KillingTime schrieb: Befehlsnotstand
ist hier überhaupt kein Thema.
@thomas74 Ja, es ist durchaus legitim zu meinen, dass dM hier auch persönlich eine Verantwortung für die Misere übernehmen sollte. Allerdings mag es da auch Meinungen geben, die das anders sehen.
Meine Meinung ist: die Regierung wurde von der Situation im Jahr 2015 vollkommen überrascht - obwohl sie hätte wissen müssen, dass die ja schon viel länger existierende Problematik in Griechenland und Italien jederzeit eskalieren konnte. Man hat sich hier m.E. auf einer Insel der Seligen gewähnt. Dass werfe ich der Regierung vor - und damit der Regierungschefin. Und deren europäischen Kollegen.
Als die Situation dann eskalierte wurde eine hochpolitische Entscheidung getroffen, die m.E. in ihrer Tragweite nicht durchdacht war - eben weil man überrascht wurde. Das ist nicht per se falsch. Ein Regierungschef muss m.E. gerade dazu in der Lage sein, auch auf Unvorhergesehenes und Dramatisches besonnen reagieren zu können. Das macht Führungsqualität ja gerade aus.
Ob Merkel diese bewiesen hat - darüber kann man diskutieren. Aber auch hier gilt: sie ist die Chefin, nicht dM. Oder wie ein amerikanischer Präsident einmal sagte: "the buck stops here."
In wieweit dM in seiner Eigenschaft als zuständiger Fachminister Merkel vor ihrer Entscheidung beraten hat, wissen wir nicht .
Der heikle Punkt kommt jetzt: Nachdem die Entscheidung getroffen wurde, hätte die Regierung nun konsequent und ausdauernd dafür sorgen müssen, dass alle logistischen und organisatorischen Probleme erkannt, katalogisiert und angesprochen werden und nach sinnvollen und schnellen Lösungen gesucht werden muss, und diese dann auch durchgesetzt werden müssen. Die Bevölkerung war dazu durchaus bereit. Und hier hat die Regierung kläglich versagt.
Niemand verlangt, dass sie über Nacht eine perfekte Lösung präsentiert, eine Million Menschen aus einem komplett unterschiedlichen Kulturkreis aufzunehmen und zu integrieren. Aber man hatte den Eindruck, als hätte die Regierung in Berlin gar nicht erkannt, dass diese Aufgabe nun anstand. Man hatte das Gefühl, dass Landesregierungen, Kommunen und letztlich die Bürger mit den Problemen viel zu häufig allein gelassen wurden.
Und da steht jetzt dM im Mittelpunkt, denn er war erst mal zuständig, bevor dann allerdings die Sache wieder zur Chefsache gemacht wurde.
Schliesslich kamen dann zur aktuellen Krise noch Langzeitauswirkungen: zum Beispiel eine veränderte Sicherheitslage dazu. Hier hätten dringend strukturelle Anpassungen erfolgen müssen. Das ist wieder das Fachgebiet von dM.
Ob er sich hier positiv hervorgetan hat kann ich nicht recht beurteilen, aufdrängen tut sich mir diese Einschätzung nicht.
Aber unter dem Strich empfinde ich hier, dass ein Rücktritt seinerseits eher als Bauernopfer empfunden würde. The buck stops somewhere else.
tudirnix schrieb:In den Knast gehören verurteilte Straftäter, denen solche Strafe nachvollziehbar und plausibel auferlegt wurde z.Bsp. Schwerverbrecher. Was haben die denn alle, von denen du dasprichst, verbrochen um in den Knast zu gehen? Welche Anklage führst du an? Welchen Verbrechens haben sie sich schuldig gemacht, dessen du sie so leichtfertig inhaftieren möchtest? Erzähl mal...
