich mir. Es ist mir nicht möglich in Griechenland zu wählen und dort die Politik zu beeinflussen.

Mir geht es darum das ein Schuldiger außerhalb Deutschlands für eigenes Versagen gesucht wird. Werden Straftäter die in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen sofort mit internationalen Haftbefehl gesucht? Ich bin kein Fahndungsprofi, ein mir bekannter Staatsanwalt verneinte dies. Also wäre in Griechenland auch nicht bekannt wenn ein Deutscher dort einreist und gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

Unser Innenminister hat für die Sicherheit zu sorgen, und dieser Fall zeigt das er da absolut versagt hat, ob persönlich oder durch ihm unterstellte Mitarbeiter, ist für mich hier zweitrangig.

@thomas74

So heiß wie du diesen vorfall hier jetzt aufkochst, wurde er beim besuch vom griechischen ministerpräsidenten Tsipras gestern in berlin aber bei weitem nicht gegessen.^^


In diesem link der tagesschau von gestern kommt dieses thema gar nicht vor.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-tsipras-125.html

aero schrieb:In diesem link der tagesschau von gestern kommt dieses thema gar nicht vor.

Das sind jetzt aber nur Fakten ;)
Die interessieren hier nicht.

@eckhart

:D

@aero
Mir geht es auch nicht im Vordergrund um die griechisch Deutschen Beziehungen, sondern darum das er nicht für Sicherheit sorgt und die Wähler, die Bevölkerung in die Irre führen möchte. Für mich nicht fahrlässig sondern bewusst. Das es viele anders sehen ist mir auch klar, dafür liebe ich ja auch die Demokratie.

@thomas74

Ich habe das gefühl das du gar nicht weißt wovon du sprichst.

Das ist nichts weiter als billige polemik und hetze gegen einen kompetenten politiker, den sich manche länder wünschten.

Fakt ist für mich, wäre bei Eurodac richtig nachgeschaut worden wüsste man das der Asylbewerber keine 17 Jahre alt sein kann, bei einer Recherche hätte man festgestellt das sein Asylantrag schon abgelehnt wurde, das er ein verurteilter Straftäter ist. In der Folge hätte er Maria nicht töten können, oder ist die Kombination falsch. Ist das Hirngespinst und kein Fakt?